§ 72 — AVG | GesetzeFinden.at

§ 50 Oö. FWG 2015 · Oö. FWG 2015 · Oö. Feuerwehrgesetz 2015

§ 50 § 50 Vereinfachtes Verfahren

…nach § 7 AVG zu beurteilen; den Betroffenen ist Akteneinsicht gemäß § 17 AVG zu gewähren. Überdies gelten §§ 69 bis 72 AVG sinngemäß. (Anm: LGBl.Nr. 44/2026)…

B828/00 ua—VfGH Rechtssatz

25. Februar 2002

tunc vernichtet werden. Dies gilt auch dann, wenn die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht rechtens war (vgl. Walter/Thienel, Die österreichischen Verwaltungsverfahrensgesetze, E 3 zu §72 AVG und VwSlg. 4070 A/1956). Mit den die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligenden (und Kostenzuspruch.…

B67/76—VfGH Rechtssatz

15. Oktober 1976

bei der letzten Instanz neuerlich anhängig werde; die Wirkungen des § 42 Abs. 3 VwGG gingen weiter. Es sei auf die vergleichbare Bestimmung des § 72 Abs. 1 AVG 1950 zu verweisen, in der festgelegt wird, daß durch die Bewilligung der Wiedereinsetzung das Verfahren in die Lage zurücktritt, in der es sich vor dem…

Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz 1956

§ 109 § 109

…nicht anderes bestimmt ist, sind für die Wiederaufnahme des Verfahrens und die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand die Bestimmungen der §§ 69 bis 72 AVG anzuwenden. (2) § 69 Abs. 2 und 3 AVG ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß die mit drei Jahren festgesetzten Fristen im Disziplinarverfahren…

U739/09 ua—VfGH Rechtssatz

03. September 2009

Die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewirkt gemäß §72 Abs1 AVG (hier: iVm §23 AsylGHG), dass alle nach Ablauf der versäumten Frist, insbesondere nach diesem Zeitpunkt ergangenen Entscheidungen - auch solche der belangten Behörde - ex tunc…

B1035/92—VfGH Entscheidung

16. Dezember 1992

…anhängige Verfahren sind nach der bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geltenden Rechtslage zu Ende zu führen. Ist ein erstinstanzlicher Bescheid durch Bewilligung der Wiedereinsetzung (§72 AVG) oder durch einen die Wiederaufnahme bewilligenden oder verfügenden Bescheid außer Kraft getreten (§70 AVG), so hat das Bundesasylamt einen neuen Bescheid zu erlassen. (2…

B1045/94—VfGH Rechtssatz

15. Dezember 1994

Entscheidungspflicht im Sinne des §73 AVG hinsichtlich der Entscheidung über die Wiedereinsetzung besteht, zumal im Verwaltungsstrafverfahren auch die Vorschriften des §71 und §72 AVG über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand anzuwenden sind. Dem ist sowohl aus den vom Verwaltungsgerichtshof ins Zentrum seiner Begründung gestellten systematischen wie auch aus…

§ 351g ASVG · ASVG · Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

§ 351g Verordnungsermächtigung, Werbeverbot

…gestellt werden kann. Der Dachverband hat über den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens binnen vier Wochen zu entscheiden. (1c) Die §§ 71 und 72 AVG sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass die in den §§ 351d Abs. 1 und 351e festgelegten Fristen mit der Zustellung des Antrages…

B1387/92—VfGH Entscheidung

16. Dezember 1992

…anhängige Verfahren sind nach der bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geltenden Rechtslage zu Ende zu führen. Ist ein erstinstanzlicher Bescheid durch Bewilligung der Wiedereinsetzung (§72 AVG) oder durch einen die Wiederaufnahme bewilligenden oder verfügenden Bescheid außer Kraft getreten (§70 AVG), so hat das Bundesasylamt einen neuen Bescheid zu erlassen. (2…

E575/2016—VfGH Rechtssatz

18. Mai 2016

angeführt, dass bei einer späteren Bewilligung der Wiedereinsetzung die Zurückweisungsentscheidung von Gesetzes wegen außer Kraft tritt (Hinweis auf die Rechtsprechung zu §71 und §72 AVG und auf §33 VwGVG). Eine gesonderte Aufhebung des Beschlusses ist daher nicht erforderlich, da dieser auf Grund der Bewilligung der Wiedereinsetzung keine Rechtswirkungen entfaltet…

E575/2016—VfGH Entscheidung

18. Mai 2016

…angeführt, dass bei einer späteren Bewilligung der Wiedereinsetzung die Zurückweisungsentscheidung von Gesetzes wegen außer Kraft tritt (Hinweis auf die Rechtsprechung zu §71 und §72 AVG und auf §33 VwGVG). Eine gesonderte Aufhebung des Beschlusses ist daher nicht erforderlich, da dieser auf Grund der Bewilligung der Wiedereinsetzung keine Rechtswirkungen entfaltet…

B742/11—VfGH Entscheidung

19. September 2011

…März 2010 eingebracht und damit die versäumte Handlung gemäß §71 Abs3 AVG nachgeholt wurde. Durch die Bewilligung der Wiedereinsetzung trete das Verfahren gemäß §72 Abs1 AVG in die Lage zurück, in der es sich vor Eintritt der Versäumung befunden habe. Somit sei die Berufung rechtzeitig eingebracht worden und habe gemäß §…

B741/11—VfGH Entscheidung

19. September 2011

…März 2010 eingebracht und damit die versäumte Handlung gemäß §71 Abs3 AVG nachgeholt wurde. Durch die Bewilligung der Wiedereinsetzung trete das Verfahren gemäß §72 Abs1 AVG in die Lage zurück, in der es sich vor Eintritt der Versäumung befunden habe. Somit sei die Berufung rechtzeitig eingebracht worden und habe gemäß §…

W189 2298982-1—BVwG Entscheidung

09. Oktober 2024

…Beschwerdeverfahren vorgesehenen Beschwerdefrist ist § 33 VwGVG für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand die maßgebliche Bestimmung (§ 17 VwGVG) und nicht §§ 71, 72 AVG, insbesondere nicht § 71 Abs. 4 AVG, weil es sich um ein Verfahren über eine im VwGVG geregelte Beschwerde handelt (VwGH 28.09.2016, Ro 2016/16…

B339/73—VfGH Rechtssatz

12. März 1974

im Verwaltungsbereich anhängigen Verfahrens ist begrifflich ausgeschlossen. Dies zeigt deutlich ein Hinweis auf die Rechtsfolgen, die eintreten müßten, wenn der Antrag bewilligt würde. Gemäß § 72 Abs. 1 AVG 1950 tritt durch die Bewilligung der Wiedereinsetzung das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor dem Eintritt der Versäumung befunden hat. Zu…

B823/11—VfGH Entscheidung

05. Oktober 2011

…April 2010 eingebracht und somit die versäumte Handlung gemäß §71 Abs3 AVG nachgeholt wurde. Durch die Bewilligung der Wiedereinsetzung trete das Verfahren gemäß §72 Abs1 AVG in die Lage zurück, in der es sich vor Eintritt der Versäumung befunden habe. Somit sei die Berufung rechtzeitig eingebracht worden und habe gemäß §…

B824/11—VfGH Entscheidung

05. Oktober 2011

…April 2010 eingebracht und somit die versäumte Handlung gemäß §71 Abs3 AVG nachgeholt wurde. Durch die Bewilligung der Wiedereinsetzung trete das Verfahren gemäß §72 Abs1 AVG in die Lage zurück, in der es sich vor Eintritt der Versäumung befunden habe. Somit sei die Berufung rechtzeitig eingebracht worden und habe gemäß §…

U739/09 ua—VfGH Entscheidung

03. September 2009

…vernichtet werden. Dies gilt auch dann, wenn die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht rechtens war (vgl. Walther/Thienel, Die österreichischen Verwaltungsverfahrensgesetze17 (2008) E 1 zu §72 AVG). Mit der Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 27. Mai 2009 traten somit die in diesem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof angefochtenen Entscheidungen des…

Beschwerde eines syrischen Staatsangehörigen gegen die Entscheidung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl—BVwG Entscheidung

W241 2303846-111. Dezember 2024

…dass die mit der Versäumung (auch mit einem dadurch rechtskräftig gewordenen Bescheid) verbundenen Rechtswirkungen nicht eintreten, sondern vorläufig suspendiert sind (siehe zu alldem Hengstschläger/Leeb, AVG § 72, Rz 130-132 (Stand 1.1.2020, rdb.at)). Nach dem eben Gesagten ist im konkreten Fall die aufschiebende Wirkung seitens des Bundesverwaltungsgerichtes von Amts wegen zuzuerkennen, da…

W167 2298893-1—BVwG Entscheidung

16. Dezember 2024

…Beseitigung der Fristversäumnis wünscht. Dies ist im konkreten Fall vor dem Hintergrund der Judikatur des VwGH als Antrag auf Wiedereinsetzung zu werten (vergleiche Hengstschläger/Leeb, AVG § 72 Rz 110 mit Judikaturnachweis [Stand 1.1.2020, rdb.at]). Voraussetzung für einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist die Versäumung einer Frist und ein daraus…

91/04/0307—VwGH Entscheidung

28. Januar 1992

…der Bundesminister nach Darstellung des Verfahrensganges dar, im vorliegenden Fall komme für die Dauer der Frist zur Erhebung des Wiedereinsetzungsantrages die Bestimmung des § 72 Abs. 1 AVG 1950 in der Fassung des Bundesgesetzes vom 6. Juni 1990, BGBl. Nr. 357/1990, zur Anwendung, sodaß den Beschwerdeführern zur Erhebung…

2006/21/0310—VwGH Entscheidung

17. März 2009

…gegen die Versäumung der Berufungsfrist trat das Verfahren in jene Lage zurück, in der er sich vor dem Eintritt der Versäumung befunden hat (§ 72 Abs. 1 AVG). Somit verfügte der Beschwerdeführer auch im hier relevanten Zeitraum, in dem das Asylverfahren noch nicht abgeschlossen war, über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach dem AsylG. Es…

B2802/94—VfGH Entscheidung

06. März 1995

…vgl. hiezu die - nicht einheitliche - Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, z.B. die bei Ringhofer, Die österreichischen Verwaltungsverfahrensgesetze, I. Bd., Wien 1987, E 3 und 4 zu §72 AVG, zitierte Rechtsprechung. Auf die dort unter E 4 zitierte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, wonach dann, wenn die Wiedereinsetzung erst nach Erlassung des über den verspäteten Sachantrag…

W227 2288425-2—BVwG Entscheidung

13. Dezember 2024

…1 binnen zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses zu stellen. 3.1.2. Ein Wiedereinsetzungsantrag ist nur zulässig, wenn eine Frist versäumt wurde (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG § 72 Rz 21 [Stand 1.1.2020, rdb.at]). Die bloße Kenntnis von der „Existenz“ eines abweisenden Bescheides ist dem Wegfall des Hindernisses i.S.d. § 71 Abs…

85/02/0251—VwGH Entscheidung

23. Oktober 1986

…dann rechtmäßig ist, wenn zur Zeit seiner Erlassung die Wiedereinsetzung nicht bewilligt war. Wird die Wiedereinsetzung später bewilligt, so tritt der Zurückweisungsbescheid nach § 72 Abs. 1 AVG 1950 von Gesetzes wegen außer Kraft (Erkenntnisse vom 23. Mai 1956, Slg. N. F. Nr. 4070/A; vom 29…

B828/00 ua—VfGH Entscheidung

25. Februar 2002

…tunc vernichtet werden. Dies gilt auch dann, wenn die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht rechtens war (vgl. Walter/Thienel, Die österreichischen Verwaltungsverfahrensgesetze, E 3 zu §72 AVG und VwSlg. 4070 A/1956). Mit den die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligenden (und - angesichts der unzulässigen (§72 Abs4 AVG) Erhebung der Vorstellung…

W248 2304803-1—BVwG Entscheidung

23. Januar 2025

…so beginnt die Frist ihr gegenüber nicht zu laufen [vgl. VwGH 12.06.1978, 125/78; 21.11.2002, 2000/06/0061; 13.12.2018, Ra 2018/18/0302; Hengstschläger/Leeb, AVG § 72 Rz 24 mwN (Stand 01.01.2020, rdb.at)]. Wurde der Fristenlauf nicht ausgelöst, kann die Frist nicht versäumt werden und eine Wiedereinsetzung nicht in Betracht kommen [VwGH…

§ 33 TabMG 1996 · TabMG 1996 · Tabakmonopolgesetz 1996

§ 33 Beschwerden

…Frist einzuhalten und ihn kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft. § 71 Abs. 2 bis 7 und § 72 Abs. 1 AVG sind sinngemäß anzuwenden. (7) Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet nach den Verfahrensbestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51/1991 (AVG). Die Entscheidungsfrist beträgt sechzehn Wochen…

2006/21/0099—VwGH Entscheidung

30. August 2007

…31. Dezember 2005 geltenden) Fremdengesetzes 1997-FrG, BGBl. I Nr. 75, iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft u.a. zur Sicherung der (zur Durchsetzung eines gegen den Beschwerdeführer erlassenen Aufenthaltsverbotes beabsichtigten) Abschiebung ( § 56 FrG) an. Mit Schriftsatz vom…

W192 2311187-1—BVwG Entscheidung

10. Juni 2026

…Bei Versäumen der Beschwerdefrist ist für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand allein § 33 VwGVG die maßgebliche Bestimmung und nicht die §§ 71, 72 AVG , weil es sich um ein Verfahren über eine im VwGVG geregelte Beschwerde handelt. Nach der Rechtsprechung des VwGH sind allerdings die in der Rechtsprechung zu…

L504 2319025-2—BVwG Entscheidung

05. März 2026

…Versäumen der Beschwerdefrist ist für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand allein § 33 VwGVG 2014 die maßgebliche Bestimmung und nicht die §§ 71, 72 AVG , weil es sich um ein Verfahren über eine im VwGVG 2014 geregelte Beschwerde handelt (Hinweis E vom 28. September 2016, Ro 2016/16/0013 ). Der…

G310 2328085-1—BVwG Entscheidung

04. März 2026

…Bei Versäumen der Beschwerdefrist ist für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand § 33 VwGVG die maßgebliche Bestimmung und nicht die §§ 71 und 72 AVG , weil es sich um ein Verfahren über eine im VwGVG geregelte Beschwerde handelt. Nach der Rechtsprechung des VwGH sind allerdings die in der Rechtsprechung zu…

W256 2328350-1—BVwG Entscheidung

28. April 2026

…verhindert war, die Frist einzuhalten und ihn kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft. § 71 Abs. 2 bis 7 und § 72 Abs. 1 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG , BGBl. Nr. 51/1991, sind sinngemäß anzuwenden.” Wie aus § 14 Abs. 2 IFG hervorgeht, richtet sich die passive Informationspflicht eines (wie im vorliegenden…

W167 2312149-1—BVwG Entscheidung

23. April 2026

…Ereignis (Nichteinlangen des Vorlageantrages bei der ÖGK) trat vor Ablauf der versäumten Frist ein und war für das Versäumen der Frist kausal (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG § 72 ). Um die Wiedereinsetzung zu rechtfertigen, muss das Ereignis für den Wiedereinsetzungswerber oder wie in diesem Fall für den Vertreter des BF entweder unvorhergesehen oder unabwendbar…

G310 2320019-2—BVwG Entscheidung

23. September 2025

…wenn der Antrag nicht mit einem darauf abzielenden Begehren verbunden ist - nach herrschender Auffassung verpflichtet, wenn dem Antragsteller sonst ein unverhältnismäßiger Nachteil entstünde (Hengstschläger/Leeb, AVG § 72 Rz 131) Das Zutreffen der zuletzt genannten Voraussetzung wird vom VwGH - wegen des Verlustes der Rechtsstellung eines Asylwerbers durch den rechtskräftigen Abschluss des Asylverfahrens und…

W102 2304492-1—BVwG Entscheidung

29. September 2025

…der Hinterlegungsanzeige als nicht unwahrscheinlich (vgl hingegen VwGH 17. 2. 2011, 2009/07/0082) erscheinen lassen (VwGH 19. 4. 1994, 94/11/0053) (Hengstschläger/Leeb, AVG § 72 (Stand 1.1.2020, rdb.at), RZ 122). 3.2. Der Antrag auf Wiedereinsetzung vom 07.10.2024 ist rechtzeitig und zulässig: Die Beschwerde gegen den Bescheid vom 11.07.2024 wurde unbestritten…

32Bs121/25s—OLG Wien Entscheidung

17. September 2025

…die Entscheidung in erster Instanz erlassen hat, weil Beschwerden gemäß § 121a Abs 1 Z 2 StVG bei diesem einzubringen sind (vgl dazu Hengstschläger/Leeb, AVG § 72 Rz 133 mwN). Im gegenständlichen Fall ist daher das Landesgericht für Strafsachen Wien als Vollzugsgericht zur Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag des A* berufen, welches bislang…

W602 2305581-1—BVwG Entscheidung

22. September 2025

…iSd § 1332 ABGB zu verstehen, die dann vorliegt, wenn dem Wiedereinsetzungswerber ein Fehler unterlaufen ist, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht (Hengstschläger/Leeb, AVG §72 [Stand 1.1.2000, rdb.at], Rz 40). Der Wiedereinsetzungswerber darf nicht auffallend sorglos gehandelt haben, somit die im Verkehr mit Gerichten und für die Einhaltung von Terminen…

W241 2319483-1—BVwG Entscheidung

16. September 2025