§ 6 — AVG | GesetzeFinden.at

E1200/2023 ua—VfGH Rechtssatz

13. Juni 2023

Mitteilungen von der Abtretung einer Verwaltungssache iSd §6 AVG sind keine Bescheide. Bei der angefochtenen Erledigung handelt es sich um keinen (verfahrensbeendenden) Beschluss eines Verwaltungsgerichtes. Die angefochtene Erledigung kann daher nicht beim VfGH bekämpft…

B17/63—VfGH Rechtssatz

07. Juni 1963

Bloße Mitteilungen gemäß § 6 Abs. 1 AVG 1950 sind keine Bescheide ( Slg. 3801/1960) . Ob die Behörde den Antrag zu Recht oder zu Unrecht weitergeleitet hat, ist in diesem Zusammenhang nicht erheblich…

B144/72—VfGH Rechtssatz

24. Februar 1973

4432/1963, im gleichen Sinne aber auch VwGH Slg. 4974 A/1959 und 7110 A/1967) , sind Mitteilungen von der Abtretung einer Verwaltungssache nach § 6 AVG 1950 keine Bescheide; dies auch dann nicht, wenn die Weiterleitung dem § 6 Abs. 1 leg. cit. nicht entspricht (Slg. 4432/1963) . Hiebei ist es…

KI-1/00 ua—VfGH Rechtssatz

06. März 2000

in derselben Sache aus dem Grund der Unzuständigkeit abgelehnt haben. Diese Voraussetzung wurde hier vom UVS Niederösterreich allein durch Weiterleitung der Akten iS des §6 AVG noch nicht erfüllt. Es steht dem Einschreiter in einem derartigen Fall - zunächst - offen, bei der die Rechtssache weiterleitenden Behörde auf Erledigung seiner dort eingebrachten Eingabe…

B1678/92—VfGH Rechtssatz

30. November 1992

derselben Sache aus dem Grund der Unzuständigkeit abgelehnt haben. Diese Voraussetzung wurde hier vom Unabhängigen Verwaltungssenat Wien allein durch Weiterleitung der Akten iS des §6 AVG noch nicht erfüllt. Es steht dem Einschreiter in einem derartigen Fall - zunächst - offen, bei der die Rechtssache weiterleitenden Behörde auf Erledigung seiner dort eingebrachten Eingabe…

E186/2015—VfGH Rechtssatz

23. Februar 2015

einfache Gesetzgeber Beschlüsse über die Verfahrenshilfe, die der unmittelbaren Vorbereitung des Revisionsverfahrens vor dem VwGH dienen, von der nachprüfenden Kontrolle durch den VfGH ausnimmt. §6 AVG ist davon ausgehend im Verfahren vor dem VfGH nicht präjudiziell.…

B232/75—VfGH Rechtssatz

24. März 1977

Rechtsanwaltskammer seine Rechtsmeinung dahingehend zum Ausdruck gebracht, daß er sich "mit der Sache nicht mehr befassen könne" , diesem den Akt (in analoger Anwendung des § 6 AVG 1950) zurückgestellt und nicht in förmlicher, der Rechtskraft fähigen Weise über Rechte oder Rechtsverhältnisse des Bf. (oder einer sonstigen individuell bestimmten Person) abgesprochen und auch…

B135/60—VfGH Rechtssatz

11. Oktober 1960

verfassungsgesetzlichen Kompetenzverteilung nach jener Hauptmaterie zu beurteilen, zu der sie nach ihrem Zusammenhang gehören. Eine Mitteilung über die Abtretung eines Anbringens i. S. des § 6 Abs. 1 AVG 1950 ist kein Bescheid.…

B266/94—VfGH Rechtssatz

12. März 1994

Folge Interessenabwägung Zurückweisung eines Antrages auf Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung zu einem Kaufvertrag infolge Nichtigkeit des Rechtsgeschäftes (nichtiges Umgehungsgeschäft) gemäß §6 Abs1 AVG iVm §3 Abs1 Tir GVG 1983. Vorbringen, daß die fehlende Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bedeuten würde, daß zufolge der rechtskräftigen Entscheidung der Landesgrundverkehrsbehörde aufgrund…

K121.150/0014-DSK/2006—DSB Entscheidung

26. September 2006

…laut CELEX-Datenbank, insgesamt sind damit jedenfalls die dem Personenverkehr gewidmeten Anlagen von Bahnhöfen und Haltestellen, Bahnsteige samt Zugängen sowie Eingangs- und Aufnahmsgebäude, erfasst). § 6 Abs.1 AVG lautet: „ § 6. (1) Die Behörde hat ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen; langen bei ihr Anbringen ein, zu deren Behandlung…

B990/12—VfGH Entscheidung

03. Dezember 2012

…Wirkungsbereiches handelt, o er individuelle Verwaltungsakten oder Angelegenheiten, die ganz oder überwiegend auf Abgaben Einfluß haben, betrifft, o das angerufene Organ nicht zuständig ist (§6 AVG 1991, BGBl. Nr. 51/1991 in der Fassung BGBl. I 20/2009, findet keine Anwendung), oder o wenn der Initiativantrag Angelegenheiten betrifft, die von den…

K121.051/0010-DSK/2005—DSB Entscheidung

16. Dezember 2005

…Bereichs wegen Verletzung der Rechte des Betroffenen auf Geheimhaltung, auf Richtigstellung oder auf Löschung sind vom Betroffenen auf dem Zivilrechtsweg geltend zu machen.“ § 6 Abs.1 AVG lautet: „§ 6. (1) Die Behörde hat ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen; langen bei ihr Anbringen ein, zu deren Behandlung…

K120.783/004-DSK/2002—DSB Entscheidung

26. Februar 2002

…Nr 137/2001 (AVG), zurückgewiesen. Begründung Zu beurteilen war folgender verfahrensrechtlicher Sachverhalt: Das Bundesministerium für Inneres (BMI) legte über eigenen Antrag des Beschwerdeführers gemäß § 6 AVG unter Anschluss verschiedener Aktenkopien mit Erledigung vom 18. Jänner 2001, Zahl: 280/24XXXX/8/01, eine Eingabe des Beschwerdeführers betreffend Überprüfung vom BMI erteilter Datenauskünfte…

15Os89/89—OGH Entscheidung

01. August 1989

…so wie auch vorliegend, siehe insbesondere Aussage des Zeugen P***, AS 82 -) an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder den Einschreiter an diese zu verweisen (§ 6 Abs. 1 AVG), zum anderen bleibt, was das Berufungsgericht übersehen hat, das Vorliegen einer bestimmten Motivation des Anzeigers für die Annahme bewußter Rechtsausübung ohne Bedeutung (vgl Mayerhofer-Rieder…

G193/2014 ua—VfGH Entscheidung

24. Juni 2015

…die Zuleitung beschränkte – Zuständigkeit des Landesverwaltungsgerichtes (vgl. VwGH 9.9.2003, 2002/01/0517 unter Verweis auf Wiederin, Sicherheitspolizeirecht [1998], Rz 748, sowie zu §6 Abs1 AVG[,] Hengstschläger/Leeb, AVG I 2 [2014] §6 Rz 13). 3.2. Ist von einem Beschwerdeführer eine Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes über die Verletzung einer…

K121.959/0010-DSK/2013—DSB Entscheidung

06. September 2013

…er in § 32 Abs. 1 DSG 2000 genannt ist. Da somit keine Verwaltungsbehörde zuständig ist, kam auch die nur verwaltungsintern mögliche Weiterleitung gemäß § 6 Abs. 1 AVG nicht in Frage. Die Beschwerde war daher spruchgemäß zur Beendigung des anhängigen Verfahrens formell zurückzuweisen.…

K121.646/0011-DSK/2010—DSB Entscheidung

24. November 2010

…zuständig ist. Da diese Ansprüche nicht auf den Verwaltungsrechtsweg gehören, war auch eine Weiterleitung oder Verweisung an die sachlich und örtlich zuständige Verwaltungsbehörde gemäß § 6 Abs. 1 AVG nicht möglich. Die entsprechenden Anträge waren daher spruchgemäß förmlich zurückzuweisen.…

W161 2283252-3—BVwG Entscheidung

13. Dezember 2024

…fälschlicherweise am 21.12.2023 auch beim Bundesverwaltungsgericht (in der Folge: BVwG) eingebrachte Beschwerde wurde mit Beschluss des BVwG vom 28.12.2023 zu W235 2283252-1 gemäß § 6 AVG in Verbindung mit §§ 12 und 17 VwGVG zuständigkeitshalber an die ÖB Neu Delhi weitergeleitet. Die gegen den Bescheid der ÖB Neu Delhi vom…

120.703/7-DSK/00—DSB Entscheidung

15. Dezember 2000

…7 SPG ein eigenes Verfahren, das einen bescheidmäßigen Instanzenzug von der zuständigen Sicherheitsdirektion an den Bundesminister für Inneres vorsehe. Der Beschwerdeführer sei auch entsprechend § 6 Abs 1 AVG an die zuständige Sicherheitsdirektion für Vorarlberg verwiesen worden. Ein darüber hinaus gehendes Auskunftsrecht bestehe nicht. Damit ist implizit auch der Einwand verbunden, die Datenschutzkommission sei…

K120.922/0012-DSK/2004—DSB Entscheidung

26. November 2004

…Sachverhaltes ergibt sich, dass die DSK aus nachstehenden Gründen nicht für die Behandlung der vorliegenden Beschwerde im Umfang des Beschwerdepunktes 1 zuständig ist: Gemäß § 6 Abs. 1 AVG hat die Behörde ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen, wobei diese amtswegige Wahrnehmung der behördlichen Zuständigkeit in jeder Lage des Verfahrens zu…

K120.786/007-DSK/2003—DSB Entscheidung

16. September 2003

…Mag. HIRSCH in ihrer Sitzung vom 16. September 2003 folgenden Beschluss gefasst: Spruch Über das am 11. Oktober 2001 von der Bundespolizeidirektion Wels gemäß § 6 Abs. 1 AVG der Datenschutzkommission vorgelegte Beschwerdevorbringen des W aus L wegen Verletzung seines Rechts auf Löschung personenbezogener Daten (Eintragungen im 'kriminalpolizeilichen Aktenindex') durch die Bundespolizeidirektion Wels (belangter…

KI-2/99 ua—VfGH Entscheidung

03. März 2001

…im Erkenntnis vom 30.5.1996, Zl. 94/05/0370, ausgesprochen hat, ist die eigene Zuständigkeit einer Verwaltungsbehörde in jeder Lage des Verfahrens von amtswegen wahrzunehmen (§6 AVG). Unter dem rechtsstaatlichen Grundprinzip der Bundesverfassung ist eine präzise gesetzliche Regelung zumindest jener Zuständigkeiten geboten, die Behörden zu hoheitlichen Entscheidungen ermächtigen. Dabei sind konkurrierende oder…

V64/2019—VfGH Entscheidung

26. September 2019

…einstweiligen Verfügung von einer Bietergemeinschaft fälschlicherweise beim Bundesverwaltungsgericht eingebracht und dafür auch Pauschalgebühren an das Bundesverwaltungsgericht überwiesen wurden. Das Bundesverwaltungsgericht leitete die Anträge gemäß §6 AVG unverzüglich an das Landesverwaltungsgericht Salzburg weiter (an das die Bietergemeinschaft später ebenfalls Pauschalgebühren entrichtete). In weiterer Folge wurde die Bietergemeinschaft vom Bundesverwaltungsgericht zur Entrichtung weiterer…

E186/2015—VfGH Entscheidung

23. Februar 2015

…seien. Daneben behauptet der Beschwerdeführer eine Verletzung des Art13 EMRK dadurch, dass eine Behörde ein Anbringen, zu dessen Behandlung sie nicht zuständig ist, gemäß §6 AVG auf Gefahr des Einschreiters an die zuständige Behörde weiterzuleiten habe. 3. Der Verfassungsgerichtshof hat zur Beantwortung der Frage, ob die Beschwerde zulässig ist, §88a…

ZDBR-GO · Geschäftsordnung des Unabhängigen Beirates für Zivildienstbeschwerdeangelegenheiten

Art. 1 § 4 Senatsvorsitzender

…Beschwerden und sonstige Mitteilungen), die unrichtigerweise beim Unabhängigen Beirat für Zivildienstbeschwerdeangelegenheiten eingebracht wurden, hat er ohne unnötigen Aufschub an die zuständige Stelle weiterzuleiten (§ 6 Abs. 1 AVG). (3) Der Senatsvorsitzende leitet die Sitzungen bzw. die mündlichen Verhandlungen sowie die Beratungen und Abstimmungen. Er trifft alle nur das Verfahren betreffenden Anordnungen (§ …

E1200/2023 ua—VfGH Entscheidung

13. Juni 2023

…ein Schriftsatz der Beschwerdeführer zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet. Wie der Verfassungsgerichtshof bereits mehrfach ausgesprochen hat, sind Mitteilungen von der Abtretung einer Verwaltungssache iSd §6 AVG keine Bescheide. Bei der angefochtenen Erledigung handelt es sich um keinen (verfahrensbeendenden) Beschluss eines Verwaltungsgerichtes. Die angefochtene Erledigung kann daher nicht beim Verfassungsgerichtshof bekämpft werden…

B437/04 ua—VfGH Entscheidung

26. September 2005

…Der Rechtsbehelf wird an den Verfassungsgerichtshof weitergeleitet". Als "Rechtsbehelf" war "die als Berufung bezeichnete Eingabe" gemeint. Der UVS berief sich bei dieser "Weiterleitung" auf §6 Abs1 AVG. Die beschwerdeführende Gesellschaft brachte daraufhin beim UVS eine als "Beharrungsantrag" bezeichnete Eingabe ein, in der sie auf der Erledigung ihrer Berufung "beharrte". Nachdem der Verfassungsgerichtshof…

32Bs303/20y—OLG Wien Entscheidung

27. November 2020

…oder gegen die Verletzung der Entscheidungspflicht durch den Anstaltsleiter richtet und dieser der Beschwerde nicht selbst abhilft, hat darüber das Vollzugsgericht zu entscheiden. Gemäß § 6 AVG - der aufgrund der Bestimmung des § 17 Abs 2 Z 1 StVG sinngemäß zur Anwendung kommt – hat eine Behörde bei ihr einlangende Anbringen, zu…

K121.930/0004-DSK/2013—DSB Entscheidung

01. Februar 2013

…zuständig ist. Da dieser Anspruch nicht auf den Verwaltungsrechtsweg gehört, war auch eine Weiterleitung oder Verweisung an die sachlich und örtlich zuständige Verwaltungsbehörde gemäß § 6 Abs. 1 AVG nicht möglich. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin von der Datenschutzkommission bereits im Mangelbehebungsauftrag vom 30. November 2012, GZ: DSK-K121.930/0002-DSK…

NÖ GO 1973 · NÖ Gemeindeordnung 1973

§ 16a § 16a

…eigenen Wirkungsbereiches handelt, - er individuelle Verwaltungsakten oder Angelegenheiten, die ganz oder überwiegend auf Abgaben Einfluss haben, betrifft, - das angerufene Organ nicht zuständig ist (§ 6 AVG, BGBl. Nr. 51/1991 in der Fassung BGBl. I Nr. 58/2018, findet keine Anwendung), oder - wenn der Initiativantrag Angelegenheiten betrifft, die…

K211.496/0003-DSK/2004—DSB Entscheidung

18. Mai 2004

…wurde dem Rechtanwalt des Einschreiters mit Schreiben vom 21. Juni 2003 mitgeteilt. Er wurde auch an die zuständigen Behörden verwiesen, womit dem Erfordernis des § 6 Abs. 1 AVG Genüge getan ist. Das E-Commerce-Gesetz enthält Bestimmungen zur Zuständigkeit (§ 30 ECG); die Datenschutzkommission kommt darin nicht vor. In seinem Schriftsatz vom 17…

K121.755/0005-DSK/2011—DSB Entscheidung

21. Oktober 2011

…einer Videoüberwachung) und Löschung gemäß § 32 Abs 1 DSG 2000 in die Zuständigkeit der Zivilgerichte. Da damit auch eine verwaltungsinterne Weiterleitung des Anbringens (§ 6 Abs 1 AVG) nicht in Frage kommt, war die Beschwerde spruchgemäß wegen Unzuständigkeit der Datenschutzkommission zurückzuweisen. Hinsichtlich verwaltungsstrafrechtlicher Beurteilung wurde der Beschwerdeführer bereits an die offenkundig zuständige Verwaltungsstrafbehörde…

B2600/97—VfGH Entscheidung

12. Juni 2001

…1993 und nicht auf dessen novellierte und wiederverlautbarte Fassung in §6 Abs2 BVergG 1997 gründet. Zwar hat das BVA seine gesetzliche Zuständigkeit gemäß §6 AVG von Amts wegen wahrzunehmen; in sinngemäßer Anwendung des §106 Abs1 und 2 BVergG 1997 obliegt es ihm aber nicht, von Amts wegen zu untersuchen…

B632/78—VfGH Entscheidung

23. Oktober 1980

…Es hätte daher nicht in der Sache selbst entscheiden dürfen; vielmehr hätte es gemäß §19 Abs1 AuslBG zwar den Antrag entgegenzunehmen, jedoch gemäß §6 AVG dem Landesarbeitsamt vorzulegen gehabt. Dies hat das Arbeitsamt aber nicht getan, sondern vielmehr selbst über den Antrag entschieden und damit eine Zuständigkeit in Anspruch genommen…

K121.305/0008-DSK/2007—DSB Entscheidung

16. November 2007

…2007 an die Zweitbeschwerdegegnerin. Mit Schreiben vom 27. März 2007 wurde der Antrag auf Löschung der Daten des Beschwerdeführers von der Zweitbeschwerdegegnerin zuständigkeitshalber gemäß § 6 Abs. 1 AVG 1991 iVm. § 13 Abs. 2 SPG an den Erstbeschwerdegegner weitergeleitet und mitgeteilt, dass im EKIS (Anm. E lektronisches K riminalpolizeiliches I nformations s ystem…

B884/05—VfGH Entscheidung

15. März 2007

…dem der Antrag der beschwerdeführenden Gesellschaft, "der RTR bzw. der KommAustria aufzuerlegen, die Einstellung des Verfahrens auf der Homepage der RTR zu veröffentlichen, ... gemäß §6 Abs1 AVG iVm §2 Abs1 Z7 und §11 Abs2 Z1 KOG idF BGBl I Nr. 21/2005" zurückgewiesen wurde. 2. In der gegen diesen Bescheid…

120.701/3-DSK/00—DSB Entscheidung

31. August 2000

…zukommt, an der erforderlichen Beschwerdelegitimation. Die Beschwerde war daher hinsichtlich des erstgenannten Beschwerdepunktes mangels Beschwerdelegitimation, hinsichtlich der übrigen Anträge wegen Unzuständigkeit der Datenschutzkommission gemäß § 6 AVG, welcher der Behörde die amtswegige Wahrnehmung ihrer sachlichen und örtlichen Zuständigkeit auferlegt, zurückzuweisen. Eine Weiterleitung oder Verweisung an die 'zuständige Stelle' gemäß der zuletzt zitierten…

Einstweilige Verfügung im Vergabeverfahren für Sortier- und Zähldienstleistungen in Westösterreich—BVwG Entscheidung

W279 2299542-103. Oktober 2024

…aus, dass keine Vergabekontrollzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes bestehe, weil die XXXX keine öffentliche Auftraggeberin gemäß § 4 Abs 1 Z 2 BVergG 2018 sei. Gemäß § 6 Abs 2 AVG könne durch die freiwillige (zivilrechtliche) Selbstbindung an Bestimmungen des BVergG 2018 nicht die Zuständigkeit der Vergabekontrollbehörde begründet werden. Darüber hinaus führte die Auftraggeberin aus, dass…

W182 2300660-1—BVwG Entscheidung

16. Oktober 2024

…erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen von Verwaltungsgerichten gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG idgF durch Beschluss. Dies trifft grundsätzlich auch auf eine Weiterleitung nach § 6 AVG zu (vgl. etwa VwGH 17.02.2015; Zl. Ra 2015/01/0022; VwGH 07.12.2020, Z. Ra 2019/21/0163). Die Weiterleitung eines Anbringens bewirkt das Erlöschen der…

G259/09 ua—VfGH Entscheidung

16. Dezember 2010

…worden sei. Die im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof belangte Behörde stellte - gestützt auf §106 StPO - ihre Unzuständigkeit fest und leitete die Beschwerden gemäß §6 Abs1 AVG an die Staatsanwaltschaft Linz weiter. Der Verwaltungsgerichtshof hob im ersten Rechtsgang den feststellenden Teil der angeführten Entscheidung des UVS auf; dieser wies die Beschwerden im…

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