§ 43 § 43

…Verfahren (1) Auf das Verfahren vor der Gleichbehandlungskommission sind die §§ 6 Abs. 1, 7, 13, 14 bis 16, 18 bis 22, 32, 33, 45 und 46 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG , BGBl. …

§ 43 § 43

…Verfahren (1) Auf das Verfahren vor der Gleichbehandlungskommission sind die §§ 6 Abs. 1, 7, 13, 14 bis 16, 18 bis 22, 32, 33, 45 und 46 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG anzuwenden. (2…

§ 37 Verfahren vor den Gleichbehandlungskommissionen

…§ 37 (1) Auf das Verfahren zur Erstellung eines Gutachtens gemäß § 36 sind die §§ 6 Abs 1, 7, 13, 14 bis 16, 18 bis 22, 32, 33, 45 und 46 AVG anzuwenden. (2) § 7 AVG ist mit…

Bloße Mitteilungen gemäß § 6 Abs. 1 AVG 1950 sind keine Bescheide ( Slg. 3801/1960) . Ob die Behörde den Antrag zu Recht oder zu Unrecht weitergeleitet hat, ist in diesem Zusammenhang nicht erheblich…

4432/1963, im gleichen Sinne aber auch VwGH Slg. 4974 A/1959 und 7110 A/1967) , sind Mitteilungen von der Abtretung einer Verwaltungssache nach § 6 AVG 1950 keine Bescheide; dies auch dann nicht, wenn die Weiterleitung dem § 6 Abs. 1 leg. cit. nicht entspricht (Slg. 4432/1963) . Hiebei ist es…

in derselben Sache aus dem Grund der Unzuständigkeit abgelehnt haben. Diese Voraussetzung wurde hier vom UVS Niederösterreich allein durch Weiterleitung der Akten iS des §6 AVG noch nicht erfüllt. Es steht dem Einschreiter in einem derartigen Fall - zunächst - offen, bei der die Rechtssache weiterleitenden Behörde auf Erledigung seiner dort eingebrachten Eingabe…

derselben Sache aus dem Grund der Unzuständigkeit abgelehnt haben. Diese Voraussetzung wurde hier vom Unabhängigen Verwaltungssenat Wien allein durch Weiterleitung der Akten iS des §6 AVG noch nicht erfüllt. Es steht dem Einschreiter in einem derartigen Fall - zunächst - offen, bei der die Rechtssache weiterleitenden Behörde auf Erledigung seiner dort eingebrachten Eingabe…

einfache Gesetzgeber Beschlüsse über die Verfahrenshilfe, die der unmittelbaren Vorbereitung des Revisionsverfahrens vor dem VwGH dienen, von der nachprüfenden Kontrolle durch den VfGH ausnimmt. §6 AVG ist davon ausgehend im Verfahren vor dem VfGH nicht präjudiziell.…

Rechtsanwaltskammer seine Rechtsmeinung dahingehend zum Ausdruck gebracht, daß er sich "mit der Sache nicht mehr befassen könne" , diesem den Akt (in analoger Anwendung des § 6 AVG 1950) zurückgestellt und nicht in förmlicher, der Rechtskraft fähigen Weise über Rechte oder Rechtsverhältnisse des Bf. (oder einer sonstigen individuell bestimmten Person) abgesprochen und auch…

verfassungsgesetzlichen Kompetenzverteilung nach jener Hauptmaterie zu beurteilen, zu der sie nach ihrem Zusammenhang gehören. Eine Mitteilung über die Abtretung eines Anbringens i. S. des § 6 Abs. 1 AVG 1950 ist kein Bescheid.…

Folge Interessenabwägung Zurückweisung eines Antrages auf Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung zu einem Kaufvertrag infolge Nichtigkeit des Rechtsgeschäftes (nichtiges Umgehungsgeschäft) gemäß §6 Abs1 AVG iVm §3 Abs1 Tir GVG 1983. Vorbringen, daß die fehlende Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bedeuten würde, daß zufolge der rechtskräftigen Entscheidung der Landesgrundverkehrsbehörde aufgrund…

…laut CELEX-Datenbank, insgesamt sind damit jedenfalls die dem Personenverkehr gewidmeten Anlagen von Bahnhöfen und Haltestellen, Bahnsteige samt Zugängen sowie Eingangs- und Aufnahmsgebäude, erfasst). § 6 Abs.1 AVG lautet: „ § 6. (1) Die Behörde hat ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen; langen bei ihr Anbringen ein, zu deren Behandlung…

…Wirkungsbereiches handelt, o er individuelle Verwaltungsakten oder Angelegenheiten, die ganz oder überwiegend auf Abgaben Einfluß haben, betrifft, o das angerufene Organ nicht zuständig ist (§6 AVG 1991, BGBl. Nr. 51/1991 in der Fassung BGBl. I 20/2009, findet keine Anwendung), oder o wenn der Initiativantrag Angelegenheiten betrifft, die von den…

…Bereichs wegen Verletzung der Rechte des Betroffenen auf Geheimhaltung, auf Richtigstellung oder auf Löschung sind vom Betroffenen auf dem Zivilrechtsweg geltend zu machen.“ § 6 Abs.1 AVG lautet: „§ 6. (1) Die Behörde hat ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen; langen bei ihr Anbringen ein, zu deren Behandlung…

…Nr 137/2001 (AVG), zurückgewiesen. Begründung Zu beurteilen war folgender verfahrensrechtlicher Sachverhalt: Das Bundesministerium für Inneres (BMI) legte über eigenen Antrag des Beschwerdeführers gemäß § 6 AVG unter Anschluss verschiedener Aktenkopien mit Erledigung vom 18. Jänner 2001, Zahl: 280/24XXXX/8/01, eine Eingabe des Beschwerdeführers betreffend Überprüfung vom BMI erteilter Datenauskünfte…

…so wie auch vorliegend, siehe insbesondere Aussage des Zeugen P***, AS 82 -) an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder den Einschreiter an diese zu verweisen (§ 6 Abs. 1 AVG), zum anderen bleibt, was das Berufungsgericht übersehen hat, das Vorliegen einer bestimmten Motivation des Anzeigers für die Annahme bewußter Rechtsausübung ohne Bedeutung (vgl Mayerhofer-Rieder…

…die Zuleitung beschränkte – Zuständigkeit des Landesverwaltungsgerichtes (vgl. VwGH 9.9.2003, 2002/01/0517 unter Verweis auf Wiederin, Sicherheitspolizeirecht [1998], Rz 748, sowie zu §6 Abs1 AVG[,] Hengstschläger/Leeb, AVG I 2 [2014] §6 Rz 13). 3.2. Ist von einem Beschwerdeführer eine Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes über die Verletzung einer…

…er in § 32 Abs. 1 DSG 2000 genannt ist. Da somit keine Verwaltungsbehörde zuständig ist, kam auch die nur verwaltungsintern mögliche Weiterleitung gemäß § 6 Abs. 1 AVG nicht in Frage. Die Beschwerde war daher spruchgemäß zur Beendigung des anhängigen Verfahrens formell zurückzuweisen.…

…zuständig ist. Da diese Ansprüche nicht auf den Verwaltungsrechtsweg gehören, war auch eine Weiterleitung oder Verweisung an die sachlich und örtlich zuständige Verwaltungsbehörde gemäß § 6 Abs. 1 AVG nicht möglich. Die entsprechenden Anträge waren daher spruchgemäß förmlich zurückzuweisen.…

…fälschlicherweise am 21.12.2023 auch beim Bundesverwaltungsgericht (in der Folge: BVwG) eingebrachte Beschwerde wurde mit Beschluss des BVwG vom 28.12.2023 zu W235 2283252-1 gemäß § 6 AVG in Verbindung mit §§ 12 und 17 VwGVG zuständigkeitshalber an die ÖB Neu Delhi weitergeleitet. Die gegen den Bescheid der ÖB Neu Delhi vom…

…7 SPG ein eigenes Verfahren, das einen bescheidmäßigen Instanzenzug von der zuständigen Sicherheitsdirektion an den Bundesminister für Inneres vorsehe. Der Beschwerdeführer sei auch entsprechend § 6 Abs 1 AVG an die zuständige Sicherheitsdirektion für Vorarlberg verwiesen worden. Ein darüber hinaus gehendes Auskunftsrecht bestehe nicht. Damit ist implizit auch der Einwand verbunden, die Datenschutzkommission sei…

…Sachverhaltes ergibt sich, dass die DSK aus nachstehenden Gründen nicht für die Behandlung der vorliegenden Beschwerde im Umfang des Beschwerdepunktes 1 zuständig ist: Gemäß § 6 Abs. 1 AVG hat die Behörde ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen, wobei diese amtswegige Wahrnehmung der behördlichen Zuständigkeit in jeder Lage des Verfahrens zu…

…Mag. HIRSCH in ihrer Sitzung vom 16. September 2003 folgenden Beschluss gefasst: Spruch Über das am 11. Oktober 2001 von der Bundespolizeidirektion Wels gemäß § 6 Abs. 1 AVG der Datenschutzkommission vorgelegte Beschwerdevorbringen des W aus L wegen Verletzung seines Rechts auf Löschung personenbezogener Daten (Eintragungen im 'kriminalpolizeilichen Aktenindex') durch die Bundespolizeidirektion Wels (belangter…

…im Erkenntnis vom 30.5.1996, Zl. 94/05/0370, ausgesprochen hat, ist die eigene Zuständigkeit einer Verwaltungsbehörde in jeder Lage des Verfahrens von amtswegen wahrzunehmen (§6 AVG). Unter dem rechtsstaatlichen Grundprinzip der Bundesverfassung ist eine präzise gesetzliche Regelung zumindest jener Zuständigkeiten geboten, die Behörden zu hoheitlichen Entscheidungen ermächtigen. Dabei sind konkurrierende oder…

…einstweiligen Verfügung von einer Bietergemeinschaft fälschlicherweise beim Bundesverwaltungsgericht eingebracht und dafür auch Pauschalgebühren an das Bundesverwaltungsgericht überwiesen wurden. Das Bundesverwaltungsgericht leitete die Anträge gemäß §6 AVG unverzüglich an das Landesverwaltungsgericht Salzburg weiter (an das die Bietergemeinschaft später ebenfalls Pauschalgebühren entrichtete). In weiterer Folge wurde die Bietergemeinschaft vom Bundesverwaltungsgericht zur Entrichtung weiterer…

…seien. Daneben behauptet der Beschwerdeführer eine Verletzung des Art13 EMRK dadurch, dass eine Behörde ein Anbringen, zu dessen Behandlung sie nicht zuständig ist, gemäß §6 AVG auf Gefahr des Einschreiters an die zuständige Behörde weiterzuleiten habe. 3. Der Verfassungsgerichtshof hat zur Beantwortung der Frage, ob die Beschwerde zulässig ist, §88a…

…Der Rechtsbehelf wird an den Verfassungsgerichtshof weitergeleitet". Als "Rechtsbehelf" war "die als Berufung bezeichnete Eingabe" gemeint. Der UVS berief sich bei dieser "Weiterleitung" auf §6 Abs1 AVG. Die beschwerdeführende Gesellschaft brachte daraufhin beim UVS eine als "Beharrungsantrag" bezeichnete Eingabe ein, in der sie auf der Erledigung ihrer Berufung "beharrte". Nachdem der Verfassungsgerichtshof…

…oder gegen die Verletzung der Entscheidungspflicht durch den Anstaltsleiter richtet und dieser der Beschwerde nicht selbst abhilft, hat darüber das Vollzugsgericht zu entscheiden. Gemäß § 6 AVG - der aufgrund der Bestimmung des § 17 Abs 2 Z 1 StVG sinngemäß zur Anwendung kommt – hat eine Behörde bei ihr einlangende Anbringen, zu…

…zuständig ist. Da dieser Anspruch nicht auf den Verwaltungsrechtsweg gehört, war auch eine Weiterleitung oder Verweisung an die sachlich und örtlich zuständige Verwaltungsbehörde gemäß § 6 Abs. 1 AVG nicht möglich. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin von der Datenschutzkommission bereits im Mangelbehebungsauftrag vom 30. November 2012, GZ: DSK-K121.930/0002-DSK…

…wurde dem Rechtanwalt des Einschreiters mit Schreiben vom 21. Juni 2003 mitgeteilt. Er wurde auch an die zuständigen Behörden verwiesen, womit dem Erfordernis des § 6 Abs. 1 AVG Genüge getan ist. Das E-Commerce-Gesetz enthält Bestimmungen zur Zuständigkeit (§ 30 ECG); die Datenschutzkommission kommt darin nicht vor. In seinem Schriftsatz vom 17…

…1993 und nicht auf dessen novellierte und wiederverlautbarte Fassung in §6 Abs2 BVergG 1997 gründet. Zwar hat das BVA seine gesetzliche Zuständigkeit gemäß §6 AVG von Amts wegen wahrzunehmen; in sinngemäßer Anwendung des §106 Abs1 und 2 BVergG 1997 obliegt es ihm aber nicht, von Amts wegen zu untersuchen…

…einer Videoüberwachung) und Löschung gemäß § 32 Abs 1 DSG 2000 in die Zuständigkeit der Zivilgerichte. Da damit auch eine verwaltungsinterne Weiterleitung des Anbringens (§ 6 Abs 1 AVG) nicht in Frage kommt, war die Beschwerde spruchgemäß wegen Unzuständigkeit der Datenschutzkommission zurückzuweisen. Hinsichtlich verwaltungsstrafrechtlicher Beurteilung wurde der Beschwerdeführer bereits an die offenkundig zuständige Verwaltungsstrafbehörde…

…Es hätte daher nicht in der Sache selbst entscheiden dürfen; vielmehr hätte es gemäß §19 Abs1 AuslBG zwar den Antrag entgegenzunehmen, jedoch gemäß §6 AVG dem Landesarbeitsamt vorzulegen gehabt. Dies hat das Arbeitsamt aber nicht getan, sondern vielmehr selbst über den Antrag entschieden und damit eine Zuständigkeit in Anspruch genommen…

…dem der Antrag der beschwerdeführenden Gesellschaft, "der RTR bzw. der KommAustria aufzuerlegen, die Einstellung des Verfahrens auf der Homepage der RTR zu veröffentlichen, ... gemäß §6 Abs1 AVG iVm §2 Abs1 Z7 und §11 Abs2 Z1 KOG idF BGBl I Nr. 21/2005" zurückgewiesen wurde. 2. In der gegen diesen Bescheid…

…2007 an die Zweitbeschwerdegegnerin. Mit Schreiben vom 27. März 2007 wurde der Antrag auf Löschung der Daten des Beschwerdeführers von der Zweitbeschwerdegegnerin zuständigkeitshalber gemäß § 6 Abs. 1 AVG 1991 iVm. § 13 Abs. 2 SPG an den Erstbeschwerdegegner weitergeleitet und mitgeteilt, dass im EKIS (Anm. E lektronisches K riminalpolizeiliches I nformations s ystem…

…zukommt, an der erforderlichen Beschwerdelegitimation. Die Beschwerde war daher hinsichtlich des erstgenannten Beschwerdepunktes mangels Beschwerdelegitimation, hinsichtlich der übrigen Anträge wegen Unzuständigkeit der Datenschutzkommission gemäß § 6 AVG, welcher der Behörde die amtswegige Wahrnehmung ihrer sachlichen und örtlichen Zuständigkeit auferlegt, zurückzuweisen. Eine Weiterleitung oder Verweisung an die 'zuständige Stelle' gemäß der zuletzt zitierten…

…erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen von Verwaltungsgerichten gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG idgF durch Beschluss. Dies trifft grundsätzlich auch auf eine Weiterleitung nach § 6 AVG zu (vgl. etwa VwGH 17.02.2015; Zl. Ra 2015/01/0022; VwGH 07.12.2020, Z. Ra 2019/21/0163). Die Weiterleitung eines Anbringens bewirkt das Erlöschen der…

…soweit sie sich gegen die Einstellung der Verwendungs- und Dienstzulage richtete und in eventu die Gewährung einer ruhegenussfähigen Ergänzungszulage begehrte, wurde die Berufung gemäß §6 Abs1 AVG an die zuständige Dienstbehörde weitergeleitet), mit Bescheid der Berufungskommission beim Bundeskanzleramt (im Folgenden: Berufungskommission) vom 23. Jänner 2009 abgewiesen. Begründend wird im Wesentlichen Folgendes ausgeführt…

…aus, dass keine Vergabekontrollzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes bestehe, weil die XXXX keine öffentliche Auftraggeberin gemäß § 4 Abs 1 Z 2 BVergG 2018 sei. Gemäß § 6 Abs 2 AVG könne durch die freiwillige (zivilrechtliche) Selbstbindung an Bestimmungen des BVergG 2018 nicht die Zuständigkeit der Vergabekontrollbehörde begründet werden. Darüber hinaus führte die Auftraggeberin aus, dass…

…worden sei. Die im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof belangte Behörde stellte - gestützt auf §106 StPO - ihre Unzuständigkeit fest und leitete die Beschwerden gemäß §6 Abs1 AVG an die Staatsanwaltschaft Linz weiter. Der Verwaltungsgerichtshof hob im ersten Rechtsgang den feststellenden Teil der angeführten Entscheidung des UVS auf; dieser wies die Beschwerden im…