AVG
Gliederung
II. Teil: Ermittlungsverfahren
2. Abschnitt: Beweise Allgemeine Grundsätze über den Beweis
§ 46
Als Beweismittel kommt alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist.
…nur allgemein ..., so fordert der Beschuldigte mit diesen nicht konkreten Vorwürfen die Behörde zur Aufnahme von Erkundungsbeweisen auf“ (Hauer-Leukauf, E 6d zu § 46 AVG). Ein Erkundungsbeweis ist auch im Verwaltungsverfahren unzulässig (Hauer–Leukauf, aaO, Anm.2 und E 6a zu § 46 AVG). Wenn der Beschwerdeführer glaubt, hierin…
…vgl. auch VfGH 7.6.2013, B1303/2012). Der Beschwerdeführer rügt, dass die belangte Behörde zu Unrecht die Beweisergebnisse der Einvernahme des Beschwerdeführers herangezogen und daher §46 AVG denkunmöglich ausgelegt habe. Aus den vorgelegten Akten geht hervor, dass das Personalamt Salzburg eine Disziplinaranzeige erstattet und dieser diverse Beweismittel beigelegt hat. Die Berufungskommission stützt…
…klaglos gestellt. Inhalt einer datenschutzrechtlichen Auskunft müssten die verarbeiteten Daten, deren Herkunft und deren Empfänger sein. Die Beschwerdegegnerin könne mit den Beweismitteln gemäß § 46 AVG nicht unter Beweis stellen, dass sie etwa keine Einkommensdaten des Beschwerdeführers speichere, daher müssten entsprechende „Mutmaßungen eines Branchenfremden“ bei der Beweiswürdigung außer Betracht…
…99/03/0418). Die Behörde ist daher nicht zur Durchführung eines solchen Beweises verpflichtet, sodass dessen Unterbleiben auch keinen Verfahrensmangel bedeutet ( Hengstschläger/Leeb aaO § 46 AVG Rz 16 mwN). Unter diesen Voraussetzungen war die ÜbK nicht gehalten, Feststellungen zu allfälligen Ausschreibungen der 1. bis 3. Antragsgegnerinnen für Bankenprüfer und allfälligen Bewerbungen…
…wurden, bei deren Einhaltung die bel. Beh. zu einem anderen Bescheid hätte kommen können. Diese Prüfung hat der VwGH von Amts wegen vorzunehmen. Gemäß §46 AVG 1950 in Verbindung mit §62 VwGG 1965 kommt als Beweismittel alles in Betracht, was zur Feststellung des für die Durchführung der Rechtskontrolle des VwGH…
Beschränkung ein legitimes Ziel verfolgt und als solche auch verhältnismäßig ist. Da der AsylGH gemäß §23 AsylGHG iVm §37, §45 und §46 AVG im Ermittlungsverfahren von Amts wegen alle Tatsachenfragen im Einzelfall überprüfen muss und es für den AsylGH auch keine Beschränkung bei der Entscheidung der Rechtsfragen gibt…
Es ist nicht als denkunmöglich zu qualifizieren, wenn die Berufungskommission die Bedeutung des Einleitungsbeschlusses darin erblickt, den Umfang des Disziplinarverfahrens zu begrenzen. §46 AVG geht vom Grundsatz der Unbeschränktheit der Beweismittel aus, der nur dort unterbrochen wird, wo dies das Gesetz anordnet oder die Verwertung der Beweisergebnisse dem Zweck…
…um keine Besonderheit von personenbezogenen Daten, die ursprünglich im gerichtlichen Strafprozess ermittelt worden sind, sondern um eine allgemeine Frage der Auslegung und Anwendung von §46 AVG in Situationen, in denen die Beweisverwertung eine gesetzlich oder auch (zB) grundrechtlich geschützte Position verletzen könnte (vgl. zur Annahme von Verwertungsverboten bei Auslegung von §…
anzusehen ist, spricht die divergierende systematische Einordnung in verschiedenen - getrennte Bereiche regelnden - Teilen der StPO gegen eine vom Gesetzgeber intendierte Gleichsetzung der beiden Bestimmungen. §46 AVG bringt lediglich den allgemeinen Grundsatz der Unbeschränktheit von Beweismitteln im Verwaltungsverfahren zum Ausdruck. Anlassfall B1408/2011, E v 01.10.2013, Aufhebung des angefochtenen Bescheides; Quasi-Anlassfall…
…dieser Regelung angestrebt 'bloß die für jedes Ermittlungsverfahren gültigen Grundsätze der objektiven Feststellung des Sachverhaltes und des Parteiengehöres auszusprechen'. Für das Beweisverfahren gilt gemäß §46 AVG die Unbeschränktheit der Beweismittel. Danach kommt als Beweismittel alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich…
…taxativ aufgezählt (Rechberger aaO [in Fasching/Konecny², Vor § 266 ZPO] Rz 100 mwN). Vielmehr kommt auch im Zivilverfahren wie dies § 46 AVG für das Verwaltungsverfahren statuiert als Beweismittel alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts geeignet und nach Lage des einzelnen Falls zweckdienlich ist (Rechberger…
…Polizeibeamten FR auf Grund eigener dienstlicher Wahrnehmung erstatteten Anzeige vom 18. Juli 1983, die gleichfalls als taugliches Beweismittel im Sinne des § 46 AVG 1950 in Verbindung mit § 62 Abs. 1 VwGG 1965 dient, wurde festgehalten, daß das gegenständliche Fahrzeug in erster Spur abgestellt…
…Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Die telefonische Anfrage bei der Schwester des Klägers war gemäß § 46 AVG zulässig. Die Meldebehörde hat darüber hinaus nicht nur diese Anfrage vorgenommen, denn es blieben auch Zustell- und Vorführversuche erfolglos. Die geltend gemachten Verfahrensmängel wurden schon…
…der Kapazitäten ermöglichen würden. Die belangte Behörde habe die Studie trotz Unzuständigkeit des den Auftrag vergebenden Bundesministers im Hinblick auf die Unbedenklichkeit der Beweismittel (§46 AVG) und den Grundsatz der Verfahrensökonomie (§39 Abs2 AVG und die Rechtsprechung des VwGH) werten müssen. Zur Beweiswürdigung hält der angefochtene Bescheid fest, "daß die…
…bereits dargelegt wurde, dass die bei den (rechtswidrig durchgeführten) Hausdurchsuchungen vorgefundenen Beweismittel im gegenständlichen dienstrechtlichen Verfahren verwendet werden dürfen, da der auch hier anzuwendende §46 AVG vom Grundsatz der Unbeschränktheit der Beweismittel getragen ist, der nur dort durchbrochen wird, wo dies das Gesetz anordnet oder die Verwertung der Beweisergebnisse dem Zweck…
MeldeG 1991 bewußt Unschärfen in Kauf, um im gegebenen Zusammenhang bestimmte behördliche Vorgangsweisen hintanzuhalten, die bei Geltung des Prinzips der Unbeschränktheit der Beweismittel nach §46 AVG denkbar oder möglicherweise sogar geboten wären. Insbesondere wollte der Gesetzgeber dabei möglicherweise unterlaufende unverhältnismäßige Eingriffe in den Schutzbereich des Art8 EMRK von vornherein ausschließen. In…
…lit. c Z. 3 VwGG 1965 relevanten Verstoß gegen Verfahrensvorschriften erblicken, wobei der Beschwerdeführer übersehen haben dürfte, daß zufolge § 46 AVG 1950 (§ 24 VStG 1950) auch im Verwaltungsstrafverfahren als Beweismittel alles in Betracht kommt, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und…
…Verfügung stand und sprach noch aus, dass der Unterlassungsanspruch des in seinem Persönlichkeitsrecht verletzten Klägers einen Beseitigungsanspruch umfasse. Der Verwaltungsgerichtshof geht trotz des im § 46 AVG zum Ausdruck kommenden Grundsatzes über die Unbeschränktheit von Beweismitteln wegen der Strafbestimmung des § 120 Abs 2 StGB davon aus, dass im Verwaltungsverfahren eine rechtswidrig…
…ist, den für die Erledigung einer Verwaltungssache maßgebenden Sachverhalt festzustellen und den Parteien Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben.“ § 46 AVG, BGBl. Nr. 51/1991, lautet unter der Überschrift „Allgemeine Grundsätze über den Beweis“: „ § 46 . Als Beweismittel kommt alles in Betracht, was…
als ausreichende Verdachtsmomente für die Einleitung ausreichen. Es ist auch nicht als denkunmöglich zu qualifizieren, wenn die belangte Behörde unter Berücksichtigung der Rechtsprechung zu §46 AVG (Grundsatz der Unbeschränktheit der Beweismittel) für die Erlassung des Einleitungsbeschlusses teilweise auch auf die Beweisergebnisse der Hausdurchsuchung abstellt, um den Umfang des Disziplinarverfahrens abzustecken; dies…
…kennt. Die Beweismittel sind in der ZPO nicht taxativ aufgezählt ( Rechberger aaO Rz 100 mwN). Vielmehr kommt auch im Zivilverfahren wie dies § 46 AVG für das Verwaltungsverfahren statuiert als Beweismittel alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts geeignet und nach Lage des einzelnen Falls zweckdienlich ist ( Rechberger…
…des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr. 165/1999 idF BGBl I Nr. 13/2005, in Verbindung mit Art 22 B-VG und § 46 AVG, wie folgt entschieden: Die Beschwerde wird abgewiesen. B e g r ü n d u n g: I. Vorbringen der Parteien: a. Mit Schreiben vom…
…Beweismittel im gerichtlichen Verfahren (zum Außerstreitverfahren siehe Verfahren außer Streitsachen, MGA2 § 2 FN 5) ist daher, ebenso wie im Verwaltungsverfahren (§ 46 AVG), im Finanzstrafverfahren (§ 98 Abs 1 FinStrG) sowie im Abgabenverfahren (§ 166 BAO) unbeschadet einer allenfalls prozessual eingeschränkten Zulässigkeit durch Beweis…
…das Versicherungs- und Beschäftigungsverhältnis des Hilfsbedürftigen und der zu seinem Unterhalt verpflichteten Personen betreffenden Tatsachen Auskunft zu erteilen.“ Die §§ 37, 39 und 46 AVG lauten auszugsweise: „Allgemeine Grundsätze § 37. Zweck des Ermittlungsverfahrens ist, den für die Erledigung einer Verwaltungssache maßgebenden Sachverhalt festzustellen und den Parteien Gelegenheit zur…
…war durch keine gesetzliche Vorschrift daran gehindert, die Stellungnahmen ... als 'zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich' (vgl. §46 AVG 1950) zu betrachten und sie gemäß dieser Gesetzesstelle in ihre Beweiswürdigung einzubeziehen. ... 5.1. Nach Auffassung des Bf. hätte die bel. Beh. bei ihrer Entscheidung schärfer…
…§ 45 Abs. 1 AVG 1950 abgesehen grundsätzlich, d.h. sofern nicht andere geeignete und zweckdienliche Beweismittel im Sinne des § 46 AVG 1950 zur Verfügung stehen, eine den technischen Wissenschaften entsprechende Ermittlung des Grundgeräuschpegels und des durch die Ausübung des Gastgewerbes verursachten Lärms, und sie erfordern…
Anordnungen - mögen sie auch im Gesetz Deckung finden - wird der hinsichtlich des Beweisverfahrens gegebene Spielraum der Behörde (vgl §37, §39 Abs2 und §46 AVG) erheblich eingeschränkt, sodass insoweit eine "neue Gestaltung der Rechtslage" vorliegt (siehe zu diesem Aspekt VfSlg 17244/2004 mwN; vgl auch VfSlg 15694/1999). Als Verordnung…
…im Verwaltungsstrafverfahren, weil die Blutabnahme einen Verstoß gegen die Verfassungsbestimmung des § 5 Abs. 6 StVO dargestellt habe. Trotz der im § 46 AVG 1950 normierten Unbeschränktheit der Beweismittel könne kein Zweifel bestehen, daß die Verwertung eines Beweismittels, das auf eine mit den Grundsätzen des Rechtsstaates nicht vereinbare Weise…
…27. November 2009, in einer Erledigung zur Gewährung von Parteiengehör vorgehalten worden sei. Die Daten der Rufdatenrückerfassung seien ein wesentliches Beweismittel im Sinne von § 46 AVG in einem von der Drittbeschwerdegegnerin im Rahmen ihrer Zuständigkeit geführten Verwaltungsverfahren gewesen. Alle drei Beschwerdegegner/innen wendeten ausdrücklich Präklusion, das heißt Verfristung des Beschwerderechts in…
…angesehen, wenn die Behörde von Amts wegen keine weiteren Ermittlungen durchführt, sondern auch diese Unterlassung gemäß § 45 Abs. 2 und § 46 AVG im Rahmen der ihr zustehenden freien Beweiswürdigung in die Würdigung der vorliegenden Ermittlungsergebnisse einbezieht; dies allerdings nur, wenn und soweit die Behörde ohne Mitwirkung der…
…ihm den PKW zur Tatzeit am Tatort gelenkt haben könnte. In Anbetracht des Grundsatzes einerseits der freien Beweiswürdigung, andererseits Unbeschränktheit der Beweismittel (§45, §46 AVG 1950, §24 VStG 1950) hätten die Behörden des Verwaltungsstrafverfahrens deshalb nicht rechtswidrig gehandelt, wenn sie die Begehung der Tat durch den Beschwerdeführer als erwiesen…
…Verwaltungsakt). Für die Entscheidung ist der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend zuständig. Die Voraussetzungen sind vom Antragsteller nachzuweisen. Als Nachweis kommt gemäß § 46 AVG alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhalts geeignet und nach der Lage des einzelnen Falls zweckdienlich ist (zB Urkunden, Zeugenaussage, Parteienaussage). Im Verfahren…
…als Körperschaft im Sinne des Wasserrechtsgesetzes nicht, da die Eintragung nur die Bedeutung eines internen Behelfes der Wasserrechtsbehörden und eines Beweismittels im Sinne des § 46 AVG hätten. Der Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs. 1 Z. 5 ZPO sei ohnehin nicht gegeben. Zur Handhabung der Vorschriften des Wasserrechtsgesetzes seien jedoch grundsätzlich die…
…Abs5 EisbG) und eine widerlegbare Vermutung der Richtigkeit von EG-Prüferklärungen (vgl. §103 Abs4 EisbG) vor. EG-Prüferklärungen sind Beweismittel im Sinne des §46 AVG, die dem Betriebsbewilligungsverfahren (vgl. §105 Abs1 EisbG) für realisierte, den Interoperabilitätsregelungen unterliegenden Vorhaben zugrunde gelegt werden (EG-Konformitäts- bzw. EG-Gebrauchstauglichkeitserklärungen werden hingegen der…
…übrigen auch die Zivilprozeßordnung) zählt die einzelnen Beweismittel an sich nicht erschöpfend auf. Doch gilt als "Beweismittel" im gerichtlichen Verfahren wie auch im Verwaltungsverfahren (§ 46 AVG) - unbeschadet einer allenfalls prozessual eingeschränkten Zulässigkeit durch Beweisverbote - grundsätzlich alles, was nach logischen Regeln geeignet ist, die Wahrheit zu begründen (siehe insbesondere Mayerhofer, StPO4, E…
FremdenG 1997 nicht erfolgt sei, seien die Abschiebungen nicht unzulässig. Zwar ist es der zur Entscheidung über einen Abschiebungsaufschub zuständigen Behörde aufgrund des in §46 AVG verankerten Grundsatzes der Unbeschränktheit der Beweismittel nicht verwehrt, die Ergebnisse eines denselben Fremden betreffenden Feststellungsverfahrens gemäß §54 FremdenG 1997 zu berücksichtigen. Es entbindet die…
…Zwar ist es, wie auch der Verwaltungsgerichtshof in der zitierten Entscheidung erkannt hat, der zur Entscheidung über einen Abschiebungsaufschub zuständigen Behörde aufgrund des in §46 AVG verankerten Grundsatzes der Unbeschränktheit der Beweismittel nicht verwehrt, die Ergebnisse eines denselben Fremden betreffenden Feststellungsverfahrens gemäß §54 FrG zu berücksichtigen. Es entbindet die Behörde…
Rückverweise
RIS