RS0007310 – OGH Rechtssatz

…RS0008614) und dass die Anwendung von Zwangsmitteln (im Sinne einer Verhängung von Beugemitteln) nicht zu erfolgen habe, wenn die zu erzwingende Leistung unmöglich geworden ist (RS0007310). Mit diesen in Rechtsfürsorgeverfahren (Pflegschaftsverfahren) ergangenen Entscheidungen ist das amtswegige Zwangsstrafenverfahren zur Erzwingung der Offenlegungspflichten von Kapitalgesellschaften aber nicht (völlig) vergleichbar. Hier geht es nicht…

…Missachtung einer gerichtlichen Verfügung. Sie sollen vielmehr dazu dienen, dem Besuchsrecht in Zukunft zum Durchbruch zu verhelfen (7 Ob 617/87 = EFSlg 55.737; RIS-Justiz RS0007310 [T8 und T5]). Die Ansicht des Rekursgerichts, dass über die Mutter zu Recht eine Geldstrafe verhängt wurde, weil sie im Jahr 2005 zwölf Termine absagte…

…gerichtlichen Auftrags verhängt werden, sie sind jedoch nicht mehr anzuwenden, wenn die Leistung unmöglich geworden ist, was von Amts wegen berücksichtigt werden muss (RIS Justiz RS0007310). Von der Anordnung jeder Vollzugsmaßnahme ist abzusehen, wenn sie dem Kindeswohl zuwiderläuft oder die Beziehung des Kindes zum pflegeberechtigten Elternteil unerträglich stört. Von einer bestimmten…

…AußStrG 2005 angeordneten Zwangsmittel nicht ist, für die Vergangenheit zu bestrafen, sondern die Beugung des Willens des zu einer prozessualen Mitwirkung Verpflichteten (RIS Justiz RS0007310 [T8]; RS0124115 [T2]). Es handelt sich um verfahrensinterne Zwangsmittel, deren Anwendung eine durchsetzbare Pflicht voraussetzt (RIS Justiz RS0124115; Feil , AußStrG § 79 Rz …

…79 Abs 2 AußStrG (2005) angeführten Zwangsmittel im Wesentlichen jenen nach dem früheren AußStrG entsprechen, kann auf die dazu ergangene Rechtsprechung zurückgegriffen werden (RIS Justiz RS0007310 [T9]). Zweck dieser Maßnahmen ist es, nicht für die Vergangenheit zu bestrafen, sondern dem Besuchsrecht in Zukunft zum Durchbruch zu verhelfen. Das Recht auf persönlichen…

…dass die Anwendung von Zwangsmitteln (im Sinne einer Verhängung von Beugemitteln) nicht zu erfolgen habe, wenn die zu erzwingende Leistung unmöglich geworden sei (RIS-Justiz RS0007310). Mit diesen jeweils in Rechtsfürsorgeverfahren (Pflegschaftsverfahren) ergangenen Entscheidungen ist das amtswegige Zwangsstrafenverfahren zur Erzwingung der Offenlegungspflichten von Kapitalgesellschaften aber nicht vergleichbar. Hier geht es nicht…

…genehmigte Regelungen vor. Überdies ist es deren Zweck, nicht für die Vergangenheit zu bestrafen, sondern dem Besuchsrecht in Zukunft zum Durchbruch zu verhelfen (RIS Justiz RS0007310 [T8 und T10]). Für die Zeit nach dem 30. Juni 2008 existiert weder ein festgesetztes noch ein genehmigtes Besuchsrecht (an die Stelle des…

…§ 19 Abs 1 AußStrG 1854 können aber nur verhängt werden, wenn die Leistung, die durchgesetzt werden soll, noch möglich ist (RIS Justiz RS0007310; zuletzt etwa 1 Ob 58/03s). Dies ist hier nicht mehr der Fall. Der vom Rekursgericht dagegen ins Treffen geführte Umstand, dass eine…

…Handlung vom Betroffenen auf keinen Fall gesetzt werden kann. Wenn die Erbringung einer Leistung unmöglich ist, sind Zwangsmittel nicht anzuwenden (zu § 19 AußStrG: RS0007310). Es gehört nun durchaus zu den Geschäftsführerpflichten, dafür zu sorgen, dass die Gesellschaft mbH über handlungsfähige Organe verfügt (§ 15 Abs 1 GmbHG…

…RS0008614) und dass die Anwendung von Zwangsmitteln (im Sinne einer Verhängung von Beugemitteln) nicht zu erfolgen habe, wenn die zu erzwingende Leistung unmöglich geworden ist (RS0007310). Mit diesen in Rechtsfürsorgeverfahren (Pflegschaftsverfahren) ergangenen Entscheidungen ist das amtswegige Zwangsstrafenverfahren zur Erzwingung der Offenlegungspflichten von Kapitalgesellschaften aber nicht (völlig) vergleichbar. Hier geht es nicht…

…nicht um Strafen für die Missachtung einer gerichtlichen Verfügung. Sie sollen lediglich dazu dienen, dem Besuchsrecht in Zukunft zum Durchbruch zu verhelfen (RIS Justiz RS0007330; RS0007310, insbes [T5]). Da gleichzeitig mit der Ablehnung der vom Vater beantragten Zwangsmittel ein neues Besuchsrecht - rechtskräftig - beschlossen wurde, scheiden Beugestrafen zur Durchsetzung des früheren Besuchsrechtes…

…Last zu legen sei, ist entgegenzuhalten, dass Zwangsmittel zur zwangsweisen Durchsetzung des Kontaktrechts auch bei unverschuldeter Nichtbefolgung eines gerichtlichen Auftrags verhängt werden können (RIS Justiz RS0007310). Dahinter steht nicht nur die allgemeine Überlegung, dass gerichtlichen Anordnungen Folge zu leisten ist, sondern auch dass die Kontaktrechtsregelung dazu dient, den Entwicklungsbedürfnissen des Kindes…

…dass die Anwendung von Zwangsmitteln (im Sinn einer Verhängung von Beugemitteln) nicht zu erfolgen habe, wenn die zu erzwingende Leistung unmöglich geworden sei (RIS Justiz RS0007310). Mit diesen jeweils in Rechtsfürsorgeverfahren (Pflegschaftsverfahren) ergangenen Entscheidungen ist das amtswegige Zwangsstrafenverfahren zur Erzwingung der Offenlegungspflichten von Kapitalgesellschaften aber nicht vergleichbar. Hier geht es nicht…

…RS0008614) und dass die Anwendung von Zwangsmitteln (im Sinne einer Verhängung von Beugemitteln) nicht zu erfolgen habe, wenn die zu erzwingende Leistung unmöglich geworden ist (RS0007310). Mit diesen in Rechtsfürsorgeverfahren (Pflegschaftsverfahren) ergangenen Entscheidungen ist das amtswegige Zwangsstrafenverfahren zur Erzwingung der Offenlegungspflichten von Kapitalgesellschaften aber nicht (völlig) vergleichbar. Hier geht es nicht…

…Zwangsmittel zur Durchsetzung des Kontaktrechts können auch bei unverschuldeter Nichtbefolgung eines gerichtlichen Auftrags verhängt werden, wenn es nach den Umständen zwingend erforderlich erscheint (RIS Justiz RS0007310). Der vorliegende Fall ist von der Besonderheit gekennzeichnet, dass der Vater in Südostasien wohnt und von dort zu den Besuchskontakten anreist, die gemäß Gerichtsbeschluss alle…

…Abs 2 AußStrG angeführten Maßnahmen ist es, nicht für die Vergangenheit zu bestrafen, sondern einem Kontaktrecht in Zukunft zum Durchbruch zu verhelfen (RIS Justiz RS0007310 [T10]). Die Beurteilung der Vorinstanzen, das Kontaktrecht könne im Hinblick darauf, dass der Übergabeort im Vergleich völlig offengelassen sei, nicht zwangsweise durchgesetzt werden, entspricht der…

…Ob 159/11z EF Z 2012/40, 72 [ Beck ] = iFamZ 2012/52 [ Thoma Twaroch ]; 10 Ob 61/15s; RIS Justiz RS0007310; aA Pimmer in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 79 Rz 32). 6.2 Allerdings ist zu berücksichtigen, dass es sich bei den Zwangsmitteln zur…

…hingegen Beugemittel, deren Zweck es nicht ist, die Missachtung einer gerichtlichen Verfügung zu bestrafen, sondern dieser Anordnung in Zukunft zum Durchbruch zu verhelfen (RIS Justiz RS0007310 [T10]). Dass die Vertreterin der Beklagten aus der Rechtsprechung zu RIS Justiz RS0026746 nicht den Schluss zog, dass ein Begehren auf Ersatz der über die…

… 2 AußStrG angeführten Maßnahmen ist es allerdings nicht, für die Vergangenheit zu bestrafen, sondern einem Kontaktrecht in Zukunft zum Durchbruch zu verhelfen (RIS-Justiz RS0007310 [T10]), weshalb solche Zwangsmittel (als Beugestrafen) zur Durchsetzung eines (früheren) Kontaktrechts ausscheiden, wenn – wie im vorliegenden Fall  – aufgrund geänderter Umstände zugleich…

…sich nicht um Strafen für die Missachtung einer gerichtlichen Verfügung. Sie sollen lediglich dazu dienen, der Anordnung in Zukunft zum Durchbruch zu verhelfen (RIS Justiz RS0007310 [T7, T8, T10]; RS0007330 [T2]). Ob es zur Durchsetzung einer Kontaktrechtsregelung notwendig ist, eine Zwangsmaßnahme zu verhängen, ist nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu…

…ob es zur Durchsetzung einer Kontaktrechtsregelung notwendig ist, eine Zwangsmaßnahme zu verhängen, keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RIS Justiz RS0008614 [T4]; vgl auch RS0007310 [T13]). Die Mutter strebt die zwangsweise Durchsetzung des ihr zunächst gemäß § 107 Abs 2 AußStrG vorläufig eingeräumten Kontaktrechts zu ihrem Sohn an…

…sich nicht um Strafen für die Missachtung einer gerichtlichen Verfügung. Sie sollen lediglich dazu dienen, der Anordnung in Zukunft zum Durchbruch zu verhelfen (RIS Justiz RS0007310 [T7, T8, T10]; RS0007330 [T2]). Eine solche zukunftsgerichtete Wirkung kommt hier allerdings nicht mehr in Betracht, befindet sich doch das Kind aufgrund einer die Obsorgeverhältnisse…

…128/20z) dieses nicht eingehalten hätte, ist nicht ersichtlich. Zumal eine Geldstrafe nach § 110 AußStrG beugenden und nicht pönalen Charakter hat (vgl RS0007330; RS0007310 [T6, T7, T10]), ist die Entscheidung der Vorinstanzen auch insofern nicht zu beanstanden. [9] 2. Mangels Aufzeigens einer erheblichen Rechtsfrage war der außerordentliche Revisionsrekurs…

…2 AußStrG sind keine Strafe für die Missachtung einer gerichtlichen Verfügung, sondern sollen dazu dienen, der Anordnung in Zukunft zum Durchbruch zu verhelfen (RIS Justiz RS0007310 [T7, T8]; RS0007330 [T2]). [17] 2.1. Eine Unterbindung der persönlichen Kontakte trotz eines rechtskräftigen Titels ist nur in Ausnahmefällen und nur aus besonders schwerwiegenden…

…angemessene Zwangsmittel nach § 79 Abs 2 AußStrG anzuordnen. Ihr Zweck besteht darin, einer bestehenden Kontaktrechtsregelung für die Zukunft zum Durchbruch zu verhelfen (RS0007310 [T10]). Realisiert werden soll jene Lebenswirklichkeit, die mit den rechtlichen Interessen übereinstimmt, die dem vollstreckbaren Leistungsbefehl zugrunde liegt. Deshalb können Zwangsmittel zur Durchsetzung eines früheren…

…sich nicht um Strafen für die Missachtung einer gerichtlichen Verfügung. Sie sollen lediglich dazu dienen, der Anordnung in Zukunft zum Durchbruch zu verhelfen (RIS Justiz RS0007310 [T7, T8, T10]; RS0007330 [T2]). Von der Anordnung jeder Vollzugsmaßnahme ist abzustehen, wenn sie dem Kindeswohl zuwiderläuft. Von einer bestimmten Vollzugsmaßnahme ist abzustehen, wenn sie…

…um Strafen für die Missachtung einer gerichtlichen Verfügung, also für vergangenes Verhalten. Sie sollen lediglich dazu dienen, der Anordnung in Zukunft zum Durchbruch zu verhelfen (RS0007310 [T7, T8, T10]). [2] 2. Gleichzeitig mit der Abweisung der vom Vater beantragten Verhängung eines Zwangsmittels regelte das Erstgericht das Kontaktrecht – von den…