90/19/0170 Rn. 1 1 – VwGH Rechtssatz

Ein Aufenthaltsverbot gemäß § 3 Abs 1 FrPolG idF 1987/575

kann auch dann erlassen werden, wenn triftige Gründe

vorliegen, die wohl nicht die Voraussetzungen des

§ 3 Abs 2 FrPolG idF 1987/575 erfüllen, aber in ihrer

Gesamtheit die Annahme rechtfertigen, daß durch den Aufenthalt

des betreffenden Fremden eine tatsächliche Gefährdung der öff

Ruhe, Ordnung oder Sicherheit gegeben sei oder andere öff

Interessen verletzt würden; maßgebend für die Verhängung eines

Aufenthaltsverbotes ist insofern das Gesamtverhalten des

Fremden (Hinweis B 2.4.1990, 90/19/0136). Ein ausländisches

Strafurteil (hier: Schweizer Bundesstrafgericht, Verurteilung

wegen wiederholter Mordversuche, Anstiftungen zum Mord,

wiederholter Gefährdung durch Sprengstoffe) darf als

Beweismittel (§ 46 AVG) für die dem Urteil zugrunde liegenden

Taten harangezogen werden.