RS0102321 – OGH Rechtssatz

§ 164 Vermögensverwaltung

…Vermögensverwaltung § 164. (1) Die Eltern haben das Vermögen eines minderjährigen Kindes mit der Sorgfalt ordentlicher Eltern zu verwalten. Sofern das Wohl des Kindes nichts anderes erfordert, haben…

Informationen zu § 164 ABGB IdF UeKindG BGBl 1970/342…

…vom 20. März 1986, GZ 21 Cg 394/85-69, teilweise abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung I. den B e s c h l u ß gefaßt: 1. Das Verfahren wird infolge Antrages der klagenden Partei (§ 164 ZPO) gemäß § 165 Abs 2 ZPO aufgenommen. 2. Die Revision der klagenden…

Der Gesetzgeber hat auf die Rechtsprechung, wonach der Verweis in §  149 Abs 1 aF ABGB (nunmehr § 164 Abs 1 ABGB) nur die Anlegung von Mündelgeld und nicht auch die Entgegennahme von Zahlungen betrifft, reagiert, indem in § 164 Abs 1 ABGB nur…

Das Verfahren über die Erklärung der Rechtsunwirksamkeit eines Vaterschaftsanerkenntnisses nach § 164 ABGB ist grundsätzlich ein außerstreitiges Verfahren. Ob der Antragsteller einen tauglichen Grund für die von ihm begehrte Rechtsunwirksamkeitserklärung iSd § 164 Abs 1 Z 3 ABGB…

…Lachner als Richter sowie des Richteramtsanwärters Dr. Bart als Schriftführer in der Strafsache gegen Franz A und andere wegen des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z. 2 und Abs. 3, erster Fall, StGB. sowie einer anderen strafbaren Handlung über die vom Angeklagten Abraham B gegen das Urteil des…

Die vor dem Matrikenführer gemäß § 164 ABGB erklärte Anerkennung des außerehelichen Kindes kann in ihrer Wirkung durch die spätere Äußerung des Kindesvaters, kein Kind zu haben bzw nur einem von seiner Gattin…

…Nachlasses und nicht, wie von der Beklagten vertreten bereits mit dem Erbanfall beginnen. Im Übrigen gelte bei einer gebotenen verfassungskonformen Interpretation des § 1485 ABGB die dort geregelte 40 jährige Frist auch für die Kläger. Schließlich sei die Verjährung jedenfalls durch den von den Klägern gestellten Ausfolgungsantrag unterbrochen worden, weil…

…224 ABGB (Entgegennahme von Zahlungen): Regelung nur für die Obsorge durch „andere“ Personen; kein Verweis darauf für „Eltern“ in § 164 Abs 1 ABGB. - §§ 227 f ABGB (Haftung): Regelung nur für die Obsorge durch „andere“ Personen. - §§ 229 f ABGB…

…mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: Einem Legatar steht ein außerordentliches Erbrecht zufolge § 726 ABGB nur dann zu, wenn weder ein Erbe noch ein Nacherbe noch gesetzliche Erben eine Verlassenschaft annehmen können oder wollen. Zufolge § 157 AußStrG hat der…

…Das Erstgericht wies die Klagebegehren ab. Verträge, die gegen ein gesetzliches Verbot oder die guten Sitten verstoßen, seien gemäß § 879 (Abs 1) ABGB nichtig. Die Verwendungszulage des Landes sei jedenfalls keine Aufmerksamkeit von geringem Wert; es handle sich bei der Auszahlung der Verwendungsgruppenzulage um einen ungebührlichen Vorteil „…

…Masseverwalter bestellt. Infolge der dadurch bewirkten Unterbrechung des Verfahrens waren die Akten dem Erstgericht zurückzustellen (1 Ob 371/98k). Der gemäß § 164 ZPO zur Erwirkung der Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens erforderliche Antrag ist bei dem Gericht zu stellen, bei dem die Rechtssache zur Zeit des Eintritts des…

…26. 2. 2004, 8 ObA 71/03d). Mangels Vorliegens gesetzlicher Sonderregelungen sind daher auf die Dienstverhältnisse der Beklagten die Bestimmungen des ABGB anwendbar (vgl dazu OGH 26. 2. 2004, 8 ObA 71/03d). Was nun die kollektivrechtlichen Regelungen anlangt, so war…

…StPO fallen der Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Friederike B des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 2 und Z 3, Abs. 3 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß sie zwischen dem Frühjahr und dem Dezember 1977 in Wien…

…Ansprüche der unbekannten Erben oder Pflichtteilsberechtigten den bekannten Erben eingeantwortet oder für erblos erklärt werden. Auf diese Rechtsfolge ist in der Bekanntmachung hinzuweisen. […] §164. Gibt eine Partei erst nach Feststellung des Erbrechts, aber bevor das Gericht an den Beschluss über die Einantwortung gebunden ist, eine Erbantrittserklärung ab, so ist…

…der den kollektivvertragsfähigen Körperschaften durch das Arbeitsverfassungsgesetz eingeräumten Rechtssetzungsbefugnis vor. Ob die Betriebsvereinbarung "aus dem Jahre 1962" rechtswirksam zustandegekommen und nach der Übergangsbestimmung des § 164 Abs 2 ArbVG noch wirksam sei, könne dahingestellt bleiben. Auch diese Betriebsvereinbarung enthalte wiederum eine dynamische und damit unzulässige Verweisung auf den Kollektivvertrag und damit…

…einer früheren Entscheidung in diesem Verfahren österreichisches materielles Recht für anwendbar. Es nahm an, dass das Testament eine Auflage iSd §§ 709 ff ABGB enthalte. Nach der Entscheidung 2 Ob 2209/96h ziehe nur die endgültige schuldhafte Nichterfüllung der Auflage den Verlust der Zuwendung nach sich und…

…Finanzprokuratur, Singerstraße 17–19, 1011 Wien, gegen die Erlagsgegner 1. M***** U*****, und 2. R***** N*****, wegen § 1425 ABGB über den Revisionsrekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 22. Dezember 2015, GZ 43 …

…der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zum AußStrG 1854 (5 Ob 508/94 = NZ 1994, 210; 7 Ob 164/01w; RIS Justiz RS0013480) gehörte die Anführung der in Anspruch genommenen Erbquote nicht zum notwendigen Inhalt einer Erbserklärung (so schon NZ 1927, 35). Die…

…des Klägers zu betreiben. Parallel zum inländischen Rechtshilfeverfahren wurde gegen den Kläger beim Landesgericht für Strafsachen Wien ein Strafverfahren wegen des Verdachts eines nach § 164 StGB in der seinerzeit geltenden Fassung strafbaren Verhaltens eingeleitet. Am 29. 7. 1996 erklärte die Staatsanwaltschaft Wien, zu einer weiteren Verfolgung des Klägers keinen Grund…

…noch die Rechtslage vor Inkrafttreten des ErbRÄG 2015 (BGBl I 2015/87) maßgeblich (§ 1503 Abs 7 Z 2 ABGB, § 207k Abs 3 AußStrG). 2. Gemäß § 184 Abs 1 AußStrG idF vor dem ErbRÄG 2015 ist eine…

…AußStrG) zu fällen, sondern die nachträgliche Erbansprecherin auf die Erbschaftsklage (§ 823 ABGB) zu verweisen ist, ergibt sich schon deutlich aus dem Gesetzeswortlaut des § 164 ABGB und den Gesetzesmaterialien (EB RV, 224 BlgNR 22. GP 106). In diesem Sinne liegt oberstgerichtliche Judikatur bereits vor (3 Ob 272/07g; 4 Ob 50…

…einem unehelichen Kind durch ausdrückliche oder stillschweigende Erklärung gegenüber dem Kind (dem Vormund oder dem Vormundschaftsgericht) außerdem gegenüber dem Matrikenführer unter den Bedingungen des § 164 ABGB in der damals geltenden Fassung durch Einschreibung des väterlichen Namens in das Tauf- oder Geburtsbuch auf Angaben der Mutter mit Einwilligung des Vaters vor Zeugen…

…vorliegen, wenn der vereinbarte Zinssatz gegenüber einer anderen Finanzierungsform unangemessen hoch wäre. Das sei aber angesichts des gesetzlichen Zinssatzes von 4 % (§ 1000 ABGB), von 6 % im Wechsel- und Scheckrecht (Art 48 f WG; Art 45 f SchG) und von 9,2 % über dem…

…muß doch auch die Möglichkeit, die Vaterschaft durch eine erst nach erfolgtem Anerkenntnis mit Erfolg durchführbaren erbbiologischanthropologischen Untersuchung zu entkräften, als tauglicher Anfechtungsgrund nach § 164 ABGB anerkannt werden. Auch die Entscheidung des OGH EvBl. 1983/1 geht davon aus, daß grundsätzlich die nach erfolgtem Anerkenntnis eingetretene Möglichkeit, durch ein erbbiologisch-anthropologisches…

…Dr. Desireé F***** und des Sohnes Michael M*****. Sie hatte am 11. 1. 2005 zugunsten ihrer Tochter ein Nottestament gemäß § 597 ABGB errichtet, dessen Ungültigkeit jedoch zwischenzeitig feststeht. Mit ihrem Sohn hatte sie bereits am 18. 12. 1995 einen Pflichtteilsverzichtsvertrag geschlossen. Der Sohn der Erblasserin…

…als weitere Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Dr. Radosztics als Schriftführerin in der Strafsache gegen Franz Alois A wegen des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z. 2 und Abs 3 StGB über die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Kreisgerichts Wels als Schöffengerichts vom 4.April 1984…

…eine Ermächtigung für Betriebsvereinbarungen zu schaffen, wurden nur in den Grenzen der normativen Regelungsbefugnis der KV-Parteien selbst gesehen (vgl Floretta/Strasser aaO, 239). § 164 Abs 2 ArbVG bestimmt, dass die bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des ArbVG geltenden "Betriebsvereinbarungen" solange und insoweit aufrecht bleiben, als sie nicht durch Betriebsvereinbarung…

…beklagten Gesellschafterinnen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, bereits ausgesprochen, dass die Gesellschafter den Gesellschaftsgläubigern bis zur Rechtskraft der Bestätigung eines allfällig abgeschlossenen Sanierungsplans (vgl § 164 Abs 2 IO) im Insolvenzverfahren über das Vermögen der OG unbeschränkt haften (3 Ob 32/09s). Da die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über…

…diesen Beschluss im stattgebenden Sinne ab. Durch das FamErbRÄG 2004, BGBl I Nr 58/2004, seien sowohl § 158 ABGB als auch § 164 ABGB novelliert und in § 158 Abs 3 ABGB zu Lasten des Ehemannes und seiner Rechtsnachfolger eine absolute 30 jährige Frist für die Antragstellung…

…vom 29. 10. 1997, 3 Ob 2132/96t). Der nunmehr wieder anwaltlich vertretene Kläger hat das Verfahren wieder aufgenommen. Die Aufnahme war gemäß §§ 164 ff ZPO durch Beschluß auszusprechen. 2. Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 11. 5. 1989 gemäß § 49…

…stehe. Die Beklagte wendete ein, es sei rechtsmissbräuchlich, wenn sich der Gemeinschuldner auf die Bestimmungen des KSchG berufe. Die beiden Kommanditisten seien entgegen § 164 UGB als vertretungsbefugte Gesellschafter tätig gewesen, sie hätten die KG tatsächlich geführt und Einsicht in sämtliche Geschäftsunterlagen gehabt. Ein Mäßigungsrecht nach § 25d KSchG…

…Antrag des Masseverwalters, der am 14. 2. 2000 beim Obersten Gerichtshof eingelangt ist, war das Verfahren wieder aufzunehmen (§ 7 Abs 2 KO, §§ 164 ff ZPO). 2. Der frühere Kläger und nunmehrige Gemeinschuldner (in der Folge Kläger genannt) mietete mit Vertrag vom 10. 5. 1991 auf unbestimmte Zeit unter…

…einem unehelichen Kind erst dann die Rede sein, sobald diese - nach der Geburt des Kindes - durch Urteil oder durch Anerkenntnis festgestellt ist (§ 163 b ABGB). Ungeborene Kinder werden nur insoweit als geboren angesehen, als es um ihre und nicht um die Rechte eines Dritten zu tun ist (§ 22 ABGB…

der Tat verwendet (Tatmittel) noch durch sie hervorgebracht (Tatprodukt). Dies auch dann, wenn es durch die Tat – etwa durch seine Verwertung unterstützende (§ 164 Abs 1 StGB) Umgestaltungs‑, Aus‑ oder Einbaumaßnahmen – (bloß) verändert wird. Außerdem geht es – in der Regel (vgl allerdings § …

…Dr. Horak als Richter sowie des Richteramtsanwärters Mag. Santa als Schriftführers in der Strafsache gegen Franz A wegen des Vergehens der Hehlerei nach dem § 164 Abs. 1 Z. 2 und Abs. 2 StGB und anderer strafbarer Handlungen über die vom Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als…

…Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützten Individualantrag (im Schriftsatz irrtümlich als "Beschwerde" bezeichnet) beantragen sie die "Aufhebung der Absätze 1 bis 4 des §164 LFG (gemeint: Luftfahrtgesetz, BGBl. 253/1957 idF BGBl. 102/1997)" als verfassungswidrig. 2. Die zur Beurteilung des vorliegenden Falles maßgebliche Rechtslage nach dem Luftfahrtgesetz (idF…

…eine Fluggast Unfallversicherung abgeschlossen. Der Versicherungsnachweis lautete auszugsweise: „Der Versicherungsschutz entspricht den Anforderungen des österreichischen Luftfahrtgesetzes sowie den Bestimmungen gemäß §§ 151, 164, 165 und 168 (1) LFG sowie der EU-Verordnung 1008/2008, EU Verordnung 2027/1997 […] und EU Verordnung 785/2004 [...] Es gilt…

…das dingliche Verfügungsgeschäft (7 Ob 176/12a mwN). Das Eigentum an unbeweglichen Sachen, die im Grundbuch eingetragen sind, geht gemäß § 431 ABGB erst mit der Einverleibung des Eigentums zugunsten des Erwerbers auf diesen über; daraus wurde abgeleitet, dass das im § 70 Abs 2 VersVG…

…vorläufige Beschlagnahmeverfügung. 4. In Österreich war in der Zwischenzeit gegen den Kläger beim Landesgericht für Strafsachen Wien ein Strafverfahren wegen des Verdachtes eines nach §164 StGB in der seinerzeit geltenden Fassung strafbaren Verhaltens eingeleitet worden. Am 29.7.1996 erklärte die StA Wien, zu einer weiteren Verfolgung keinen Anlaß zu finden. Der…