§ 164 Vermögensverwaltung

§ 164 ABGB · ABGB · Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

…§ 164. (1) Die Eltern haben das Vermögen eines minderjährigen Kindes mit der Sorgfalt ordentlicher Eltern zu verwalten. Sofern das Wohl des Kindes nichts anderes erfordert, haben…

RS0102321—OGH Rechtssatz

11. September 1996

Informationen zu § 164 ABGB IdF UeKindG BGBl 1970/342…

RS0133259—OGH Rechtssatz

11. August 2020

Der Gesetzgeber hat auf die Rechtsprechung, wonach der Verweis in § 149 Abs 1 aF ABGB (nunmehr § 164 Abs 1 ABGB) nur die Anlegung von Mündelgeld und nicht auch die Entgegennahme von Zahlungen betrifft, reagiert, indem in § 164 Abs 1 ABGB nur…

RS0128138—OGH Rechtssatz

22. August 2012

Das Verfahren über die Erklärung der Rechtsunwirksamkeit eines Vaterschaftsanerkenntnisses nach § 164 ABGB ist grundsätzlich ein außerstreitiges Verfahren. Ob der Antragsteller einen tauglichen Grund für die von ihm begehrte Rechtsunwirksamkeitserklärung iSd § 164 Abs 1 Z 3 ABGB…

RS0048277—OGH Rechtssatz

02. Mai 1962

Die vor dem Matrikenführer gemäß § 164 ABGB erklärte Anerkennung des außerehelichen Kindes kann in ihrer Wirkung durch die spätere Äußerung des Kindesvaters, kein Kind zu haben bzw nur einem von seiner Gattin…

2Ob42/22y—OGH Entscheidung

30. Mai 2022

…224 ABGB (Entgegennahme von Zahlungen): Regelung nur für die Obsorge durch „andere“ Personen; kein Verweis darauf für „Eltern“ in § 164 Abs 1 ABGB. - §§ 227 f ABGB (Haftung): Regelung nur für die Obsorge durch „andere“ Personen. - §§ 229 f ABGB…

4Ob545/83—OGH Entscheidung

26. April 1983

…muß doch auch die Möglichkeit, die Vaterschaft durch eine erst nach erfolgtem Anerkenntnis mit Erfolg durchführbaren erbbiologischanthropologischen Untersuchung zu entkräften, als tauglicher Anfechtungsgrund nach § 164 ABGB anerkannt werden. Auch die Entscheidung des OGH EvBl. 1983/1 geht davon aus, daß grundsätzlich die nach erfolgtem Anerkenntnis eingetretene Möglichkeit, durch ein erbbiologisch-anthropologisches…

8Ob120/11x—OGH Entscheidung

26. Juli 2012

…91; 3 Ob 313/05h; vgl auch 8 Ob 65/10g; RIS-Justiz RS0048265, RS0124235; Hopf in KBB³ § 164 ABGB Rz 6; Schwimann in Schwimann , ABGB³ I § 164 Rz 21). Ein bewusstes Unterlassen von Schritten, die zur völligen Aufklärung geeignet…

2Ob12/12x—OGH Entscheidung

08. März 2012

…diesen Beschluss im stattgebenden Sinne ab. Durch das FamErbRÄG 2004, BGBl I Nr 58/2004, seien sowohl § 158 ABGB als auch § 164 ABGB novelliert und in § 158 Abs 3 ABGB zu Lasten des Ehemannes und seiner Rechtsnachfolger eine absolute 30 jährige Frist für die Antragstellung…

2Ob182/08s—OGH Entscheidung

04. September 2008

…die bis zum Inkrafttreten des FamErbRÄG 2004 mit einem Jahr ab Entdeckung der genannten Umstände bemessen war und seither gemäß § 164 Abs 2 ABGB nF zwei Jahre beträgt (vgl die Übergangsregelung in Art IV § 5 FamErbRÄG 2004), beginnt zu laufen, wenn diese Umstände…

8Ob65/10g—OGH Entscheidung

04. November 2010

…Erstgericht gab dem Antrag, das Vaterschaftsanerkenntnis vom 14. 6. 2000 für rechtsunwirksam zu erklären, statt. Der Antrag sei als rechtzeitig iSd § 164 Abs 2 ABGB zu behandeln, weil der Antragsteller erst im Juli 2009 zur Überzeugung gelangt sei, dass das Kind nicht seine Tochter sein könne. Das Rekursgericht gab…

2Ob539/91—OGH Entscheidung

26. Juni 1991

…Beschluß dahin abzuändern, daß der Antrag auf Feststellung der Rechtsunwirksamkeit des Vaterschaftsanerkenntnisses abgewiesen werde. Der Revisionsrekurs ist zulässig. Aufgrund der Übergangsregelung ist zwar noch § 164 ABGB in der alten Fassung anzuwenden, doch unterscheidet sich diese, soweit es sich um die Anerkennung der Vaterschaft durch einen Geschäftsunfähigen handelt, von der neuen Rechtslage…

4Ob11/23f—OGH Entscheidung

28. März 2023

…Interesse des Pflegebefohlenen liegt und somit dem Wohl des Pflegebefohlenen entspricht. Dies ist der Fall, wenn das Vermögen des Pflegebefohlenen vermehrt wird (vgl § 164 Abs 1 ABGB ), etwa weil der Wert der geschenkten Sache die Belastungen eindeutig übersteigt (vgl RS0048140 [T1]). Diese Voraussetzung ist aber nicht erfüllt, wenn eine Verminderung des Vermögens…

3Ob598/78—OGH Entscheidung

13. Dezember 1978

…einem unehelichen Kind durch ausdrückliche oder stillschweigende Erklärung gegenüber dem Kind (dem Vormund oder dem Vormundschaftsgericht) außerdem gegenüber dem Matrikenführer unter den Bedingungen des § 164 ABGB in der damals geltenden Fassung durch Einschreibung des väterlichen Namens in das Tauf- oder Geburtsbuch auf Angaben der Mutter mit Einwilligung des Vaters vor Zeugen…

1Ob544/91—OGH Entscheidung

15. Mai 1991

…Kind sind nunmehr durch die Möglichkeit des Widerspruches nach § 163d ABGB gewahrt (Schwimann in NZ 1990, 225). Eine Beseitigung dieses rechtswirksamen Vaterschaftsanerkenntnisses nach § 164 ABGB erfolgte nicht. Dem Revisionsrekurswerber kommen daher entgegen der Rechtsansicht des Erstgerichtes alle sich aus dem Gesetz ergebenden Rechte eines unehelichen Vaters zu. Wenn die uneheliche…

1Ob18/25s—OGH Entscheidung

25. Februar 2025

…der Antrag längstens bis zum Ablauf von zwei Jahren nach Entdeckung der genannten Umstände erhoben werden. Diese Rechtslage entspricht im Wesentlichen jener des § 164 ABGB vor dem KindNamRÄG 2013 (1 Ob 219/21v). [8] 2. Die nachträgliche Änderung des Kenntnisstands des Mannes über für oder gegen…

3Ob99/14a—OGH Entscheidung

25. Juni 2014

…Interesse des Pflegebefohlenen liegt und somit dem Wohl des Pflegebefohlenen entspricht. Dies ist der Fall, wenn das Vermögen des Pflegebefohlenen vermehrt wird (vgl § 164 Abs 1 ABGB). Die angeführte Voraussetzung ist aber nicht erfüllt, wenn eine Verminderung des Vermögens des Pflegebefohlenen nicht ausgeschlossen werden kann (RIS Justiz RS0048176). Das „Wohl“…

1Ob219/21v—OGH Entscheidung

14. Dezember 2021

…der Antrag längstens bis zum Ablauf von zwei Jahren nach Entdeckung der genannten Umstände erhoben werden. Diese Rechtslage entspricht im Wesentlichen jener des § 164 ABGB vor dem KindNamRÄG 2013. [6] 2. Der Oberste Gerichtshof hatte bereits wiederholt Fälle zu beurteilen, bei denen der Anerkennende schon bei Geburt des…

3Ob239/08f—OGH Entscheidung

19. November 2008

…AußStrG) zu fällen, sondern die nachträgliche Erbansprecherin auf die Erbschaftsklage (§ 823 ABGB) zu verweisen ist, ergibt sich schon deutlich aus dem Gesetzeswortlaut des § 164 ABGB und den Gesetzesmaterialien (EB RV, 224 BlgNR 22. GP 106). In diesem Sinne liegt oberstgerichtliche Judikatur bereits vor (3 Ob 272/07g; 4 Ob 50…

7Ob85/08p—OGH Entscheidung

30. März 2009

…jedoch nicht zulässig, weil entgegen der Auffassung des Rekursgerichts keine im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG erhebliche Rechtsfrage zu beantworten ist. Gemäß § 164 ABGB in der am 1. 1. 2005 in Kraft getretenen Fassung (Art IV §§ 1 und 5 FamErbRÄG 2004 [BGBl I 2004/58]) hat das…

1Ob7/12d—OGH Entscheidung

23. März 2012

…bereits mit der objektiven Möglichkeit zur Einholung eines Gutachtens annehme. Der Antragsteller könne sich nicht darauf berufen, dass die materiell rechtliche Ausschlussfrist des § 164 Abs 2 ABGB erst mit Vorliegen des Vaterschaftstests im Dezember 2010 zu laufen begonnen habe, weil es ihm jedenfalls bereits im Jahr 2003, als er trotz…

5Ob124/21b—OGH Entscheidung

27. Juli 2021

…entspreche dem Wohl des Kindes, bedarf keiner Korrektur im Einzelfall. [9] 2. Grundsätzlich haben die Eltern das Vermögen eines minderjährigen Kindes nach § 164 Abs 1 ABGB mit der Sorgfalt ordentlicher Eltern zu verwalten. Sofern das Kindeswohl nichts anderes erfordert, haben sie es in seinem Bestand zu erhalten und nach Möglichkeit zu…

2Ob362/74—OGH Entscheidung

13. Februar 1975

…grundsätzlich zwei Wege vor, um die Rechtswirkungen eines Anerkenntnisses der Vaterschaft zu beseitigen. Das Gericht hat die Rechtsunwirksamkeit des Anerkenntnisses bei Vorliegen der im § 164 Abs. 1 ABGB genannten Gründe von Amts wegen (§ 164 Abs. 1 Z. 1 ABGB), auf Grund eines Widerspruchs des Kindes oder seiner Mutter (§ 164 Abs. 1…

5Ob208/07k—OGH Entscheidung

02. Oktober 2007

…es wäre ihm objektiv schon früher die Einholung eines Gutachtens mit Aussicht auf Erfolg möglich gewesen. Der erst 14 Jahre später eingebrachte Antrag nach § 164 ABGB sei somit jedenfalls verfristet. Soweit sich der Antragsteller darauf berufe, das Verfahren sei mangelhaft geblieben, weil das Erstgericht den Notariatsakt über seinen Widerruf des Anerkenntnisses…

21R312/06p—LG Salzburg Entscheidung

07. Juni 2006

…zu unterstellen ist (hg. 21 R 607/05v = EF-Z 2006/18, vgl. auch hg. 21 R 352/05v), ist in einem Verfahren nach § 164 ABGB zu verneinen. Auch für das Kind gilt jedoch trotz seines Grundrechtes auf Kenntnis der eigenen wahren Abstammung, dass der Abstammungsbeweis in einem Verfahren auf Rechtsunwirksamkeitserklärung…

1Ob106/08g—OGH Entscheidung

20. Juni 2008

…Dagegen regelten die Bestimmungen der §§ 163 ff ABGB die Feststellung bzw die Anerkennung der Vaterschaft zu einem Kind, wobei § 164 ABGB bestimme, unter welchen Voraussetzungen das Gericht das Vaterschaftsanerkenntnis für rechtsunwirksam zu erklären habe. Vergleichbar mit der Bestimmung des § 158 Abs 1 ABGB…

4Ob64/15p—OGH Entscheidung

22. April 2015

…Abschluss im Interesse des Pflegebefohlenen liegt und somit seinem Wohl entspricht. Dies ist der Fall, wenn das Vermögen des Pflegebefohlenen vermehrt wird (vgl § 164 Abs 1 ABGB). Die angeführte Voraussetzung ist aber nicht erfüllt, wenn eine Verminderung des Vermögens des Pflegebefohlenen nicht ausgeschlossen werden kann (RIS Justiz RS0048176). Diese für Rechtsgeschäfte entwickelte…

4Ob25/17f—OGH Entscheidung

13. Juni 2017

…der Geburt ihres Sohnes den Geldunterhalt bevorschusst und daher einen Rückforderungsanspruch. Die Kriterien zur Unterhaltsbemessung seien hier nicht anwendbar. Dazu wurde erwogen: 1.1. § 164 ABGB verpflichtet die Eltern, das Vermögen eines minderjährigen Kindes mit der Sorgfalt ordentlicher Eltern zu verwalten. Sofern das Wohl des Kindes nicht anderes erfordert, haben sie…

6Ob194/23g—OGH Entscheidung

21. Februar 2024

…Ein Rechtsgeschäft darf durch das Pflegschaftsgericht nur genehmigt werden, wenn der Abschluss im Interesse des Pflegebefohlenen liegt und somit seinem Wohl entspricht (vgl § 164 Abs 1 ABGB). Dies ist der Fall, wenn das Vermögen des Pflegebefohlenen vermehrt wird. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn eine Verminderung des Vermögens des Pflegebefohlenen nicht ausgeschlossen…

9Ob30/12w—OGH Entscheidung

22. August 2012

…die Antragsgegnerin nicht gezeugt habe. Für die Anfechtung des Anerkenntnisses infolge eines behaupteten Willensmangels stehe lediglich der streitige Rechtsweg offen. Keine der von § 164 ABGB verlangten Voraussetzungen für eine Rechtsunwirksamerklärung des Anerkenntnisses läge daher vor. Darüber hinaus sei der Antrag verfristet. Das Erstgericht sprach aus, dass für das Verfahren der…

22R120/21h—LG Korneuburg Entscheidung

25. März 2021

…Pflege, Erziehung, Vermögensverwaltung und gesetzliche Vertretung. Pflege und Erziehung sind in den §§ 160 ff ABGB näher geregelt, die Vermögensverwaltung in den §§ 164 ff ABGB und die gesetzliche Vertretung in den §§ 167 ff ABGB. Wenn das Gesetz an anderer Stelle von „Obsorge“ spricht, sind immer alle…

4Ob109/20p—OGH Entscheidung

11. August 2020

…diese Ansicht in der Entscheidung 2 Ob 3/12y mit der Begründung abgelehnt, dass der Verweis in § 149 Abs 1 ABGB (nunmehr § 164 Abs 1 ABGB) nur die Anlegung von Mündelgeld (und nicht die Entgegennahme von Zahlungen) betrifft (vgl dazu RIS Justiz RS0123501; 1 Ob …

3Ob148/14g—OGH Entscheidung

22. Oktober 2014

…der bisherigen Rechtsprechung zur absoluten Klagefrist in Abstammungssachen abweiche. Es gelangte ebenfalls zur Anwendung der ZPO und unter Berücksichtigung von zur Zweijahresfrist nach § 164 Abs 2 ABGB idF FamErbRÄG 2004 (nunmehr § 154 Abs 2 ABGB idF KindNamRÄG 2013) ergangener Judikatur zur Ansicht, die Frist des § …

3Ob165/18p—OGH Entscheidung

21. November 2018

…19 Abs 2 Z 4 RpflG (auch) auf das Aktivvermögen abzustellen ist. 3.2. Unter dem Begriff des Vermögens, wie er in § 164 ABGB („Vermögensverwaltung“) verwendet wird, versteht man den Inbegriff der geldwerten Rechte und Verbindlichkeiten einer Person (10 Ob 23/08t; Weitzenböck in Schwimann…

RS0122787—OGH Rechtssatz

02. Oktober 2007

zustandegekommenen Anerkenntnissen in diesem Sinn fehlt es an der Bindungswirkung; sie können daher auch nicht Gegenstand einer rechtsgestaltenden Unwirksamerklärung in einem außerstreitigen Verfahren nach § 164 ABGB sein.…

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RS0102321—OGH Rechtssatz

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8Ob120/11x—OGH Entscheidung

2Ob12/12x—OGH Entscheidung

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8Ob65/10g—OGH Entscheidung

2Ob539/91—OGH Entscheidung

4Ob11/23f—OGH Entscheidung

3Ob598/78—OGH Entscheidung

1Ob544/91—OGH Entscheidung

1Ob18/25s—OGH Entscheidung

3Ob99/14a—OGH Entscheidung

1Ob219/21v—OGH Entscheidung

3Ob239/08f—OGH Entscheidung

7Ob85/08p—OGH Entscheidung

1Ob7/12d—OGH Entscheidung

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2Ob362/74—OGH Entscheidung

5Ob208/07k—OGH Entscheidung

21R312/06p—LG Salzburg Entscheidung

1Ob106/08g—OGH Entscheidung

4Ob64/15p—OGH Entscheidung

4Ob25/17f—OGH Entscheidung

6Ob194/23g—OGH Entscheidung

9Ob30/12w—OGH Entscheidung

22R120/21h—LG Korneuburg Entscheidung

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