§ 1 Haftpflicht

…1) Der Bund, die Länder, die Gemeinden, sonstige Körperschaften des öffentlichen Rechts und die Träger der Sozialversicherung im folgenden Rechtsträger genannt haften nach den Bestimmungen des…

Art. 41 (Anm.: aus BGBl. Nr. 343/1989, zu den §§ 1, 6, 8, 9 und 10, BGBl. Nr. 20/1949)

…Gesetzesnovellen.) 10. Die Art. X Z 10 (§ 415 ZPO) und 11 (§ 417 ZPO), XXII Z 1 (§ 1 AHG), 2 (§ 6 AHG), 3 (hinsichtlich des § 8 Abs. 1 erster Satz und Abs. 2 AHG) und 5 (§ …

§ 6 

…1) Ersatzansprüche nach § 1 Abs. 1 verjähren in drei Jahren nach Ablauf des Tages, an dem der Schaden dem Geschädigten bekanntgeworden ist, keinesfalls…

§ 9 

…1) Zur Entscheidung über die Klage des Geschädigten gegen den Rechtsträger auf Ersatz ist in erster Instanz das mit der Ausübung der Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen…

…verwiesen. Die Tatsachenrüge geht daher ins Leere. 3. Zur Rechtsrüge: 3.1. Die Amtshaftung für das Verhalten eines Organs tritt nach § 1 Abs 1 AHG – im Sinne der allgemeinen Grundsätze des Schadenersatzrechts ( §§ 1293 ff ABGB ) – immer nur dann ein, wenn dieses Verhalten auch schuldhaft…

Art. 41 Artikel XLI

…Gesetzesnovellen) 10. Die Art. X Z 10 ( § 415 ZPO ) und 11 ( § 417 ZPO ), XXII Z 1 ( § 1 AHG ), 2 ( § 6 AHG ), 3 (hinsichtlich des § 8 Abs. 1 erster Satz und Abs. 2 AHG ) und 5 ( § …

…Antragstellerin bereits in seinem Beschluss vom 19.1.2026, 14 R 179/25h, dargelegt hat, sind nach der Sondervorschrift des § 9 Abs 1 AHG die mit der Ausübung der Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen betrauten Landesgerichte zur Entscheidung über Amtshaftungsklagen unabhängig vom Streitwert ausschließlich zuständig, was bedeutet, dass im Amtshaftungsprozess…

…Nachteile. Trotz konkreter Hinweise seinerseits sei im Rahmen der gerichtlichen Kontroll- und Aufsichtstätigkeit keine wirksame Abhilfe geschaffen worden. Er leitet daraus einen Ersatzanspruch nach § 1 AHG ab, den er „ohne Präjudiz“ „derzeit mit mindestens EUR 100.000,-“ beziffert. Diese Summe ergebe sich aus materiellen Schäden (finanzielle Nachteile…

…Während die Straßenpolizei und damit auch die Verkehrsregelung Hoheitsverwaltung ist, sind Bau und Instandhaltung öffentlicher Straßen und Wege Privatwirtschaftsverwaltung ( Mader in Schwimann/Kodek 4 § 1 AHG Rz 39, Obermayr, Die Wegehalterhaftung gem § 1319 a ABGB - Unter besonderer Berücksichtigung des Einsatzes von Hilfspersonen, S. 185 ff). Die Gebietskörperschaft ist also in…

…Amtshaftung setzt stets ein rechtswidriges und schuldhaftes Organverhalten voraus, welches zu einem Schaden am Vermögen oder an der Person geführt hat (§ 1 Abs 1 AHG; 1 Ob 24/21t). Im Amtshaftungsverfahren ist nach ständiger Rechtsprechung (RS0049955 [T2]; RS0050216 [T7]) nicht zu prüfen, ob die Entscheidung (hier: die Eintragung…

…dass eine die Prozesskosten aus eigenem vorschießende Partei einen solchen Rechtsstreit in Erwartung der Verjährungseinrede in der Regel nicht führen würde. Gemäß § 6 Abs 1 AHG würden Ansprüche nach § 1 AHG in drei Jahren nach Ablauf des Tages, an dem der Schaden dem Geschädigten bekannt geworden sei, verjähren. Dabei sei…

…der das Handeln ihrer Organe zuzurechnen ist, ist gemäß § 1 Abs 2 TÄKamG eine Körperschaft öffentlichen Rechts und damit Rechtsträger im Sinne des § 1 AHG. Sie nimmt die Ansprüche ihrer Mitglieder auf Wahrung beruflicher, wirtschaftlicher und sozialer Interessen wahr. Landesstellen sind in jedem Bundesland vorgesehen. 3. Gemäß § 30 Abs…

…für das Verschulden des Erstbeklagten haftender Rechtsträger, sondern als Halterin des Unfallfahrzeuges in Anspruch genommen wird. Auch gegen einen Rechtsträger im Sinne des § 1 AHG können aber bei einem Verkehrsunfall Ansprüche nach den Bestimmungen des Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetzes unabhängig von den Bestimmungen des Amtshaftungsgesetzes und ohne Einhaltung der besonderen Verfahrensvorschriften…

…10. 2023, V 145/2022 ua, aufgehobenen Punkts 3.1.7 Umsatzersatz RL ergibt – muss noch nicht schuldhaft im Sinn des § 1 AHG sein. Verschulden liegt insbesondere dann nicht vor, wenn das für den Rechtsträger zum Handeln verpflichtete Organ rasche Entschlüsse in einer nur schwer durchschaubaren Situation fassen…

…eine einheitliche Aufgabe ihrem Wesen nach hoheitlicher Natur ist, werden auch alle damit im Zusammenhang stehenden Maßnahmen als in Vollziehung der Gesetze (§ 1 Abs 1 AHG) erfolgt angesehen, auch wenn die Handlung nur die Ausübung hoheitlicher Gewalt vorbereitet oder abschließt. Gemäß § 6 Vorarlberger Feuerpolizeiordnung hat ein Rauchfangkehrer im Rahmen der…

…Protokoll ON 26). Die Beklagte wandte stark zusammengefasst im Wesentlichen ein, die strafrechtliche Ermittlungstätigkeit sei rechtmäßig, mindestens aber vertretbar im Sinne des § 1 Abs 1 AHG besorgt worden. Im Laufe der Ermittlungen habe sich gezeigt, dass neben der Komplexität des Sachverhalts auch andere - näher ausgeführte - Umstände und Gründe, wie etwa der…

…erste (?) Instanz. Der Kläger beantragt, der Revision nicht Folge zu geben. Die Revision ist überwiegend berechtigt. Der Bund haftet nach § 1 Abs 1 AHG nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes für den Schaden am Vermögen oder an der Person, den die als seine Organe handelnden Personen in Vollziehung der…

…sind, um eine Gefahr - im vorliegenden Fall eine (Beuge-)Haft des Klägers - abzuwenden , ein ersatzfähiger (positiver) Schaden im Sinne des § 1 Abs 1 AHG ( Schragel , AHG³ § 1 AHG Rz 173 mwN; RS0023516). Ein solcher „Rettungsaufwand“ (RS0023516) ist ein (tatsächlicher) Aufwand zur Schadensbeseitigung…

…hat, hoheitlich handelnden Organen der Republik Österreich irgendwelche Ge oder Verbote zu erteilen schon allein deshalb rechtlich unzulässig, weil die Bestimmung des § 1 Abs 1 AHG es ausschließt, dass ein Gericht einem Rechtsträger (hier: der Republik Österreich als Rechtsträgerin in Ansehung der Polizei und/oder von Gerichtsvollziehern) ein bestimmtes Tun oder…

…das Berufungsverfahren relevant, ein, dass die geltend gemachten Kosten für den Schriftsatz vom 24. Mai 2023 keinen ersatzfähigen Verfahrenskostenaufwand im Sinn des § 1 Abs 1 AHG darstellen, weil eine direkte Vorlage der Bescheidbeschwerde an das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig gewesen sei. Die geltend gemachten Vertretungskosten seien jedenfalls als…

…³ Wasser sei „jedenfalls zu gering". Hiezu ist auszuführen: Amtshaftung wegen fehlender Gefahrenabwehr setzt voraus, dass die behördliche Unterlassung rechtswidrig ist (§ 1 Abs 1 AHG). Beim Vorwurf der Unterlassung gebotenen Handelns wird die Ersatzpflicht des Rechtsträgers nur dann begründet, wenn eine gesetzliche Verpflichtung zum Handeln dem Geschädigten gegenüber besteht, das…

…als Organ der Republik Österreich gehandelt und durch seine Verhaltensweise schuldhaft zur Entstehung des eingetretenen Sachschadens beigetragen habe. Mit der vorliegenden, auf § 3 Abs 1 AHG gestützten Klage fordert die Klägerin von Wilhelm S Rückersatz der ihr im Amtshaftungsprozeß zur Zahlung auferlegten, eine Gesamthöhe von 18.087.83 S erreichenden Beträge. Der Beklagte…

…Mit solchen Täuschungshandlungen habe nicht gerechnet werden können. Eine Haftung des Beklagten gegenüber dem Kläger sei auch deshalb ausgeschlossen, weil die Bankprüfer Organe iSd § 1 AHG seien und diese Bestimmung als lex specialis die Haftung nach § 275 HGB ausschließe. Die dem Verfahren auf der Seite des Beklagten beigetretene Nebenintervenientin schloss…

…sogar strafgesetzwidriges Verhalten unterläuft, schließt dessen Zurechnung als Organhandlung nicht aus; ersteres ist geradezu die Voraussetzung für den Eintritt der Amtshaftung nach § 1 Abs.1 AHG. Erst wenn das Organ seine Zuständigkeit eindeutig überschreitet oder erkennbar gar nicht wahrnehmen will, also klar außerhalb seines Aufgabenkreises handelt, entfällt eine Zurechnung zum Rechtsträger…

…bzw. zu ergänzen ist, als das zu deren Ausschaltung notwendig ist. Im Amtshaftungsverfahren kann dagegen gleichviel, ob der Anspruch nun auf § 1 Abs.1 AHG oder wie hier auf Art.5 Abs.5 EMRK gestützt wird, nur Schadenersatz verlangt werden, der aber nach österreichischem Recht voraussetzt, daß der behauptete Schaden…

…damit zusammenhängende weitere Aufwendungen, die einer an einem behördlichen Verfahren beteiligten Person durch rechtlich nicht vertretbare Verfahrensschritte erwachsen sind, als Schaden gemäß § 1 Abs 1 AHG mit Erfolg gelten gemacht werden können. Der erkennende Senat kam dabei mit ausführlicher Begründung zu dem Ergebnis, daß der Verfahrenskostenaufwand bei Zutreffen der sonstigen Voraussetzungen…

…Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0031951) kann eine Person, die in ihrem Erwerb oder Fortkommen durch Äußerungen eines Organs iSd § 1 AHG Schaden erleidet, die Haftung des Rechtsträgers Rechtswidrigkeit unterstellt nach diesem Gesetz in Anspruch nehmen. Unterlassungs-, Widerrufs- und Beseitigungsklage gegen das Organ sind dann unzulässig. Grundvoraussetzung…

…wies die Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs zurück. Bei hoheitlichem Handeln sei nicht nur die Schadenersatzhaftung des handelnden Organs gemäß § 1 Abs 1 AHG zu verneinen, sondern gemäß § 9 Abs 5 AHG auch der Rechtsweg unzulässig. Nach dem Gesetz vom 11. 5. 2005 über…

…bestimmter in Abs 5 genannter Gründe Visa erteilen, wenn aufgrund einer im öffentlichen Interesse eingegangenen Verpflichtung eines Rechtsträgers iSd § 1 Abs 1 AHG, oder aufgrund der Verpflichtungserklärung einer Person mit Hauptwohnsitz oder Sitz im Bundesgebiet die Tragung aller Kosten gesichert erschien, die öffentlichen Rechtsträgern durch den Aufenthalt des…

…ein Leistungsbegehren trotz rechtskräftigen Feststellungsurteils über die Schadenersatzpflicht des Organs). II. Juristische Person als Organ im Zusammenhang mit § 9 Abs 5 AHG: 1. Bis zur Entscheidung 1 Ob 176/08a vom 26. 2. 2009 (JBl 2009, 520 = RdM LS 2009…

…Organhandelns in Vollziehung der Gesetze angeklagten Personen (§ 1 Abs 2 AHG; vgl Anklageschrift ON 38). Nach § 1 Abs 1 AHG haftet den Geschädigten indes ein allenfalls schuldtragendes Organ selbst nicht der Rechtsweg gegen dieses ist vielmehr durch § 9 Abs 5 AHG ausdrücklich…

…zuständiger Rechtspfleger die Erbserklärung der Scheinerbin mit Beschluss (wissentlich) missbräuchlich angenommen zu haben. Er handelte dabei somit im Sinn des § 1 Abs 1 AHG als Organ des Bundes in Vollziehung der Gesetze. Ein aus dieser Straftat resultierender Vermögensschaden kann daher nicht gegen den Angeklagten geltend gemacht werden, sondern allenfalls…

…Klägerin behauptete Unterlassung eines Widerrufes dieses Auftrags nach Feststellung der Baumängel. Auch diese Unterlassung fiel in die Hoheitsverwaltung der beklagten Gemeinde. Nach § 1 Abs. 1 AHG haften unter anderem die Gemeinden nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechts für den Schaden am Vermögen oder an der Person, den die als ihre Organe…

…Rechtsprechung vertrete zwar die Auffassung, daß Gesetzesunkenntnis nur bei grober Fahrlässigkeit eine Amtshaftung auslöse; sie stehe jedoch mit dem klaren Wortlaut des § 1 Abs. 1 AHG in Widerspruch und müßte zu dem unhaltbaren Ergebnisführen, daß zugleich mit einem solchen Amtshaftungsanspruch bereits die Voraussetzungen für einen Rückgriff gemäß § 3 Abs. 1…

…Ansprüche in der Versicherungssumme nicht vollständige Deckung fänden. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung des Klagebegehrens, weil Waldemar T nicht schuldhaft im Sinne des § 1 AHG gehandelt habe. Im übrigen stehe dem Begehren der Grundsatz der Subsidiarität der Amtshaftung entgegen. Wolfgang L habe seine akademische Ausbildung abgeschlossen, sei in das Berufsleben…

…SZ 57/83 Der nach Durchführung der Räumungsexekution bestellte Verwahrer ist Sequester iS des § 968 ABGB, handelt nicht in Vollziehung der Gesetze (§ 1 AHG) und haftet daher persönlich für den durch Vernachlässigung pflichtgemäßer Obsorge verursachten Schaden OGH 2. 5. 1984, 1 Ob 9/84 (OLG Wien 14 R 233…

…Entfernung verursachten Verdienstentganges sowie die Feststellung der Haftung der beklagten Partei für alle künftigen Schäden. Die beklagte Partei hafte als Rechtsträger nach § 1 Abs. 1 AHG für den durch ihre Organe rechtswidrig und schuldhaft der klagenden Partei zugefügten Schaden. Die beklagte Partei beantragt Abweisung des Klagebegehrens und wendete u. a. mangelnde…

…sei dem Bund zuzurechnen, weil die FMA als Anstalt des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit und Rechtsnachfolgerin der BWA kein Rechtsträger nach § 1 Abs 1 AHG sei. Die beklagte Partei wendete ein, die BWA sei gemäß § 1 Abs 1 WAG BGBl 1996/753 idF vor der Novellierung durch das Finanzmarktaufsichtsgesetz…

…anhängig. Das Erstgericht gab dem Feststellungsbegehren mit Teilurteil statt. Die oben wiedergegebene Informationstätigkeit, vor allem der Musterbrief, stelle ein rechtswidriges Organverhalten im Sinne des § 1 AHG dar. Es liege eine Überschreitung des Ermessensspielraums vor, da in Verbindung mit den Medienberichten bei den Beschwerdeführern und Rat suchenden Konsumenten der Eindruck hervorgerufen worden…

…hoheitlicher Natur ist, sind doch dann alle mit deren Besorgung verbundenen - auch rein tatsächlichen Verhaltensweisen - solche in Vollziehung der Gesetze (Mader in Schwimann, ABGB3, § 1 AHG Rz 27; 1 Ob 306/98a; SZ 64/85; SZ 60/156). Demgemäß wird ein nach Sachgesichtspunkten verknüpfter und der Vollziehung einer bestimmten Verwaltungsmaterie dienender…

…des § 91 GOG nicht zu erwecken vermag, zumal die Österreichische Rechtsordnung ohnedies unter bestimmten Voraussetzungen einen Haftungsanspruch gegen staatliche Organe vorsieht (§ 1 Abs 1 AHG). Der Antrag war daher als unzulässig zurückzuweisen.…

…nach § 1311 ABGB oder ein sittenwidriges Verhalten des Schädigers zugrundeliegt. Das gilt auch im Amtshaftungsrecht, weil die Haftung von Rechtsträgern gemäß § 1 Abs 1 AHG nach den allgemeinen Bestimmungen des bürgerlichen Rechts zu beurteilen ist. Von den Voraussetzungen der Haftung für einen bloßen Vermögensschaden kommt hier nur die Verletzung von…

…SZ 51/7 Einem als Kläger auftretenden Rechtsträger im Sinne des § 1 AHG kann eine Mitverschuldenseinwendung des Beklagten aus einer Tätigkeit in Vollziehung der Gesetze ohne Einhaltung der Verfahrensbestimmungen des Amtshaftungsgesetzes entgegengehalten werden Einem Geschädigten, der, ohne gewerblicher…