Der Räumungsauftrag stellt einen besonderen, abgesondert anfechtbaren Bescheid im Sinne des § 56 AVG dar. Er wird nicht mit Außerkrafttreten der Anforderung automatisch hinfällig und ist bis zu seiner Beseitigung durch die zuständige Verwaltungsbehörde wirksam und für die Gerichte…

verfahrensgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Religionsfreiheit, Glaubensfreiheit und Gewissensfreiheit, auf Freiheit der Vereinsbildung sowie auf Freizügigkeit der Person zu bewirken. Nach der ausdrücklichen Bestimmung des § 56 AVG 1950 ist für die Erlassung von Ladungsbescheiden die Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes kein Erfordernis. Keine willkürliche Erlassung von Ladungsbescheiden. Der Behörde obliegt die Überwachung aller…

um eine nur das Verfahren betreffende Anordnung (§ 63 Abs. 2 AVG 1950) - vgl. Mannlicher, Das Verwaltungsverfahren, Wien 1953, Fußnote 2 lit. h zu § 56 AVG 1950 und Fußnote 5 zu § 34 Abs. 2 AVG 1950 -, die nicht selbständig bekämpft werden kann. Eine solche Anordnung kann nur mit dem gegen…

…73 Abs2 AVG stattgegeben. Die Zuständigkeit zur Entscheidung ist auf den Obersten Agrarsenat übergegangen. 2. a) Die drei als Hauptbegehren genannten Feststellungsanträge werden gemäß §56 AVG i.V.m. §84 des Vorarlberger Flurverfassungsgesetzes, LGBl. Nr. 2/1979, i.d.g.F. als unzulässig zurückgewiesen. 2. b) Der Antrag auf agrarbehördliche Genehmigung des Erwerbs der 3…

…also für den Einzelfall bindend die Gestaltung oder Feststellung von Rechtsverhältnissen zum Inhalt hat, ob sie nun in Form eines Bescheides nach den §§56 ff. AVG ergeht oder nicht. Aus der Erledigung muß - soll sie als Bescheid iS des Art144 Abs1 B-VG gewertet werden - deutlich der objektiv erkennbare Wille hervorgehen…

In dem Ausspruch, daß eine Berufung gemäß § 63 AVG 1950 notwendigerweise einen Bescheid i. S. des § 56 AVG 1950 zur Voraussetzung habe, die Eingabe, gegen die sich die Berufung richte, aber kein Bescheid sei, bringt die Behörde zum Ausdruck, daß eine Berufung gegen…

…also für den Einzelfall bindend die Gestaltung oder Feststellung von Rechtsverhältnissen zum Inhalt hat, ob sie nun in Form eines Bescheides nach den §§56 ff AVG ergeht oder nicht. Aus der Erledigung muß - soll sie als Bescheid im Sinne des Art144 Abs1 B-VG gewertet werden - deutlich der objektiv erkennbare Wille…

…Leitung der (ehemaligen) Abteilung III/5 des BMSG betraut zu sein, sowie Ihr Eventualantrag auf Aufhebung des unter Punkt 1.) genannten Bescheides wird gemäß §56 AVG iVm. §§38 und 40 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes ... abgewiesen. 3.) Ihr Antrag vom 12. November 2001 auf Nachzahlung der Verwendungszulage ab Bestellung der Leiterin…

…also für den Einzelfall bindend die Gestaltung oder Feststellung von Rechtsverhältnissen zum Inhalt hat, ob sie nun in Form eines Bescheides nach den §§56 ff. AVG ergeht oder nicht. Aus der Erledigung muß - soll sie als Bescheid iS des Art144 Abs1 B-VG gewertet werden - deutlich der objektiv erkennbare Wille hervorgehen…

VG) jede Erledigung einer Verwaltungsbehörde zu verstehen ist, "womit ein individuelles Rechtsverhältnis gestaltet oder festgestellt wird, ob sie nun in Form eines Bescheides nach §56 AVG ergeht oder nicht". Zwar hat die B-VG-Novelle 1975, BGBl. 302, die vom Verfassungsgerichtshof (im Gegensatz zum Verwaltungsgerichtshof) vordem dem verfassungsrechtlichen Bescheidbegriff unterstellte faktische…

…vgl. Loebenstein-Kaniak, Komm. zum AHG, 35, 37, 38). Ohne Belang ist es, ob sich die Tätigkeit in Form eines Bescheides im Sinne des § 56 AVG äußert. Es ist vielmehr in der Lehre (Loebenstein-Kaniak, aaO, 49) und Rechtsprechung (vgl. z. B. SZ 43/10) anerkannt, daß zu den Handlungen, die…

…der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs sind die Zivilgerichte grundsätzlich an rechtskräftige Bescheide der Verwaltungsbehörden gebunden (RIS Justiz RS0036981 ua). Unter Bescheiden sind gemäß § 56 AVG alle jene hoheitlichen („behördlichen“) Erledigungen von Verwaltungsbehörden zu verstehen, durch die in bestimmten einzelnen Angelegenheiten der Verwaltung gegenüber individuell bestimmten Personen (den Parteien…

…Bescheid wurde auf Antrag der mitbeteiligten Partei (Oberösterreichische Ferngas Aktiengesellschaft, "OÖF") "im Sinne des §4 EnWG 1935 GBlfdLÖ Nr. 156/1939 sowie gemäß §56 AVG 1950 i.d.g.F." festgestellt, "daß dem Grunde nach das Projekt einer Erdgashochdruckleitung 'Nord-Süd-Leitungssystem; Nordanbindung 1 A Oberkappl-Haag-Puchkirchen; System Nr. 039, Teilabschnitt Andorf…

…Rechtslage abzielt, hier ausnahmsweise ein (gesonderter) Feststellungsbescheid ergehen dürfte (vgl. zu den allgemeinen Grundsätzen hinsichtlich des Umfangs feststellungsfähiger Fragen Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2 [1998] §56 AVG E 235 ff.). Vor diesem Hintergrund bedeutet es auch keine Verletzung des Art83 Abs2 B-VG, wenn die belangte Behörde den Antrag im Sinne der…

…Entscheidungswillen des Angeklagten und damit die Setzung eines diesem zurechenbaren Hoheitsakts gar nicht in Frage stellt (vgl 17 Os 25/13z; Hengstschläger/Leeb , AVG § 56 Rz 16 f). Soweit der Beschwerdeführer die vom Erstgericht als belastend eingestuften (US 9) Angaben der Ehegattin des Angeklagten betreffend die mit…

…B-VG. versteht man jede Erledigung einer Verwaltungsbehörde, womit ein individuelles Rechtsverhältnis gestaltet oder festgestellt wird, ob sie nun in Form eines Bescheides nach §56 AVG. ergeht oder nicht. Schon das Reichsgericht hat unter 'Entscheidungen und Verfügungen' etwas verstanden, das über das, was heute nach §56 AVG. als Bescheid anzusehen…

…also für den Einzelfall bindend die Gestaltung oder Feststellung von Rechtsverhältnissen zum Inhalt hat, ob sie nun in Form eines Bescheides nach den §§56 ff AVG ergeht oder nicht. Die - wenn auch als "Bescheid" bezeichnete - Verfügung einer Behörde, zwei oder mehrere Verwaltungssachen zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung zu verbinden (§39…

Der Beschuldigten-Ladungsbescheid ist ein verfahrensrechtlicher Bescheid (§ 18 Abs. 5 und § 56 AVG 1950) , für den - wie schon aus § 41 Abs. 1 VStG 1950 hervorgeht - die Bestimmungen des § 19 AVG 1950 gelten. Demnach ist gegen einen…

Ein Ladungsbescheid ist ein verfahrensrechtlicher Bescheid (vgl. § 18 Abs. 5 und § 56 AVG 1950) , für den die Bestimmungen des § 19 AVG 1950 gelten. Demnach ist gegen einen solchen Bescheid ein administratives Rechtsmittel nicht zulässig und die Möglichkeit…

…91/05/0165) sowie auf die Literatur (Walter/Thienel, Die österreichischen Verwaltungsverfahrensgesetze I2, Wien 1998, Anm. 4 sowie E 227 ff, E 267 zu §56 AVG; Walter/Mayer, Grundriß des österreichischen Verwaltungsverfahrensrechts6, Wien 1995, Rz 406 f; Funk, Die Judikatur des VfGH zum Feststellungsbescheid, ÖJZ 1972, 33) zu verweisen. Eine ausnahmsweise…

…sollte, gegen diese Erledigung Berufung. Mit Bescheid vom 17.10.1996 wies der Bürgermeister der Gemeinde Eberndorf den Antrag auf bescheidmäßige Erledigung der genannten Eingabe gemäß §56 AVG iVm. §2 Abs1 der Verordnung der Bundesregierung BGBl. 1977/307 als unzulässig zurück. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 22.10.1996 Berufung…

…gegen diese Erledigung Berufung. 1.3. Mit Bescheid vom 17.10.1996 wies der Bürgermeister der Gemeinde Eberndorf den Antrag auf bescheidmäßige Erledigung der genannten Eingabe gemäß §56 AVG 1991 iVm §2 Abs1 der Verordnung der Bundesregierung BGBl. 1977/307 als unzulässig zurück. 1.4. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom…

…Recht 4 [2007] Rz 624; Walter/Kolonovits/Muzak/Stöger , Verwaltungsverfahrens-recht 9 [2011] Rz 379 mwN; Thienel/Zeleny , Verwaltungsverfahren 18 [2012] § 56 AVG Anm 1; Hengstschläger/Leeb , AVG § 56 Rz 1). Schneider (Österreichisches Grundverkehrsrecht Anm 3 zu § 25a TGVG) vertritt zur…

…also für den Einzelfall bindend die Gestaltung oder Feststellung von Rechtsverhältnissen zum Gegenstand hat, ob sie nun in Form eines Bescheides nach den §§56 ff. AVG ergeht oder nicht. In Ermangelung der nach dem AVG für Bescheide vorgesehenen Form muss deutlich erkennbar sein, dass die Dienststelle dennoch den - objektiv erkennbaren - Willen…

…also für den Einzelfall bindend die Gestaltung oder Feststellung von Rechtsverhältnissen zum Gegenstand hat, ob sie nun in Form eines Bescheides nach den §§56 ff. AVG ergeht oder nicht. In Ermangelung der nach dem AVG für Bescheide vorgesehenen Form muss deutlich erkennbar sein, dass die Dienststelle dennoch den - objektiv erkennbaren - Willen…

wenn sie also für den Einzelfall bindend die Gestaltung oder Feststellung von Rechtsverhältnissen zum Inhalt hat, ob sie nun in Form eines Bescheides nach §56 ff AVG ergeht oder nicht. Aus der Erledigung muß deutlich der objektiv erkennbare Wille hervorgehen, gegenüber einer individuell bestimmten Person die normative Regelung einer konkreten Verwaltungsangelegenheit zu…

…in Rill , Allgemeines Verwaltungsrecht 192; Walter-Mayer , Verwaltungsverfahren 5 RZ 381 ff; Hauer-Leukauf , Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens Anm. 3 zu § 56 AVG). Es muss eine Rechtsvorschrift vollzogen werden, dieser Vollzug kann auf Feststellung der Rechtsnorm, des Sachverhaltes oder auf die Verhängung einer Rechtsfolge gerichtet sein ( Walter-Mayer…

…96, wurde auf Antrag der mitbeteiligten Partei (Oberösterreichische Ferngas Aktiengesellschaft, "OÖF") "im Sinne des §4 EnWG 1935 GBlfdLÖ Nr. 156/1939 sowie gemäß §56 AVG 1950 i.d.g.F." festgestellt, "daß dem Grunde nach das Projekt einer Erdgashochdruckleitung 'Nord-Süd-Leitungssystem; Nordanbindung 1 A Oberkappl-Haag-Puchkirchen; System Nr. 039, Teilabschnitt Andorf…

…sie also für den Einzelfall bindend die Gestaltung oder Feststellung von Rechtsverhältnissen zum Inhalt hat, ob sie nun in Form eines Bescheides nach §§56 ff AVG ergeht oder nicht. Die Entscheidung der Disziplinarkommission, ein Disziplinarverfahren einzuleiten, ist als bloße Verfahrensanordnung iSd §63 Abs2 AVG zu werten, die lediglich den Gang…

…also für den Einzelfall bindend die Gestaltung oder Feststellung von Rechtsverhältnissen zum Inhalt hat, ob sie nun in Form eines Bescheides nach den §§56 ff AVG ergeht oder nicht. 1.1.2. Mit der angefochtenen Erledigung der BSK wird der Antrag auf Wiederaufnahme des Kündigungsverfahrens mitsamt dem Akt an die LSK weitergeleitet. Wie…

…einer Verwaltungsbehörde, mit der ein individuelles Rechtsverhältnis gestaltet oder festgestellt wird, als Bescheid, und zwar unabhängig davon, ob sie den Formerfordernissen der §§ 56 ff AVG entspricht (VfSlg 11.590/1987; 13.750/1994 ua). Auch nach dem AVG sind nach herrschender Ansicht für die Qualifikation einer Erledigung als Bescheid nicht primär…

Gestaltung oder Feststellung von Rechtsverhältnissen zum Gegenstand hat, ist sie auch dann als Bescheid zu werten, wenn sie nicht in Form eines Bescheides nach §56 ff AVG erging. Dem angefochtenen Bescheid kommt die Wirkung zu, daß die mit rechtskräftigem Bescheid vom 26.11.84 ab 01.12.84 zuerkannte Entschädigungsleistung (rückwirkend) ab 01.12.84 für nichtig erklärt…

…also für den Einzelfall bindend die Gestaltung oder Feststellung von Rechtsverhältnissen zum Inhalt hat, ob sie nun in Form eines Bescheides nach den §§56 ff AVG ergeht oder nicht (vgl. zB VfSlg. 4986/1965, 6187/1970, 8744/1980, 9244/1981, 9444/1982, 11.077/1986, 11.415/1987, 12.753/1991, 13.162/1992). Aus…

…also für den Einzelfall bindend die Gestaltung oder Feststellung von Rechtsverhältnissen zum Gegenstand hat, ob sie nun in Form eines Bescheides nach den §§56 ff. AVG ergeht oder nicht (vgl. zB VfSlg. 4986/1965, 7599/1975, 8744/1980, 9244/1981, 9444/1982, 11077/1986, 12321/1990, 12753/1991). In Ermangelung der…

…im Sinne des Artikel 30 Abs6 B-VG die Entscheidung getroffen. Der Bescheidbegriff des Artikel 144 Abs1 B-VG ist mit dem Bescheidbegriff des §56 AVG 1950 (und der Artikel 130 und 131 B-VG) nicht ident. Unter Bescheid im Sinne des Artikel 144 B-VG ist jede Erledigung einer Verwaltungsbehörde…

…Feststellung von Rechtsverhältnissen zum Gegenstand hat, ist sie auch dann als Bescheid zu werten, wenn sie nicht in Form eines Bescheides nach den §§56 ff AVG erging (vgl. zB VfSlg. 4986/1965, 7599/1975, 8744/1980, 9244/1981, 9444/1982, 11077/1986, 12321/1990, 12753/1991). Nach dem im Zeitpunkt der…

…also für den Einzelfall bindend die Gestaltung oder Feststellung von Rechtsverhältnissen zum Gegenstand hat, ob sie nun in Form eines Bescheides nach den §§56 ff. AVG ergeht oder nicht. In Ermangelung der nach dem AVG für Bescheide vorgesehenen Form muss deutlich erkennbar sein, dass die Dienststelle dennoch den - objektiv erkennbaren - Willen…

§ 46 Abschiebung

…werden. Für die Auferlegung der Verpflichtung gemäß Abs. 2a Satz 2 gilt § 19 Abs. 2 bis 4 iVm § 56 AVG sinngemäß mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Ladung die Auferlegung der Verpflichtung tritt; ein solcher Bescheid kann mit einer Ladung vor das Bundesamt…

…B-VG jede Erledigung einer Verwaltungsbehörde zu verstehen, womit ein individuelles Rechtsverhältnis gestaltet oder festgestellt wird, ob sie nun in Form eines Bescheides nach §56 AVG ergeht oder nicht (VfSlg. 4986/1965, 11.590/1987, 11.932/1988, 13.723/1994, 15.245/1998, 18.416/2008). Ob dies der Fall ist, kann sich daraus ergeben…

…also für den Einzelfall bindend die Gestaltung oder Feststellung von Rechtsverhältnissen zum Gegenstand hat, ob sie nun in Form eines Bescheides nach den §§56 ff. AVG ergeht oder nicht. In Ermangelung der nach dem AVG für Bescheide vorgesehenen Form muß deutlich erkennbar sein, daß die Dienststelle dennoch den - objektiv erkennbaren - Willen…