§ 222 Veräußerung von beweglichem Vermögen

§ 222 ABGB · ABGB · Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

…§ 222. Bewegliches Vermögen, außer Mündelgeld oder im Sinn der §§ 216 bis 220 veranlagtes Vermögen, darf nur soweit verwertet werden, als dies zur Befriedigung…

§ 258

§ 258. (1) Ist ein Erwachsenenvertreter mit der Verwaltung des Vermögens oder des Einkommens der vertretenen Person betraut, so hat er mit dem Einkommen und dem Vermögen ihre den persönlichen Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse zu befriedigen. (2) Bei der Erfüllung der Verpflichtung nach …

§ 164 Vermögensverwaltung

§ 164. (1) Die Eltern haben das Vermögen eines minderjährigen Kindes mit der Sorgfalt ordentlicher Eltern zu verwalten. Sofern das Wohl des Kindes nichts anderes erfordert, haben sie es in seinem Bestand zu erhalten und nach Möglichkeit zu vermehren. Für die Anlegung von Bargeld und Geld auf Zahlung…

8Ob1560/93—OGH Entscheidung

22. April 1993

…und die Einlage daher von den Vorinstanzen zu Recht als Vermögen der Betroffenen behandelt und in analoger Anwendung des § 193 Abs 2 AußStrG, § 222 ABGB zur Sicherung gerichtlich gesperrt wurde (ON 7); Ansprüche Dritter, so auch der Rechtsmittelwerberin, auf diese Einlage sind daher auf dem streitigen Rechtsweg zu klären.…

1Ob32/88—OGH Entscheidung

09. November 1988

…muß insbesondere dann tätig werden, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, daß Vermögensinteressen der Pflegebefohlenen verletzt werden, da das Vermögen der Pflegebefohlenen kraft ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung (§ 222 ABGB) der Obsorge des Vormundschaftsgerichtes anvertraut ist. Für den Rechtsbereich der Bundesrepublik Deutschland wird bei vergleichbarer Rechtslage ganz allgemein der Standpunkt vertreten (vgl Kreft in BGB…

9Os66/78—OGH Entscheidung

20. Juni 1978

…bestimmte Angehörige vorgesehenen Begünstigung ausnimmt. Mit dieser Ausnahmebestimmung sollte einerseits der besonderen Treuepflicht des Vormunds gegenüber seinem Mündel bei der Verwaltung des Mündelvermögens (vgl. § 222 ff. ABGB i.d.F. BGBl. 403/77) und andererseits der besonderen Schutzbedürftigkeit des unter Vormundschaft stehenden Mündels Rechnung getragen werden. Diesem besonderen Verpflichtungs- und Gewaltverhältnis gegenüber tritt beim…

7Ob310/97g—OGH Entscheidung

26. November 1997

…ein Aufhebungsbeschluß (oder ein Zwischenurteil) angefochten wird. Angelegtes Mündelvermögen ist durch die Anordnung zu sichern, daß darüber nur mit gerichtlicher Genehmigung verfügt werden darf (§ 222 ABGB; § 193 Abs 2 AußStrG; Iro in Avancini/Iro/Koziol, Österreichisches Bankvertragsrecht1 Rz 4/209). Durch eine solche Anordnung wird nicht in materielle Rechte der…

6Ob535/91—OGH Entscheidung

16. Mai 1991

…und muß insbesondere dann tätig werden, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, daß die Vermögensinteressen der Pflegebefohlenen verletzt werden, da deren Vermögen kraft ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung (§ 222 ABGB) der Obsorge des Pflegschaftsgerichtes anvertraut ist. Dieses hat dafür Sorge zu tragen, daß Rechtsgeschäfte unter Wahrung der Interessen des Pflegebefohlenen geschlossen und abgewickelt werden. Es…

1Ob259/48—OGH Entscheidung

24. November 1948

…für etwa unbekannte Teilhaber gerichtlich zu hinterlegen. Als Kuratelvermögen unterliegt es aber wie jedes andere Kuratelvermögen gemäß § 282 ABGB. den Bestimmungen der §§ 222 ff. ABGB. über die Vermögensverwaltung von Pflegschaftsvermögen unter Aufsicht des Gerichtes. Es kann daher auch keine Nichtigkeit darin erblickt werden, wenn das Pflegschaftsgericht dem Kurator des Vermögens…

ABGB

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