tunc vernichtet werden. Dies gilt auch dann, wenn die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht rechtens war (vgl. Walter/Thienel, Die österreichischen Verwaltungsverfahrensgesetze, E 3 zu §72 AVG und VwSlg. 4070 A/1956). Mit den die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligenden (und Kostenzuspruch.…

bei der letzten Instanz neuerlich anhängig werde; die Wirkungen des § 42 Abs. 3 VwGG gingen weiter. Es sei auf die vergleichbare Bestimmung des § 72 Abs. 1 AVG 1950 zu verweisen, in der festgelegt wird, daß durch die Bewilligung der Wiedereinsetzung das Verfahren in die Lage zurücktritt, in der es sich vor dem…

Die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewirkt gemäß §72 Abs1 AVG (hier: iVm §23 AsylGHG), dass alle nach Ablauf der versäumten Frist, insbesondere nach diesem Zeitpunkt ergangenen Entscheidungen - auch solche der belangten Behörde - ex tunc…

…anhängige Verfahren sind nach der bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geltenden Rechtslage zu Ende zu führen. Ist ein erstinstanzlicher Bescheid durch Bewilligung der Wiedereinsetzung (§72 AVG) oder durch einen die Wiederaufnahme bewilligenden oder verfügenden Bescheid außer Kraft getreten (§70 AVG), so hat das Bundesasylamt einen neuen Bescheid zu erlassen. (2…

Entscheidungspflicht im Sinne des §73 AVG hinsichtlich der Entscheidung über die Wiedereinsetzung besteht, zumal im Verwaltungsstrafverfahren auch die Vorschriften des §71 und §72 AVG über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand anzuwenden sind. Dem ist sowohl aus den vom Verwaltungsgerichtshof ins Zentrum seiner Begründung gestellten systematischen wie auch aus…

…anhängige Verfahren sind nach der bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geltenden Rechtslage zu Ende zu führen. Ist ein erstinstanzlicher Bescheid durch Bewilligung der Wiedereinsetzung (§72 AVG) oder durch einen die Wiederaufnahme bewilligenden oder verfügenden Bescheid außer Kraft getreten (§70 AVG), so hat das Bundesasylamt einen neuen Bescheid zu erlassen. (2…

angeführt, dass bei einer späteren Bewilligung der Wiedereinsetzung die Zurückweisungsentscheidung von Gesetzes wegen außer Kraft tritt (Hinweis auf die Rechtsprechung zu §71 und §72 AVG und auf §33 VwGVG). Eine gesonderte Aufhebung des Beschlusses ist daher nicht erforderlich, da dieser auf Grund der Bewilligung der Wiedereinsetzung keine Rechtswirkungen entfaltet…

…angeführt, dass bei einer späteren Bewilligung der Wiedereinsetzung die Zurückweisungsentscheidung von Gesetzes wegen außer Kraft tritt (Hinweis auf die Rechtsprechung zu §71 und §72 AVG und auf §33 VwGVG). Eine gesonderte Aufhebung des Beschlusses ist daher nicht erforderlich, da dieser auf Grund der Bewilligung der Wiedereinsetzung keine Rechtswirkungen entfaltet…

…März 2010 eingebracht und damit die versäumte Handlung gemäß §71 Abs3 AVG nachgeholt wurde. Durch die Bewilligung der Wiedereinsetzung trete das Verfahren gemäß §72 Abs1 AVG in die Lage zurück, in der es sich vor Eintritt der Versäumung befunden habe. Somit sei die Berufung rechtzeitig eingebracht worden und habe gemäß §…

…März 2010 eingebracht und damit die versäumte Handlung gemäß §71 Abs3 AVG nachgeholt wurde. Durch die Bewilligung der Wiedereinsetzung trete das Verfahren gemäß §72 Abs1 AVG in die Lage zurück, in der es sich vor Eintritt der Versäumung befunden habe. Somit sei die Berufung rechtzeitig eingebracht worden und habe gemäß §…

…Beschwerdeverfahren vorgesehenen Beschwerdefrist ist § 33 VwGVG für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand die maßgebliche Bestimmung (§ 17 VwGVG) und nicht §§ 71, 72 AVG, insbesondere nicht § 71 Abs. 4 AVG, weil es sich um ein Verfahren über eine im VwGVG geregelte Beschwerde handelt (VwGH 28.09.2016, Ro 2016/16…

im Verwaltungsbereich anhängigen Verfahrens ist begrifflich ausgeschlossen. Dies zeigt deutlich ein Hinweis auf die Rechtsfolgen, die eintreten müßten, wenn der Antrag bewilligt würde. Gemäß § 72 Abs. 1 AVG 1950 tritt durch die Bewilligung der Wiedereinsetzung das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor dem Eintritt der Versäumung befunden hat. Zu…

…April 2010 eingebracht und somit die versäumte Handlung gemäß §71 Abs3 AVG nachgeholt wurde. Durch die Bewilligung der Wiedereinsetzung trete das Verfahren gemäß §72 Abs1 AVG in die Lage zurück, in der es sich vor Eintritt der Versäumung befunden habe. Somit sei die Berufung rechtzeitig eingebracht worden und habe gemäß §…

…April 2010 eingebracht und somit die versäumte Handlung gemäß §71 Abs3 AVG nachgeholt wurde. Durch die Bewilligung der Wiedereinsetzung trete das Verfahren gemäß §72 Abs1 AVG in die Lage zurück, in der es sich vor Eintritt der Versäumung befunden habe. Somit sei die Berufung rechtzeitig eingebracht worden und habe gemäß §…

…vernichtet werden. Dies gilt auch dann, wenn die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht rechtens war (vgl. Walther/Thienel, Die österreichischen Verwaltungsverfahrensgesetze17 (2008) E 1 zu §72 AVG). Mit der Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 27. Mai 2009 traten somit die in diesem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof angefochtenen Entscheidungen des…

…dass die mit der Versäumung (auch mit einem dadurch rechtskräftig gewordenen Bescheid) verbundenen Rechtswirkungen nicht eintreten, sondern vorläufig suspendiert sind (siehe zu alldem Hengstschläger/Leeb, AVG § 72, Rz 130-132 (Stand 1.1.2020, rdb.at)). Nach dem eben Gesagten ist im konkreten Fall die aufschiebende Wirkung seitens des Bundesverwaltungsgerichtes von Amts wegen zuzuerkennen, da…

…Beseitigung der Fristversäumnis wünscht. Dies ist im konkreten Fall vor dem Hintergrund der Judikatur des VwGH als Antrag auf Wiedereinsetzung zu werten (vergleiche Hengstschläger/Leeb, AVG § 72 Rz 110 mit Judikaturnachweis [Stand 1.1.2020, rdb.at]). Voraussetzung für einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist die Versäumung einer Frist und ein daraus…

…der Bundesminister nach Darstellung des Verfahrensganges dar, im vorliegenden Fall komme für die Dauer der Frist zur Erhebung des Wiedereinsetzungsantrages die Bestimmung des § 72 Abs. 1 AVG 1950 in der Fassung des Bundesgesetzes vom 6. Juni 1990, BGBl. Nr. 357/1990, zur Anwendung, sodaß den Beschwerdeführern zur Erhebung…

…vgl. hiezu die - nicht einheitliche - Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, z.B. die bei Ringhofer, Die österreichischen Verwaltungsverfahrensgesetze, I. Bd., Wien 1987, E 3 und 4 zu §72 AVG, zitierte Rechtsprechung. Auf die dort unter E 4 zitierte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, wonach dann, wenn die Wiedereinsetzung erst nach Erlassung des über den verspäteten Sachantrag…

…1 binnen zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses zu stellen. 3.1.2. Ein Wiedereinsetzungsantrag ist nur zulässig, wenn eine Frist versäumt wurde (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG § 72 Rz 21 [Stand 1.1.2020, rdb.at]). Die bloße Kenntnis von der „Existenz“ eines abweisenden Bescheides ist dem Wegfall des Hindernisses i.S.d. § 71 Abs…

…dann rechtmäßig ist, wenn zur Zeit seiner Erlassung die Wiedereinsetzung nicht bewilligt war. Wird die Wiedereinsetzung später bewilligt, so tritt der Zurückweisungsbescheid nach § 72 Abs. 1 AVG 1950 von Gesetzes wegen außer Kraft (Erkenntnisse vom 23. Mai 1956, Slg. N. F. Nr. 4070/A; vom 29…

…tunc vernichtet werden. Dies gilt auch dann, wenn die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht rechtens war (vgl. Walter/Thienel, Die österreichischen Verwaltungsverfahrensgesetze, E 3 zu §72 AVG und VwSlg. 4070 A/1956). Mit den die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligenden (und - angesichts der unzulässigen (§72 Abs4 AVG) Erhebung der Vorstellung…

…so beginnt die Frist ihr gegenüber nicht zu laufen [vgl. VwGH 12.06.1978, 125/78; 21.11.2002, 2000/06/0061; 13.12.2018, Ra 2018/18/0302; Hengstschläger/Leeb, AVG § 72 Rz 24 mwN (Stand 01.01.2020, rdb.at)]. Wurde der Fristenlauf nicht ausgelöst, kann die Frist nicht versäumt werden und eine Wiedereinsetzung nicht in Betracht kommen [VwGH…

§ 33 Beschwerden

…Frist einzuhalten und ihn kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft. § 71 Abs. 2 bis 7 und § 72 Abs. 1 AVG sind sinngemäß anzuwenden. (7) Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet nach den Verfahrensbestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51/1991 (AVG). Die Entscheidungsfrist beträgt sechzehn Wochen…

…der Hinterlegungsanzeige als nicht unwahrscheinlich (vgl hingegen VwGH 17. 2. 2011, 2009/07/0082) erscheinen lassen (VwGH 19. 4. 1994, 94/11/0053) (Hengstschläger/Leeb, AVG § 72 (Stand 1.1.2020, rdb.at), RZ 122). 3.2. Der Antrag auf Wiedereinsetzung vom 07.10.2024 ist rechtzeitig und zulässig: Die Beschwerde gegen den Bescheid vom 11.07.2024 wurde unbestritten…

…die Entscheidung in erster Instanz erlassen hat, weil Beschwerden gemäß § 121a Abs 1 Z 2 StVG bei diesem einzubringen sind (vgl dazu Hengstschläger/Leeb, AVG § 72 Rz 133 mwN). Im gegenständlichen Fall ist daher das Landesgericht für Strafsachen Wien als Vollzugsgericht zur Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag des A* berufen, welches bislang…

…iSd § 1332 ABGB zu verstehen, die dann vorliegt, wenn dem Wiedereinsetzungswerber ein Fehler unterlaufen ist, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht (Hengstschläger/Leeb, AVG §72 [Stand 1.1.2000, rdb.at], Rz 40). Der Wiedereinsetzungswerber darf nicht auffallend sorglos gehandelt haben, somit die im Verkehr mit Gerichten und für die Einhaltung von Terminen…

…dass die mit der Versäumung (auch mit einem dadurch rechtskräftig gewordenen Bescheid) verbundenen Rechtswirkungen nicht eintreten, sondern vorläufig suspendiert sind (siehe zu alldem Hengstschläger/Leeb, AVG § 72, Rz 130-132 (Stand 1.1.2020, rdb.at)). Nach dem eben Gesagten ist im konkreten Fall die aufschiebende Wirkung seitens des Bundesverwaltungsgerichtes von Amts wegen zuzuerkennen, da…

…Eine der Wiedereinsetzung entgegenstehende auffallende Sorglosigkeit nahm der Verwaltungsgerichtshof beispielsweise an, wenn die Rechtsunkenntnis bzw. der Rechtsirrtum hätte vermieden werden können durch (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG § 72 Rz 69 mwN [Stand 01.01.2020, rdb.at]) die aufmerksame Lektüre des Bescheides (VwGH 31.07.2007, 2006/05/0089), und zwar nicht nur des Spruchs, sondern insb. auch…

…Eine der Wiedereinsetzung entgegenstehende auffallende Sorglosigkeit nahm der Verwaltungsgerichtshof beispielsweise an, wenn die Rechtsunkenntnis bzw. der Rechtsirrtum hätte vermieden werden können durch (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG § 72 Rz 69 mwN [Stand 01.01.2020, rdb.at]) die aufmerksame Lektüre des Bescheides (VwGH 31.07.2007, 2006/05/0089), und zwar nicht nur des Spruchs, sondern insb. auch…

…die Entscheidung in erster Instanz erlassen hat, weil Beschwerden gemäß § 121a Abs 1 Z 2 StVG bei diesem einzubringen sind (vgl dazu Hengstschläger/Leeb, AVG § 72 Rz 133 mwN). Im gegenständlichen Fall ist daher das Landesgericht für Strafsachen Wien als Vollzugsgericht zur Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag des A* berufen, welches bislang…

…die Entscheidung in erster Instanz erlassen hat, weil Beschwerden gemäß § 121a Abs 1 Z 2 StVG bei diesem einzubringen sind (vgl dazu Hengstschläger/Leeb, AVG § 72 Rz 133 mwN). Im gegenständlichen Fall ist daher das Landesgericht für Strafsachen Wien als Vollzugsgericht zur Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag des A* berufen, welches bislang…

…die Entscheidung in erster Instanz erlassen hat, weil Beschwerden gemäß § 121a Abs 1 Z 2 StVG bei diesem einzubringen sind (vgl dazu Hengstschläger/Leeb, AVG § 72 Rz 133 mwN). Im gegenständlichen Fall ist daher das Landesgericht für Strafsachen Wien als Vollzugsgericht zur Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag des A* berufen, welches bislang…

…die Entscheidung in erster Instanz erlassen hat, weil Beschwerden gemäß § 121a Abs 1 Z 2 StVG bei diesem einzubringen sind (vgl dazu Hengstschläger/Leeb, AVG § 72 Rz 133 mwN). Im gegenständlichen Fall ist daher das Landesgericht für Strafsachen Wien als Vollzugsgericht zur Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag des A* berufen, welches bislang…

…die Entscheidung in erster Instanz erlassen hat, weil Beschwerden gemäß § 121a Abs 1 Z 2 StVG bei diesem einzubringen sind (vgl dazu Hengstschläger/Leeb, AVG § 72 Rz 133 mwN). Im gegenständlichen Fall ist daher das Landesgericht für Strafsachen Wien als Vollzugsgericht zur Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag des A* berufen, welches bislang…

…die Entscheidung in erster Instanz erlassen hat, weil Beschwerden gemäß § 121a Abs 1 Z 2 StVG bei diesem einzubringen sind (vgl dazu Hengstschläger/Leeb, AVG § 72 Rz 133 mwN). Im gegenständlichen Fall ist daher das Landesgericht für Strafsachen Wien als Vollzugsgericht zur Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag des A* berufen, welches bislang…

…die Entscheidung in erster Instanz erlassen hat, weil Beschwerden gemäß § 121a Abs 1 Z 2 StVG bei diesem einzubringen sind (vgl dazu Hengstschläger/Leeb, AVG § 72 Rz 133 mwN). Im gegenständlichen Fall ist daher das Landesgericht für Strafsachen Wien als Vollzugsgericht zur Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag des A* berufen, welches bislang…

…die Entscheidung in erster Instanz erlassen hat, weil Beschwerden gemäß § 121a Abs 1 Z 2 StVG bei diesem einzubringen sind (vgl dazu Hengstschläger/Leeb, AVG § 72 Rz 133 mwN). Im gegenständlichen Fall ist daher das Landesgericht für Strafsachen Wien als Vollzugsgericht zur Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag des A* berufen, welches bislang…

…die Entscheidung in erster Instanz erlassen hat, weil Beschwerden gemäß § 121a Abs 1 Z 2 StVG bei diesem einzubringen sind (vgl dazu Hengstschläger/Leeb, AVG § 72 Rz 133 mwN). Im gegenständlichen Fall ist daher das Landesgericht für Strafsachen Wien als Vollzugsgericht zur Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag des A* berufen, welches bislang…

…die Entscheidung in erster Instanz erlassen hat, weil Beschwerden gemäß § 121a Abs 1 Z 2 StVG bei diesem einzubringen sind (vgl dazu Hengstschläger/Leeb, AVG § 72 Rz 133 mwN). Im gegenständlichen Fall ist daher das Landesgericht für Strafsachen Wien als Vollzugsgericht zur Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag des A* berufen, welches bislang…