§ 9 

(1) Zur Entscheidung über die Klage des Geschädigten gegen den Rechtsträger auf Ersatz ist in erster Instanz das mit der Ausübung der Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen betraute Landesgericht, in dessen Sprengel die Rechtsverletzung begangen wurde, ausschließlich zuständig. (Anm.: Abs. 2 …

Art. 41 (Anm.: aus BGBl. Nr. 343/1989, zu den §§ 1, 6, 8, 9 und 10, BGBl. Nr. 20/1949)

…18 (§ 465 ZPO) und 34 (§ 520 ZPO), XI Z 1 (§ 74 EO), XXII Z 4 (§ 9 AHG), XXX Z 2 (§ 8 StEG) sowie XXXVI Z 5 (§ 31 GGG) und 7 (Anmerkungen zu den TP 1, 2…

§ 8 Verfahren

…von drei Monaten eine Erklärung zukommen zu lassen, ob er den Ersatzanspruch anerkennt oder den Ersatz ganz oder zum Teil ablehnt. Das im § 9 genannte Gericht kann dem Ersatzwerber für dieses Aufforderungsverfahren nach den Bestimmungen der Zivilprozessordnung – ZPO, RGBl. Nr. 113/1895, über die Verfahrenshilfe einen Rechtsanwalt…

Art. 41 Artikel XLI

…18 ( § 465 ZPO ) und 34 ( § 520 ZPO ), XI Z 1 ( § 74 EO ), XXII Z 4 ( § 9 AHG ), XXX Z 2 (§ 8 StEG) sowie XXXVI Z 5 ( § 31 GGG ) und 7 (Anmerkungen zu den TP 1, 2…

…Wien anhängigen Verfahrens über die von ihm am 31. 3. 2025 eingebrachte Wiederaufnahmsklage/Nichtigkeitsklage an das Landesgericht Wiener Neustadt „gemäß § 9 AHG “ ist unzulässig: [2] Nach der Judikatur des Obersten Gerichtshofs sind die Fälle des § 9 Abs 4 AHG solche notwendiger und der…

…der Gesamtheit der den Regelungen über die Befangenheit bzw Ausgeschlossenheit von Richtern wegen ihres Verhältnisses zu anderen Richtern zugrundeliegenden Wertung. So ist nach § 9 AHG, wenn der Ersatzanspruch aus einer Verfügung des Präsidenten eines Gerichtshofes erster Instanz oder eines Oberlandesgerichts oder aus einem kollegialen Beschluss eines dieser Gerichtshöfe abgeleitet, die…

… 2025 den Delegierungsantrag mit der Begründung ab; die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Delegierung nach §§ 30 ff JN oder § 9 AHG seien nicht erfüllt. [7] Über Rekurs der Klägerin vom 27. 2. 2025 behob das Oberlandesgericht Graz mit Entscheidung vom 9. 4. …

… 2025 den Delegierungsantrag mit der Begründung ab, die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Delegierung nach §§ 30 ff JN oder § 9 AHG seien nicht erfüllt (ON 19). [6] Über Rekurs der Klägerinnen vom 27. 2. 2025 behob das Oberlandesgericht Graz mit Entscheidung vom 8…

…nach rechtskräftig entschiedenen Verfahrenshilfesachen, wonach die beabsichtigte Amtshaftungsklage offenbar aussichtslos, zumindest aber mutwillig ist, sind gemäß § 86a ZPO zu erledigen. Eine Delegierung nach § 9 AHG setzt voraus, dass eine zulässige - geschäftsordnungsgemäße - Eingabe vorliegt. Ist ein Vorgehen nach § 86a ZPO geboten, so scheidet eine Delegierung nach § 9 Abs 4…

…AHG habe wahrscheinlich nicht bedacht, dass spätere Gesetze auch juristische Personen des Privatrechts zur Vollziehung von Gesetzen ermächtigen würden. Mader (in Schwimann ³ § 9 AHG Rz 14) weist darauf hin, dass die eigene Haftung einer hoheitlich tätigen Privatperson nicht davon abhängig sein sollte, ob sie juristische Person (dann hafte…

…handeln, falls eine Impfung von einem Amtsarzt in Vollziehung der Gesetze - allenfalls in Form eines verfahrensfreien Verwaltungsakts - vorgenommen wird. Für solche Ansprüche ist gemäß § 9 AHG das in erster Instanz mit der Ausübung der Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen betraute Landesgericht ausschließlich zuständig, also auch dann, wenn - wie hier - der Anspruch die…

…bürgerlichen Rechtes stützt, kann er sie nur unter Beachtung der Verfahrensvorschriften des AHG durchsetzen. Darnach ist zur Entscheidung ausschließlich ein Senat eines Landesgerichtes zuständig (§ 9 AHG; Veit, EKHG[2], 204; Steininger, ZVR 1962, 230, 232; Köckeis, ZVR 1966, 113). Nach § 8 AHG ist überdies der Rechtsweg für Ansprüche, die ein…

…verhängte Untersuchungshaft fortgesetzt worden sei. Gemäß § 12 Abs 1 StEG 2005 ist auf das Verfahren gegen den Bund auch § 9 AHG anzuwenden. Nach § 9 Abs 4 AHG ist vom übergeordneten Gericht ein Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache zu bestimmen…

… Abs 4 AHG seine analoge Anwendung rechtfertigen soll, ist nicht zu erkennen. Der - nicht überzeugenden - Anregung, „die Bestimmung des § 9 AHG sowie die Bestimmungen betreffend der Geschäftsverteilung der Gerichte, insbesondere die Regelung in Bezug auf die Besetzung von Ablehnungssenaten, mittels Antrag an den Verfassungsgerichtshof gemäß Art…

…deren Passivlegitimation nicht bestritten wurde, in Anspruch genommen. Dass auch Gemeinden nach § 1 Abs 1 AHG Gegner von Amtshaftungsansprüchen sein können, die nach § 9 AHG von ordentlichen Gerichten zu entscheiden sind, gesteht der Revisionsrekurs selbst zu. Die von der Beklagten gefürchtete „Doppelgleisigkeit" im Fall von unterschiedlichen Ergebnissen in den…

…Richter des OLG Graz" sowie „auch sämtliche Richter des LGZ Graz" als befangen abzulehnen. Außerdem wiederholt der Beklagte seine Behauptung, in Amtshaftungssachen bewirke § 9 AHG die Ausgeschlossenheit des gesamten Gerichts. Eine analoge Anwendung des § 9 Abs 4 AHG ist jedoch nur für jene Verfahren geboten, die einem Amtshaftungsprozess vorausgehen…

…Entscheidung über den Klageanspruch zuständig. Mit Verfügung vom 30. 3. 2005 legte das Landesgericht Wels den Akt dem Oberlandesgericht Linz zur Entscheidung gemäß „§ 9 AHG" vor. Daraufhin legte das Oberlandesgericht Linz den Akt dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung gemäß „§ 9 Abs 4 AHG" vor. Es verwies auf die…

…01-30236JCS, United District Court of the Northern District of California/USA, erlittenen Schäden auszudehnen". Das Landesgericht Innsbruck und das Oberlandesgericht Innsbruck seien "gemäß § 9 AHG ausgeschlossen", weshalb die Delegierung der Rechtssache an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien beantragt werde. Dieser Delegierungsantrag wurde vom Obersten Gerichtshof mit Beschluss vom 6. 12…

…den Delegierungsantrag ab. Soweit sich der Kläger auf § 86a JN stütze, übersehe er, dass diese Gesetzesbestimmung im Amtshaftungsverfahren wegen des ausschließlichen Gerichtsstands nach § 9 AHG nicht zur Anwendung komme. Die Delegation sei auch nicht zweckmäßig. Eine solche solle sich nur auf Ausnahmefälle beschränken; keinesfalls solle es durch eine zu großzügige…

…das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz zu veranlassen, den unrichtigen Beschluss von Amts wegen zu beheben. Somit seien auch alle Richter des Oberlandesgerichtssprengels Graz gemäß § 9 AHG ausgeschlossen. Das Landesgericht Klagenfurt legte daraufhin den Akt dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung über eine Delegierung gemäß § 9 Abs 4 AHG vor. Wird der…

…Linz. Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: I. Zum Ablehnungsantrag Hier wiederholt der Beklagte seine im Verfahren bereits wiederholt vorgebrachte Behauptung, in Amtshaftungssachen bewirke § 9 AHG die Ausgeschlossenheit des gesamten Gerichts. Eine analoge Anwendung des § 9 Abs 4 AHG ist jedoch nur für jene Verfahren geboten, die einem Amtshaftungsprozess vorausgehen…

…Entscheidung „gemäß § 9 Abs 4 AHG" vor. Gemäß § 12 Abs 1 StEG 2005 ist auf das Verfahren gegen den Bund auch § 9 AHG anzuwenden. Der Delegierungstatbestand nach § 9 Abs 4 AHG ist erfüllt, wenn der Ersatzanspruch - wie hier - offenkundig auch aus einem kollegialen Beschluss jenes Oberlandesgerichts abgeleitet…

…01-30236JCS, United District Court of the Northern District of California/USA, erlittenen Schäden auszudehnen". Das Landesgericht Innsbruck und das Oberlandesgericht Innsbruck seien "gemäß § 9 AHG ausgeschlossen", weshalb die Delegierung der Rechtssache an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien beantragt werde. Dieser Delegierungsantrag wurde vom Obersten Gerichtshof mit Beschluss vom 6. 12…

…und einem mit diesem zusammenhängenden Auslieferungsverfahren abgeleitet würden. Sie begehrt in diesem Zusammenhang auch die Feststellung, dass das Landesgericht und das Oberlandesgericht Innsbruck gemäß § 9 AHG ausgeschlossen seien, und beantragt die Delegierung an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien aus Gründen der Verfahrensökonomie. Die beklagte Partei tritt der beantragten Delegierung unter anderem…

…Sie beantragt in diesem Zusammenhang auch die Delegierung des Verfahrens an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien, weil das Landesgericht und das Oberlandesgericht Innsbruck gemäß § 9 AHG ausgeschlossen seien. Die beklagte Partei tritt der beantragten Delegierung unter anderem mit der Begründung entgegen, dass die genannten Verfahren vor dem Landesgericht Innsbruck in keinem…

…und einem mit diesem zusammenhängenden Auslieferungsverfahren abgeleitet würden. Er begehrt in diesem Zusammenhang auch die Feststellung, dass das Landesgericht und das Oberlandesgericht Innsbruck gemäß § 9 AHG ausgeschlossen seien, und beantragt die Delegierung an das Landesgericht für ZRS Wien aus Gründen der Verfahrensökonomie. Die beklagte Partei tritt der beantragten Delegierung unter anderem…

…rechtfertigen können. Vorgebracht wurde jedoch auch, dass die "Voraussetzungen zur Klagsführung gemäß § 8 AHG" vorlägen und sich die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts "auf § 9 AHG" gründe. Im Übrigen indiziert auch die Geltendmachung eines immateriellen Schadens als Teil des Klagebegehrens, dass der Klageanspruch nicht nur auf das Strafrechtliche Entschädigungsgesetz gestützt wird…

…als zulässig erkannt wurde. Gemäß § 12 Abs 1 StEG 2005 ist auf das Verfahren gegen den Bund unter anderem § 9 AHG anzuwenden. Nach § 9 Abs 4 AHG ist ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache zu bestimmen, wenn der…

…einer Entscheidung in der vorliegenden Rechtssache ausgeschlossen. Gemäß § 12 StEG 2005 ist auf das Verfahren gegen den Bund unter anderem § 9 AHG anzuwenden. Nach § 9 Abs 4 AHG ist ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache zu bestimmen, wenn der…

…für Zivilrechtssachen Wien. Gemäß § 12 Abs 1 StEG 2005 ist zwar auf das Verfahren gegen den Bund unter anderem § 9 AHG anzuwenden. Eine Delegierung nach dieser Gesetzesstelle hat allerdings nur zu erfolgen, wenn der Ersatzanspruch unter anderem aus einem kollegialen Beschluss des dem Amtshaftungsgericht übergeordneten Oberlandesgerichts…

…01-30236JCS, United District Court of the Northern District of California/USA, erlittenen Schäden auszudehnen". Das Landesgericht Innsbruck und das Oberlandesgericht Innsbruck seien "gemäß § 9 AHG ausgeschlossen", weshalb die Delegierung der Rechtssache an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien beantragt werde. Dieser Delegierungsantrag wurde vom Obersten Gerichtshof mit Beschluss vom 6. 12…

…und einem mit diesem zusammenhängenden Auslieferungsverfahren abgeleitet würden. Sie begehrt in diesem Zusammenhang auch die Feststellung, dass das Landesgericht und das Oberlandesgericht Innsbruck gemäß § 9 AHG ausgeschlossen seien, und beantragt die Delegierung an das Landesgericht für ZRS Wien aus Gründen der Verfahrensökonomie. Die beklagte Partei tritt der beantragten Delegierung unter anderem…

…117/97f = SZ 70/160 ua, zuletzt 1 Ob 56/98m = RdW 1999, 78; Zechner in JBl 1996, 47 f, 48; Mader in Schwimann2, § 9 AHG Rz 9) sind entgegen früherer Rspr gegen das Organ aus dessen hoheitlichem Handeln gerichtete Klagen in jedem Fall zurück- und deren Begehren in keinem Fall…

…35 ua, zuletzt 1 Ob 2406/96x; RIS Justiz RS0087676; Zechner in JBl 1996, 48; Mader in Schwimann 2 § 9 AHG Rz 9) sind entgegen früherer Rspr gegen das Organ aus dessen hoheitlichem Handeln gerichtete Klagen in jedem Fall zurück- und deren Begehren in keinem…

…Amtshaftungsprozeß vorausgehen oder die die Voraussetzung für die Einbringung einer Amtshaftungsklage bilden (Schragel, AHG**2 Rz 261; Mader in Schwimann**2, Rz 8 zu § 9 AHG). Bloß aus dem Umstand, daß der Ablehnungswerber Amtshaftungsansprüche geltend machte, in welche Verfahren nach den Behauptungen des Ablehnungswerbers auch die Richter des Oberlandesgerichtes Linz (welche…

…bezeichnete, gleichwohl noch verbesserungsbedürftige Eingabe (1 Nd 17/95), durch einen Verfahrenshilfeantrag zur Einleitung eines Amtshaftungs- verfahrens (1 Nd 15/95; Mader in Schwimann2, § 9 AHG Rz 8) oder überhaupt durch Einleitung eines Vorverfahrens (vgl dazu Schragel, AHG2 Rz 261; Vrba/Zechner, Kommentar zum Amtshaftungsrecht 233, je mwN) ist. Ein noch…

…Graz am 8. 8. 2004 verhängte Untersuchungshaft fortzusetzen sei. Gemäß § 12 Abs 1 StEG 2005 ist auf das Verfahren gegen den Bund auch § 9 AHG anzuwenden. Der Delegierungstatbestand nach § 9 Abs 4 AHG ist erfüllt, wenn der Ersatzanspruch - wie hier - offenkundig auch aus einem kollegialen Beschluss jenes Oberlandesgerichts abgeleitet…

…Anspruch genommen wird, und nicht auch dann, wenn (fälschlich) vom Organ Ersatz begehrt wird. Diese Schlußfolgerung wird aber schon dadurch relativiert, daß § 9 AHG in seinem Abs 5 - wie bereits dargestellt Ersatzansprüchen gegen das Organ den Rechtsweg verwehrt und somit die gegen das Organ gerichteten Klagen in einen…

…49 ua, zuletzt 1 Ob 2406/96x; RIS Justiz RS0087676, RS0050130; Zechner in JBl 1996, 48; Mader in Schwimann2 § 9 AHG Rz 9) sind entgegen früherer Rspr gegen das Organ aus dessen hoheitlichem Handeln gerichtete Klagen in jedem Fall zurück- und deren Begehren in keinem…

…des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 17. September 1998 als zuständig bestimmt wurde. Das Oberlandesgericht Linz hat den genannten Beschluß aus dem Grund des § 9 AHG als nichtig aufgehoben und sodann den Akt neuerlich dem Obersten Gerichtshof vorgelegt. Demnach ist zufolge § 9 Abs 4 AHG das Landesgericht Linz, dessen Delegierung…

…aus einem von ihm behaupteten rechtswidrigen und schuldhaften Verhalten von Richtern des Landesgerichts Korneuburg und des Oberlandesgerichts Wien Amtshaftungsansprüche ab (vgl Mader in Schwimann2, § 9 AHG Rz 8). Es ist daher ein außerhalb des Oberlandesgerichtssprengels Wien befindliches Landesgericht gemäß § 9 Abs 4 AHG zu bestimmen.…

…Zahlungsbefehl im Sinne des § 74 ZPO zur Sache vorgetragen habe, ohne die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit wegen des für Amtshaftungssachen bestehenden Zwangsgerichtsstandes gemäß § 9 AHG zu erheben. Es könne daher unerörtert bleiben, ob es sich beim Anspruch des Klägers um einen Amtshaftungsanspruch handle. Das sachlich bereits zuständig gewordene Erstgericht werde…