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§ 1062 und des Käufers.

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§ 1062 und des Käufers. — ABGB

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Entscheidungen
178
Rechtssätze
65

Zuerst erschienen durch

JGS Nr. 946/1811

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 1812

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12018791

Zuletzt nach Updates gesucht am

Der Käufer hingegen ist verbunden, die Sache sogleich, oder zur bedungenen Zeit zu übernehmen, zugleich aber auch das Kaufgeld bar abzuführen; widrigen Falls ist der Verkäufer ihm die Uebergabe der Sache zu verweigern berechtiget.

Entscheidungen
178

  • 2Ob137/08y—OGH Entscheidung

    16. April 2009
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.881,31 EUR (darin 285,55 EUR USt und 1.168 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Rechtsmit…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin erwarb im März 2006 bei einer von der beklagten Partei veranstalteten Online-Auktion um das Höchstgebot von 9.611 EUR ein Kombi-Heizsystem, das von der O***** GmbH angeboten worden war und das sie beim Anbieter zuvor besichtigt hatte. Den von der Klägerin akzeptiert…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, weil zum Rechtsverhältnis des Bieters zum Plattformbetreiber bei einer Online-Auktion noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung existiert. Dazu kommt, dass die Entscheidung des Berufungsgerichts auf einer unvertretbaren Auslegung der zwischen den Einlieferern und der be…

  • 2Ob137/08y—OGH Entscheidung

    16. April 2009
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.881,31 EUR (darin 285,55 EUR USt und 1.168 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Rechtsmit…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin erwarb im März 2006 bei einer von der beklagten Partei veranstalteten Online-Auktion um das Höchstgebot von 9.611 EUR ein Kombi-Heizsystem, das von der O***** GmbH angeboten worden war und das sie beim Anbieter zuvor besichtigt hatte. Den von der Klägerin akzeptiert…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, weil zum Rechtsverhältnis des Bieters zum Plattformbetreiber bei einer Online-Auktion noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung existiert. Dazu kommt, dass die Entscheidung des Berufungsgerichts auf einer unvertretbaren Auslegung der zwischen den Einlieferern und der be…

  • 2Ob31/07h—OGH Entscheidung

    27. März 2008
    Spruch

    I. Der an den Obersten Gerichtshof adressierte Schriftsatz der beklagten Partei vom 30. 1. 2008 wird zurückgewiesen. II. Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: 1.) Die Klagsforderung besteht mit 1,500.000 …

    Text

    Entscheidungsgründe: Der fachkundige Beklagte erteilte der klagenden Bank im Dezember 1999 und Jänner 2000 in rascher Abfolge mehrere Aufträge zur Anschaffung von in polnischer Währung emittierten Nullkuponanleihen (Zerobonds) der Weltbank mit langer Laufzeit. Nullkuponanleihen sind Anleihen mit ei…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, weil dem Berufungsgericht bei der Lösung der Verjährungsfrage eine Fehlbeurteilung unterlaufen ist, die aus Gründen der Rechtssicherheit der Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedarf. Das Rechtsmittel ist auch teilweise berechtigt. Auf den beim Obersten Gerichtshof e…

  • 1Ob2341/96p—OGH Entscheidung

    26. November 1996
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Prozeßkosten.…

    Text

    Begründung: Mit der am 25.11.1992 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrt die klagende Partei für die Lieferung von 12 Bordcomputern samt Zubehör die Zahlung von S 515.520. Die beklagte Partei wendete ein, die Bordcomputer seien mit Mängeln behaftet gewesen, Verbesserungsversuche der klagende…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs der beklagten Partei ist zulässig, im Ergebnis aber nicht berechtigt. Die Vorinstanzen haben die zwischen den Parteien bestehende Vertragsbeziehung zu Recht als Kaufvertrag beurteilt, geht man von deren insoweit übereinstimmendem Vorbringen aus, daß die Bordcomputer von der klagenden Pa…

  • 4Ob2009/96m—OGH Entscheidung

    29. Mai 1996
    Spruch

    Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie wie folgt zu lauten haben: "Die Beklagte ist schuldig, der Klägerin den Schillinggegenwert von DM 127.009,11, umgerechnet zu dem von der Wiener Börse verlautbarten Devisenmittelkurs, un…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin und die Beklagte vertreiben Textilerzeugnisse. Im April 1991 begannen die Streitteile mit Verhandlungen über den Abschluß eines Vertriebsvertrages. Für die Klägerin verhandelte deren Verkaufsleiterin Cornelia L*****; für die Beklagte deren Geschäftsführer Roland K…

    Rechtliche Beurteilung

    Die gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revision der Beklagten ist zulässig, weil keine Rechtsprechung zu einem gleichartigen Sachverhalt besteht; sie ist auch teilweise berechtigt. Die Beklagte vertritt die Auffassung, daß mit der Vereinbarung, die Zahlung über ein Dokumentenakkr…

  • 4Ob2009/96m—OGH Entscheidung

    29. Mai 1996
    Spruch

    Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie wie folgt zu lauten haben: "Die Beklagte ist schuldig, der Klägerin den Schillinggegenwert von DM 127.009,11, umgerechnet zu dem von der Wiener Börse verlautbarten Devisenmittelkurs, un…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin und die Beklagte vertreiben Textilerzeugnisse. Im April 1991 begannen die Streitteile mit Verhandlungen über den Abschluß eines Vertriebsvertrages. Für die Klägerin verhandelte deren Verkaufsleiterin Cornelia L*****; für die Beklagte deren Geschäftsführer Roland K…

    Rechtliche Beurteilung

    Die gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revision der Beklagten ist zulässig, weil keine Rechtsprechung zu einem gleichartigen Sachverhalt besteht; sie ist auch teilweise berechtigt. Die Beklagte vertritt die Auffassung, daß mit der Vereinbarung, die Zahlung über ein Dokumentenakkr…

  • 3 Ob 513/77—OGH Entscheidung

    14. Juni 1977

  • 1Ob218/75—OGH Entscheidung

    15. Oktober 1975
    Spruch

    Die Belastung eines Eisenbahnfrachtgutes mit einer Nachnahme ist nur zulässig, wenn sie bedungen war; sonst kann der Käufer die Nachnahmesendung zurückweisen, ohne in Annahme- oder Zahlungsverzug zu gelangen Enthält das Urteil eines Bezirksgerichtes nicht den Beisatz, es entscheide in Ausübung der …

    Text

    Der Kläger betreibt in W eine Papiergroßhandlung, der Beklagte in M eine Druckerei; beide sind Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches und stehen seit März 1973 in Geschäftsverbindung. Am 4. Feber 1974 bestellte der Beklagte beim Kläger schriftlich 1500 Bogen Astralux-265 Gramm-70/100 Breitbahn-P…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Entscheidungsgründen: Der Kläger macht Nichtigkeit nach § 477 Abs. 1 Z. 2 ZPO geltend, weil gemäß § 7 Abs. 2 JN Senat der Kreis- und Landesgerichte in Handelssachen über Berufung gegen in Ausübung der Gerichtsbarkeit in Handelssachen gefällte Urteile der Bezirksgerichte in zweiter Instanz d…

    • Rechtssätze
    65

  • RS0124873—OGH Rechtssatz

    16. April 2009·1 Entscheidung

    Die Vereinbarung der Vorleistungspflicht des Käufers bei Online-Versteigerungen (Vorkasseklausel) ist grundsätzlich mit Treu und Glauben und der berechtigten Bewertung der im Spiel befindlichen Interessen zu vereinbaren und hält daher einer Klauselkontrolle grundsätzlich Stand.

  • RS0124870—OGH Rechtssatz

    16. April 2009·1 Entscheidung

    Bei einem von Plattformbetreibern von Internetauktionen zur Verringerung der Risiken, die mit der Abwicklung der über die Plattform abgeschlossenen Verträge verbunden sind, angebotenem Treuhandservice für die Geschäftsabwicklung handelt es sich um einen Fall der mehrseitigen fremdnützigen offenen Treuhand. Durch diese Treuhandabwicklung bleibt das Zug-um-Zug-Prinzip dadurch gewahrt, dass der vom Höchstbieter auf das Treuhandkonto einbezahlte Betrag erst freigegeben wird, wenn der Einlieferer seinerseits geleistet hat. Damit wird das typische Erfüllungsrisiko minimiert.

  • RS0123393—OGH Rechtssatz

    27. März 2008·1 Entscheidung

    Die allgemeinen Grundsätze für die Beurteilung der Fälligkeit gelten auch bei einer Kaufpreisforderung.

  • RS0106764—OGH Rechtssatz

    26. November 1996·1 Entscheidung

    Stellt sich der Verkäufer mit Recht auf den Standpunkt, daß sein Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises wegen mängelfreier Lieferung des Kaufgegenstands mit Rechnungslegung fällig war, dann muß er grundsätzlich seinen Anspruch auch binnen drei Jahren ab Rechnungslegung geltend machen, sonst ist der Anspruch verjährt (vergleiche 1 Ob 646/76).

  • RS0104498—OGH Rechtssatz

    29. Mai 1996·1 Entscheidung

    Da das Akkreditiv nur zahlungshalber eröffnet wird, bleibt der Bestand der Kausalforderung aus dem Valutaverhältnis unberührt. Diese geht erst durch die Zahlung des Akkreditivbetrages unter. Die Durchsetzbarkeit der Kausalforderung wird hingegen bereits durch die Vereinbarung der Akkreditivklausel in einer mit der Stundung vergleichbaren, wenn auch nicht identischen Weise gehemmt. Der Akkreditivbegünstigte kann solange nicht auf die Kausalforderung zurückgreifen, als er nicht ohne Erfolg den ordnungsgemäßen und ernsthaften Versuch gemacht hat, von der Bank Zahlung zu erlangen. Scheitert ein solcher Versuch, so wird die Kausalforderung wieder durchsetzbar. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn das Scheitern auf Gründen beruht, die der Akkreditivbegünstigte zu vertreten hat.

  • RS0104496—OGH Rechtssatz

    29. Mai 1996·1 Entscheidung

    Durch die Eröffnung des Akkreditivs erlischt der Anspruch des Begünstigten aus dem Grundgeschäft noch nicht; das Akkreditiv wird zahlungshalber eröffnet. Der Begünstigte muß daher zunächst versuchen, seine Forderung im Wege des Akkreditivs einzuziehen; wenn dies aber mißlingt, kann er sich direkt an den Akkreditivauftraggeber halten. Zur Geltendmachung bedarf es einer vorherigen Klage gegen die Akkreditivbank nicht; es genügt der Nachweis, daß ein ernsthafter Versuch, von der Bank gegen ordnungsgemäße Dokumente Zahlung zu erhalten, erfolglos geblieben ist.

  • RS0038046—OGH Rechtssatz

    14. Juni 1977·2 Entscheidungen

    Die Belastung eines Eisenbahnfrachtgutes mit einer Nachnahme zwingt den Käufer zur Vorauszahlung und ist nur zulässig, wenn dies bedungen war; andernfalls kann der Käufer die Nachnahmesendung zurückweisen, ohne in Annahmeverzug oder Zahlungsverzug zu gelangen.