§ 46

GBK/GAW-Gesetz

§ 16 Anwendung des AVG

…§ 12 Abs. 12, 26 Abs. 12 und 38 Abs. 3 des Gleichbehandlungsgesetzes – §§ 45 und 46 AVG , BGBl. Nr. 51/1991, anzuwenden. Soweit darin hoheitliche Befugnisse geregelt sind, kommen diese der Gleichbehandlungskommission nicht zu. Für die Beiziehung von Dolmetschern und Übersetzern…

§ 43 L-GlBG 2005 · L-GlBG 2005 · Landes-Gleichbehandlungsgesetz 2005

§ 43 § 43

…bis 16, 18 bis 22, 32, 33, 45 und 46 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG anzuwenden. (2) Die §§ 45 und 46 AVG sind jedoch mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Person, die in ihrem Antrag eine ihr zugefügte Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes nach den §§ 4…

§ 43 TGADG · TGADG · Gleichbehandlungs- und Antidiskriminierungsgesetz, Tiroler

§ 43 § 43

…I Nr. 51/1991, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 82/2025, anzuwenden. (2) Die §§ 45 und 46 AVG sind jedoch mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Person, die in ihrem Antrag eine ihr zugefügte Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes nach den §§ 4…

K121.336/0003-DSK/2008—DSB Entscheidung

18. Januar 2008

…nur allgemein ..., so fordert der Beschuldigte mit diesen nicht konkreten Vorwürfen die Behörde zur Aufnahme von Erkundungsbeweisen auf“ (Hauer-Leukauf, E 6d zu § 46 AVG). Ein Erkundungsbeweis ist auch im Verwaltungsverfahren unzulässig (Hauer–Leukauf, aaO, Anm.2 und E 6a zu § 46 AVG). Wenn der Beschwerdeführer glaubt, hierin…

§ 25 B-GlBG · B-GlBG · Bundes-Gleichbehandlungsgesetz

§ 25 Verfahren vor der Gleichbehandlungskommission

…Senaten der Kommission sind die §§ 6 Abs. 1, 7, 13, 14 bis 16 sowie 18 bis 22, 32, 33, 45 und 46 AVG , BGBl. Nr. 51/1991, anzuwenden. Für die Beiziehung von Dolmetschern und Übersetzern gelten die Bestimmungen der §§ 39a, 52 Abs. 3…

§ 37 S.GBG · S.GBG · Salzburger Gleichbehandlungsgesetz

§ 37 Verfahren vor den Gleichbehandlungskommissionen

…gemäß § 36 sind die §§ 6 Abs 1, 7, 13, 14 bis 16, 18 bis 22, 32, 33, 45 und 46 AVG anzuwenden. (2) § 7 AVG ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass ein wichtiger Grund im Sinn des Abs 1 Z 3 vorliegt…

§ 42 StLGBG 2023 · StLGBG 2023 · Steiermärkisches Landes-Gleichbehandlungsgesetz 2023 – StLGBG 2023

§ 42 § 42

…Abs. 1, §§ 7, 13, 14 bis 16, 18 bis 22, 32, 33, 45 Abs. 1 und 2 sowie § 46 AVG sind sinngemäß anzuwenden. (5) § 45 und § 46 AVG sind jedoch mit der Maßgabe anzuwenden, dass die/der Bedienstete, die/der eine…

B579/2013—VfGH Entscheidung

13. September 2013

…vgl. auch VfGH 7.6.2013, B1303/2012). Der Beschwerdeführer rügt, dass die belangte Behörde zu Unrecht die Beweisergebnisse der Einvernahme des Beschwerdeführers herangezogen und daher §46 AVG denkunmöglich ausgelegt habe. Aus den vorgelegten Akten geht hervor, dass das Personalamt Salzburg eine Disziplinaranzeige erstattet und dieser diverse Beweismittel beigelegt hat. Die Berufungskommission stützt…

DSB-D122.304/0012-DSB/2015—DSB Entscheidung

08. Februar 2016

…klaglos gestellt. Inhalt einer datenschutzrechtlichen Auskunft müssten die verarbeiteten Daten, deren Herkunft und deren Empfänger sein. Die Beschwerdegegnerin könne mit den Beweismitteln gemäß § 46 AVG nicht unter Beweis stellen, dass sie etwa keine Einkommensdaten des Beschwerdeführers speichere, daher müssten entsprechende „Mutmaßungen eines Branchenfremden“ bei der Beweiswürdigung außer Betracht…

§ 6a LBDG 1997 · LBDG 1997 · Burgenländisches Landesbeamten-Dienstrechtsgesetz 1997

§ 6a § 6a

…DVG mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Beamtin oder der Beamte die Verletzung der Informationspflicht durch den Dienstgeber abweichend von §§ 45 und 46 AVG lediglich glaubhaft zu machen hat. Der Dienstgeber hat zu beweisen, dass er der Informationspflicht nachgekommen ist.…

Erwerb von Aktien der O* AG durch die 3* AG und Nachgründungsprüfung: Angebotspflicht nach dem Übernahmegesetz?—OLG Wien Entscheidung

33R185/23b23. Mai 2024

…99/03/0418). Die Behörde ist daher nicht zur Durchführung eines solchen Beweises verpflichtet, sodass dessen Unterbleiben auch keinen Verfahrensmangel bedeutet ( Hengstschläger/Leeb aaO § 46 AVG Rz 16 mwN). Unter diesen Voraussetzungen war die ÜbK nicht gehalten, Feststellungen zu allfälligen Ausschreibungen der 1. bis 3. Antragsgegnerinnen für Bankenprüfer und allfälligen Bewerbungen…

G181/86—VfGH Entscheidung

14. Oktober 1987

…wurden, bei deren Einhaltung die bel. Beh. zu einem anderen Bescheid hätte kommen können. Diese Prüfung hat der VwGH von Amts wegen vorzunehmen. Gemäß §46 AVG 1950 in Verbindung mit §62 VwGG 1965 kommt als Beweismittel alles in Betracht, was zur Feststellung des für die Durchführung der Rechtskontrolle des VwGH…

U1937/2012 ua—VfGH Rechtssatz

25. September 2013

Beschränkung ein legitimes Ziel verfolgt und als solche auch verhältnismäßig ist. Da der AsylGH gemäß §23 AsylGHG iVm §37, §45 und §46 AVG im Ermittlungsverfahren von Amts wegen alle Tatsachenfragen im Einzelfall überprüfen muss und es für den AsylGH auch keine Beschränkung bei der Entscheidung der Rechtsfragen gibt…

B579/2013—VfGH Rechtssatz

13. September 2013

Es ist nicht als denkunmöglich zu qualifizieren, wenn die Berufungskommission die Bedeutung des Einleitungsbeschlusses darin erblickt, den Umfang des Disziplinarverfahrens zu begrenzen. §46 AVG geht vom Grundsatz der Unbeschränktheit der Beweismittel aus, der nur dort unterbrochen wird, wo dies das Gesetz anordnet oder die Verwertung der Beweisergebnisse dem Zweck…

Antrag auf Feststellung der Angebotspflicht gemäß §§ 22 ff ÜbG nach Aktienerwerb und Syndikatsvertragseintritt—OLG Wien Entscheidung

33R183/23h23. Mai 2024

…99/03/0418). Die Behörde ist daher nicht zur Durchführung eines solchen Beweises verpflichtet, sodass dessen Unterbleiben auch keinen Verfahrensmangel bedeutet ( Hengstschläger/Leeb aaO § 46 AVG Rz 16 mwN). Unter diesen Voraussetzungen war die ÜbK nicht gehalten, Feststellungen zu allfälligen Ausschreibungen der 1. bis 3. Antragsgegnerinnen für Bankenprüfer und allfälligen Bewerbungen…

Überprüfung der Entscheidung der Übernahmekommission bezüglich Angebotspflicht nach §§ 22 ff ÜbG—OLG Wien Entscheidung

33R184/23f23. Mai 2024

…99/03/0418). Die Behörde ist daher nicht zur Durchführung eines solchen Beweises verpflichtet, sodass dessen Unterbleiben auch keinen Verfahrensmangel bedeutet ( Hengstschläger/Leeb aaO § 46 AVG Rz 16 mwN). Unter diesen Voraussetzungen war die ÜbK nicht gehalten, Feststellungen zu allfälligen Ausschreibungen der 1. bis 3. Antragsgegnerinnen für Bankenprüfer und allfälligen Bewerbungen…

2009/18/0328—VwGH Entscheidung

25. September 2009

…auch berechtigt, zur Beurteilung der medizinischen Versorgungslage im Kosovo auf die Ergebnisse des Asylverfahrens zurückzugreifen (vgl. zum Grundsatz der Unbeschränktheit der Beweismittel § 46 AVG ), und es kann keine Rede davon sein, dass sich die belangte Behörde mit der medizinischen Versorgung im Kosovo nicht befasst habe. Die Beschwerde legt nicht…

G2/2013—VfGH Entscheidung

01. Oktober 2013

…um keine Besonderheit von personenbezogenen Daten, die ursprünglich im gerichtlichen Strafprozess ermittelt worden sind, sondern um eine allgemeine Frage der Auslegung und Anwendung von §46 AVG in Situationen, in denen die Beweisverwertung eine gesetzlich oder auch (zB) grundrechtlich geschützte Position verletzen könnte (vgl. zur Annahme von Verwertungsverboten bei Auslegung von §…

G2/2013—VfGH Rechtssatz

01. Oktober 2013

anzusehen ist, spricht die divergierende systematische Einordnung in verschiedenen - getrennte Bereiche regelnden - Teilen der StPO gegen eine vom Gesetzgeber intendierte Gleichsetzung der beiden Bestimmungen. §46 AVG bringt lediglich den allgemeinen Grundsatz der Unbeschränktheit von Beweismitteln im Verwaltungsverfahren zum Ausdruck. Anlassfall B1408/2011, E v 01.10.2013, Aufhebung des angefochtenen Bescheides; Quasi-Anlassfall…

G139/00 ua—VfGH Entscheidung

26. September 2001

…dieser Regelung angestrebt 'bloß die für jedes Ermittlungsverfahren gültigen Grundsätze der objektiven Feststellung des Sachverhaltes und des Parteiengehöres auszusprechen'. Für das Beweisverfahren gilt gemäß §46 AVG die Unbeschränktheit der Beweismittel. Danach kommt als Beweismittel alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich…

9Ob27/15h—OGH Entscheidung

12. November 2015

…taxativ aufgezählt (Rechberger aaO [in Fasching/Konecny², Vor § 266 ZPO] Rz 100 mwN). Vielmehr kommt auch im Zivilverfahren wie dies § 46 AVG für das Verwaltungsverfahren statuiert als Beweismittel alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts geeignet und nach Lage des einzelnen Falls zweckdienlich ist (Rechberger…

83/02/0287—VwGH Entscheidung

13. April 1984

…Polizeibeamten FR auf Grund eigener dienstlicher Wahrnehmung erstatteten Anzeige vom 18. Juli 1983, die gleichfalls als taugliches Beweismittel im Sinne des § 46 AVG 1950 in Verbindung mit § 62 Abs. 1 VwGG 1965 dient, wurde festgehalten, daß das gegenständliche Fahrzeug in erster Spur abgestellt…

1Ob2026/96i—OGH Entscheidung

26. März 1996

…Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Die telefonische Anfrage bei der Schwester des Klägers war gemäß § 46 AVG zulässig. Die Meldebehörde hat darüber hinaus nicht nur diese Anfrage vorgenommen, denn es blieben auch Zustell- und Vorführversuche erfolglos. Die geltend gemachten Verfahrensmängel wurden schon…

B1625/98—VfGH Entscheidung

24. Februar 1999

…der Kapazitäten ermöglichen würden. Die belangte Behörde habe die Studie trotz Unzuständigkeit des den Auftrag vergebenden Bundesministers im Hinblick auf die Unbedenklichkeit der Beweismittel (§46 AVG) und den Grundsatz der Verfahrensökonomie (§39 Abs2 AVG und die Rechtsprechung des VwGH) werten müssen. Zur Beweiswürdigung hält der angefochtene Bescheid fest, "daß die…

6Ob111/15i—OGH Entscheidung

21. Dezember 2015

…taxativ aufgezählt (Rechberger aaO [in Fasching/Konecny², Vor § 266 ZPO] Rz 100 mwN). Vielmehr kommt auch im Zivilverfahren wie dies § 46 AVG für das Verwaltungsverfahren statuiert als Beweismittel alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts geeignet und nach Lage des einzelnen Falls zweckdienlich ist (Rechberger…

B1303/2012—VfGH Entscheidung

07. Juni 2013

…bereits dargelegt wurde, dass die bei den (rechtswidrig durchgeführten) Hausdurchsuchungen vorgefundenen Beweismittel im gegenständlichen dienstrechtlichen Verfahren verwendet werden dürfen, da der auch hier anzuwendende §46 AVG vom Grundsatz der Unbeschränktheit der Beweismittel getragen ist, der nur dort durchbrochen wird, wo dies das Gesetz anordnet oder die Verwertung der Beweisergebnisse dem Zweck…

Ra 2022/18/0149—VwGH Entscheidung

15. Juli 2022

…Beweismittel eigener Art handelt, das auf Grund der besonderen Ermittlungsschwierigkeiten in Bezug auf asylrechtlich relevante Sachverhalte im Heimatland des Asylwerbers im Sinn des § 46 AVG geeignet und zweckdienlich sein kann. Bei dessen Würdigung sei aber stets zu berücksichtigen, dass die Qualifikation und die Vorgangsweise der ermittelten Privatperson sich einer Kontrolle…

G139/00 ua—VfGH Rechtssatz

26. September 2001

MeldeG 1991 bewußt Unschärfen in Kauf, um im gegebenen Zusammenhang bestimmte behördliche Vorgangsweisen hintanzuhalten, die bei Geltung des Prinzips der Unbeschränktheit der Beweismittel nach §46 AVG denkbar oder möglicherweise sogar geboten wären. Insbesondere wollte der Gesetzgeber dabei möglicherweise unterlaufende unverhältnismäßige Eingriffe in den Schutzbereich des Art8 EMRK von vornherein ausschließen. In…

2009/18/0175—VwGH Entscheidung

04. Juni 2009

…Zu einer amtswegigen Ladung und Vernehmung der Beamten war die Behörde nicht gehalten, lagen ihr doch deren schriftliche Angaben als Beweismittel (vgl. § 46 AVG) vor. Abgesehen davon legt die Beschwerde auch nicht dar, welche für den Beschwerdeführer günstigen Feststellungen im Einzelnen sich bei einer allfälligen Befragung der Kontrollorgane ergeben…

83/02/0200—VwGH Entscheidung

23. September 1983

…lit. c Z. 3 VwGG 1965 relevanten Verstoß gegen Verfahrensvorschriften erblicken, wobei der Beschwerdeführer übersehen haben dürfte, daß zufolge § 46 AVG 1950 (§ 24 VStG 1950) auch im Verwaltungsstrafverfahren als Beweismittel alles in Betracht kommt, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und…

6Ob190/01m—OGH Entscheidung

27. September 2001

…Verfügung stand und sprach noch aus, dass der Unterlassungsanspruch des in seinem Persönlichkeitsrecht verletzten Klägers einen Beseitigungsanspruch umfasse. Der Verwaltungsgerichtshof geht trotz des im § 46 AVG zum Ausdruck kommenden Grundsatzes über die Unbeschränktheit von Beweismitteln wegen der Strafbestimmung des § 120 Abs 2 StGB davon aus, dass im Verwaltungsverfahren eine rechtswidrig…

K121.420/0007-DSK/2008—DSB Entscheidung

22. Oktober 2008

…ist, den für die Erledigung einer Verwaltungssache maßgebenden Sachverhalt festzustellen und den Parteien Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben.“ § 46 AVG, BGBl. Nr. 51/1991, lautet unter der Überschrift „Allgemeine Grundsätze über den Beweis“: „ § 46 . Als Beweismittel kommt alles in Betracht, was…

B1303/2012—VfGH Rechtssatz

07. Juni 2013

als ausreichende Verdachtsmomente für die Einleitung ausreichen. Es ist auch nicht als denkunmöglich zu qualifizieren, wenn die belangte Behörde unter Berücksichtigung der Rechtsprechung zu §46 AVG (Grundsatz der Unbeschränktheit der Beweismittel) für die Erlassung des Einleitungsbeschlusses teilweise auch auf die Beweisergebnisse der Hausdurchsuchung abstellt, um den Umfang des Disziplinarverfahrens abzustecken; dies…

1Ob39/15i—OGH Entscheidung

22. Oktober 2015

…kennt. Die Beweismittel sind in der ZPO nicht taxativ aufgezählt ( Rechberger aaO Rz 100 mwN). Vielmehr kommt auch im Zivilverfahren wie dies § 46 AVG für das Verwaltungsverfahren statuiert als Beweismittel alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts geeignet und nach Lage des einzelnen Falls zweckdienlich ist ( Rechberger…

K121.229/0006-DSK/2006—DSB Entscheidung

29. November 2006

…des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr. 165/1999 idF BGBl I Nr. 13/2005, in Verbindung mit Art 22 B-VG und § 46 AVG, wie folgt entschieden: Die Beschwerde wird abgewiesen. B e g r ü n d u n g: I. Vorbringen der Parteien: a. Mit Schreiben vom…

13Os81/93—OGH Entscheidung

05. Oktober 1994

…Beweismittel im gerichtlichen Verfahren (zum Außerstreitverfahren siehe Verfahren außer Streitsachen, MGA2 § 2 FN 5) ist daher, ebenso wie im Verwaltungsverfahren (§ 46 AVG), im Finanzstrafverfahren (§ 98 Abs 1 FinStrG) sowie im Abgabenverfahren (§ 166 BAO) unbeschadet einer allenfalls prozessual eingeschränkten Zulässigkeit durch Beweis…

K121.893/0003-DSK/2013—DSB Entscheidung

18. Januar 2013

…das Versicherungs- und Beschäftigungsverhältnis des Hilfsbedürftigen und der zu seinem Unterhalt verpflichteten Personen betreffenden Tatsachen Auskunft zu erteilen.“ Die §§ 37, 39 und 46 AVG lauten auszugsweise: „Allgemeine Grundsätze § 37. Zweck des Ermittlungsverfahrens ist, den für die Erledigung einer Verwaltungssache maßgebenden Sachverhalt festzustellen und den Parteien Gelegenheit zur…

B807/86—VfGH Entscheidung

23. Juni 1987

…war durch keine gesetzliche Vorschrift daran gehindert, die Stellungnahmen ... als 'zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich' (vgl. §46 AVG 1950) zu betrachten und sie gemäß dieser Gesetzesstelle in ihre Beweiswürdigung einzubeziehen. ... 5.1. Nach Auffassung des Bf. hätte die bel. Beh. bei ihrer Entscheidung schärfer…

90/04/0058—VwGH Entscheidung

25. September 1990

…§ 45 Abs. 1 AVG 1950 abgesehen grundsätzlich, d.h. sofern nicht andere geeignete und zweckdienliche Beweismittel im Sinne des § 46 AVG 1950 zur Verfügung stehen, eine den technischen Wissenschaften entsprechende Ermittlung des Grundgeräuschpegels und des durch die Ausübung des Gastgewerbes verursachten Lärms, und sie erfordern…

2007/18/0110—VwGH Entscheidung

19. März 2009

…Beschwerde doch damit ein, dass dem Beschwerdeführer bisher jedenfalls kein Aufenthaltstitel erteilt worden ist. Gemäß dem Grundsatz der Unbeschränktheit der Beweismittel (vgl. § 46 AVG ) war die belangte Behörde berechtigt, die Angaben der Ehegattin des Beschwerdeführers und des Beschwerdeführers vom 6. bzw. 7. Oktober 2005 wie auch…

AVG

Rückverweise

AVG

Rückverweise

K121.336/0003-DSK/2008—DSB Entscheidung

B579/2013—VfGH Entscheidung

DSB-D122.304/0012-DSB/2015—DSB Entscheidung

Erwerb von Aktien der O* AG durch die 3* AG und Nachgründungsprüfung: Angebotspflicht nach dem Übernahmegesetz?—OLG Wien Entscheidung

G181/86—VfGH Entscheidung

U1937/2012 ua—VfGH Rechtssatz

B579/2013—VfGH Rechtssatz

Antrag auf Feststellung der Angebotspflicht gemäß §§ 22 ff ÜbG nach Aktienerwerb und Syndikatsvertragseintritt—OLG Wien Entscheidung

Überprüfung der Entscheidung der Übernahmekommission bezüglich Angebotspflicht nach §§ 22 ff ÜbG—OLG Wien Entscheidung

2009/18/0328—VwGH Entscheidung

G2/2013—VfGH Entscheidung

G2/2013—VfGH Rechtssatz

G139/00 ua—VfGH Entscheidung

9Ob27/15h—OGH Entscheidung

83/02/0287—VwGH Entscheidung

1Ob2026/96i—OGH Entscheidung

B1625/98—VfGH Entscheidung

6Ob111/15i—OGH Entscheidung

B1303/2012—VfGH Entscheidung

Ra 2022/18/0149—VwGH Entscheidung

G139/00 ua—VfGH Rechtssatz

2009/18/0175—VwGH Entscheidung

83/02/0200—VwGH Entscheidung

6Ob190/01m—OGH Entscheidung

K121.420/0007-DSK/2008—DSB Entscheidung

B1303/2012—VfGH Rechtssatz

1Ob39/15i—OGH Entscheidung

K121.229/0006-DSK/2006—DSB Entscheidung

13Os81/93—OGH Entscheidung

K121.893/0003-DSK/2013—DSB Entscheidung

B807/86—VfGH Entscheidung

90/04/0058—VwGH Entscheidung

2007/18/0110—VwGH Entscheidung

Rückverweise

Rückverweise

K121.336/0003-DSK/2008—DSB Entscheidung

B579/2013—VfGH Entscheidung

DSB-D122.304/0012-DSB/2015—DSB Entscheidung

Erwerb von Aktien der O***** AG durch die 3***** AG und Nachgründungsprüfung: Angebotspflicht nach dem Übernahmegesetz?—OLG Wien Entscheidung

G181/86—VfGH Entscheidung

U1937/2012 ua—VfGH Rechtssatz

B579/2013—VfGH Rechtssatz

Antrag auf Feststellung der Angebotspflicht gemäß §§ 22 ff ÜbG nach Aktienerwerb und Syndikatsvertragseintritt—OLG Wien Entscheidung

Überprüfung der Entscheidung der Übernahmekommission bezüglich Angebotspflicht nach §§ 22 ff ÜbG—OLG Wien Entscheidung

2009/18/0328—VwGH Entscheidung

G2/2013—VfGH Entscheidung

G2/2013—VfGH Rechtssatz

G139/00 ua—VfGH Entscheidung

9Ob27/15h—OGH Entscheidung

83/02/0287—VwGH Entscheidung

1Ob2026/96i—OGH Entscheidung

B1625/98—VfGH Entscheidung

6Ob111/15i—OGH Entscheidung

B1303/2012—VfGH Entscheidung

Ra 2022/18/0149—VwGH Entscheidung

G139/00 ua—VfGH Rechtssatz

2009/18/0175—VwGH Entscheidung

83/02/0200—VwGH Entscheidung

6Ob190/01m—OGH Entscheidung

K121.420/0007-DSK/2008—DSB Entscheidung

B1303/2012—VfGH Rechtssatz

1Ob39/15i—OGH Entscheidung

K121.229/0006-DSK/2006—DSB Entscheidung

13Os81/93—OGH Entscheidung

K121.893/0003-DSK/2013—DSB Entscheidung

B807/86—VfGH Entscheidung

90/04/0058—VwGH Entscheidung

2007/18/0110—VwGH Entscheidung

Erwerb von Aktien der O* AG durch die 3* AG und Nachgründungsprüfung: Angebotspflicht nach dem Übernahmegesetz?—OLG Wien Entscheidung