BundesrechtBundesgesetzeAllgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991§ 56

§ 56 Erlassung von Bescheiden

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§ 56 Erlassung von Bescheiden — AVG

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Entscheidungen
75
Rechtssätze
38

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 51/1991 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 1999

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12066813

Zuletzt nach Updates gesucht am

Der Erlassung eines Bescheides hat, wenn es sich nicht um eine Ladung (§ 19) oder einen Bescheid nach § 57 handelt, die Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes, soweit er nicht von vornherein klar gegeben ist, nach den §§ 37 und 39 voranzugehen.

Entscheidungen
75

  • Bkv 7/05—OGH Entscheidung

    04. Oktober 2005

  • 1Ob16/97b—OGH Entscheidung

    24. Juni 1997
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Der Kläger gelangte 1991 als Asylwerber nach Österreich und war zufolge § 64 Abs 5 KFG 1967 berechtigt, bis 20.September 1992 in Österreich Kraftfahrzeuge der Gruppe „B“ zu lenken. Am 19.Juni 1992 beantragte der anwaltlich vertretene Kläger bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft die…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision des Klägers ist nicht zulässig. Gemäß § 508a Abs 1 ZPO ist der Oberste Gerichtshof bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision an einen Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO nicht gebunden. Eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO liegt dann vo…

  • 1Ob2191/96d—OGH Entscheidung

    25. Juni 1996
    Spruch

    Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das berufungsgerichtliche Urteil wird im Umfang der Abweisung des Rentenbegehrens (lit.b des Ersturteils) als Teilurteil bestätigt. Im übrigen, somit im Ausspruch über das Leistungs (lit.a des Ersturteils) und das Feststellungsbegehren (lit.c des Ersturtei…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 1.1.1985 Bediensteter der Beklagten. Seit 1.1.1987 war er dort in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis tätig. Er war Prüfer des Kontrollamts der Landeshauptstadt Salzburg. Vor der auf den 12.3.1989 anberaumten Salzburger Landtagswahl erschien im De…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Kläger dehnte in der Verhandlungstagsatzung vom 7.9.1994 (AS 277) sein Begehren dahin aus, daß die Beklagte ferner schuldig sei, „dem Kläger ab 1.1.1994 eine monatliche Zusatzrente im jeweiligen Ausmaß des Differenzbetrags zwischen fiktivem Aktivbezug und tatsächlicher Pension laut Bescheid vom …

  • 1Ob2191/96d—OGH Entscheidung

    25. Juni 1996
    Spruch

    Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das berufungsgerichtliche Urteil wird im Umfang der Abweisung des Rentenbegehrens (lit.b des Ersturteils) als Teilurteil bestätigt. Im übrigen, somit im Ausspruch über das Leistungs (lit.a des Ersturteils) und das Feststellungsbegehren (lit.c des Ersturtei…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 1.1.1985 Bediensteter der Beklagten. Seit 1.1.1987 war er dort in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis tätig. Er war Prüfer des Kontrollamts der Landeshauptstadt Salzburg. Vor der auf den 12.3.1989 anberaumten Salzburger Landtagswahl erschien im De…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Kläger dehnte in der Verhandlungstagsatzung vom 7.9.1994 (AS 277) sein Begehren dahin aus, daß die Beklagte ferner schuldig sei, „dem Kläger ab 1.1.1994 eine monatliche Zusatzrente im jeweiligen Ausmaß des Differenzbetrags zwischen fiktivem Aktivbezug und tatsächlicher Pension laut Bescheid vom …

  • 1Ob2191/96d—OGH Entscheidung

    25. Juni 1996
    Spruch

    Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das berufungsgerichtliche Urteil wird im Umfang der Abweisung des Rentenbegehrens (lit.b des Ersturteils) als Teilurteil bestätigt. Im übrigen, somit im Ausspruch über das Leistungs (lit.a des Ersturteils) und das Feststellungsbegehren (lit.c des Ersturtei…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 1.1.1985 Bediensteter der Beklagten. Seit 1.1.1987 war er dort in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis tätig. Er war Prüfer des Kontrollamts der Landeshauptstadt Salzburg. Vor der auf den 12.3.1989 anberaumten Salzburger Landtagswahl erschien im De…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Kläger dehnte in der Verhandlungstagsatzung vom 7.9.1994 (AS 277) sein Begehren dahin aus, daß die Beklagte ferner schuldig sei, „dem Kläger ab 1.1.1994 eine monatliche Zusatzrente im jeweiligen Ausmaß des Differenzbetrags zwischen fiktivem Aktivbezug und tatsächlicher Pension laut Bescheid vom …

  • 7Ob602/95—OGH Entscheidung

    27. März 1996
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die hinsichtlich der zweitbeklagten Partei einschließlich der sie betreffenden Kostenentscheidung und hinsichtlich des Erstbeklagten im klagsstattgebenden Umfang als unangefochten unberührt bleiben, werden dahin abgeändert, daß …

    Text

    Entscheidungsgründe: Am 21.9.1962 wurde zwischen Maria E***** und Maria Z*****, den damaligen Eigentümern des Grundstückes 1145/3 der KG K*****, und den Ehegatten Franz und Maria S***** ein Abbauvertrag hinsichtlich dieses Grundstückes getroffen. Maria E***** und Maria Z***** erteilten den Ehegatt…

    Rechtliche Beurteilung

    Die gegen den abweisenden Teil dieses Urteiles gerichtete Revision der Kläger ist zulässig und berechtigt. Der Bescheid vom 20.2.1992 enthält keinen Auftrag an die damaligen Grundstückseigentümer, Eingriffe seitens des Erstbeklagten in ihr Grundstückseigentum zu dulden. Er entfaltet keine Bindungs…

  • Bkv 7/05—OGH Entscheidung

    04. Oktober 2005

  • 1Ob8/95—OGH Entscheidung

    17. Oktober 1995
    Spruch

    Den beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens wird der Endentscheidung vorbehalten.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Bundesminister für Finanzen (BMF) erteilte mit Bescheid vom 2.Dezember 1982 in der Fassung vom 10.März 1983 der klagenden Partei die Konzession zum Betrieb des Devisen und Wechselstubengeschäfts nach § 1 Abs 2 Z 6 KWG 1979 für einen näher bezeichneten Standort. Die - zuers…

    Rechtliche Beurteilung

    Die gerügte Mangelhaftigkeit des Verfahrens zweiter Instanz liegt, wie der Oberste Gerichtshof prüfte (§ 510 Abs 3 ZPO), nicht vor. Wurde ein behaupteter Mangel in der Berufung geltend gemacht, vom Berufungsgericht aber verneint, dann kann der Mangel nach ständiger Rechtsprechung in der Revision nic…

    • Rechtssätze
    38

  • RS0120472—OGH Rechtssatz

    04. Oktober 2005·1 Entscheidung

    Das Prüfungs-"Gutachten" der Prüfungskommission, d.i. die Verkündung des Prüfungsergebnisses oder eines Prüfungsbescheides („Prüfungszeugnis") hat in Ansehung der RA-Prüfung vom Gesetzgeber nicht ausdrücklich Bescheidqualität oder besondere Anfechtbarkeit durch Rechtsmittel zuerkannt erhalten und ist daher mangels solcher Qualität nicht anfechtbar; daher kann der Umstand, dass der Prüfungsvorgang und das Gutachten -nach Auffassung des Kandidaten - im Wesentlichen den von der Rechtsordnung dafür aufgestellten Vorschriften nicht entsprochen haben, verfahrensrechtlich erst in jenem Verfahren geltend gemacht werden, das zur Erlassung des ersten auf die Prüfung folgenden anfechtbaren Bescheides über Rechtsfolgen dieser Prüfung führt. Die Nichteinhaltung einer Vorschrift über einen Prüfungsvorgang kann von einem Prüfungskandidaten mit Erfolg nur dann geltend gemacht werden, wenn es sich um eine im konkreten Fall wesentliche, d.h. um eine solche Vorschrift gehandelt hat, deren Nichteinhaltung geeignet war, rechtlich relevante Interessen des Kandidaten zu verletzen (vgl VwGH 10.4.1995, 93/12/0264 mit Hinweis auf E.12.6.1975, 1661/74 VwSlg. 8842 a/1975).

  • RS0108123—OGH Rechtssatz

    24. Juni 1997·1 Entscheidung

    Auch der rechtswidrige Bescheid bindet bis zu seiner Aufhebung seinen Adressaten.

  • RS0105556—OGH Rechtssatz

    25. Juni 1996·1 Entscheidung

    Lediglich im Mehrparteienverfahren gilt der Bescheid bereits mit seiner Zustellung an eine der Verfahrensparteien als erlassen und ist damit auch bei der Prüfung der Zuständigkeit auf diesen Zeitpunkt abzustellen (VwGH 94/02/0424; 94/03/0058).

  • RS0105555—OGH Rechtssatz

    25. Juni 1996·1 Entscheidung

    Hat ein monokratisches Organ entschieden, ist es nach Lehre und Rechtsprechung unzweifelhaft, daß sich die Zuständigkeit der Behörde nach der verfahrensrechtlichen Lage im Zeitpunkt der Bescheiderlassung und somit der Zustellung an die Partei richtet.

  • RS0105554—OGH Rechtssatz

    25. Juni 1996·1 Entscheidung

    Jedenfalls bei den von einem monokratischen Organ erlassenen Bescheiden ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs der Zustellzeitpunkt und nicht das Datum des Bescheids maßgeblich, sodaß auch die zwischen Unterfertigung eines Bescheids und dessen Zustellung eingetretene Änderung der Rechtslage im allgemeinen zu berücksichtigen ist

  • RS0097449—OGH Rechtssatz

    27. März 1996·1 Entscheidung

    Bei dinglichen Bescheiden handelt es sich um solche, die zwar an eine Person oder an mehrere bestimmte Personen ergehen, die sich jedoch auf eine bestimmte Sache derart beziehen, daß es auf die Eigenschaften der Sache und nicht auf solche der Person ankommt. Solche Bescheide wirken nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch ohne ausdrückliche gesetzliche Anordnung gegenüber jedem Rechtsnachfolger, der entsprechende Rechte an der "betroffenen" Sache erwirbt. Dies bedeutet aber nicht, daß sie unabhängig vom Bescheidadressaten zwangsläufig auch gegen den jeweiligen Eigentümer der Sache im Sinne einer Duldungsverpflichtung wirken müßte (vgl § 6 MRK).

  • RS0082352—OGH Rechtssatz

    04. Oktober 2005·2 Entscheidungen

    Die Bekanntgabe eines Prüfungsergebnisses, soweit die maßgebenden Verwaltungsvorschriften nichts anderes erschließen lassen, ist nicht verwaltungsbehördlicher Bescheid, sondern Gutachten, an das in der Regel bestimmte Rechtsfolgen geknüpft sind, die nur dann eintreten, wenn der Prüfungsvorgang und das Gutachten im wesentlichen den von der Rechtsordnung dazu aufgestellten Vorschriften entsprochen haben.