§ 216 Mündelsichere Spareinlagen

Bundesrecht Bundesgesetze Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Erster Theil. Von dem Personen-Rechte.Viertes Hauptstück Von der Obsorge einer anderen Person § 216

ABGB

In Kraft seit 01. Juli 2018

Up-to-date

Im Gesetz anzeigen

Spareinlagen bei einem Kreditinstitut, das zur Entgegennahme von Spareinlagen berechtigt ist, sind zur Anlegung von Mündelgeld geeignet, wenn

1. die Spareinlagen auf den Namen des Kindes lauten und ausdrücklich die Bezeichnung „Mündelgeld“ tragen, und

2. für die Verzinsung und Rückzahlung der Mündelspareinlagen ein vom Kreditinstitut gebildeter, jederzeit mit der jeweiligen Höhe solcher Einlagen übereinstimmender unbelasteter Deckungsstock haftet, und

3.der Deckungsstock ausschließlich in mündelsicheren Wertpapieren (§ 217), in Hypothekarforderungen mit gesetzmäßiger Sicherheit (§ 218), in Forderungen, für die der Bund oder ein Land haftet, oder in Bargeld besteht.

Verweise

§ 216 ABGB§ 217 ABGB§ 218 ABGB