Als Veräußerung eines unbeweglichen Gutes im Sinne des § 232 ABGB ist auch der Abschluß eines Übergabsvertrages anzusehen.…

Keine offenbare Gesetzwidrigkeit bei Beurteilung der Frage, wann im Sinne des § 232 ABGB der Fall der "Not" im einzelnen vorliegt, oder wann die Veräußerung dem Pflegebefohlenen "zum offenbaren Vorteil" gereicht.…

§ 252 Kinder

…Versicherten ständig in Hausgemeinschaft leben, die in Z. 5 genannten Personen überdies nur dann, wenn sie gegenüber dem Versicherten im Sinne des § 232 ABGB unterhaltsberechtigt sind und sie und der Versicherte ihren Wohnsitz im Inland haben. Die ständige Hausgemeinschaft besteht weiter, wenn sich das Kind nur vorübergehend oder wegen…

mündelsichere Veranlagung des Kaufpreises erzielte Ertrag (der noch dazu durch die Kapitalertragsteuer geschmälert wird) reicht daher zur Begründung eines offenbaren Vorteils im Sinne des § 232 ABGB nicht aus).…

§ 128 Kinder

…Versicherten ständig in Hausgemeinschaft leben, die in Z. 5 genannten Personen überdies nur dann, wenn sie gegenüber dem Versicherten im Sinne des § 232 ABGB unterhaltsberechtigt sind und sie und der Versicherte ihren Wohnsitz im Inland haben. Die ständige Hausgemeinschaft besteht weiter, wenn sich das Kind nur vorübergehend oder wegen…

…einen höheren Preis, als er bei einer freiwilligen Versteigerung zu erzielen wäre, haben die Vorinstanzen den Ermessensspielraum nicht überschritten und die Vorschrift des § 232 ABGB, wonach bei der durch den Notfall gebotenen Veräußerung der im Erbwege erworbenen Liegenschaft aus wichtigen Gründen auch der freihändige Verkauf bewilligt werden kann, nicht unrichtig…

…ABGB. sind auch auf miteinander verschmolzene Unternehmungen anwendbar. Ein vom Vormundschaftsgericht zu gerichtlichem Protokoll genommener Vergleich wird, sofern er sich auf Geschäfte der im § 232 ABGB. gekennzeichneten Art bezieht, für den Minderjährigen und den Dritten erst mit der vormundschaftsbehördlichen Genehmigung wirksam. Entscheidung vom 10. Dezember 1952, 3 Ob 746/52. I…

4.DVEheG für gegeben erachtet, hat es diese nach den Vorschriften des österreichischen Rechts zu führen und darf sich daher auch einer Beschlußfassung nach § 232 ABGB nicht entziehen.…

…welche Teile des beweglichen Vermögens zu verwerten (also zu Geld zu machen und nach §§ 230a bis 230e ABGB anzulegen) seien; § 232 ABGB bestimme, dass unbewegliches Vermögen nur im Notfall oder zum offenbaren Vorteil des minderjährigen Kindes mit gerichtlicher Genehmigung veräußert werden dürfe und §…

…Teile des beweglichen Vermögens zu verwerten (also zu Geld zu machen und nach §§ 230a bis 230e ABGB anzulegen) sind; § 232 ABGB bestimmt, dass unbewegliches Vermögen nur im Notfall oder zum offenbaren Vorteil des minderjährigen Kindes mit gerichtlicher Genehmigung veräußert werden darf und § 234 ABGB…

…der beantragten pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung ist die Verfügung über einen Liegenschaftsanteil des pflegebefohlenen Kindes (§ 154 Abs.3 ABGB). Die Genehmigung darf im Sinne des § 232 ABGB nur erteilt werden, wenn sie zum offenbaren Vorteil des Kindes erfolgte. Daher obliegt dem Pflegschaftsgericht die Prüfung der behaupteten vertraglich begründeten Leistungsverpflichtung, um die Prozeßaussichten…

…dem offenbaren Vorteil der Minderjährigen dienend beurteilten. Daß das Pflegschaftsgericht hiebei im Interesse der Minderjährigen einen strengen Maßstab anlegte und hiefür die Grundsätze des § 232 ABGB analog heranzog, entspricht der Erwägung, wonach eine Einschränkung der Rechte aus einer angeordneten fideikommissarischen Substitution an einer Liegenschaft der zumindest teilweisen Veräußerung eines unbeweglichen Gutes…

…5] Die Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren ab. Aus der historischen Entwicklung des § 252 Abs 1 ASVG und dessen Verweis auf § 232 ABGB ergebe sich eindeutig, dass der Gesetzgeber nur jene Nachfahren als Kinder ansehen wollte, für die eine Unterhaltspflicht des Versicherten besteht. Im Unterschied zu Enkeln sei…

…dem offenbaren Vorteil der Minderjährigen dienend beurteilten. Daß das Pflegschaftsgericht hiebei im Interesse der Minderjährigen einen strengen Maßstab anlegte und hiefür die Grundsätze des § 232 ABGB analog heranzog, entspricht der Erwägung, wonach eine Einschränkung der Rechte aus einer angeordneten fideikommissarischen Substitution an einer Liegenschaft der zumindest teilweisen Veräußerung eines unbeweglichen Gutes…

…Mondel , Kuratoren Rz 7/75 und Rz 7/87). Im Hinblick auf § 223 ABGB idF KindNamRÄG 2013 (früher § 232 ABGB), der kraft des Verweises in § 275 Abs 3 ABGB auch für Kuratoren gilt, darf die Veräußerung von Liegenschaften nach § 167…

…bei isolierter Betrachtung und Gegenüberstellung des geringeren Schätzwertes als des Kaufpreises auch günstig erscheinen. Im übrigen sei im weiteren Verfahren auf die Bestimmung des § 232 ABGB Bedacht zu nehmen, wonach ein unbewegliches Gut in der Regel nur mittels öffentlicher Versteigerung veräußert, aus wichtigen Gründen aber auch eine Veräußerung aus freier Hand…

§ 13 § 13Anspruchsberechtigung und Leistungen

…zum vollendeten 18. Lebensjahr; der Kinderzuschuss gebührt auch für Enkel, die mit dem Schwerversehrten ständig in Hausgemeinschaft leben, ihm gegenüber im Sinn des § 232 ABGB unterhaltsberechtigt sind und ebenso wie der Schwerversehrte ihren Wohnsitz im Inland haben; 7. der Kinderzuschuss ist auch nach Vollendung des 18. Lebensjahres, jedoch nur auf…

…Das Erstgericht versagte dem ins Auge gefassten Liegenschaftsverkauf die Genehmigung. Die gesetzliche Regelung des § 282 ABGB verweise hinsichtlich der Angelegenheiten der Vermögensverwaltung auf § 232 ABGB. Danach könne ein unbewegliches Gut nur im Notfall oder zum offensichtlichen Vorteil des Pflegebefohlenen mit gerichtlicher Genehmigung veräußert werden. Da hier weder ein Notfall, noch…

…zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Soweit die Eltern nach ihren Kräften zur Leistung des Unterhalts nicht im Stande sind, schulden ihn gemäß § 232 ABGB die Großeltern, „nach den den Lebensverhältnissen der Eltern angemessenen Bedürfnissen des Kindes“. Ein Großelternteil hat nur insoweit Unterhalt zu leisten, als er dadurch…

…Obsorge betrauten Person, etwa ihre Belastung und Inanspruchnahme durch die Verwaltung des unbeweglichen Vermögens, außer Betracht bleiben ( Kathrein in Fenyves/Kerschner, Vonkilch , Klang 3 § 232 ABGB Rz 7). Eine durch einen Notfall iSd § 223 ABGB berechtigte Veräußerung stellt auf die Unvermeidlichkeit dieser Vorgangsweise für den Minderjährigen ab. Sie kann insbesondere…

…Recht wendet sich die Revision jedoch gegen die Ansicht, durch das Vorgehen der Erstbeklagten seien auch die Zweit- und die Drittbeklagte provisionspflichtig geworden. Gemäß § 232 ABGB. kann ein unbewegliches Gut nur im Notfall oder zum offenbaren Vorteil des Minderjährigen mit vormundschaftsbehördlicher Genehmigung veräußert werden. Aber auch der Abschluß eines Vermittlungsauftrages, der…

…vom festgestellten Sachverhalt aus. Eine Rechtswidrigkeit beim Verkauf der Liegenschaft behauptet er nicht. Für den Kauf des Fachmarktzentrums durch die Betroffene ist aber § 232 ABGB idF vor dem KindNamRÄG 2013, auf den er erkennbar Bezug nimmt, nicht relevant. 7. Der Kläger gesteht zwar zu, dass die mangelnde Begründung…

…des Kindes allein vom Vater im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit zu decken ist, nicht sachgerecht. [26] Dafür, dass die subsidiäre Unterhaltspflicht der Großeltern nach § 232 ABGB zum Tragen käme, sodass sie durch ihre Betreuungsleistungen ihre eigene Unterhaltspflicht erfüllten, bietet der nach § 7 Abs 1 Z 1 UVG…

…Angelegenheiten des § 154 Abs 2 ABGB ergangene Entscheidung EFSlg 45.799 trifft auch auf die Angelegenheiten des § 154 Abs 3 ABGB zu). Gemäß § 232 ABGB kann ein unbewegliches Gut nur im Notfall oder zum offenbaren Vorteil des Minderjährigen im Wege der öffentlichen Versteigerung veräußert werden; aus wichtigen Gründen kann auch…

…der Erstrichter durch eine Besichtigung verschafft habe und die sich nur auf die Fassade bzw Äußerlichkeiten des Objektes beziehen könnten. Betreffend die Rechtsrüge sei § 232 ABGB maßgeblich, der besage, dass ein unbewegliches Gut nur im Notfalle oder zum offenbaren Vorteil des Minderjährigen mit Genehmhaltung des vormundschaftlichen Gerichtes und in der Regel…

…230e ABGB tatsächlich inhaltlich mit dem Mündelgeld. Bereits § 231 ABGB enthält Regelungen über das sonstige bewegliche Vermögen des minderjährigen Kindes und § 232 ABGB solche über sein unbewegliches Vermögen. Bei diesen Bestimmungen kommt selbst Weitzenböck in Schwimann , TaKomm § 231 Rz 2 und § 232 Rz…

…einen unzuverlässigen Vertreter entheben, auf die Wahrung bücherlicher Rechte des Pflegebefohlenen hinwirken und dessen Vertreter auf geeignete Weise unterstützen, beraten, aufklären und anleiten. Nach § 232 ABGB kann ein unbewegliches Gut nur im Notfall oder zum offenbaren Vorteil des Minderjährigen - und gemäß § 282 ABGB auch des unter Sachwalterschaft stehenden - veräußert werden…

…zustandegekommen: In SZ 25/327 sprach der Oberste Gerichtshof aus, die Entgegennahme von auch übereinstimmenden Parteienerklärungen zu Gerichtsprotokoll könne niemals die in § 232 ABGB vorgeschriebene Genehmigung durch das Vormundschaftsgericht ersetzen; auch ein von diesem Gericht zu Protokoll genommener Vergleich werde, sofern er sich auf Geschäfte der in §…

…im außerordentlichen Wirtschaftsbetrieb, worunter in der Regel die Veräußerung einer Liegenschaft (eines Liegenschaftsanteils) fällt. Die Umschreibung der materiellen Voraussetzungen einer solchen Veräußerung nach § 232 ABGB aF (entspricht nunmehr § 223 ABGB) gilt gemäß § 275 Abs 3 ABGB auch für die Vermögensverwaltung von Sachwaltern. Danach darf ein…

…daher zu bejahen. Inhaltlich führte das Gericht zweiter Instanz aus, daß zwar der Einwand der Rekurswerberin gegen den Kaufpreis unberechtigt sei, daß aber gemäß § 232 ABGB zu prüfen sein werde, ob ein Notfall vorliege bzw. ob der Verkauf zum offenbaren Vorteil des Pflegebefohlenen sei. Diesen Beschluß bekämpfen sowohl die Sachwalterin als…

…nicht selbst Partei oder gesetzlicher Vertreter des Pflegebefohlenen sei, nicht selbst Verträge namens des Pflegebefohlenen abschließen könne. Soweit ein Freihandverkauf von unbeweglichem Mündelvermögen gemäß § 232 ABGB überhaupt zulässig sei, entscheide das vormundschaftliche Gericht gemäß dieser Gesetzesstelle nur über die "Genehmhaltung" der Veräußerung, ohne selbst Vertragspartei oder gesetzlicher Vertreter zu sein. Die…

Auch ein vom Vormundschaftsgericht zu gerichtlichem Protokoll genommener Vergleich wird, soferne er sich auf Geschäfte der im § 232 ABGB gekennzeichneten Art bezieht, für den Minderjährigen und den Dritten erst mit der vormundschaftsbehördlichen Genehmigung wirksam.…