RS0000051 – OGH Rechtssatz

…zu verneinen (ZIK 1996,138), war an den aufgezeigten Grundsätzen festzuhalten. Der erkennende Senat des Oberlandesgerichtes Wien sieht keinen Anlaß, von seiner bisherigen Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0000051; OLG Wien 6 Nc 43/95, 6 Nc 11/96g, 6 Nc 46/96d) abzugehen. Das Bezirksgericht Döbling war demnach an die Überweisungsbeschlüsse des Handelsgerichtes…

…das (rechtzeitige) Rechtsmittel der Drittantragstellerin mangels erheblicher Rechtsfrage unzulässig ist und daher nicht zu einer - auch für die beiden übrigen Rechtsmittelwerber wirkenden (vgl RIS-Justiz RS0000051) - Abänderung oder Aufhebung der Entscheidung führen kann. Die Abänderung oder Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen aufgrund des verspäteten Revisionsrekurses der Erstantragstellerin und des Zweitantragstellers wäre…

…bereits in seinem Beschluß vom 2.3.1998, 6 Nc 37/97g (RIS-Justiz RW0000242) ausgesprochen, daß er keinen Anlaß sieht, von seiner bisherigen Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0000051; OLG Wien 6 Nc 43/95, 6 Nc 11/96g, 6 Nc 46/96d) abzugehen. Das Bezirksgericht Floridsdorf ist demnach an den Überweisungsbeschluß des Handelsgerichtes…