§ 31 Auslagenersatz, Kosten und Gebühren

(1) Die Mitglieder der Übernahmekommission haben Anspruch auf Ersatz der angemessenen Reisekosten und Barauslagen sowie auf eine Vergütung für ihren Zeit- und Arbeitsaufwand. Die Vergütung ist in einer Verordnung des Bundesministers für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen unte…

§ 37 In-Kraft-Treten

…§ 22 bis § 27d, § 28 Abs. 7 und 8, § 30 Abs. 3 und 4, § 31 Abs. 3, § 33 Abs. 1 bis 3 und 7, § 34, § 35 Abs. 1 und 2 und…

§ 28 Übernahmekommission

…Geschäftsordnung (Abs. 3), die Feststellung des Erlöschens der Mitgliedschaft (Abs. 6 Z 4 bis 6) und die Stellungnahme zur Gebührenordnung (§ 31 Abs. 3) entscheidet die Vollversammlung aller Mitglieder mit einfacher Mehrheit; die Anwesenheit der Hälfte aller Mitglieder ist zur Beschlussfähigkeit ausreichend. Die Stimme des Vorsitzenden…

§ 47 Vollziehung, Verweise

…Konsumentenschutz; 4. hinsichtlich der §§ 12 bis 16 und 18 bis 29a, § 30 Abs. 1, 2 und 2a, § 31 sowie der §§ 38, 38a und 39e die Bundesministerin für Justiz, hinsichtlich des § 23 Abs. 2 im Einvernehmen mit dem…

…die Beschwerde (angebliche) Widersprüche zwischen den Regelungen des Übernahmegesetzes und jenen des Aktiengesetzes beim Erwerben eigener Aktien auf. Für verfassungswidrig hält die beschwerdeführende Gesellschaft §31 Abs3 Übernahmegesetz - das ist jene Norm, die die Wiener Börse AG zur Erlassung einer Gebührenordnung für Verfahren vor der Übernahmekommission ermächtigt -, da die Wiener Börse AG mit…