§ 217 Mündelsichere Wertpapiere und Forderungen

§ 217 ABGB · ABGB · Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

…§ 217. Der Erwerb folgender Wertpapiere und Forderungen ist zur Anlegung von Mündelgeld geeignet: 1. Teilschuldverschreibungen von Anleihen, für deren Verzinsung und Rückzahlung der Bund oder eines…

§ 216 Mündelsichere Spareinlagen

…ein vom Kreditinstitut gebildeter, jederzeit mit der jeweiligen Höhe solcher Einlagen übereinstimmender unbelasteter Deckungsstock haftet, und 3. der Deckungsstock ausschließlich in mündelsicheren Wertpapieren ( § 217 ), in Hypothekarforderungen mit gesetzmäßiger Sicherheit ( § 218 ), in Forderungen, für die der Bund oder ein Land haftet, oder in Bargeld besteht.…

§ 167 Gesetzliche Vertretung des Kindes

…einer mit Belastungen verbundenen Schenkung oder die Ablehnung eines Schenkungsanbots, die Anlegung von Geld mit Ausnahme der in den §§ 216 und 217 geregelten Arten sowie die Erhebung einer Klage und alle verfahrensrechtlichen Verfügungen, die den Verfahrensgegenstand an sich betreffen. Dies gilt nicht für die Entgegennahme von Willenserklärungen…

§ 222 Veräußerung von beweglichem Vermögen

§ 222. Bewegliches Vermögen, außer Mündelgeld oder im Sinn der §§ 216 bis 220 veranlagtes Vermögen, darf nur soweit verwertet werden, als dies zur Befriedigung der gegenwärtigen oder zukünftigen Bedürfnisse des Kindes nötig ist oder sonst dem Wohl des Kindes entspricht.

RS0006454—OGH Rechtssatz

13. September 2012

die Interessen der Pflegebefohlenen schützen und legt Gewicht darauf, dass in allen wichtigen und zweifelhaften Fällen die nächsten Verwandten der Pflegebefohlenen einvernommen werden. Im § 217 ABGB räumt es ihnen eine Initiative ein, indem es bestimmt, dass sie im Interesse der Pflegebefohlenen die Anzeige dem Gerichte erstatten können. In Fällen, wo eine…

7Ob1507/94—OGH Entscheidung

23. Februar 1994

…Antrags- und Rekurslegitimation naher Angehöriger eines Pflegebefohlenen wurde von den Vorinstanzen in zutreffender Weise behandelt. Auf das dem Vater des Pflegebefohlenen zukommende Anzeigerecht gem § 217 ABGB hat bereits das Rekursgericht hingewiesen.…

6Ob2156/96v—OGH Entscheidung

14. August 1996

…Fällen nur durch eine Beschwerde gegen Verfügungen der Unterinstanzen zur Geltung bringen können (EvBl 1974/57; SZ 42/48; 7 Ob 615/93 mwN). § 217 ABGB räumt den nächsten Verwandten das Recht ein, dem Gericht im Interesse des Pflegebefohlenen Anzeige zu erstatten, wenn der Vormund seine Macht auf was immer für…

6Ob18/02v—OGH Entscheidung

21. Februar 2002

…anders das Wohl des Pflegebefohlenen nicht gewahrt werden könnte (6 Ob 2156/96v mwN). Zur Abwendung von Gefahren sei das Anzeigerecht der Verwandten nach § 217 ABGB (idF vor dem KindRÄG 2001) extensiv dahin auszulegen, dass es auch das Rekursrecht einschließe (7 Ob 615/93). Eine Gefährdung in diesem Sinn hätte aber…

6Ob209/59—OGH Entscheidung

24. Juni 1959

…berechtigt, dem Gerichte Umstände anzuzeigen, die zu einer Verfügung nach § 254 ABGB. Anlaß geben können. In erster Linie sind dazu die Verwandten berufen (§ 217 ABGB.), auf deren Stellungnahme es auch in anderen, für den Pflegebefohlenen wichtigen Fällen ankommen kann (§ 252 ABGB.). Gewiß kommt nicht jedem, der eine Anzeige nach…

6Ob457/61—OGH Entscheidung

06. Dezember 1961

…16 bis 24 EntmO. durchzuführen wäre, so daß das Rekursrecht des Kuranden auch nicht auf § 24 EntmO. gestützt werden kann. Aus dem vom § 217 ABGB. gegebenen Beschwerderecht läßt sich in Verbindung mit § 282 ABGB. ebenfalls eine Antrags- oder Rechtsmittelbefugnis des voll entmundigten Pflegebefohlenen nicht ableiten. Nach § 217 ABGB…

7Ob615/93—OGH Entscheidung

13. April 1994

…86; 2 Ob 518/88 ua; in diesem Sinne auch RZ 1992/30 [am Ende]). In solchen Fällen ist das den nächsten Verwandten im § 217 ABGB eingeräumte Recht, dem Gericht im Interesse des Pflegebefohlenen Anzeige erstatten zu können, extensiv auszulegen und begreift das Recht in sich, ein Rechtsmittel zu erheben (vgl…

4Ob158/04w—OGH Entscheidung

18. August 2004

…Angehöriger zur Gefahrenabwehr mit dem Bedürfnis, die Interessen des Pflegebefohlenen in möglichst umfassender Weise zu schützen (SZ 49/21) sowie mit der Bestimmung des § 217 ABGB idF vor dem KindRÄG 2001, die den nächsten Verwandten das Recht einräumte, dem Gericht im Interesse des Pflegebefohlenen Anzeige zu erstatten, wenn der Vormund seine…

§ 4 WPV · WPV · Wertpapierleih- und Pensionsgeschäfteverordnung

§ 4 Sicherheiten

…darf sich für von mündelsicheren Kapitalanlagefonds gehaltene Wertpapiere im Sinne des § 46 Abs. 3 InvFG 2011 ausschließlich Wertpapiere gemäß § 217 ABGB sowie Sichteinlagen und kündbare Einlagen gemäß § 72 InvFG 2011 als Sicherheiten gewähren lassen. (4) Sofern das Eigentum an den übertragenen Sicherheiten auf…

§ 6 ImmoInvFG · ImmoInvFG · Immobilien-Investmentfondsgesetz

§ 6 Anteilscheine

…errechnen. (7) Anteilscheine an Immobilienfonds sind zur Anlage von Mündelgeld geeignet, sofern diese auf Grund der Fondsbestimmungen direkt ausschließlich in Wertpapiere, die gemäß § 217 ABGB zur Anlegung von Mündelgeld geeignet sind, sowie direkt oder über Beteiligungen an Grundstücks-Gesellschaften im Sinne des § 23 ausschließlich in Liegenschaften veranlagen dürfen…

§ 132 AußStrG · AußStrG · Außerstreitgesetz

§ 132 Genehmigung von Rechtshandlungen in der Vermögenssorge

…erteilt hat oder die Rechtshandlung keiner Genehmigung bedarf. (2) Zur Beurteilung der Sicherheit und Wirtschaftlichkeit der Anlegung von Mündelgeld ( §§ 215 bis 220 ABGB ) sowie des Erfordernisses eines Wechsels der Anlageform ( § 221 ABGB ) hat das Gericht einen Sachverständigen beizuziehen.…

ABGB

Verweise