§ 223 Veräußerung von unbeweglichem Gut

§ 223 ABGB · ABGB · Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

…§ 223. Ein unbewegliches Gut oder ein Anteil an einem solchen darf nur im Notfall oder zum offenbaren Vorteil des Kindes veräußert werden.…

§ 164 Vermögensverwaltung

…von Bargeld und Geld auf Zahlungskonten des Kindes, den Wechsel der Anlageform und die Veräußerung von dessen Vermögen gelten die §§ 215 bis 223 sinngemäß. (2) Aus dem Vermögen sind jedenfalls die Kosten der Verwaltung einschließlich der für die Erhaltung des Vermögens und den ordentlichen Wirtschaftsbetrieb nötigen Aufwendungen und…

§ 258

§ 258. (1) Ist ein Erwachsenenvertreter mit der Verwaltung des Vermögens oder des Einkommens der vertretenen Person betraut, so hat er mit dem Einkommen und dem Vermögen ihre den persönlichen Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse zu befriedigen. (2) Bei der Erfüllung der Verpflichtung nach …

RS0133180—OGH Rechtssatz

06. Mai 2020

Bei einer vermögenslosen und amtswegig gelöschten Gesellschaft in Liquidation kann eine Dereliktion einer wertlosen Liegenschaft im Sinne des § 223 ABGB von Vorteil sein, zumal die Gesellschaft damit von Verkehrssicherungs- und Erhaltungspflichten befreit wird.…

3Ob47/20p—OGH Entscheidung

06. Mai 2020

…bejahten) Verkehrssicherungspflichten seien noch keine Kosten entstanden. In rechtlicher Hinsicht führte das Erstgericht zusammengefasst aus, dass eine Genehmigung nur unter den Voraussetzungen des § 223 ABGB möglich sei und diese mangels Notfalls und offenbaren Vorteils für die Gesellschaft nicht vorlägen. Das Ergebnis der Dereliktion wäre die endgültige Erledigung der Kuratel unter…

4Ob173/13i—OGH Entscheidung

19. November 2013

…Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: Ein unbewegliches Gut darf nach § 275 Abs 3 iVm § 223 ABGB nur im Notfall oder zum offenbaren Vorteil des Pflegebefohlenen veräußert werden. Dabei ist grundsätzlich ein strenger Maßstab anzulegen (1 Ob 127/05s; RIS…

4Ob46/19x—OGH Entscheidung

25. April 2019

…Genehmigungsfähigkeit der Verwertung von unbeweglichem Gut gilt (aufgrund des Verweises in § 258 Abs 3 ABGB) die materiell rechtliche Regelung des § 223 ABGB sinngemäß, wobei die Besonderheiten, die sich aus den Zielsetzungen des 2. ErwSchG ergeben, gewisse Modifikationen mit sich bringen ( Weitzenböck in Schwimann/Kodek 5 §…

2Ob49/17w—OGH Entscheidung

16. Mai 2017

…ist im Genehmigungsverfahren durch das Verlassenschaftsgericht zu prüfen, wobei die Veräußerung von Liegenschaften nach § 167 Abs 3 ABGB (analog) iVm § 223 ABGB nur genehmigt werden darf, wenn sie zum offenbaren Vorteil des Nachlasses und damit der materiell vom Kurator vertretenen Erben erfolgt (2 Ob 41…

4Ob73/21w—OGH Entscheidung

20. April 2021

…62 Abs 1 AußStrG zurückzuweisen. [4] 1.1 Die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung der Veräußerung von Grundbesitz setzt den offenbaren Vorteil des Betroffenen voraus (§ 223 ABGB iVm § 258 Abs 3 ABGB). Diese Frage muss das Gericht nach seinem Ermessen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls beurteilen. Dem Willen…

4Ob232/19z—OGH Entscheidung

28. Januar 2020

…Genehmigungsfähigkeit der Verwertung von unbeweglichem Gut gilt (aufgrund des Verweises in § 258 Abs 3 ABGB) die materiell-rechtliche Regelung des § 223 ABGB sinngemäß, wobei die Besonderheiten, die sich aus den Zielsetzungen des 2. ErwSchG ergeben, gewisse Modifikationen mit sich bringen. Dementsprechend darf unbewegliches Gut nur im…

21R264/16x—LG Wels Entscheidung

12. Oktober 2016

…ermöglicht. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Erstgericht diesen Antrag in Ansehung der mj. C***** mit folgender Begründung ab: Ein unbewegliches Gut dürfe gemäß § 223 ABGB nur im Notfall oder zum offenbaren Vorteil des minderjährigen Kindes mit gerichtlicher Genehmigung veräußert werden, wobei das Vorliegen eines Notfalles, wie z.B. Unterhaltsgefährdung oder drohende…

2Ob41/15s—OGH Entscheidung

19. Januar 2016

…Erben käme daher nicht in Betracht. Eine Veräußerung durch den Kurator könnte wiederum nach § 167 Abs 3 ABGB (analog) iVm § 223 ABGB nur genehmigt werden, wenn sie im Interesse bzw - bei Liegenschaften - zum offenbaren Vorteil des Nachlasses und damit der materiell vom Kurator vertretenen Erben erfolgte (2…

2Ob45/15d—OGH Entscheidung

09. September 2015

…werden (vgl 1 Ob 245/12d mwN; Mondel , Kuratoren Rz 7/75 und Rz 7/87). Im Hinblick auf § 223 ABGB idF KindNamRÄG 2013 (früher § 232 ABGB), der kraft des Verweises in § 275 Abs 3 ABGB auch für Kuratoren gilt…

4Ob64/15p—OGH Entscheidung

22. April 2015

…Vertreter den Klagsweg beschreiten würde. Neben der Wahrscheinlichkeit des Prozesserfolgs sei auch zu beurteilen, ob die angestrebte Zivilteilung im Interesse der Pflegebefohlenen stehe. § 223 ABGB zeige, dass Grundbesitz die dauerhafteste und sicherste Vermögensanlage sei, weshalb sie dem Minderjährigen grundsätzlich zu verbleiben habe. Die Antragsteller hätten nicht behauptet, dass die anfallenden…

14R45/24a—OLG Wien Entscheidung

05. August 2024

…W8 bezogen, wohingegen der Kaufvertrag sämtliche Grundbuchsanteile umfasst habe. Die Genehmigung des Verkaufs der Wohnung W8 sei daher unvertretbar gewesen, zumal damals - entgegen § 223 ABGB - weder ein „Notfall“ noch ein „offenbarer Vorteil“ für die Erblasserin gegeben gewesen sei. Anhaltspunkte für die Annahme eines Verkaufswillens der Erblasserin…

1Ob199/15v—OGH Entscheidung

24. November 2015

…die Veräußerung einer Liegenschaft (eines Liegenschaftsanteils) fällt. Die Umschreibung der materiellen Voraussetzungen einer solchen Veräußerung nach § 232 ABGB aF (entspricht nunmehr § 223 ABGB) gilt gemäß § 275 Abs 3 ABGB auch für die Vermögensverwaltung von Sachwaltern. Danach darf ein unbewegliches Gut nur im Notfall oder zum…

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