Art. 41 (Anm.: aus BGBl. Nr. 343/1989, zu den §§ 1, 6, 8, 9 und 10, BGBl. Nr. 20/1949)

…X Z 10 (§ 415 ZPO) und 11 (§ 417 ZPO), XXII Z 1 (§ 1 AHG), 2 (§ 6 AHG), 3 (hinsichtlich des § 8 Abs. 1 erster Satz und Abs. 2 AHG) und 5 (§ 10 AHG) sowie XXXVIII (§…

§ 15 Schlussbestimmungen

…2 und § 11 Abs. 1 und 2 in der Fassung der Z 9 mit 1. Jänner 2014. (2) § 6 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 122/2013 tritt mit Ablauf des 28. Februar 2013 in Kraft…

Art. 41 Artikel XLI

…X Z 10 ( § 415 ZPO ) und 11 ( § 417 ZPO ), XXII Z 1 ( § 1 AHG ), 2 ( § 6 AHG ), 3 (hinsichtlich des § 8 Abs. 1 erster Satz und Abs. 2 AHG ) und 5 ( § 10 AHG ) sowie XXXVIII ( §…

…auf die richtige rechtliche Beurteilung des bekannten Sachverhalts (RS0034512 [T9]) oder die Kenntnis sämtlicher Schadensfolgen ( Wagner in Fenyves/Kerschner/Vonkilc h, ABGB 3 (Klang), § 6 AHG Rz 133) kommt es nicht an. Insoweit der Antragsteller anführt, dass die gesetzlichen Vertreter damals nicht sämtliche Informationen von ihm erhalten hätten und er sinngemäß…

…zu gewinnen ist, beginnt die Verjährungsfrist für einen Amtshaftungsanspruch jedenfalls zu laufen (1 Ob 70/07m = RIS Justiz RS0034512; vgl RS0034327). § 6 AHG ist analog auf Staatshaftungsansprüche anzuwenden (1 Ob 286/03w = RIS Justiz RS0119433). Die Klägerin weiß zwar nach den Feststellungen (zumindest) seit dem Jahr…

…zu beantragen, „ob die Verjährungsbestimmungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (insbesondere § 1494 ABGB, § 1472 ABGB, § 1489 ABGB, § 6 AHG) wegen Verletzung“ verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte als verfassungswidrig aufzuheben seien, ist nicht zu folgen. Der Kläger vermag nicht darzulegen, inwiefern auch nur annähernd eine Verfassungswidrigkeit…

…1 Ob 25/10y; Mader/Janisch in Schwimann , ABGB³ Vor §§ 1494 1496 Rz 9, Mader aaO § 6 AHG Rz 9; Paar , Die Verjährung von Amtshaftungsansprüchen nach den Bestimmungen des AHG, AnwBl 2014, 662 [666]). Eine Fortlaufhemmung hindert Beginn oder Weiterlauf der…

… 1 letzter Satz AHG) setzen, um den Eintritt der Verjährung zu verhindern (in diesem Sinn auch Mader in Schwimann , ABGB 3 VII § 6 AHG Rz 3 und 7; Vrba / Zechner , AHG 210; 1 Ob 7/76 = RIS Justiz RS0050392). Zutreffend weist Sutter (Die Verjährung von Staats…

…vor Klageeinbringung abgelaufen sei. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs sei der Klägerin am 28. 7. 2008 zugegangen, sodass auch die Einjahresfrist des § 6 AHG nicht gewahrt sei. Das Aufforderungsschreiben sei der Vertreterin der Beklagten erst am 2. 2. 2011 zugegangen. Die lange Verjährungsfrist des § 6…

…§ 1 Abs 1 AHG grundsätzlich in 3 Jahren nach Ablauf des Tages, an dem der Schaden dem Geschädigten bekannt wurde. In § 6 AHG ist - im Gegensatz zu den Verjährungsbestimmungen des ABGB - die Kenntnis der Person des Schädigers nicht gefordert, weil bei Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen ein bestimmtes Organ nicht…

…der Amtshaftungskläger erst dadurch Chancen auf einen Prozesserfolg im Amtshaftungsprozess erblickt habe, sei dies kein gesetzliches Kriterium „für die Verjährung nach § 6 AHG". Durch die vom MRA geäußerte Auffassung vom 20. 8. 2004 sei keine rechtsverletzende Entscheidung aufgehoben worden, sodass sich an der Verjährung der…

…Antwort an den Geschädigten gehemmt. Die Aufforderung des Rechtsträgers zur Ersatzleistung gemäß § 8 AHG löst daher eine Fortlaufhemmung aus (RIS Justiz RS0111778). Soweit § 6 AHG nicht Sonderbestimmungen enthält, gelten die allgemeinen Regeln des bürgerlichen Rechts für die Verjährung. Neben den Hemmungsvorschriften des AHG kommen somit grundsätzlich auch die allgemeinen Hemmungs…

…in der Höhe von ATS 26.404 sowie die Verdienstentgangsansprüche aus den Jahren 1997 bis 1999 als nicht verjährt betrachtet werden. Die zehnjährige Verjährungsfrist des § 6 AHG komme nicht zur Anwendung, weil bei keinem der beteiligten Organe die subjektive Tatseite eines Vorsatzdelikts habe festgestellt werden können. Die Erhebung des Verjährungseinwands sei auch…

…151/98g ua). Auf die erforderlichen Rechtskenntnisse kommt es für die Ingangsetzung der Verjährungsfrist nicht an (1 Ob 134/00p; Mader in Schwimann ABGB2 § 6 AHG Rz 4). Nach den Feststellungen der Vorinstanzen hat die Klägerin in ihren an die zuständige Bezirkshauptmannschaft gerichteten Schreiben vom 23. 12. 1993 und 20. 1…

…des Obersten Gerichtshofes zu 1 Ob 373/98d zu dem Ergebnis gekommen, dass Amtshaftungsansprüche von ***** und ***** jedenfalls verjährt seien, weil die einjährige Frist nach § 6 AHG ab Zustellung der Erkenntnisse des VwGH durch die Aufforderungsschreiben an die Finanzprokuratur nicht gehemmt worden und daher bei Einbringung der Klage bereits abgelaufen gewesen sei…

…§ 1494 ff ABGB zur Anwendung (1 Ob 155/97y = SZ 71/5; 1 Ob 59/00h = ZIK 2001, 56 u.a.; RIS-Justiz RS0109755; Schragel, AHG2 Rz 227; Vrba/Zechner, AHG 211; Mader aaO § 6 AHG Rz 8 mwN). Die Aufforderung an den Rechtsträger zur Ersatzleistung gemäß § 8 AHG löst die in § 6 Abs 1 AHG normierte Fortlaufhemmung…

…1982 ihre Einwendungen im Betriebsanlagegenehmigungsverfahren zur Niederschrift gegeben und von behaupteten Mißständen seit 1983 Kenntnis gehabt; dadurch sei „der Lauf der in § 6 AHG normierten Verjährung ausgelöst worden“. Im übrigen könne die Klägerin aus der Unterdrückung von Verwaltungsstrafverfahren nach der Gewerbeordnung durch den Bürgermeister der Landeshauptstadt keine Amtshaftungsansprüche…

…mehr als zehn Jahre verstreichen könnten, hat aber dennoch mit dem Wort "keinesfalls" deutlich zum Ausdruck gebracht, daß die Ablaufhemmung für beide der im § 6 AHG normierten Verjährungsfristen Geltung haben sollte. Nur dieses Ergebnis trägt den Intentionen des Gesetzes Rechnung. Das Gericht, das über Amtshaftungsansprüche zu entscheiden hat, darf die Rechtswidrigkeit…

…am 3.2.1975 beendet gewesen sei; jedenfalls hätten dem Kläger bis Ende 1975 die Anspruchsvoraussetzungen bekannt sein müssen; spätestens Ende 1975 habe die Verjährungsfrist des § 6 AHG zu laufen begonnen. Für den Kläger hätte klar erkennbar sein müssen, daß nur Organe des Bundes rechtsverletzend tätig geworden sein konnten. Damit sei der Anspruch…

…der Verjährung gesondert zu prüfen, sodass der Lauf der Verjährungsfristen zu unterschiedlichen Zeitpunkten in Gang gesetzt werden kann (SZ 57/171; Mader in Schwimann2, § 6 AHG Rz 4). Schadensursächlich kann im vorliegenden Fall nur die Anordnung des Bürgermeisters der beklagten Partei, die auch allein gerichtlich belangt wurde, im März 1996 gewesen…

…1992 das Einkommen des Unterhaltspflichtigen bekannt gewesen. Ansprüche im Zusammenhang mit dem Vergleichsabschluß am 29. 10. 1994 seien wegen Ablaufs der 10jährigen Frist des § 6 AHG verjährt. Für die aus dem Vergleich vom 27. 1. 1992 geltend gemachten Ansprüche sei die dreijährige Verjährungsfrist abgelaufen, weil die Ansprüche erst mit Aufforderungsschreiben vom…

…die Kenntnisse des Geschädigten vom objektiven Sachverhalt, hingegen kommt es auf die erforderlichen Rechtskenntnisse für die Ingangsetzung der Verjährungsfrist nicht an (Mader in Schwimann2 § 6 AHG Rz 4). Im Amtshaftungsrecht vertrat der Oberste Gerichtshof schon vor der Entscheidung des verstärkten Senats zum Verjährungsbeginn nach § 1489 ABGB (1 Ob 621/95…

…Ob 17/93 ua unter Berufung auf Schragel AHG 2 Rz 222 f; vgl dazu auch Mader in Schwimann 2 , § 6 AHG Rz 5 mwN) ausgesprochen hat, beginnt zwar die in § 6 Abs 1 AHG vorgesehene dreijährige Verjährung nicht vor…

…des AHG geregelt. Für die Verjährung seien daher die Vorschriften des ABGB ausschließlich anzuwenden. Auch das OrgHG kenne ein Aufforderungsverfahren, ohne aber eine dem § 6 AHG ähnliche Hemmung der Verjährung vorzusehen. Zutreffend hat das Erstgericht ausgeführt, daß Art 5 Abs 5 MRK einen selbständigen, verschuldensunabhängigen Ersatzanspruch (auch für immaterielle Schäden) gewährt…

… 1982 ihre Einwendungen im Betriebsanlagengenehmigungsverfahren zu Protokoll gegeben und von behaupteten Mißständen seit 1983 Kenntnis gehabt, „wodurch der Lauf der in § 6 AHG normierten Verjährung ausgelöst worden sei“. Im übrigen könne die Klägerin aus der Unterdrückung von Verwaltungsstrafverfahren nach der GewO durch den Bürgermeister von K***** keine…

…Behauptungen des Klägers bei geplanter Durchführung der Umbauarbeiten am 1. Jänner 1987 möglich gewesenen, jedoch vereitelten Vermietung habe die Verjährung nach § 6 AHG zu diesem Zeitpunkt zu laufen begonnen. Daß dem Kläger die Schadensfolgen damals in ihrer Gesamtheit noch nicht bekannt gewesen seien, sei unbeachtlich. Das Feststellungsbegehren sei…

…innerhalb der Verjährungsfrist zu begegnen (JBl 1998, 454 mwN = ecolex 1998, 551 [ Wilhelm ]; Mader aaO Rz 5 zu § 6 AHG). Aus dem zu 1. dargestellten Wesen der Rettungspflicht gemäß § 2 Abs 2 AHG folgt, daß der Geschädigte den Beginn der…

…Auch der 9.Senat hat in seiner Entscheidung SZ 64/40 = JBl 1991, 598 = EvBl 1991/109 ausgesprochen, daß der Lauf der Verjährungsfrist nach § 6 AHG (und § 5 OrgHG) nicht erst mit Eintritt aller Schadenfolgen beginne. Entwickeln sich aus einer einzigen schädigenden Verhaltensweise fortlaufend gleichartige schädliche Folgen, die im überschaubauren…

…daher für die Klägerin bis Oktober 1984 nicht festgestanden, ob ein schuldhaft zugefügter Schaden vorliege; nur ein solcher sei ein Schaden im Sinne des § 6 AHG. Der ihr zugefügte Schaden bestehe in der Differenz zwischen den Aktivbezügen, die sie ohne schuldhafte Zufügung der Gesundheitsstörung und damit bei Weiterbestehen des Aktivdienstverhältnisses erhalten…

…vergleichbare Ansprüche nach nationalem Recht. Vergleichbare Ansprüche in diesem Sinn sind Ansprüche nach dem Amtshaftungsgesetz (AHG). Der OGH wandte für die Bemessung der Verjährungsfrist §6 AHG an, also eine Bestimmung, die für jene, die Staatshaftungsansprüche geltend machen, nicht ungünstiger ist als für Kläger im Amtshaftungsverfahren. Es ist daher schon aus diesem…

…Recht habe dabei dem Äquivalenzgrundsatz und dem Effektivitätsprinzip zu entsprechen. Sodann führte der Bund aus, dass der Staatshaftungsanspruch verjährt sei. Bei analoger Anwendung des §6 AHG gelte auch für Staatshaftungsansprüche die dreijährige Verjährungsfrist des §6 Abs1 AHG. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes werde die dreijährige Verjährungsfrist in Gang gesetzt…

…51; 1 Ob 9/03k = SZ 2003/29; Schragel , AHG 3 [2003] Rz 222; Mader in Schwimann , ABGB 3 § 6 AHG Rz 6; vgl RS0052920 [T4]). Dies gilt auch für ein nach § 528 Abs 2 ZPO jedenfalls unzulässiges Rechtsmittel. 3. Letztes…

…AHG grundsätzlich in drei Jahren nach Ablauf des Tages, an dem der durch rechtswidriges Organverhalten verursachte Schaden dem Geschädigten bekannt geworden ist. In § 6 AHG ist – im Gegensatz zu den Verjährungsbestimmungen des ABGB – die Kenntnis der Person des Schädigers nicht gefordert, weil bei Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen ein bestimmtes…

…dem Eintritt des Schadens zu laufen beginne, im Wesentlichen auf die allgemeine Verjährungsregel des § 1478 ABGB sowie auf die Spezialbestimmungen des § 6 AHG und § 20 AtomHG gestützt. Diesen Überlegungen ist Folgendes entgegenzuhalten: [37] Richtig ist, dass die Verjährung nach § 1478 Satz 2 ABGB…

…seine Organe (§ 3 Abs. 1 AHG). Die besonderen Verjährungsvorschriften des Amtshaftungsgesetzes beziehen sich demnach auch nur auf die Ersatzansprüche des Geschädigten nach § 1 AHG (§ 6 Abs. 1 AHG) und die Rückersatzansprüche gegen das Organ nach § 3 AHG (§ 6 Abs. 2 AHG). Für den im Gesetz nicht ausdrücklich geregelten…

…sodaß der Klagsanspruch ungeachtet einer Hemmung nach § 8 AHG bei Klagseinbringung am 8.November 1989 verjährt wäre. Da, soweit § 6 AHG nicht Sonderbestimmungen enthält, auch für die Verjährung die allgemeinen Regeln des bürgerlichen Rechts gelten, kommen grundsätzlich auch die allgemeinen Hemmungs und Unterbrechungsgründe der §§…

…bei und führte hiezu aus (Hervorhebungen im Original): "Der Verfassungsgerichtshof hat bereits in VfSlg. 17.576/2005 ausgeführt, dass sich die Verjährung von Staatshaftungsansprüchen nach §6 Abs1 AHG richtet. Im vorliegenden Fall kommt daher die dreijährige Verjährungsfrist zur Anwendung. Zu prüfen ist, wann dem Kläger der behauptete Schaden bekannt geworden ist. Nach dem…

…hat, einen Rückersatzanspruch, der im Wege der Streitverkündung gemäß §10 Abs1 AHG vorbereitet wird. Daraus läßt sich - ungeachtet der Verjährung des Ersatzanspruchs gemäß §6 Abs2 AHG - ableiten, daß der Gesetzgeber mit der Haftung zur ungeteilten Hand desjenigen Rechtsträgers, als dessen Organ die den Amtshaftungsanspruch verursachende Person bestellt wurde, ausschließlich dem Interesse…

…Obersten Gerichtshofes (OGH 15.12.2010, 1 Ob 204/10x; OGH 24.5.2011, 1 Ob 24/11b) hinsichtlich des Beginns der Verjährungsfrist des §6 Abs1 AHG denkunmöglich angewendet habe. Die Verjährungsfrist eines Amtshaftungsanspruches beginne erst zu dem Zeitpunkt, zu dem der Geschädigte wisse, dass er ohne eigene Aktivität seinen Wissensstand nicht…

Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung des §6 Abs1 AHG und §508 Abs4 ZPO. Der Antragsteller behauptet, dass die Auslegung des §6 Abs1 AHG durch das Landesgericht für Zivilrechtssachen als Erstgericht verfassungswidrig sei…

…Amtshaftungsklage sowie eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs seien seitens der Beschwerdeführerin schon eingebracht worden, wenn auch das Amtshaftungsverfahren durch ewiges Ruhen beendet worden sei. Nach §6 Abs1 AHG verjährten Ersatzansprüche in drei Jahren nach Ablauf des Tages, an dem der Schaden dem Geschädigten bekannt geworden sei, keinesfalls aber vor einem Jahr nach Rechtskraft…