Zur Erschöpfung des Instanzenzuges iS des Art144 B-VG muß auch vom Rechtsmittel der Vorstellung (§57 Abs2 AVG 1950) Gebrauch gemacht werden (vgl. zB VfSlg. 7616/1975), dies auch dann, wenn der Mandatsbescheid von einer obersten Behörde stammt. Da der beschwerdeführenden Gesellschaft im…

§ 9 Zu § 57 AVG

…Zu § 57 AVG § 9. (1) Soweit es sich nicht um die Begründung, Änderung oder Beendigung des Dienstverhältnisses, um die Änderung der dienst- und besoldungsrechtlichen Stellung oder…

Nach § 57 Abs. 2 AVG 1950 ist gegen jeden nach § 57 Abs. 1 AVG 1950 erlassenen Bescheid eine Vorstellung zulässig. Es ist dabei gleichgültig, ob der Bescheid von einer…

Zur Erschöpfung des Instanzenzuges iSd Art144 B-VG muss auch vom Rechtsmittel der Vorstellung gemäß §57 Abs2 AVG und der Vorstellung an die Aufsichtsbehörde gemäß Art119a Abs5 B-VG iVm §102 Oö GemeindeO 1990 Gebrauch gemacht werden. Im Übrigen keine Zuständigkeit des…

Wenn die Verwaltungsbehörde mitteilt, der von ihr seinerzeit erlassene Bescheid sei nur als solcher nach § 57 AVG anzusehen und infolge Vorstellung bereits außer Kraft getreten, bildet dies keinen Wiederaufnahmsgrund, da es sich hiebei nicht um einen Tatasche handelt, die schon zur Zeit…

bel. Beh. im Hinblick auf das Geburtshaus von Robert Musil war aber vom VfGH nicht zu untersuchen. Der Bescheid wurde ausdrücklich unter Berufung auf § 57 Abs. 1 AVG 1950 erlassen. Auch wenn dies zu Unrecht erfolgt sein sollte, ändert dies nichts daran, daß er ein Bescheid nach dieser Gesetzesstelle ist. Daher war das…

§ 3 

…1 und 2 zu entrichtenden Gebühren sind den Beteiligten in dem in der Sache ergehenden Bescheid oder in Ermangelung eines solchen mittels Bescheides gemäß § 57 AVG vorzuschreiben. (2) Wenn mehrere Beteiligte zur Tragung der Gebühren verpflichtet sind, so sind diese angemessen aufzuteilen. In einem solchen Falle haftet jeder Beteiligte nur für…

§ 3 

…Fall des Abs. 1 nicht vor, so ist die Gebühr, wenn sie nicht ohne weiteres entrichtet wird, durch einen abgesonderten Bescheid gemäß § 57 AVG vorzuschreiben.…

§ 7c Vorläufige Maßnahmen mittels Befassung der Telekom-Control-Kommission

…hat die Telekom-Control-Kommission den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nach § 5 zu berücksichtigen. (2) Die Anordnung von vorläufigen Maßnahmen erfolgt im Verfahren nach § 57 AVG mit Mandatsbescheid. (3) Die Telekom-Control-Kommission hat den Unterlassungs- bzw. Löschungsanspruch, sowie einen Anspruch auf Anzeige eines Warnhinweises der zuständigen Behörde nach § …

Zur Erschöpfung des Instanzenzuges muß vom Rechtsmittel der Vorstellung (§ 57 AVG 1950) Gebrauch gemacht werden. Mit einer solchen Vorstellung kann auch der Umstand bekämpft werden, daß die Voraussetzungen für die Erlassung eines sogenannten Mandatsbescheides nicht vorgelegen…

Zur Erschöpfung des Instanzenzuges im Sinn des Art144 B-VG muß auch vom Rechtsmittel der Vorstellung (§57 Abs2 AVG) Gebrauch gemacht werden (vgl zB VfSlg 7616/1975, 12534/1990). Von dieser Ansicht abzugehen bietet auch der Hinweis auf Art5a Abs3 der Richtlinie 97/51…

§ 3 

…und 2 zu entrichtenden Gebühren sind den Beteiligten in dem in der Sache ergehenden Bescheid oder in Ermangelung eines solchen mittels Bescheides gemäß § 57 AVG vorzuschreiben. (2) Wenn mehrere Beteiligte zur Tragung der Gebühren verpflichtet sind, so sind diese angemessen aufzuteilen. In einem solchen Falle haftet jeder Beteiligte nur…

§ 180 Sperre von Mehrwertdienstenummern

…dem Anbieter des Kommunikationsdienstes, dem betroffenen Zuteilungsinhaber oder den Betreibern, in deren Kommunikationsnetze die Rufnummer geroutet wird, die unverzügliche Sperre unter Anwendung von § 57 AVG anzuordnen. Die angeordnete Sperre begründet keinen Anspruch auf Entschädigung gegen den zur Sperre Verpflichteten. (2) Bescheide nach Abs. 1 sind auf der Website der…

§ 177 Aufsichtsmaßnahmen

…das Fernmeldebüro dies der für die Aufsicht über die störende Anlage zuständigen Behörde zu berichten. Bei Gefahr in Verzug hat das Fernmeldebüro gemäß § 57 AVG vorzugehen und davon die für die Aufsicht über die störende Anlage zuständige Behörde unverzüglich zu unterrichten. (2) Unbefugt errichtete und betriebene Telekommunikationsanlagen können ohne vorherige…

§ 121 Maßnahmen gegen Nummernmissbrauch

…Anspruch auf Entschädigung gegen den zur Sperre Verpflichteten. (5) Bei Gefahr im Verzug kann die Regulierungsbehörde auch ohne vorheriges Ermittlungsverfahren durch Bescheid gemäß § 57 AVG vorgehen. Bescheide nach Abs. 3 und Abs. 4 sind, soweit die Voraussetzungen vorliegen, jedenfalls gegenüber jenen Anbietern zu erlassen, die zumindest über 50.000…

§ 44 Sicherheit und Integrität

…Betreibern und Anbietern verhältnismäßige und angemessene Sicherheitsmaßnahmen innerhalb bestimmter Fristen vorschreiben. Bei Gefahr in Verzug kann die Regulierungsbehörde auch ohne vorheriges Ermittlungsverfahren gemäß § 57 AVG gegenüber Betreibern und Anbietern vorläufig die Ergreifung verhältnimäßiger und angemessener Maßnahmen zur Behebung oder Verhinderung eines Sicherheitsvorfalls innerhalb bestimmter Fristen anordnen. (2) Falls ein Sicherheitsvorfall…

…Gefährdung schutzwürdiger Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen durch die gemeldete Datenanwendung Gefahr im Verzug vor, so hat die Datenschutzkommission die Weiterführung der Datenanwendung mit Bescheid gemäß § 57 Abs. 1 AVG vorläufig zu untersagen. (3) Bei Datenanwendungen, die gemäß § 18 Abs. 2 der Vorabkontrolle unterliegen, ist gleichzeitig mit einem allfälligen Auftrag zur Verbesserung darüber abzusprechen…

…L: Lebensmittelrecht (siehe Anhang 5) j) Protokollgruppe 07/F: Abgaben (siehe Anhang 5) 4) Werden Berufungen gegen verfahrensrechtliche Entscheidungen gemäß §49 Abs3 VStG, §57 Abs2, §68 Abs1, §69 und §71 AVG (Berufungen gegen Bescheide, mit denen Einsprüche gegen Strafverfügungen und Vorstellungen gegen Mandatsbescheide zurückgewiesen wurden, Berufungen gegen Bescheide, mit denen Anträge wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wurden…

…Kollegium der Datenschutzkommission zustehen könnte (vgl. §§ 22 Abs. 3, 30 Abs. 6a, 31a Abs. 3 und 40 Abs. 1 DSG 2000 iVm § 57 Abs. 2 AVG). Der Bf kann durch die lediglich Verfahrensanordnungen nach § 63 Abs. 2 AVG darstellenden Abweisungen seiner Fristverlängerungsanträge allein nicht in selbständigen Rechten verletzt sein (VwGH…

§ 3 § 3Vorschreibung

… 1 zu entrichtenden Gebühren sind den Beteiligten in dem in der Sache ergehenden Bescheid oder in Ermangelung eines solchen mittels Bescheides gemäß § 57 AVG vorzuschreiben. (2) Wenn mehrere Beteiligte zur Tragung der Gebühren verpflichtet sind, so sind diese angemessen aufzuteilen. In einem solchen Falle haftet jeder bzw. jede…

§ 66 Gebührentarif

…1) Für die Tätigkeiten der Agentur im Rahmen der amtlichen Kontrolle ist eine Gebühr nach Maßgabe eines Tarifes (§ 57 AVG) zu entrichten, den die Agentur mit Zustimmung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz und des Bundesministers für Finanzen kostendeckend festzusetzen hat. Die Zustimmung…

§ 62 Rückstandshöchstgehalte

…Tätigkeiten der Agentur in Vollziehung der in § 4 Abs. 6 angeführten hoheitlichen Aufgaben ist eine Gebühr nach Maßgabe eines Tarifes (§ 57 AVG) zu entrichten, den die Agentur mit Zustimmung des Bundesministers für Gesundheit und des Bundesministers für Finanzen kostendeckend festzusetzen hat. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern…

§ 9 

…der Verleihung einer Berechtigung oder mit einer sonstigen Amtshandlung, für die eine Verwaltungsabgabe zu entrichten ist, ein Bescheid nach § 56 oder § 57 AVG 1991, ist die Vorschreibung der Verwaltungsabgabe gemäß § 59 Abs. 1 AVG in den Spruch aufzunehmen. Dies gilt auch für Erkenntnisse des…

§ 6 Bundesamt für Ernährungssicherheit

…Tätigkeiten des Bundesamtes für Ernährungssicherheit anlässlich der Vollziehung der in Abs. 1 angeführten hoheitlichen Aufgaben ist eine Gebühr nach Maßgabe eines Tarifes (§ 57 AVG) zu entrichten, den das Bundesamt für Ernährungssicherheit mit Zustimmung des Bundesministers für Finanzen kostendeckend festzusetzen hat. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern innerhalb einer Frist…

§ 6d Gebührentarif des Bundesamtes für Verbrauchergesundheit

… 6c Abs. 1 angeführten hoheitlichen Aufgaben sind mit Ausnahme von Gebühren nach § 17d kostendeckende Gebühren nach Maßgabe eines Tarifes (§ 57 AVG) zu entrichten, wobei insbesondere die Bestimmungen der Verordnung (EU) 2017/625 zu beachten sind. In diesem Tarif können Vorschriften über Mahngebühren, Zuschläge, Pauschalierungen sowie…

§ 6a Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen

…sowie für Tätigkeiten der Agentur nach § 8 Abs. 2 Z 13 bis 16 sind Gebühren nach Maßgabe eines Tarifes (§ 57 AVG) zu entrichten, die das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen entsprechend den erfahrungsgemäß im Durchschnitt hiebei erwachsenden Kosten festzusetzen hat. Im Zusammenhang mit zugelassenen und registrierten…

§ 76 8. Abschnitt

…Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes. (4) Die Schubhaft ist schriftlich mit Bescheid anzuordnen; dieser ist gemäß § 57 AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht…

§ 55 Frist für die freiwillige Ausreise

…VG die aufschiebende Wirkung aberkannt, ist Z 2 jedenfalls anzuwenden. (5) Die Einräumung einer Frist gemäß Abs. 1 ist mit Mandatsbescheid ( § 57 AVG ) zu widerrufen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder Fluchtgefahr besteht. In den Fällen…

§ 39 Festnahme und Anhaltung

…bezeichnen. (3e) Eine Festnahme gemäß Art. 5 Abs. 2 und 3 der Grenzrückführungsverordnung ist zulässig, wenn die Landespolizeidirektion diese mit Mandatsbescheid ( § 57 AVG ) anordnet. Es ist ein gelinderes Mittel anzuwenden, wenn Grund zur Annahme besteht, dass der Zweck der Festnahme gemäß Art. 5 Abs. 2 und…

§ 77 Gelinderes Mittel

…Z 3 regeln, kann der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festlegen. (8) Das gelindere Mittel ist mit Bescheid anzuordnen; dieser ist gemäß § 57 AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht…

…daran würden zu Lasten des Fremden gehen. 4. Gegen diesen Mandatsbescheid wurde am 19.10.2023 bei der ÖB Tiflis fristwahrend das Rechtsmittel der Vorstellung gemäß § 57 Abs. 2 AVG eingebracht. Die bisherige Argumentation werde aufrechterhalten sowie beantragt, die „Causa“ dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorzulegen. Aufgrund einer Verletzung des Parteiengehörs werde die Durchführung…

…aufschiebende Wirkung der Beschwerde gemäß § 18 Abs. 2 BFA-VG aberkannt wurde. (5) Die Einräumung einer Frist gemäß Abs. 1 ist mit Mandatsbescheid (§ 57 AVG) zu widerrufen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder Fluchtgefahr besteht. Art. 8 EMRK…

B-VG Art144; Abschiebung als Vollstreckungsmaßnahme eines Bescheides; kein Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt AVG §57; Vorstellung gegen Mandatsbescheid; Eingriff ins Eigentumsrecht durch Abnahme des Geldbetrages vor Vollstreckbarkeit dieses Bescheides…

die auf Grund des § 129 Abs. 6 Wr. Bauordnung ergehen, sind in verfassungsrechtlicher Hinsicht typische Bescheide i. S. des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 57, § 57 AVG}. Gegen solche im abgekürzten Verfahren erlassene Bescheide steht den Parteien das ordentliche Rechtsmittel der Vorstellung zu.…

7458/1974, 8752/1980, 8991/1980). Der Aufenthaltsverbotsbescheid und der Schubhaftbescheid waren zum Zeitpunkt der Abschiebung vollstreckbar. Der Schubhaftbescheid erging nicht in Anwendung des §57 AVG, sodaß ein allenfalls dagegen erhobenes Rechtsmittel den Bescheid nicht außer Kraft setzen konnte; einer allfälligen Berufung war gemäß §64 Abs2 AVG 1950 die aufschiebende…

…aufschiebende Wirkung der Beschwerde gemäß § 18 Abs. 2 BFA-VG aberkannt wurde. (5) Die Einräumung einer Frist gemäß Abs. 1 ist mit Mandatsbescheid (§ 57 AVG) zu widerrufen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder Fluchtgefahr besteht. Art. 8 EMRK…

…I. Die Telekom-Control GmbH erließ am 24. Juni 1999 gegenüber der beschwerdeführenden Gesellschaft einen auf §109 und §34 Abs3 TKG und §57 AVG gestützten Bescheid, mit dem sie anordnete, daß die beschwerdeführende Gesellschaft den Zusammenschaltungsverkehr mit im Bescheid genannten Telekommunikationsunternehmen nach Maßgabe bestimmter Regeln abzuwickeln habe. In der…

§ 25 Entscheidungsfrist und Bescheid

…Gefährdung des Lebensunterhalts oder kein Schutz bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung der Hilfe suchenden Person besteht, ist die unmittelbar erforderliche Soforthilfe mit Mandatsbescheid (§ 57 AVG) zu gewähren. (3) Keine Verpflichtung zur Erlassung eines Bescheides besteht im Fall der Änderung oder Neubemessung von Dauerleistungen auf Grund von Änderungen dieses Gesetzes, darauf…

§ 44 Aufteilung und Vorschüsse

…die Erlassung eines Bescheides, dann hat die Bezirksverwaltungsbehörde ihr die Kosten auf Grund der für die Verpflichtung maßgeblichen Umstände mittels Mandatsbescheid (Kostenbescheid gemäß § 57 AVG) vorzuschreiben. Der Antrag auf Erlassung eines Kostenbescheides ist binnen sechs Monaten nach Bekanntgabe der Verpflichtung zur Kostentragung zu stellen. (3) Die Gemeinden haben dem Land…

…Gefährdung schutzwürdiger Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen durch die gemeldete Datenanwendung Gefahr im Verzug vor, so hat die Datenschutzkommission die Weiterführung der Datenanwendung mit Bescheid gemäß § 57 Abs. 1 AVG vorläufig zu untersagen. (3) Bei Datenanwendungen, die gemäß § 18 Abs. 2 der Vorabkontrolle unterliegen, ist gleichzeitig mit einem allfälligen Auftrag zur Verbesserung darüber abzusprechen…

…aufschiebende Wirkung der Beschwerde gemäß § 18 Abs. 2 BFA-VG aberkannt wurde. (5) Die Einräumung einer Frist gemäß Abs. 1 ist mit Mandatsbescheid (§ 57 AVG) zu widerrufen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder Fluchtgefahr besteht. § 18 BFA…

Die angefochtenen Bescheide lassen weder in ihrem Spruch noch in ihrer Begründung die Anwendung des §57 AVG durch die Behörde erkennen. Die den Bescheiden beigegebene Rechtsmittelbelehrung, derzufolge ein ordentliches Rechtsmittel gegen die Bescheide nicht zulässig ist, spricht ebenso wie der Hinweis der…

§ 13c Bestimmungen für Verfahren und Angelegenheiten gemäß §§ 6a, 9, 10, 11a Abs. 2, 12, 12a, 13, 13e, 38, § 235 Abs. 4 und § 261 Abs. 2 und 3

…der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen durch Verordnung kostendeckende Gebühren und Auslagen nach Maßgabe eines Tarifes ( § 57 AVG ) festzusetzen, die von den Antragstellenden oder bei amtswegiger Einleitung von den Parteien zu entrichten sind. In der Verordnung können Vorschriften über die Einhebung der Gebühren…

…ins Treffen. Betreffend die angeführten, nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes nicht dringlichen, Bescheide ist zunächst zu konstatieren, dass diese grundsätzlich in Form eines Mandatsbescheides gemäß §57 AVG ergehen. Den gegen diese erlassenen Bescheide allfällig erhobenen Vorstellungen kommt gemäß §57 Abs2 AVG aufschiebende Wirkung zu. In diesen Fällen kommt dem Bescheidadressaten demnach…

Ausschusses ist. Dieser ist in jede Richtung auf seine Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit zu überprüfen und seinem Wesen nach mit der Vorstellung gegen Mandatsbescheide nach §57 AVG vergleichbar. Trifft eine Abteilung einer Rechtsanwaltskammer für den Ausschuss eine Entscheidung, handelt es sich dabei insbesondere um Angelegenheiten, die ohne Durchführung eines Ermittlungsverfahrens entschieden werden…

§ 7a Rechtsschutz bei Absonderungen

…haben das Recht, das Landesverwaltungsgericht mit der Behauptung, in ihren Rechten verletzt zu sein, anzurufen. (2) Gegen die Anordnung der Absonderung mittels Mandatsbescheids (§ 57 Abs. 1 AVG) ist eine Vorstellung nicht zulässig. (3) Für Beschwerden gemäß Abs. 1 gelten die für Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z …

§ 22 Verfahrensbestimmungen

…diese dem Verzichtenden auszufolgen. Eine Begründung des Bescheids kann diesfalls entfallen. Eine trotz Verzichts eingebrachte Beschwerde ist unzulässig. (2c) Auf Bescheide, die gemäß § 57 AVG und § 116 BaSAG erlassen werden, ist Abs. 2b nicht anwendbar. (3) Verordnungen der FMA sind im Bundesgesetzblatt kundzumachen. (3a) Die FMA hat…

…Datenanwendung beantragt. Schon vorher, nämlich am 1. September 2003, modifizierte und ergänzte die datenschutzrechtliche Auftraggeberin die eingebrachte Registermeldung. Die Datenschutzkommission hat darauf hin fristgerecht (§ 57 Abs 3 AVG) das ordentliche Ermittlungsverfahren eingeleitet. Während des laufenden Verfahrens wurde das Unternehmen der ABYZ Marketing-Data AG durch Umwandlung (= Gesamtrechtsnachfolge unter Ausschluss der Liquidation der Rechtsvorgängerin…

…VfSlg. 5207/1966, 6073/1969, 11127/1986, 11269/1987). Zur Erschöpfung des Instanzenzuges iS des Art144 B-VG muß auch vom Rechtsmittel der Vorstellung (§57 Abs2 AVG 1950) Gebrauch gemacht werden (vgl. zB VfSlg. 7616/1975), dies auch dann, wenn der Mandatsbescheid von einer obersten Behörde stammt. 2. Da der beschwerdeführenden Gesellschaft…

…22 Abs3, §30 Abs6a oder §31a Abs3 in Verbindung mit §38 Abs1 erlassen hat, ist die Vorstellung an die Datenschutzkommission gemäß §57 Abs2 AVG zulässig. Eine Vorstellung gegen einen gemäß §22 Abs3 ergangenen Bescheid hat aufschiebende Wirkung. (2) Gegen Bescheide der Datenschutzkommission ist kein Rechtsmittel zulässig. Sie unterliegen…