§ 223 Veräußerung von unbeweglichem Gut

RS0133180—OGH Rechtssatz

06. Mai 2020

Bei einer vermögenslosen und amtswegig gelöschten Gesellschaft in Liquidation kann eine Dereliktion einer wertlosen Liegenschaft im Sinne des § 223 ABGB von Vorteil sein, zumal die Gesellschaft damit von Verkehrssicherungs- und Erhaltungspflichten befreit wird.…

3Ob47/20p—OGH Entscheidung

06. Mai 2020

…bejahten) Verkehrssicherungspflichten seien noch keine Kosten entstanden. In rechtlicher Hinsicht führte das Erstgericht zusammengefasst aus, dass eine Genehmigung nur unter den Voraussetzungen des § 223 ABGB möglich sei und diese mangels Notfalls und offenbaren Vorteils für die Gesellschaft nicht vorlägen. Das Ergebnis der Dereliktion wäre die endgültige Erledigung der Kuratel unter…

4Ob173/13i—OGH Entscheidung

19. November 2013

…Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: Ein unbewegliches Gut darf nach § 275 Abs 3 iVm § 223 ABGB nur im Notfall oder zum offenbaren Vorteil des Pflegebefohlenen veräußert werden. Dabei ist grundsätzlich ein strenger Maßstab anzulegen (1 Ob 127/05s; RIS…

4Ob46/19x—OGH Entscheidung

25. April 2019

…Genehmigungsfähigkeit der Verwertung von unbeweglichem Gut gilt (aufgrund des Verweises in § 258 Abs 3 ABGB) die materiell rechtliche Regelung des § 223 ABGB sinngemäß, wobei die Besonderheiten, die sich aus den Zielsetzungen des 2. ErwSchG ergeben, gewisse Modifikationen mit sich bringen ( Weitzenböck in Schwimann/Kodek 5 §…

2Ob49/17w—OGH Entscheidung

16. Mai 2017

…ist im Genehmigungsverfahren durch das Verlassenschaftsgericht zu prüfen, wobei die Veräußerung von Liegenschaften nach § 167 Abs 3 ABGB (analog) iVm § 223 ABGB nur genehmigt werden darf, wenn sie zum offenbaren Vorteil des Nachlasses und damit der materiell vom Kurator vertretenen Erben erfolgt (2 Ob 41…

4Ob73/21w—OGH Entscheidung

20. April 2021

…62 Abs 1 AußStrG zurückzuweisen. [4] 1.1 Die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung der Veräußerung von Grundbesitz setzt den offenbaren Vorteil des Betroffenen voraus (§ 223 ABGB iVm § 258 Abs 3 ABGB). Diese Frage muss das Gericht nach seinem Ermessen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls beurteilen. Dem Willen…

4Ob232/19z—OGH Entscheidung

28. Januar 2020

…Genehmigungsfähigkeit der Verwertung von unbeweglichem Gut gilt (aufgrund des Verweises in § 258 Abs 3 ABGB) die materiell-rechtliche Regelung des § 223 ABGB sinngemäß, wobei die Besonderheiten, die sich aus den Zielsetzungen des 2. ErwSchG ergeben, gewisse Modifikationen mit sich bringen. Dementsprechend darf unbewegliches Gut nur im…

21R264/16x—LG Wels Entscheidung

12. Oktober 2016

…ermöglicht. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Erstgericht diesen Antrag in Ansehung der mj. C***** mit folgender Begründung ab: Ein unbewegliches Gut dürfe gemäß § 223 ABGB nur im Notfall oder zum offenbaren Vorteil des minderjährigen Kindes mit gerichtlicher Genehmigung veräußert werden, wobei das Vorliegen eines Notfalles, wie z.B. Unterhaltsgefährdung oder drohende…

2Ob41/15s—OGH Entscheidung

19. Januar 2016

…Erben käme daher nicht in Betracht. Eine Veräußerung durch den Kurator könnte wiederum nach § 167 Abs 3 ABGB (analog) iVm § 223 ABGB nur genehmigt werden, wenn sie im Interesse bzw - bei Liegenschaften - zum offenbaren Vorteil des Nachlasses und damit der materiell vom Kurator vertretenen Erben erfolgte (2…

2Ob45/15d—OGH Entscheidung

09. September 2015

…werden (vgl 1 Ob 245/12d mwN; Mondel , Kuratoren Rz 7/75 und Rz 7/87). Im Hinblick auf § 223 ABGB idF KindNamRÄG 2013 (früher § 232 ABGB), der kraft des Verweises in § 275 Abs 3 ABGB auch für Kuratoren gilt…

4Ob64/15p—OGH Entscheidung

22. April 2015

…Vertreter den Klagsweg beschreiten würde. Neben der Wahrscheinlichkeit des Prozesserfolgs sei auch zu beurteilen, ob die angestrebte Zivilteilung im Interesse der Pflegebefohlenen stehe. § 223 ABGB zeige, dass Grundbesitz die dauerhafteste und sicherste Vermögensanlage sei, weshalb sie dem Minderjährigen grundsätzlich zu verbleiben habe. Die Antragsteller hätten nicht behauptet, dass die anfallenden…

14R45/24a—OLG Wien Entscheidung

05. August 2024

…W8 bezogen, wohingegen der Kaufvertrag sämtliche Grundbuchsanteile umfasst habe. Die Genehmigung des Verkaufs der Wohnung W8 sei daher unvertretbar gewesen, zumal damals - entgegen § 223 ABGB - weder ein „Notfall“ noch ein „offenbarer Vorteil“ für die Erblasserin gegeben gewesen sei. Anhaltspunkte für die Annahme eines Verkaufswillens der Erblasserin…

1Ob199/15v—OGH Entscheidung

24. November 2015

…die Veräußerung einer Liegenschaft (eines Liegenschaftsanteils) fällt. Die Umschreibung der materiellen Voraussetzungen einer solchen Veräußerung nach § 232 ABGB aF (entspricht nunmehr § 223 ABGB) gilt gemäß § 275 Abs 3 ABGB auch für die Vermögensverwaltung von Sachwaltern. Danach darf ein unbewegliches Gut nur im Notfall oder zum…

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