§ 4 Begünstigte

…6 erfüllt sind. (2) Ein Ausbleiben von Unterhaltszahlungen oder Hinterbliebenenleistungen im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn 1. für das Kind kein Unterhalt ( § 231 ABGB ) und kein Unterhaltsvorschuss (§§ 1 ff des Unterhaltsvorschussgesetzes 1985 ( UVG ), BGBl. Nr. 451/1985) geleistet wird und die Geltendmachung von…

…steht für das zweite Kind ein Absetzbetrag von 52 Euro und für jedes weitere Kind ein Absetzbetrag von jeweils 69 Euro monatlich zu. Gemäß § 231 Abs. 1 ABGB haben die Eltern zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse des Kindes unter Berücksichtigung seiner Anlagen, Fähigkeiten, Neigungen und Entwicklungsmöglichkeiten nach ihren Kräften anteilig beizutragen…

§ 11 Gesamteinkommen

…sei denn, diese erreichen ein Ausmaß oder eine Dauer, dass keine Leistungen nach diesem Gesetz mehr erforderlich wären, 5. der zustehende Unterhalt gemäß § 231 ABGB, 6. die Zuwendung gemäß § 8 Abs. 3 und § 16 Abs. 2, 7. Taschengeld nach den pflegegeldrechtlichen Bestimmungen, 8. Sonderzahlungen…

§ 20 Mietzinsbeihilfe

…große Wohnung. (5) Leben mit anspruchsberechtigten Menschen mit Behinderung noch weitere Personen in der Wohnung in Haushaltsgemeinschaft, denen gegenüber sie keine Unterhaltsverpflichtung gemäß § 231 ABGB haben, so ist der Mietzins nur anteilig je nach Anzahl der Personen der Berechnung gemäß Abs. 1 zugrunde zu legen. Anm.: in der Fassung…

… August 2017 wurde zwar herangezogen, allerdings wurde einvernehmlich unter anderem Punkt III) 3.) bezüglich des Kindesunterhalts samt Schad- und Klagloshaltung gemäß § 231 Abs 4 ABGB gestrichen. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beklagte dem Kläger zu verstehen gab, dass der Vergleichsentwurf vom 8. August 2017 beinhaltend die…

…für Einladungen, Spenden und Sponsoring bei der Bemessung des Unterhalts anspruchsmindernd zu berücksichtigen sind, er ist aber nicht berechtigt. [9] 1. Nach § 231 ABGB hat jeder Elternteil zur Deckung der Bedürfnisse des Kindes nach seinen Kräften beizutragen. Maßgeblich für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners ist in erster Linie…

…nach § 34 Abs. 3 EStG 1988 dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Gemäß § 231 Abs. 1 ABGB haben die Eltern zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse des Kindes unter Berücksichtigung seiner Anlagen, Fähigkeiten, Neigungen und Entwicklungsmöglichkeiten nach ihren Kräften anteilig beizutragen…

…nach § 34 Abs 3 EStG 1988 dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Gemäß § 231 Abs 1 ABGB haben die Eltern zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse des Kindes unter Berücksichtigung seiner Anlagen, Fähigkeiten, Neigungen und Entwicklungsmöglichkeiten nach ihren Kräften anteilig beizutragen…

…festgestellt, dass die Aufrechterhaltung einer Doppelberufstätigkeit kausal für die Inanspruchnahme der Bildungskarenz gewesen sei. Dazu hat der Senat erwogen: [17] 1. Gemäß § 231 Abs 1 ABGB haben die Eltern zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse des Kindes nach ihren Kräften anteilig beizutragen. Der Unterhaltsschuldner hat alle Kräfte anzuspannen, um seiner…

…festgestellt, dass die Aufrechterhaltung einer Doppelberufstätigkeit kausal für die Inanspruchnahme der Bildungskarenz gewesen sei. Dazu hat der Senat erwogen: [17] 1. Gemäß § 231 Abs 1 ABGB haben die Eltern zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse des Kindes nach ihren Kräften anteilig beizutragen. Der Unterhaltsschuldner hat alle Kräfte anzuspannen, um seiner…

…2 zweiter Satz ABGB (idF KindNamRÄG 2013, BGBl I 2013/15) im Allgemeinen ua in Verfahren zur Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen (§ 231 ABGB), auch wenn das Kind vom betreuenden Elternteil vertreten wird. 2. Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist die Zurückweisung der Unterhaltsanträge der Kinder gegenüber dem Vater für…

…zielstrebige Arbeitsplatzsuche bejaht (8 Ob 3/13v mwN). In dieser Entscheidung wurde dazu ausgesprochen, dass der Unterhaltsanspruch eines Kindes (nunmehr nach § 231 ABGB idF BGBl I 2013/15) außerhalb des Pflichtschulalters grundsätzlich erst dann erlischt, wenn das Kind nach Beendigung der Schulausbildung eine zielstrebige Berufsausbildung oder…

…aussichtslos und Rechtsschutzdeckung deshalb nicht gegeben, hat die Beklagte nicht erhoben (siehe nunmehr den mit 1. 2. 2013 in Kraft getretenen § 231 Abs 4 ABGB idF KindNamRÄG 2013, BGBl I 2013/15). Darauf ist daher nicht näher einzugehen. Die Erfüllungsübernahme (interne Schuldübernahme, Belastungsübernahme) ist ein nicht formbedürftiger…

… Nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0047424) ist die Prozentkomponente bei der Festsetzung des Unterhalts eines Kindes (nunmehr nach § 231 ABGB nF) nicht völlig auszuschöpfen, wenn es zu einer verschwenderischen vom vernünftigen Bedarf eines Kindes völlig losgelösten Überalimentierung kommen würde. Wo die Grenzen einer den Bedürfnissen…

… 1 Z 1 ABGB mit 1. 2. 2013 in Kraft getretenen, inhaltlich mit dem früheren § 140 Abs 1 ABGB identischen § 231 Abs 1 ABGB beide Elternteile nach ihrer Leistungsfähigkeit geldunterhaltspflichtig (RIS Justiz RS0047403 [T8]). Die Unterhaltsbemessung ist gemäß § 231 Abs 1 ABGB…

…hinausgehende Leistung nicht zu bevorschussen. 3. Wenngleich im vorliegenden Fall zwei getrennte Unterhaltsbeschlüsse gegeben sind, dienen beide Beschlüsse zusammen der Festsetzung des in § 231 ABGB idF des KindNamRÄG 2013 BGBl I 2013/15 normierten ( gesetzlichen ) Unterhaltsanspruchs, der im Hinblick auf die Behinderung des Minderjährigen über den Regelbedarf…

…Beschäftigungsverbots nach § 5 Abs 1 MSchG schließt, beruht auf einer Verkennung dieser Grundsätze. 4. Unterhaltsansprüche von Kindern (nunmehr nach § 231 ABGB idF KindRÄG 2013) sind grundsätzlich gleichrangig, weswegen der zum Geldunterhalt verpflichtete Elternteil, der ein Kind im eigenen Haushalt vollständig betreut, seine Lebensverhältnisse derart zu…

…Kind ist durch eine solche Vereinbarung gebunden. Durch diese Einschränkung gewährleistet die Bestimmung, dass entgegen den herrschenden Grundsätzen der Bemessung des gesetzlichen Unterhalts (§ 231 ABGB neu) getroffene Vereinbarungen zwischen einem Elternteil und dem Kind (innerhalb der Grenzen des Verjährungsrechts) jedenfalls durch einen nachfolgenden Antrag des Kindes und eine abweichende gerichtliche…

…möglichen und ihm zumutbaren Erwerbstätigkeit, für die ein eigenes Fahrzeug erforderlich ist, nicht nachgegangen ist. 2.1. Die Unterhaltsbemessung hat sich an den im § 231 Abs 1 ABGB genannten Faktoren, also vor allem neben den Bedürfnissen des Kindes an der Leistungsfähigkeit des zur Zahlung von Geldunterhalt verpflichteten Elternteils zu orientieren (4 Ob…

…für die kieferorthopädische Behandlung von 160 EUR aus dem Überhang in diesem Zeitraum bestritten werden konnten. 4. Der Unterhaltsverpflichtung des Vaters (§ 231 Abs 1 ABGB), insbesondere ab 1. 11. 2013 von monatlich 340 EUR, liegt die Rechtsprechung zugrunde, wonach sich dann, wenn das Kind in etwa einem…

…2 zweiter Satz ABGB (idF KindNamRÄG 2013, BGBl I 2013/15) im Allgemeinen ua in Verfahren zur Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen (§ 231 ABGB), auch wenn das Kind vom betreuenden Elternteil vertreten wird. 2. Voraussetzung der Bestellung eines Kollisionskurators ist der Widerstreit der Interessen - also das Vorliegen einer…

…dem KindRÄG 2001 der mit § 230 beginnende Abschnitt über die „Anlegung von Mündelgeld" eine einheitliche Überschrift aufweise: § 231 ABGB regle, welche Teile des beweglichen Vermögens zu verwerten (also zu Geld zu machen und nach §§ 230a bis 230e ABGB anzulegen) seien; §…

…Sorge getragen werde, sowie die nicht in § 230d genannten Liegenschaften. Gold, Edelmetalle oder sonstige Pretiosen würden auch hier nicht genannt. Gemäß § 231 ABGB sei das übrige bewegliche Vermögen, das nicht zur Befriedigung der gegenwärtigen oder zukünftigen Bedürfnisse des minderjährigenKindes benötigt werde oder zumindest nicht dazu geeignet scheine, bestmöglich…

…230 ff ABGB näher, so befassen sich nur die §§ 230 bis 230e ABGB tatsächlich inhaltlich mit dem Mündelgeld. Bereits § 231 ABGB enthält Regelungen über das sonstige bewegliche Vermögen des minderjährigen Kindes und § 232 ABGB solche über sein unbewegliches Vermögen. Bei diesen Bestimmungen kommt selbst…

…Justiz RS0047919) und Vorfahren (vgl § 143 Abs 2 ABGB aF [ab 1. 2. 2013: § 234 Abs 2 ABGB nF]). 2.3.1. Für die Zeit des Doktoratsstudiums erlischt die Unterhaltspflicht der Eltern dann nicht, wenn der bisherige Studienfortgang zeitlich überdurchschnittlich war, der Erwerb des Doktorgrades ein…

…des Unterhaltspflichtigen verfahrensgegenständlich war, verneint wurde, ist sie in der Lehre auf Kritik gestoßen ( Neuhauser in Schwimann/Kodek , ABGB 4 Bd 1a § 231 ABGB Rz 539; Nunner Krautgassner , Wirkungen der Konkurseröffnung, 142; Gitschthaler in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 25 Rz 27) und ist in der Folge…

…Vorverfahren zwischen den Parteien ausgesprochen (7 Ob 140/11f zu § 140 ABGB aF; seit 1. 2. 2013 § 231 ABGB idF KindNamRÄG 2013). 2.5.2. Nach Pichler (in Fenyves/Welser , Klang³ [2000] § 140 ABGB Rz 15; ihm folgend Barth/Neumayr…

…Ausnahme von der Unanfechtbarkeit bestätigender Beschlüsse verlangt, tritt im vorliegenden Fall nicht ein. Die materielle Beurteilung des Unterhaltsanspruchs des Kindes erfolgt immer nach § 231 ABGB, unabhängig davon, ob sie in einem Unterhaltsherabsetzungs oder enthebungsverfahren vorzunehmen ist oder in einem streitigen Oppositionsverfahren. Diese Schlussfolgerung zieht letztlich auch der Kläger, wenn er…

…Antragsteller gewährte Kinderunterstützung nach § 101 Abs 1 ÄrzteG Eigeneinkommen ist: a) Nach der Rechtsprechung sind „eigene Einkünfte“ iSd § 231 Abs 3 ABGB idF KindNamRÄG 2013 (§ 140 Abs 3 ABGB idF vor dem KindNamRÄG 2013) alle tatsächlichen Leistungen, die das nicht selbsterhaltungsfähige Kind…

…erst nach Ablauf des Karenzurlaubs zum Tragen kommt. 3.1 Eine Anspannung auf tatsächlich nicht erzieltes Einkommen darf nur erfolgen, wenn den Unterhaltsschuldner (§ 231 ABGB) ein Verschulden daran trifft, dass er kein Erwerbseinkommen hat (vgl RIS Justiz RS0106973), oder ihm die Erzielung eines höheren als des tatsächlichen Einkommens zugemutet werden…

…Berücksichtigung der Familienbeihilfe ergebe sich jedoch auch bei Außerachtlassung des überdurchschnittlichen Kontaktrechts des Vaters der bisher festgesetzte Unterhaltsbetrag. Dieser entspreche den Kriterien des § 231 ABGB. Seit der letzten Unterhaltsvereinbarung im August 2013 seien keine Änderungen in den Verhältnissen eingetreten. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Kindes keine Folge. Es…

…beträchtliche Herabsetzung der Unterhaltsbeträge das Kindeswohl „tangiere“. Dabei übersieht der Kinder und Jugendhilfeträger aber die sekundäre Unterhaltspflicht des betreuenden Elternteils nach § 231 Abs 2 ABGB. Dass deren Erfüllung (hier) der nach der Aktenlage berufstätigen (AS 33) Mutter (gar) nicht möglich sein sollte, wird nicht einmal im Rechtsmittelverfahren behauptet. 5…

…der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG ab. 1. Die Unterhaltsbemessung hat sich an den im § 231 Abs 1 ABGB genannten Faktoren, also vor allem neben den Bedürfnissen des Kindes an der Leistungsfähigkeit des zur Zahlung von Geldunterhalt verpflichteten Elternteils zu orientieren (RIS Justiz RS0047545…

…Entscheidung anstrebt, ist zulässig und berechtigt. Wie schon die Vorinstanzen zutreffend dargelegt haben, sind jene Vorteile, die dem Unterhaltsberechtigten vom Unterhaltspflichtigen (hier nach § 231 ABGB nF) im Zusammenhang mit der Wohnversorgung zukommen, ganz oder teilweise als Naturalunterhalt auf den Geldunterhaltsanspruch anzurechnen, sofern diese Leistungen regelmäßig erfolgen (vgl nur RIS Justiz…

…beigetragen haben (4 Ob 2084/96s EFSlg 81.574; vgl auch RIS Justiz RS0047334; RS0047328; Neuhauser in Schwimann , TaKom 2.01 § 231 ABGB Rz 246 mN) oder wie hier vom Vater behauptet zur Kleidungsversorgung insbesondere während der Besuchskontakte geradezu notwendig waren. Das Erstgericht wird daher im fortgesetzten…

…Höhe beziehe bzw beziehen könnte. Nachträglich ließ das Rekursgericht den Revisionsrekurs mit der Begründung zu, die Argumentation, das Rekursgericht habe die Beweislastregel des § 231 ABGB, wonach der Unterhaltspflichtige für die Höhe seines Einkommens beweispflichtig sei, verletzt, sei nicht von der Hand zu weisen. Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der…

… Voraussetzung eines Unterhaltsvorschusses ist, dass ein gesetzlicher Unterhaltsanspruch (§ 1 UVG) in Geld (2 Ob 549/93) besteht. Gemäß § 231 Abs 2 ABGB leistet der Elternteil, der den Haushalt führt, in dem er das Kind betreut, dadurch seinen Beitrag zum Kindesunterhalt (§ 231 Abs 1 ABGB…

…Die Frage der Auswirkung der Obsorge beider Elternteile und/oder der gemeinsamen Betreuung auf die Geldunterhaltsverpflichtungen der Eltern gegenüber dem Kind wird in § 231 ABGB nicht konkret geregelt. Im Zusammenhang mit der Vereinbarung der Obsorge beider Elternteile nach Auflösung der Ehe oder der häuslichen Gemeinschaft (§ 179 Abs …

Übersicht der Entscheidungen zu § 140 ABGB aF Übersicht der Entscheidungen zu § 231 ABGB idF KindNamRÄG 2013 A Allgemeine Grundsätze a) Allgemeines/Verpflichtung grundsätzlich b) Haushaltsführung/Obsorge c) Naturalunterhalt d) Unterhaltsvergleich - § 231 Abs 4 ABGB idF KindNamRÄG 2013…

…13. Juli 1971 eigenmächtig Fahrnisse aus dem aufgelösten Haushalt einer beschränkt entmündigten Person im Freihandverkauf an seine Schwiegermutter veräußert und so gegen die im §231 ABGB statuierte Pflicht, Kurandenvermögen im allgemeinen öffentlich feilzubieten, verstoßen habe; versucht habe, seine Stellung zu mißbrauchen und am 2. Juni 1973 an eine - näher bezeichnete - Person…

Dem Antrag liegt ein unterhaltsrechtliches Verfahren vor dem Bezirksgericht xxx zugrunde. Gegenstand dieses Verfahrens ist die gesetzliche Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber ihrem Kind gemäß §231 ABGB. Während sich §3 Abs3 Sozialhilfe-GrundsatzG von vorneherein an die Landesgesetzgebung und nicht an die Vollziehung richtet und somit im vorliegenden Verfahren nicht präjudiziell…