§ 29 Sonderbestimmungen im Zulassungsverfahren

… 1 Z 3, 4 und 5 BFA-VG); 2. die multifaktorielle Untersuchung zur Altersdiagnose (§ 2 Abs. 1 Z 25 AsylG 2005 iVm § 13 Abs. 3 BFA-VG); 3. die nachweisliche Information gemäß § 5 Abs. 3 GVG-B 2005 zur…

§ 12a Faktischer Abschiebeschutz bei Folgeanträgen

…eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß § 61 FPG oder eine Ausweisung gemäß § 66 FPG erlassen wurde, 2. kein Fall des § 19 Abs. 2 BFA-VG vorliegt, 3. im Fall des § 5 eine Zuständigkeit des anderen Staates weiterhin besteht oder dieser die Zuständigkeit weiterhin…

§ 38 Stellung von Anträgen auf internationalen Schutz

…der Vorführung auf diese Landespolizeidirektion über. (3) Nach Stellung des Antrages auf internationalen Schutz gemäß Abs. 1 ist vor einer Befragung gemäß § 19 Abs. 1 die Zulässigkeit einer Hinderung an der Einreise, einer Zurückweisung (§ 41 FPG) oder einer Zurückschiebung (§ 45 FPG) zu prüfen…

…Partei des Verfahrens ( § 10 Abs. 3 und Abs. 6 , § 49 Abs. 1 BFA-VG , § 19 Abs. 5 AsylG 2005 ), ihre gesetzliche Vertretung ( § 10 BFA-VG ; § 12 FPG ) sowie ihre in bestimmten Konstellationen bestehende, aber regelmäßig auf von ihnen…

und die förmliche Vernehmung von Minderjährigen als Partei des Verfahrens ( § 10 Abs. 3 und Abs. 6 , § 49 Abs. 1 BFA-VG 2014, § 19 Abs. 5 AsylG 2005 ), ihre gesetzliche Vertretung ( § 10 BFA-VG 2014; § 12 FrPolG 2005) sowie ihre in bestimmten Konstellationen bestehende, aber regelmäßig auf von ihnen zu ihren…

Behandlungsmöglichkeiten in Nigeria. U525/09 ua, E v 21.09.09: Keine Ermittlungen zur Situation in Tschetschenien bzgl Entführung angeblicher Rebellen; subsidiärer Schutz gewährt; Minderjährige entgegen § 19 Abs 5 AsylG 2005 in Abwesenheit ihrer gesetzlichen Vertreterin einvernommen. U1655/09, E v 21.09.09: Bzgl Refoulement-Prüfung und Ausweisung keine Ermittlungen zur Gesundheitsversorgung in Nigeria trotz lebensgefährlicher Erkrankung…

Der alleinige Umstand, dass eine Person nicht sofort (zu Beginn des Verfahrens) ihre Homosexualität angegeben hat, spricht - abgesehen von §19 Abs1 AsylG 2005 - angesichts des sensiblen Charakters von Themen, die die Sexualität betreffen, nicht gegen die Glaubwürdigkeit eines solchen Vorbringens. Insoweit das BVwG die Feststellung, wonach der Beschwerdeführer…

…gemachte Aussage zur versuchten Vergewaltigung der Zweitrevisionswerberin nicht im Gegensatz zu den Angaben in der Erstbefragung steht“). Aus den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zu § 19 AsylG 2005 geht jedenfalls hervor, dass eine generelle Aufnahme der antragsbegründenden Fluchtgründe, ohne kontradiktorische Befragung, auch im Rahmen der Befragung nach § 19 Abs. 1 möglich ist…

…substantiiert entgegentrat. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Zu Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides: 3.1. Gemäß § 3 Abs. 1 Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 2005 - AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005, ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht bereits gemäß…

…entgegenzuhalten, dass die Durchführung der Erstbefragung, der Durchsuchung und der erkennungsdienstlichen Behandlung immer durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes ausdrücklich auf Grundlage der Bestimmungen des Asylgesetzes 2005 (siehe §§19 und 44 AsylG 2005) erfolgen und die Ausübung dieser Befugnisse durch ein Sicherheitsorgan auf Grund und im Rahmen des Asylgesetztes 2005 jedenfalls in funktionaler Hinsicht dem Bundesasylamt zuzurechnen…

Soweit das BVwG dem Beschwerdeführer überdies vorhält, er habe sein Fluchtvorbringen nicht schon in der Erstbefragung erstattet, verkennt es außerdem, dass die Erstbefragung gemäß §19 Abs1 AsylG 2005 insbesondere der Ermittlung der Identität und der Reiseroute des Fremden dient und sich (von Folgeanträgen abgesehen) nicht auf die näheren Fluchtgründe zu beziehen hat.…

§ 42 Antragstellung bei einer Sicherheitsbehörde oder bei Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, Befragung und Befugnis zur erkennungsdienstlichen Behandlung

…Antrag auf internationalen Schutz bei einer Sicherheitsbehörde oder einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes, haben die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes eine erste Befragung gemäß § 19 Abs. 1 AsylG 2005 durchzuführen und den Fremden erkennungsdienstlich zu behandeln, sofern dies nicht bereits erfolgt ist und dieser das 14. Lebensjahr vollendet hat. (2) Nach Durchführung der in…

§ 10 Handlungsfähigkeit

…in dem der Minderjährige einer Betreuungsstelle zugewiesen wurde. Widerspricht der Rechtsberater (§ 49) vor der ersten Einvernahme im Zulassungsverfahren einer erfolgten Befragung (§ 19 Abs. 1 AsylG 2005) eines mündigen Minderjährigen, ist diese im Beisein des Rechtsberaters zu wiederholen. (4) Wird gegen einen Minderjährigen, dessen Interessen von seinem gesetzlichen Vertreter nicht wahrgenommen werden…

…und stellte am selben Tag bei der Polizeiinspektion Traiskirchen einen Antrag auf internationalen Schutz. Bereits bei der sogleich von Beamten der Polizeiinspektion durchgeführten Erstbefragung (§19 Abs1 AsylG 2005) gab er an, für ein (namentlich genanntes) amerikanisches Sicherheitsunternehmen gearbeitet zu haben. Aufgrund dessen hätten ihm die Taliban in Briefen gedroht, ihn zu töten, falls…

…uf die näheren Fluchtgründe zu beziehen, jedoch ist es auf dem Boden der gesetzlichen Regelung des § 19 Abs. 1 AsylG 2005 weder der Behörde, noch dem Bundesverwaltungsgericht verwehrt, im Rahmen beweiswürdigender Überlegungen Widersprüche und sonstige Ungereimtheiten zu späteren Angaben einzubeziehen, es bedarf aber sorgsamer Abklärung und auch der in der Begründung vorzunehmenden O…

…Mitglieds der AKP getötet worden sei (AS 12). Das Bundesverwaltungsgericht verkennt nicht, dass sich die Erstbefragung § 19 Abs. 1 AsylG 2005 zufolge nicht auf die nheren Fluchtgründe zu beziehen hat und gegen eine unreflektierte Verwertung von Beweisergebnissen Bedenken bestehen (vgl. VwGH 13.11.2014, Ra 2014/18/0061 mwN). Dennoch fällt im gegenständlichen …

betr die Ermordung seines Vaters; Beschwerdeführer damals acht Jahre alt. Außer-Acht-Lassung des Verbots einer näheren Befragung zu den Fluchtgründen bei der Erstbefragung (§19 Abs1 AsylG 2005); keine Auseinandersetzung mit dem psychischen und physischen Zustand des minderjährigen Beschwerdeführers bei der Erstbefragung (§16 Abs3 und Abs5 AsylG 2005). U1570/11, E v…

…in der Regel am nächsten kommen (VwGH 11.11.1998, 98/01/0261, mwH). Dabei wird nicht verkannt, dass sich die Angaben in der Erstbefragung gemäß § 19 Abs. 1 AsylG 2005 nicht auf die „näheren“ Fluchtgründe zu beziehen haben (vgl. VfGH 27.06.2012, U 98/12), jedoch hat der BF hierbei bloß angegeben, sein Vater…

…in der Regel am nächsten kommen (VwGH 11.11.1998, 98/01/0261, mwH). Dabei wird nicht verkannt, dass sich die Angaben in der Erstbefragung gemäß § 19 Abs. 1 AsylG 2005 nicht auf die „näheren“ Fluchtgründe zu beziehen haben (vgl. VfGH 27.06.2012, U 98/12), jedoch hat sich der Beschwerdeführer – wie erwähnt –…

nicht bereits zu Beginn des Verfahrens Angaben zu seiner behaupteten Homosexualität gemacht hatte und deshalb von einem "gesteigerten" Vorbringen auszugehen sei. Abgesehen davon, dass §19 Abs1 AsylG 2005 bestimmt, dass die Erstbefragung insbesondere der Ermittlung der Identität und der Reiseroute des Fremden dient und sich nicht auf die näheren Fluchtgründe zu beziehen hat…

…gelegten Feststellungen wird in der Beschwerde nicht substantiiert entgegengetreten. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchteil A) I. Abweisung der Beschwerde: 3.1. Gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ist einem Fremden, der in Österreich einen (zulässigen) Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm…

…Soweit das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer überdies vorhält, er habe sein Fluchtvorbringen nicht schon in der Erstbefragung erstattet, verkennt es außerdem, dass die Erstbefragung gemäß §19 Abs1 AsylG 2005 insbesondere der Ermittlung der Identität und der Reiseroute des Fremden dient und sich (von Folgeanträgen abgesehen) nicht auf die näheren Fluchtgründe zu beziehen hat (s…

…April 2011 eine höhere Glaubwürdigkeit ein als den weiteren Einvernahmen, obwohl die Erstbefragung gesetzwidrig ohne Anwesenheit eines gesetzlichen Vertreters stattgefunden habe und sich laut §19 Abs1 AsylG 2005 nicht auf die Fluchtgründe beziehen hätte dürfen. Insgesamt sei dem AsylGH eine massive Willkür zu Lasten des Beschwerdeführers anzulasten. 5. Der belangte AsylGH legte die…

…die Angaben zum Ausreisezeitpunkt aus Afghanistan und seinen weiteren Aufenthaltsorten bis zur Einreise in das österreichische Bundesgebiet waren widersprüchlich: In der Erstbefragung, die gemäß § 19 Abs. 1 AsylG 2005 insbesondere der Ermittlung der Identität und der Reiseroute des Fremden dient, gab der BF an, dass er vor ca. fünf Monaten den Heimatort in Afghanistan…

…Fremdenwesen und Asyl, denen sich das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich anschließt und die es im angefochtenen Erkenntnis wörtlich wiedergibt, stellen ebenfalls keine substantiierte Begründung dar. Da §19 Abs1 AsylG 2005 ausdrücklich bestimmt, dass die Erstbefragung insbesondere der Ermittlung der Identität und der Reiseroute des Fremden dient und sich nicht auf die näheren Fluchtgründe zu beziehen…

…die Verwaltungs- und Gerichtsakten vor, verzichtete auf die Erstattung einer Gegenschrift und beantragt, die Beschwerde abzuweisen. II. Rechtslage Die im vorliegenden Fall maßgeblichen Bestimmungen des Asylgesetzes 2005 – AsylG 2005, BGBl I 100/2005 idF BGBl I 144/2013, lauteten bzw. lauten auszugsweise: "Mitwirkungspflichten von Asylwerbern im Verfahren §15…

ist nicht ersichtlich, inwiefern sich die vom Gericht vorgenommene Gegenüberstellung der beiden Aussagen eignen soll, die Plausibilität des Vorbringens in Zweifel zu ziehen, zumal §19 Abs1 AsylG 2005 ausdrücklich bestimmt, dass die Erstbefragung insbesondere der Ermittlung der Identität und der Reiseroute des Fremden dient und sich nicht auf die näheren Fluchtgründe zu beziehen…

…seiner Begründung maßgeblich darauf ab, dass der Beschwerdeführer nicht bereits zu Beginn des Verfahrens Angaben zu seiner behaupteten Homosexualität gemacht hatte. Abgesehen davon, dass §19 Abs1 AsylG 2005 bestimmt, dass die Erstbefragung insbesondere der Ermittlung der Identität und der Reiseroute des Fremden dient und sich nicht auf die näheren Fluchtgründe zu beziehen hat…

…nicht bereits zu Beginn des Verfahrens Angaben zu seiner behaupteten Homosexualität gemacht hatte und deshalb von einem "gesteigerten" Vorbringen auszugehen sei. Abgesehen davon, dass §19 Abs1 AsylG 2005 bestimmt, dass die Erstbefragung insbesondere der Ermittlung der Identität und der Reiseroute des Fremden dient und sich nicht auf die näheren Fluchtgründe zu beziehen hat…

…der Ersteinvernahme vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes anders geschildert habe als bei der Einvernahme vor dem Bundesasylamt, lässt er außer Acht, dass gemäß §19 Abs1 AsylG 2005 die Einvernahme durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes nach Antragstellung "insbesondere der Ermittlung der Identität und der Reiseroute des Fremden [dient] und sich nicht auf die…

der späteren Einvernahme gleichbleibend an, im Irak an Demonstrationen teilgenommen zu haben und zudem von den Milizen bedroht worden zu sein. Im Übrigen bestimmt §19 Abs1 AsylG 2005 ausdrücklich, dass die Erstbefragung insbesondere der Ermittlung der Identität und der Reiseroute des Fremden dient und sich nicht auf die näheren Fluchtgründe zu beziehen hat…

Fremdenwesen und Asyl, denen sich das BVwG ausdrücklich anschließt und die es im angefochtenen Erkenntnis wörtlich wiedergibt, stellen ebenfalls keine substantiierte Begründung dar. Da §19 Abs1 AsylG 2005 ausdrücklich bestimmt, dass die Erstbefragung insbesondere der Ermittlung der Identität und der Reiseroute des Fremden dient und sich nicht auf die näheren Fluchtgründe zu beziehen…

…und Begründungspflicht hinsichtlich der vor ihm bekämpften Asylabweisung. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass der erkennende Richter die beiden Minderjährigen entgegen der Bestimmung des §19 Abs5 AsylG 2005 in Abwesenheit ihrer gesetzlichen Vertreterin einvernommen hat. 5. Dieses Unterlassen von Ermittlungen in wesentlichen Punkten führt dazu, dass die Beschwerdeführer in ihrem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht…

…ist nicht ersichtlich, inwiefern sich die vom Gericht vorgenommene Gegenüberstellung der beiden Aussagen eignen soll, die Plausibilität des Vorbringens in Zweifel zu ziehen, zumal §19 Abs1 AsylG 2005 ausdrücklich bestimmt, dass die Erstbefragung insbesondere der Ermittlung der Identität und der Reiseroute des Fremden dient und sich nicht auf die näheren Fluchtgründe zu beziehen…

…der späteren Einvernahme gleichbleibend an, im Irak an Demonstrationen teilgenommen zu haben und zudem von den Milizen bedroht worden zu sein. Im Übrigen bestimmt §19 Abs1 AsylG 2005 ausdrücklich, dass die Erstbefragung insbesondere der Ermittlung der Identität und der Reiseroute des Fremden dient und sich nicht auf die näheren Fluchtgründe zu beziehen hat…

…nicht konkret und substantiiert entgegen zu treten und an deren Richtigkeit begründete Zweifel darzulegen". Den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichtes kommt kein eigenständiger Begründungswert zu, zumal §19 Abs1 AsylG 2005 ausdrücklich bestimmt, dass die Erstbefragung insbesondere der Ermittlung der Identität und der Reiseroute des Fremden dient und sich nicht auf die näheren Fluchtgründe zu beziehen…

…Beschwerdeführer vorhält, sein Vorbringen, Opfer von Menschenhandel geworden zu sein, nicht bereits bei der Erstbefragung erstattet zu haben, verkennt es, dass die Erstbefragung gemäß §19 Abs1 AsylG 2005 insbesondere der Ermittlung der Identität und der Reiseroute des Fremden dient und sich (von Folgeanträgen abgesehen) nicht auf die näheren Fluchtgründe zu beziehen hat (s…

Abs1 Z1 AsylG 2005 (aufgehoben mit BGBl I 87/2012) festgenommen. Wenige Stunden später, nämlich von 6.18 Uhr bis 7.00 Uhr wurde er nach §19 Abs1 AsylG 2005 von Organen des Stadtpolizeikommandos Schwechat befragt. Diese Umstände lassen darauf schließen, dass sich der damals minderjährige Beschwerdeführer schon auf Grund der Art der Ereignisse am…

…Maßgabe der Richtlinie 2011/95/EU als Person mit Anspruch auf internationalen Schutz anzuerkennen ist“. (VwGH 25.08.2022, Ra 2021/19/0344, mwN) Nach § 19 Abs. 2 AsylG 2005 ist ein Asylwerber grundsätzlich im Zulassungsverfahren zumindest einmal vom BFA einzuvernehmen. Allerdings steht gemäß § 24 Abs. 3 AsylG 2005 der Umstand, dass der Asylwerber…

…jenes Bundeslandes, in dem der Minderjährige einer Betreuungsstelle zugewiesen wurde. Widerspricht der Rechtsberater (§49) vor der ersten Einvernahme im Zulassungsverfahren einer erfolgten Befragung (§19 Abs1 AsylG 2005) eines mündigen Minderjährigen, ist diese im Beisein des Rechtsberaters zu wiederholen. (4) Wird gegen einen Minderjährigen, dessen Interessen von seinem gesetzlichen Vertreter nicht wahrgenommen werden…

…behördlicher Einvernahme des Beschwerdeführers abstellt, geboten gewesen (vgl VfGH 10.6.2016, E2108/2015; 24.11.2016, E1079/2016; 24.2.2020, E3429/2019; 21.9.2020, E4498/2019; 22.9.2020, E1453/2020). §19 Abs1 AsylG 2005 bestimmt nämlich, dass die Erstbefragung insbesondere der Ermittlung der Identität und der Reiseroute des Fremden dient und sich nicht auf die näheren Fluchtgründe zu beziehen…

…Einvernahme des Beschwerdeführers für den 25.11.2024 in Aussicht genommen sei. Mit Beschluss vom 13.11.2024, Zl. I412 2302014-1/3Z wurde die belangte Behörde gemäß § 19 Abs. 6 AsylG 2005 mit der niederschriftlichen Einvernahme des Beschwerdeführers beauftragt. Mit E-Mail vom 06.12.2024 wurde von der belangten Behörde das Einvernahmeprotokoll übermittelt und mitgeteilt, dass für den…

…entgegengetreten wurde. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Zu Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides: 3.1. Gemäß § 3 Abs. 1 Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 2005 - AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005, ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht bereits gemäß…