§ 1486 Besondere Verjährungszeit

…§ 1486. In drei Jahren sind verjährt: die Forderungen 1. für Lieferung von Sachen oder Ausführung von Arbeiten oder sonstige Leistungen in einem gewerblichen, kaufmännischen oder sonstigen…

Klang (in Klang 2.Auflage VI 621) und Schubert (in Rummel, ABGB Rz 9 zu § 1486 Rdz 1) ungeachtet der taxativen Aufzählung des § 1486 ABGB für zulässig halten, müßte nach dem Wortlaut und dem erkennbaren Zweck dieser - ausschließlich auf Dienstgeberforderungen und Dienstnehmerforderungen abstellenden - Verjährungsbestimmung in jedem Fall auf Ansprüche aus…

Der Anspruch eines ausgeschiedenen Gesellschafters auf Zahlung des Auseinandersetzungsguthabens ist nach seinem Inhalt keinem der im § 1486 ABGB aufgezählten Fälle der kurzen Verjährung, insbesondere nicht dem der Z 1, unterworfen. Er unterliegt der allgemeinen dreißigjährigen Verjährung im Sinne des § 1478 ABGB.…

Der Anspruch auf Herausgabe des Erlöses des Gewinnes nach § 1009 ABGB und das darauf gerichtete Rechnungslegungsbegehren unterliegt nicht der dreijährigen Verjährungsfrist des § 1486 ABGB .…

…kein Streit vorausgegangen sei, bleibe kein Raum für ein Anerkenntnis. Die Rückforderung unterliege nicht der kurzen dreijährigen Verjährung, weil sie keinem der in § 1486 ABGB geregelten Fälle hinreichend ähnlich sei und weder eine Gesetzeslücke vorliege, noch die Leistungskondiktion der Klägerin einem vertraglichen Erfüllungsanspruch ähnlich sei. Der durchschnittliche Versicherungsnehmer verstehe Art…

Auch Ansprüche aus der Geschäftsführung ohne Auftrag unterliegen der kürzeren Verjährungsfrist des § 1486 ABGB, soferne die Voraussetzungen dieser Gesetzesstelle vorliegen.…

Der Anspruch eines Gläubigers gegen den Erwerber eines Unternehmens verjährt gemäß § 1486 ABGB in drei Jahren auch dann, wenn der Gläubiger gegen den Veräußerer des Unternehmens vor dem Erwerb schon ein Urteil ersiegt hat.…

Der Anspruch des Wohnungseigentumsorganisators gegen den Wohnungseigentumsbewerber auf das vereinbarte Entgelt für die Eigentumswohnung unterliegt nicht der kurzen dreijährigen Frist des § 1486 ABGB, sondern der allgemeinen langen dreißigjährigen Frist des § 1478 ABGB.…

Die Verjährung des Kaufpreises nach § 1486 ABGB beginnt nicht vor der Lieferung der Ware (Klang, Kommentar 2.Auflage zu § 1486 ABGB S 623, bei Anmerkung 34); die Rücksendung der gelieferten Ware…

Anspruch des Arbeitnehmers auf Ersatz eines an den im Interesse des Arbeitgebers eingesetzten eigenen Sachen (Personenkraftwagen) entstandenen Schadens verjährt in der kurzen Frist des § 1486 ABGB. Bezüglich des Beginnes dieser Frist ist § 1489 ABGB analog anzuwenden. Wartet der Arbeitnehmer im beiderseitigen Interesse (und über Ersuchen des Arbeitgebers) mit der Geltendmachung…

Wird für eine Forderung, die nach § 1486 ABGB in drei Jahren verjährt, ein bücherliches Pfandrecht bestellt, so unterliegt sie von da an der allgemeinen dreißigjährigen Verjährung.…

§ 9 § 9

…Abs. 1 , die sich nicht auf eine Diskriminierung bei der Besorgung von Aufgaben der Hoheitsverwaltung stützen, sind binnen der dreijährigen Verjährungsfrist nach § 1486 ABGB im ordentlichen Rechtsweg geltend zu machen. (2) Ansprüche nach § 7 Abs. 2 sind von der betroffenen Person binnen zwei Jahren im ordentlichen…

Eine Forderung, die an sich der dreijährigen Verjährung nach § 1486 ABGB unterläge, wird durch die Anmeldung im Ausgleichsverfahren bei Zutreffen der in § 53 a AO angeführten Voraussetzungen zu einer Judikatobligation, die zufolge des JME vom…

…auf einen darüber hinausgehenden Anspruch auf Zahlung des Abfindungsguthabens verzichtet. Der (restliche) Anspruch der Klägerin auf das Auseinandersetzungsguthaben sei weder einer kurzen Verjährung nach § 1486 ABGB noch mangels Rechtsähnlichkeit der Stellung eines ausgeschiedenen Gesellschafters als Schuldners mit jener der Gesellschaft und der in ihr verbliebenen Gesellschafter als Schuldnern analog der Regelung…

Rechts insoweit nicht möglich, als zwingende inländische Bestimmungen in Frage kommen; hier Unzulässigkeit der Vereinbarung einer 4jährigen Verjährungsfrist nach § 196 BGB, wenn gemäß § 1486 ABGB eine 3 jährige Verjährungsfrist in Frage kommt.…

§ 123 Geltendmachung von Schadenersatz und sonstigen Ansprüchen wegen Diskriminierung

…des Dienstverhältnisses durch Zeitablauf einzubringen. Für Ansprüche wegen Verletzung des Diskriminierungsverbotes in Bezug auf die Festsetzung des Entgelts gilt die dreijährige Verjährungsfrist gemäß § 1486 ABGB . (2) Bei der Geltendmachung von Ansprüchen gemäß Abs. 1 kann sich die bzw. der Bedienstete oder die Bewerberin bzw. der Bewerber auch – unbeschadet…

…Nachhaftung für Einzelverbindlichkeiten, die innerhalb von fünf Jahren nach dem Betriebsübergang entstehen, normiert werde. Für diese gelte dann ab Fälligkeit die kurze Verjährungsfrist des § 1486 ABGB. Eine derartige Auffassung entspreche der Gesamtkonzeption des § 6 AVRAG, wonach jeweils auf das Entstehen des Anspruchs und nicht auf dessen Fälligkeit abgestellt werde. Bei…

…4 Ob 181/13s auf und hielt fest, dass der Verjährungseinwand unberechtigt ist. Ein synallagmatisches Rechtsverhältnis, welches für die Anwendbarkeit des § 1486 ABGB Voraussetzung ist, besteht nicht, weil nach der genannten Vereinbarung keine Verpflichtung der Beklagten besteht, dem Kläger 40 % der Erhaltungskosten zu ersetzen. Vielmehr sieht die…

Ungeachtet des Umstandes, daß die klagende Partei gegen den ursprünglichen Schuldner einen Exekutionstitel erwirkt hat, gilt für den Schuldübernehmer des Kaufvertrages die dreijährige Verjährungszeit des § 1486 ABGB.…

für die Ersatzansprüche von Redakteuren wegen vorzeitigen Austrittes oder vorzeitiger Entlassung, nicht aber für Ansprüche auf rückständigen Lohn. Diese fallen unter die Verjährungsfrist des § 1486 ABGB.…

…zur Fristwahrung ausreicht (RS0008876; 9 ObA 92/07f; 8 ObA 9/09w [Pkt. VIII]; Preiss in ZellKomm³ § 1486 ABGB Rz 71). [19] 5.5. Entstehungsgeschichte und Gesetzes materialien sind für die Auslegung nur dann maßgeblich, wenn die Ausdrucksweise des Gesetzes zweifelhaft ist (RS0008800); ansonsten…

§ 32 § 32Geltendmachung von Ansprüchen bei den ordentlichen Gerichten

…4. in den Fällen nach §§ 19, 20, 21, 24, 26 und 38 Abs. 3 und 5 gilt die dreijährige Verjährungsfrist gemäß § 1486 ABGB, soweit es sich um schadenersatzrechtliche Ansprüche handelt die dreijährige Verjährungsfrist gemäß § 1489 ABGB. (3) Ansprüche von benachteiligten Personen gemäß § 28 wegen Verletzung…

§ 33 § 33Geltendmachung von Ansprüchen von Beamtinnenbei der zuständigen Dienstbehörde

…der Kündigung; 4. in den Fällen nach §§ 20, 21, 24 und 38 Abs. 3 und 5 gilt die dreijährige Verjährungsfrist gemäß § 1486 ABGB, soweit es sich um schadenersatzrechtliche Ansprüche handelt die dreijährige Verjährungsfrist gemäß § 1489 ABGB.…

…Abgaben und Beiträge (DAE) Z 59.000-8/1955 P 399. Der von der Klägerin geltend gemachte Ersatzanspruch sei nach Privatrecht der dreijährigen Verjährungsfrist nach § 1486 ABGB unterworfen. Die Klägerin machte in ihrer Klage wörtlich geltend, sie sei "berechtigt, für den Fall der Vorauszahlungen von Zöllen für ...Kunden sowohl nach den CMR…

…nur der Vollständigkeit halber sei darauf verwiesen, daß die Verpflichtung zur Übertragung des Eigentums an unbeweglichen Sachen mangels Anwendbarkeit der Sonderbestimmungen der §§ 1486 ff ABGB erst in dreißig Jahren verjährt. Es ist auch nicht einzusehen, inwiefern die Erteilung der Benützungsbewilligung als Verzicht auf die Abtretung ausgelegt werden könnte. Die Unterlassung…

…den Revisionsausführungen nicht klar, schon gar nicht, warum ein Kreditinstitut unter die dort genannten öffentlich bestellten Personen (vgl nur Dehn in KBB 4 § 1486 ABGB Rz 12: 'freie Berufe') fallen sollte. Es wird auch nicht erklärt, weshalb der Ablauf der Gültigkeitsdauer der Karte einen Rückforderungsanspruch mit der Wirkung des…

…ua). Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Ersatz eines an den im Interesse des Arbeitgebers eingesetzten eigenen Sachen (PKW) entstandenen Schadens verjährt binnen drei Jahren (§ 1486 ABGB); § 6 DHG gilt nicht (SZ 62/150; 9 ObA 184/85). Für die Zuordnung der Fahrt zum Tätigkeitsbereich des Arbeitgebers ist wesentlich, ob der…

§ 36 Gebühren

…widerrechtlichen Handlung geltenden Sätzen vorzuschreiben. (9) Rückständige Gebühren können durch Rückstandsausweise eingetrieben werden. (10) Für die Verjährung von Gebühren gelten die Bestimmungen des § 1486 ABGB sinngemäß. (11) Die Verordnung gemäß Abs. 6 für Frequenzen, die für Rundfunk im Sinne des BVG Rundfunk vorgesehen sind, außer jenen, die nicht zur…

…die Verjährung der Bürgschaftsschuld als solche. Da die Eingehung einer Bürgschaft nicht zu den "Geschäften des täglichen Lebens" gehört, findet die besondere Verjährungszeit des § 1486 ABGB keine Anwendung. Für Bürgschaftsschulden als solche gilt vielmehr die allgemeine Verjährungszeit von dreißig Jahren (§§ 1478, 1479 ABGB). Da aber die Verbindlichkeit des Bürgen…

…an Abfertigung und Kosten. Das Urteil im Vorprozess sei für die Beklagte bindend. Die Beklagte entgegnete, dass die Ansprüche aus dem Dienstverhältnis gemäß § 1486 ABGB (seit 1. Mai 2005) verjährt seien. Die Frage der Verjährung sei im Verwaltungsverfahren gesondert zu prüfen. Ein allfälliges Anerkenntnis des Arbeitgebers binde nur…

…die nicht ausdrücklich genannt sind, nach herrschender Ansicht aber nicht ausgeschlossen ist (9 ObA 157/98y = SZ 71/205 mwN; M. Bydlinski in Rummel3 § 1486 ABGB Rz 1). Erfasst von dieser Bestimmung sind daher auch Forderungen, bei denen die zugrunde liegenden Geschäfte nicht mehr als solche des täglichen Lebens bezeichnet werden…

…die Geltendmachung von Schäden am dispositiven Recht, zeigt sich, dass auch das anerkennenswerte rasche Klarstellungsinteresse der Beklagten eine gegenüber der gesetzlichen Verjährungsregelung des § 1486 ABGB von drei Jahren so weitgehende Einschränkung der Frist nicht rechtfertigt. Sie ist daher als Klausel in AGB unwirksam. Die Geltendmachung der Schäden durch die Klägerin…

…obige Qualifizierung im Zusammenhang mit der Frage der Verjährung der klägerischen Ansprüche vorgenommen hat, und zwar mit dem Ergebnis, dass keiner der Tatbestände des § 1486 ABGB vorliege und es sich auch nicht um einen Schadenersatzanspruch handle, weshalb der klägerische Anspruch auf Entschädigung für die Quellschüttung der 30-jährigen Verjährungsfrist unterliege und…

…Gehaltsansprüche aufgrund von Unstimmigkeiten hinsichtlich der Einstufung mangels Geltendmachung mit Ablauf von zwei Jahren verjähren und nur bei rechtzeitiger Geltendmachung die dreijährige Verjährungsfrist des § 1486 ABGB aufrecht bleibt. Um den Lauf der Verjährungsfrist zu unterbrechen, ist für die Geltendmachung des Anspruches kein ziffernmäßig genaues Begehren erforderlich, doch muß das Begehren auch…

…der Ansprüche des Hausverwalters auf Auslagenersatz betrifft, so ist in der Lehre die Auffassung darüber, ob auch für sie die kurze dreijährige Verjährungsfrist des § 1486 ABGB oder die allgemeine dreißigjährige Verjährungsfrist nach § 1478 ABGB gilt, nicht einhellig. Sprung - König gelangen in JBl. 1977, 247 ff. zu dem Ergebnis, daß der…

…E 49 mwN etwa JBl 1989, 460; RIS-Justiz RS0032639 mwN; RIS-Justiz RS0045270 mwN; Mader aaO Rz 6), sohin die dreijährige Verjährungsfrist nach § 1486 ABGB. Selbst ausgehend von einem die Verjährung unterbrechenden deklarativen Anerkenntnis durch die Schreiben über die Aufrechnung vom 8. 3. 1996 und vom 26. 8. 1996, stellt…

§ 69 § 69

…Abs. 1 , die sich nicht auf eine Diskriminierung bei der Besorgung von Aufgaben der Hoheitsverwaltung stützen, sind binnen der dreijährigen Verjährungsfrist nach § 1486 ABGB im ordentlichen Rechtsweg geltend zu machen. (2) Ansprüche nach § 67 Abs. 2 sind von der betroffenen Person binnen drei Jahren im ordentlichen…

§ 23 § 23

…Bewerbung erlangt hat. (2) Ansprüche vertraglich Bediensteter nach den §§ 13, 14, 15 und 18 sind binnen der dreijährigen Verjährungsfrist nach § 1486 ABGB gerichtlich geltend zu machen. (3) Ansprüche vertraglich Bediensteter nach § 16 sind binnen sechs Monaten gerichtlich geltend zu machen. Die Frist beginnt mit dem…

…deren Zulässigkeit von der Rechtsprechung entgegen einem Teil der Lehre grundsätzlich bejaht wird (vgl die Nachweise aus der Rechtsprechung bei Preiss in ZellKomm § 1486 ABGB Rz 67) ist es, für eine möglichst rasche Bereinigung der noch offenen Ansprüche zu sorgen. Die Vertragspartner sollen dazu angehalten werden, möglichst bald ihre…

…zu viel bezahlten Arbeitsentgelts unterliegt nach der Rechtsprechung der kurzen Verjährungsfrist des § 1486 Z 5 ABGB ( Dehn in KBB 3 § 1486 ABGB Rz 9 mwN). Sieht man § 1486 ABGB als Ausprägung des Gedankens, dass die Verjährungsvorschriften auch ein erzieherisches Druckmittel zur Vermeidung von Nachlässigkeiten…

…könne sich daher nicht auf die kurze Verjährungsfrist des § 64 AÖSp berufen, für den Anspruch auf Aufwandersatz gelte vielmehr die dreijährige Verjährungsfrist des § 1486 ABGB. Das Berufungsgericht sprach aus, daß die ordentliche Revision zulässig sei, weil eine oberstgerichtliche Rechtsprechung zur Anwendbarkeit der AÖSp auf Fälle, in welchen Auftraggeber und Auftragnehmer…

…gegen die in der Entscheidung zu 1 Ob 297/31 ( JBl 1931, 374; vgl auch M . Bydlinski in Rummel , ABGB³ § 1486 ABGB Rz 8 ) vertretene Rechtsansicht, der das Berufungsgericht gefolgt ist. [19] 2.2 Dieser Entscheidung lag ein Rechtsstreit zwischen dem Lizenzgeber und dem Lizenznehmer aus…