Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.411,20 EUR (darin enthalten 235,20 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger nahm mit seiner am 18. 1. 2018 erhobenen Klage die beklagte Rechtsanwaltsgesellschaft auf Rückzahlung überhöhten Honorars gestützt auf Schadenersatz und Bereicherung in Anspruch. Die Beklagte wandte unter anderem Verjährung ein. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren m…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grunde zulässig, aber nicht berechtigt. I. Der Kläger führt in der Revision zum einen ins Treffen, dass jedenfalls seine Schadenersatzansprüche noch nicht verjährt seien. Dabei rügt er als sekundären Feststellungsmangel das Fehlen einer Festste…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Ersturteil zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 7.036 EUR samt 4 % Zinsen seit 16. 2. 2010 zu zahlen und die mit 3.697,09 EUR (darin 722,41 EUR Barauslag…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin hatte den beklagten Rechtsanwalt mit der versicherungsrechtlichen Abwicklung des Schadens aus ihrer am 12. 11. 2009 abgebrannten Wohnung beauftragt. Die Rechtsschutzversicherung der Klägerin hatte dem Beklagten mitgeteilt, mit Ausnahme einer Pauschale von 100 EUR fü…

I. Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Ausfolgung der (restlichen) Versicherungssumme, die er in Erfüllung seines Auftrags zur versicherungsrechtlichen Brandschadensabwicklung für die Klägerin erhalten hat. I.1. Als Gewalthaber des mit der Klägerin begründeten Vollmachts- und Auftragsverhältnisse…

Der Revision und dem Rekurs wird Folge gegeben. Die angefochtenen Entscheidungen werden dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 5.238,90 EUR bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (darin 873,35 EUR …

Entscheidungsgründe: Die Beklagte schrieb 1998 einen zweistufigen internationalen Realisierungswettbewerb für die städtebauliche Konzeption eines Flughafens in Form einer Auslobung aus. Die Auslobungsunterlagen wiesen darauf hin, dass die künftige Leistung des aufgrund des Wettbewerbs und des nachfo…

Die Revision und der Rekurs der Klägerin, mit denen sie erkennbar die Wiederherstellung des (großteils klagestattgebenden) Ersturteils anstrebt, ist zulässig und berechtigt. Die Klägerin führt gegen die (teilweise) Klageabweisung wegen Verjährung ins Treffen, sie habe keine Leistung erbracht, vielme…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 742,27 EUR (darin 123,71 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger hatte im Café des Beklagten einen Geldspielautomaten mit zwei Spielprogrammen aufgestellt. Der Automat verfügte über eine elektronische Buchhaltung sowie über elektromechanische Kontrollzählwerke. Zwischen den Streitteilen war vereinbart, dass der Beklagte über den Kassaschlüs…

Die vom Beklagten erhobene Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Selbst wenn das Berufungsgericht die Zulässigkeit der ordentlichen Revi…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Beklagte bewohnt seit 2003 eine 35 m² große Wohnung, zunächst als Untermieterin, seit 5. 10. 2007 als Hauptmieterin. Am 19. 10. 2007 schloss sie einen Energielieferungs sowie Netznutzungsvertrag, die Klägerin ist für die Verrechnung der Entgelte der Energielieferantin und der Netzbe…

Die Revision ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruchs des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1. Zwar sprach das Berufungsgericht tatsächlich (vgl Berufungsurteil S 8) mehrmals von einer „Manipulation des Zählers“, die in den Feststellungen und den Proz…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 501,91 EUR (darin enthalten 83,65 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin hat im Jahr 2004 bei der Beklagten einen Haftpflicht-, Kasko und Insassen-Unfallversicherungsvertrag für zwei Fahrzeuge, einen BMW ***** und einen Porsche *****, mit einem Wechselkennzeichen, abgeschlossen. Die Klägerin veräußerte den BMW und setzte davon die Bekla…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1. Gemäß § 12 Abs 1 VersVG verjähren Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag innerhalb von drei Jahren nach Fälligkeit. Davon umfasst sind alle Ansprüche, die ihre Grundlage im Versicherungsvertrag haben, die al…

Beiden Revisionen wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird im Umfang der Abweisung des Zinsenbegehrens von weiteren 4 % über dem Basiszinssatz der EZB aus 22.895,46 EUR seit 1. 11. 2013 als nichtig aufgehoben und der insoweit unbekämpft gebliebene klagsstattgebende Teil des Urteils des Erst…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte betreibt ein Hotel mit einem Haupthaus und mehreren Nebenhäusern. Eines davon erwarb sie im Jahr 2008. Dieses verfügte bereits über einen Gasanschluss. Die Beklagte schloss zwar am 17. 4. 2008 mit der W***** G***** GmbH (nunmehr W***** N***** GmbH; kurz Netzbetreibe…

Beide Revisionen sind iSd § 502 Abs 1 ZPO zulässig und jene der Beklagten nur im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Zur Revision der Klägerin: Da die Beklagte das Urteil des Erstgerichts nicht bekämpfte, ist dessen klagsstattgebender Teil, daher auch im Umfang der zugesprochenen Zins…

Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei 1.696,09 EUR (darin enthalten 282,68 EUR USt) an Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin betreibt ein Transportunternehmen mit Sitz in Deutschland. Sie ließ im Zeitraum vom 1. 2. 2001 bis 31. 12. 2003 mit ihren LKWs die jeweils mehr als drei Achsen und mehr als 3,5 Tonnen höchstzulässiges Gesamtgewicht aufweisen, die Gesamtstrecke der Brenner Autobahn …

Die Revisionen sind aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie sind aber nicht berechtigt. I. Zur Revision der Klägerin: 1. Die Klägerin bekämpft in ihrer Revision wiederum die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, wonach es sich bei den §§ 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 3. Juni 1964,…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin betreibt ein Transportunternehmen und hat ihren Sitz in Italien. Sie ließ im Zeitraum vom 1. 2. 2001 bis 31. 12. 2003 mit ihren Lkws, die jeweils mehr als drei Achsen und mehr als 3,5 t höchstzulässiges Gesamtgewicht aufweisen, die Gesamtstrecke der Brenner Autobahn befahr…

Die Revision der Klägerin ist zulässig und im Rahmen ihres Aufhebungsantrags auch berechtigt. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts sind die Forderungen der Klägerin nicht schon jedenfalls verjährt: Die Verjährung von Ansprüchen nach den §§ 1431, 1435 ABGB tritt grundsätzlich nach dreißig Ja…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 501,91 EUR (darin enthalten 83,65 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin hat im Jahr 2004 bei der Beklagten einen Haftpflicht-, Kasko und Insassen-Unfallversicherungsvertrag für zwei Fahrzeuge, einen BMW ***** und einen Porsche *****, mit einem Wechselkennzeichen, abgeschlossen. Die Klägerin veräußerte den BMW und setzte davon die Bekla…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1. Gemäß § 12 Abs 1 VersVG verjähren Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag innerhalb von drei Jahren nach Fälligkeit. Davon umfasst sind alle Ansprüche, die ihre Grundlage im Versicherungsvertrag haben, die al…

Beiden Revisionen wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird im Umfang der Abweisung des Zinsenbegehrens von weiteren 4 % über dem Basiszinssatz der EZB aus 22.895,46 EUR seit 1. 11. 2013 als nichtig aufgehoben und der insoweit unbekämpft gebliebene klagsstattgebende Teil des Urteils des Erst…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte betreibt ein Hotel mit einem Haupthaus und mehreren Nebenhäusern. Eines davon erwarb sie im Jahr 2008. Dieses verfügte bereits über einen Gasanschluss. Die Beklagte schloss zwar am 17. 4. 2008 mit der W***** G***** GmbH (nunmehr W***** N***** GmbH; kurz Netzbetreibe…

Beide Revisionen sind iSd § 502 Abs 1 ZPO zulässig und jene der Beklagten nur im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Zur Revision der Klägerin: Da die Beklagte das Urteil des Erstgerichts nicht bekämpfte, ist dessen klagsstattgebender Teil, daher auch im Umfang der zugesprochenen Zins…

Das Rechtsmittel der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.049,70 EUR (keine USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Berufungsgericht ließ die Revision zu, weil die Bestimmung des anzuwendenden Systemnutzungstarifs nach § 25 ElWOG von weit über den Einzelfall hinausgehender Bedeutung sei.…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab, weil die Revision eine solche nicht geltend macht: Die Revision enthält ausschließlich Ausführu…