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§ 19 Öffentlichkeit

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§ 19 Öffentlichkeit — AußStrG

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Entscheidungen
561
Rechtssätze
96

Zuerst erschienen durch

BGBl. I Nr. 111/2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017

Inkrafttretungsdatum

01. Juli 2018

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40192605

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Die mündliche Verhandlung ist öffentlich.

(2) Die Öffentlichkeit ist von Amts wegen auszuschließen, wenn

1. durch sie die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährdet erscheint;

2. die begründete Besorgnis besteht, dass sie zur Störung der Verhandlung oder zur Erschwerung der Erhebung des Sachverhalts führen könnte;

3. dies im Interesse einer schutzberechtigten Person erforderlich ist.

(3) Die Öffentlichkeit ist außerdem auf Antrag einer Partei aus berücksichtigungswürdigen Gründen auszuschließen, insbesondere weil Tatsachen des Familienlebens zu erörtern sind.

(4) Die Öffentlichkeit kann für die ganze Verhandlung oder für einzelne Teile ausgeschlossen werden. Soweit die Öffentlichkeit ausgeschlossen ist, ist die öffentliche Verlautbarung des Inhalts der Verhandlung untersagt.

(5) Hat das Gericht die Öffentlichkeit ausgeschlossen, so kann eine Partei verlangen, dass außer ihr und ihrem Vertreter auch einer Person ihres Vertrauens die Anwesenheit bei der mündlichen Verhandlung gestattet werde; im Übrigen sind die §§ 171 Abs. 2 und Abs. 3, 173, 174 Abs. 2 und 175 Abs. 2 ZPO anzuwenden.

Entscheidungen
561

  • 10Ob26/05d—OGH Entscheidung

    12. April 2005
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Rekursgericht die Entscheidung in der Sache aufgetragen.…

    Text

    Begründung: Die am 23. 9. 1992 geborene Minderjährige entstammt einer Lebensgemeinschaft zwischen Andrea G***** und Dipl. Ing. Franz B*****, die bis 1996 bestanden hat. Mit Beschluss des Erstgerichtes vom 24. 12. 2001 (ON 56) wurde ein Antrag des Vaters, ihm die Obsorge zu übertragen, abgewiesen. Gl…

    Rechtliche Beurteilung

    Auf den vorliegenden Revisionsrekurs sind noch die Bestimmungen des AußStrG alt, RGBl 1854/208, anzuwenden, weil das Datum der Entscheidung erster Instanz vor dem 1. 1. 2005 liegt (§ 203 Abs 7 AußStrG neu, BGBl I 2003/111). Da § 14 Abs 1 AußStrG alt keinen Unterschied zwischen Beschlüssen des Rekurs…

  • 7Ob181/07d—OGH Entscheidung

    29. August 2007
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Der Revisionsrekurs ist teils jedenfalls, teils mangels erheblicher Rechtsfrage (§ 62 Abs 1 AußStrG) unzulässig.…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Der bekämpfte Beschlusspunkt, wonach die Entscheidung über eine eventuelle Sachwalterbelohnung vorbehalten wurde, ist absolut unanfechtbar, weil der Anspruchswerber nach ständiger Rechtsprechung durch einen solchen Entscheidungsvorbehalt nicht beschwert ist (RIS-Justiz RS0006111; RS0006327). Dara…

  • 5Ob300/02g—OGH Entscheidung

    11. Februar 2003
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Die Minderjährigen sind die Enkel des am 8. 8. 1996 verstorbenen Harald B*****. Sie sind zu je 1/21 Anteilen erbberechtigt. Die Erben nach Harald B***** schlossen am 18. 4. 2001 ein Erbübereinkommen, in dem der als Gerichtskommissär mit der Abwicklung der Verlassenschaft befasste Rechtsm…

    Rechtliche Beurteilung

    Der gegen diesen Beschluss gerichtete Revisionsrekurs des Treuhänders ist zulässig, aber nicht berechtigt. Der Oberste Gerichtshof hat mittlerweile am 21. 1. 2003 zu 4 Ob 292/02y zur gleich gelagerten Rechtsfrage Folgendes ausgesprochen: "Mit dem Treuhandauftrag hat es der Treuhänder (auch) übernomm…

  • 5Ob257/09v—OGH Entscheidung

    19. Januar 2010
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    Beschwerdegegenstand ist vorliegendenfalls eine über die Mutter des Minderjährigen verhängte Ordnungsstrafe, somit ein Gegenstand, der iSd § 62 Abs 3 und 4 AußStrG nicht rein vermögensrechtlicher Natur ist (vgl RIS Justiz RS0004785, insbesondere [T3]). Ein Revisionsrekurs ist in dieser Angelegenhei…

  • 5Ob33/08a—OGH Entscheidung

    04. März 2008
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    In dem 2001 eingeleiteten Verlassenschaftsverfahren verhängte das Erstgericht mit Beschluss vom 15. 9. 2004 über den Revisionsrekurswerber, der eine unbedingte Erbserklärung abgegeben hat, die angedrohte Ordnungsstrafe von 100 EUR, weil der Erbe mehrfach Ladungen des Gerichtskommissärs ohne Angabe v…

  • 6Ob14/02f—OGH Entscheidung

    31. Januar 2002
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    Ob eine Entschuldigung für die Nichtbefolgung einer gerichtlichen Anordnung (hier gleich mehrmalige Nichtbefolgung des angeordneten Besuchsrechts) als berechtigt anzusehen ist, stellt eine Frage des Einzelfalls und somit keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des § 14 Abs 1 AußStrG …

  • 1Ob107/09f—OGH Entscheidung

    09. Juni 2009
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    Ob es im Einzelfall wegen Vereitelung des Besuchsrechts erforderlich ist, eine Zwangsmaßnahme zu verhängen, wirft grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage auf (3 Ob 273/00v). Dasselbe gilt für die Frage, ob eine Entschuldigung für den Entfall des Besuchstermins als ausreichend zu werten ist (RIS-J…

  • 5Ob33/08a—OGH Entscheidung

    04. März 2008
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    In dem 2001 eingeleiteten Verlassenschaftsverfahren verhängte das Erstgericht mit Beschluss vom 15. 9. 2004 über den Revisionsrekurswerber, der eine unbedingte Erbserklärung abgegeben hat, die angedrohte Ordnungsstrafe von 100 EUR, weil der Erbe mehrfach Ladungen des Gerichtskommissärs ohne Angabe v…

  • 1Ob109/02i—OGH Entscheidung

    25. Juni 2002
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters wird, soweit mit diesem die Bestätigung der erstinstanzlichen Abweisung seiner Anträge, über die Mutter zur Durchsetzung seines Besuchsrechts Haft , allenfalls Geldstrafen zu verhängen, bekämpft wird, mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußSt…

    Text

    Begründung: Anlässlich ihrer Vernehmung zur Verlegung ihres Wohnsitzes nach Spanien (ON 53) kündigte die Mutter an, eine Bestätigung ihres Arbeitgebers vorzulegen. Sie ersuchte allerdings, den Namen des Arbeitgebers dem Vater nicht bekannt zu geben, weil sie befürchtete, der Vater werde dort - wi…

    Rechtliche Beurteilung

    Ob die Entschuldigung für die Nichtbefolgung einer gerichtlichen Anordnung als berechtigt anzusehen ist, ist stets eine Frage des Einzelfalls (6 Ob 14/02f). Der Widerstreit der grundsätzlichen Interessen an einem unmittelbaren, raschen Vollzug einerseits, und der tunlichsten Vermeidung materiell una…

  • 8Ob298/00g—OGH Entscheidung

    13. September 2001
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Die im August 1995 Verstorbene, deren 1987 vorverstorbener Gatte, ihre Tochter Emma D***** (in der Folge Rechtsmittelwerberin genannt) sowie die beiden Geschwister der Rechtsmittelwerberin waren Gesellschafter einer GmbH, die 1986 in eine KG umgewandelt wurde. Nach dem Tod des vorverst…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs sei zuzulassen, weil zur Frage, ob und inwieweit bei Fehlen von entsprechenden Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag im Fall des Todes des Kommanditisten bzw. des Gesellschafters einer GmbH der Gesellschaftsanteil als solcher oder lediglich ein Abschichtungsguthaben in den Nachla…

  • 7Ob190/00t—OGH Entscheidung

    27. September 2000
    Spruch

    1. Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragstellers wird zurückgewiesen. 2. Dem Revisionsrekurs der Drittantragsgegnerin wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Der Antragsteller und der Erstantragsgegner sind je zu 9/32, der Zweitantragsgegner zu 8/32 und die Mutter des Antragstellers, die Drittantragsgegnerin, zu 6/32 Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG B*****. Auf dieser befindet sich ein Wohnhaus mit einem kleinen Keller sowie einem…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Oberste Gerichtshof ist zwar dann nicht an die Bewertung des Rekursgerichtes gemäß § 13 Abs 2 AußStrG gebunden, wenn das Rekursgericht von den sinngemäß anzuwendenden Bestimmungen der §§ 54 Abs 2, 55 Abs 1 bis 3, 56 Abs 3, 57, 58 und 60 JN abgewichen ist. Für das Rechtsgestaltungsbegehren des A…

  • 7Ob190/00t—OGH Entscheidung

    27. September 2000
    Spruch

    1. Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragstellers wird zurückgewiesen. 2. Dem Revisionsrekurs der Drittantragsgegnerin wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Der Antragsteller und der Erstantragsgegner sind je zu 9/32, der Zweitantragsgegner zu 8/32 und die Mutter des Antragstellers, die Drittantragsgegnerin, zu 6/32 Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG B*****. Auf dieser befindet sich ein Wohnhaus mit einem kleinen Keller sowie einem…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Oberste Gerichtshof ist zwar dann nicht an die Bewertung des Rekursgerichtes gemäß § 13 Abs 2 AußStrG gebunden, wenn das Rekursgericht von den sinngemäß anzuwendenden Bestimmungen der §§ 54 Abs 2, 55 Abs 1 bis 3, 56 Abs 3, 57, 58 und 60 JN abgewichen ist. Für das Rechtsgestaltungsbegehren des A…

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    Rechtssätze
    96

  • RS0119855—OGH Rechtssatz

    12. April 2005·1 Entscheidung

    Für die zwangsweise Durchsetzung von Ansprüchen in den Belangen der Pflege und Erziehung von Kindern sind die Mittel der Exekutionsordnung nicht geeignet und es besteht daher im Hinblick auf die auch bei der Aufhebung von Zwangsmaßnahmen nach §19 Abs 1 AußStrG alt zu wahrenden Interessen des Kindes ein Rechtsschutzbedürfnis für die Zuständigkeit des Pflegschaftsgerichtes und die Zulässigkeit des Außerstreitverfahrens.

  • RS0117691—OGH Rechtssatz

    29. August 2007·2 Entscheidungen

    Die dem Gericht aufgetragene genaue Prüfung der Rechnung ist nur möglich, wenn aus der Rechnung nachvollzogen werden kann, aus welchem Grund Zahlungen empfangen und geleistet wurden. Liegt dem Gericht keine nachvollziehbare Rechnung vor, so muss es den Vormund durch angemessene Zwangsmittel dazu verhalten, ordnungsgemäß Rechnung zu legen. Als Zwangsmittel können Verweise und Geldstrafen verhängt werden; das Gericht kann aber auch, wenn Verweise und Geldstrafen ergebnislos bleiben, einen Kurator bestellen, der auf Kosten des Säumigen die Voraussetzungen für die Rechnungsprüfung durch das Gericht zu schaffen hat. Das Gericht kann auch davon abgesehen, vor der Bestellung eines Saumsalkurators andere Zwangsmittel einzusetzen, wenn dies das Verfahren nur verzögern würde, nachdem trotz wiederholter Aufforderung die Vervollständigung der Rechnung abgelehnt wurde.

  • RS0116042—OGH Rechtssatz

    19. Januar 2010·3 Entscheidungen

    Das Gericht ist in der Auswahl der dort angeführten Zwangsmittel bei Missachtung seiner Verfügungen frei.

  • RS0116041—OGH Rechtssatz

    09. Juni 2009·3 Entscheidungen

    Ob eine Entschuldigung für die Nichtbefolgung einer gerichtlichen Anordnung (hier mehrmalige Nichtbefolgung des angeordneten Besuchsrechts) als berechtigt anzusehen ist, stellt eine Frage des Einzelfalls und somit keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des § 14 Abs 1 AußStrG dar.

  • RS0115652—OGH Rechtssatz

    13. September 2001·1 Entscheidung

    Kommt es zu einer Inventarisierung des Nachlasses, so ist darin auch der Gesellschaftsanteil des Erblassers aufzunehmen. Die Informationspflichten und Duldungspflichten der Gesellschaft beziehungsweise der Gesellschafter gegenüber den Inventarsbeamten sind nicht etwa von mitgliedschaftlichen Informationsrechten oder Kontrollrechten des Erblassers abhängig, sondern haben eine eigenständige verfahrensrechtliche Grundlage. Zur Vorlage der für die Inventarisierung erforderlichen Unterlagen stehen Zwangsmittel nach § 19 AußStrG zur Verfügung.

  • RS0114170—OGH Rechtssatz

    27. September 2000·1 Entscheidung

    Der im Rahmen einer außerstreitigen Benützungsregelung aufgenommene Ausspruch der Verpflichtung zur Räumung eines Objektes durch einen Miteigentümer ist nach den Vorschriften der Exekutionsordnung zu vollstrecken.

  • RS0114169—OGH Rechtssatz

    27. September 2000·1 Entscheidung

    In außerstreitigen Verfahren, in denen es um die "reinen Privatrechte der Parteien außerhalb eines Rechtsfürsorgeverfahrens" geht, besteht kein Platz für eine amtswegige Vollziehung der Beschlüsse nach § 19 Abs 1 AußStrG.

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