Bundesrecht
Bundesgesetze
Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch
§ 219

§ 219 Mündelsichere Liegenschaften

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§ 219 Mündelsichere Liegenschaften — ABGB

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Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2
Rechtssätze
2

Anmerkung

vgl. Art. XVII § 2, BGBl. I Nr. 135/2000

Zuerst erschienen durch

JGS Nr. 946/1811 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017

Inkrafttretungsdatum

01. Juli 2018

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40193013

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Der Erwerb inländischer Liegenschaften ist zur Anlegung von Mündelgeld geeignet, wenn sich ihr Wert nicht wegen eines darauf befindlichen Abbaubetriebs ständig und beträchtlich vermindert oder sie nicht ausschließlich oder überwiegend industriellen oder gewerblichen Zwecken dienen.

(2) Der Kaufpreis soll in der Regel den Verkehrswert nicht übersteigen.

Entscheidungen
2

  • 6 Ob 286/67—OGH Entscheidung

    18. Oktober 1967

  • 6Ob301/65—OGH Entscheidung

    01. Dezember 1965
    Spruch

    Rekurslegitimation des vorläufigen Beistandes, wenn zur Bestreitung des Lebensunterhaltes des Kuranden der Ertrag aus dem Vermögen des Kuranden oder dieses selbst herangezogen wird Die Bestimmung der Unterhaltskosten gemäß § 219 ABGB. stellt keine Bemessung des gesetzlichen Unterhaltes bzw. Unterha…

    Text

    Mit dem Beschluß des Bezirksgerichtes X. vom 11. Juni 1965 wurde Harald K. wegen Geisteskrankheit beschränkt entmundigt. Der Entmündigungsbeschluß ist, noch nicht in Rechtskraft erwachsen. Zum vorläufigen Beistand wurde mit Beschluß v. 10. Juni 1965 der Notarsubstitut Dr. Christian K. bestellt. Das …

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Die Ausführungen im Revisionsrekurs gehen im wesentlichen dahin, daß das Vermögen des Kuranden im Betrage von 1.450.000 S mit Rücksicht darauf, daß die Entmündigung noch nicht rechtskräftig sei, in analoger Anwendung der Bestimmung des § 219 AußStrG. in einem jederzeit realisier…

    • Rechtssätze
    2

  • RS0104895—OGH Rechtssatz

    18. Oktober 1967·2 Entscheidungen

    Die Bestimmung der Unterhaltskosten gemäß § 219 ABGB stellt keine Bemessung des gesetzlichen Unterhaltes bzw Unterhaltsanspruches im Sinne des § 502 Abs 2 ZPO und § 14 Abs 2 AußStrG dar. Bei Bestimmung der Unterhaltskosten gemäß § 219 ABGB kann bei difformen Entscheidungen auch hinsichtlich der Höhe der OGH angerufen werden.

  • RS0102451—OGH Rechtssatz

    13. September 1996

    Informationen zu § 219 ABGB Aufgehoben durch Art I Z 50 KindRÄG 2001