Die Bestimmung des § 1052 ABGB gilt auch für Dauerschuldverhältnisse.…

Das dem Mieter durch § 1096 ABGB gewährte zwingende Zinsminderungsrecht verdrängt für seinen Anwendungsbereich das allgemeine Zurückbehaltungsrecht des § 1052 ABGB.…

Seiten bereits Leistungen erbracht wurden. Die beiderseitigen Leistungen sind in analoger Anwendung des § 877 ABGB Zug um Zug zurückzuerstatten. Aus der Anwendung des § 1052 ABGB auf die bei Auflösung eines Vertrages beiden Teilen obliegenden Rückleistungsverpflichtungen ergibt sich, dass die Rückabwicklung Zug um Zug nur auf Einrede, nicht jedoch von Amts…

Übersicht der Entscheidungen zu § 1052 ABGB A Allgemeines B Einrede des nicht erfüllten Vertrages (Satz 1) C Unsicherheitseinrede (Satz 2)…

Zu § 7 a JN und § 1052 ABGB.…

Die Unsicherheitseinrede nach § 1052 ABGB steht nur bezüglich im funktionellen Synallagma stehender Leistungen zu.…

Bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechtes werden Leistungen nicht gegenseitig ausgetauscht, sondern zu gemeinsamen Zweck vereint. Dennoch könnte § 1052 ABGB im Wege der Analogie zu den gegenseitigen Verträgen herangezogen werden.…

Anwendung der Grundsätze des § 1052 ABGB auch auf den Fall, in dem Gefahr besteht, daß der Schuldner nach Empfang der ihm gebührenden Leistung sich der Gegenleistungspflicht entziehen wird.…

Nach § 1052 ABGB kann der Vorleistungspflichtige zwar eine Sicherstellung begehren, nicht aber, wenn diese nicht geleistet wird, auf Erfüllung des Vertrages mit Umwandlung seiner Vorleistungspflicht in eine Pflicht…

Lieferungsverweigerung wegen Zahlungsverzuges bei früheren Lieferungen ist gemäß § 1052 ABGB bei Dauerschuldverhältnissen zulässig.…

Nach § 1052 ABGB kann selbst dann, wenn die Gegenleistung durch schlechte Vermögensverhältnisse des anderen Teiles, die beim Vertragsabschluß nicht bekannt sein mußten, gefährdet ist, der zur Vorleistung Verpflichtete…

nur verpflichtet, die Sache gegen Zahlung des Lohnes an den Besteller herauszugeben. Insoweit gilt auch hier die Regel der Leistung Zug um Zug gemäß § 1052 ABGB.…

Kaufvertrag; außerordentliche Revision nicht angenommen: Leistungsverweigerungsrecht gemäß § 1052 ABGB auch bei Nichterfüllung einer bloßen Nebenleistung.…

es sich bei der Leistung, mit welcher ein Vertragsteil säumig ist, nur um eine Nebenleistung handelt, ist das Entstehen eines Zurückbehaltungsrechtes im Sinne des § 1052 ABGB noch nicht ausgeschlossen (Hier Kostentragung bei Kaufvertrag).…

Kann der Käufer selbst bei Zug um Zug - Verpflichtung die Erbringung der Gegenleistung aus den im § 1052 ABGB genannten Gründen verweigern, so muß dieses Leistungsverweigerungsrecht arg a maiori auch bei einer Nachleistungsverpflichtung bestehen.…

…145 Die Erklärung, daß der Kläger selbst bereit sei, seine Verbindlichkeiten zu erfüllen, muß nicht in das Klagebegehren aufgenommen werden. Auf die Bestimmung des § 1052 ABGB. ist nicht von Amts wegen, sondern nur auf Grund einer Einwendung des Beklagten Bedacht zu nehmen. Entscheidung vom 13. Oktober 1948, 1 Ob 293/48…

Im Oppositionsprozeß, der eine Exekution zur Hereinbringung der nicht bezahlten Kaufpreisforderung betrifft, ist schon auf Grund der Behauptung des Beklagten die Nichtzahlung des Kaufpreises (§ 1052 ABGB) anzunehmen.…

Kaufvertrages mit dem Dritten (Hersteller, Lieferanten) ab, oder tritt er dieses Recht auch nicht an den Leasingnehmer ab, so kann dieser die Leasingraten gemäß § 1052 ABGB zurückhalten.…

…habe. Da sich die finanziellen Verhältnisse der beklagten Partei, die von Exekutionen verfolgt werde, in letzter Zeit erschreckend verschlechtert hätten, sei er auch gemäß § 1052 ABGB berechtigt, die Zahlung des vereinbarten Kaufpreises zu begehren, Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es sei nicht erwiesen, daß im Sommer 1969 zwischen dem Kläger…

…sich der Dritte verpflichtet habe. Da der Berechtigte aber nur gegen Übergabe der Sache wirklich einlösen müsse, dürfe er seine Leistung im Sinne des § 1052 ABGB. zurückhalten, wenn der Verpflichtete die Übergabe der Sache Zug um Zug verweigere. Da die Beklagten auf dem Standpunkt stunden, sie hätten der Klägerin kein Anbot…

…Pkws Zug um Zug gegen Zahlung eines Reparaturaufwands von 4.686 EUR verurteilt wurde. Die zweite Instanz schloss sich der von Aicher (in Rummel³ § 1052 ABGB Rz 16 mN der Rsp und Lehre) als überwiegend bezeichneten Ansicht an, wonach eine solche Verurteilung auch dann zulässig sei, wenn der Kläger die Gegenleistung…

…zu sein, das Werk zu vollenden. Die Klägerin steht hingegen auf dem Standpunkt, sie habe die Fortführung der Arbeiten aufgrund der Unsicherheitseinrede des § 1052 ABGB zu Recht verweigern können, da die Beklagte mit der (vollständigen) Bezahlung der sechsten Teilrechnung laut einem von den Streitteilen vereinbarten Zahlungsplan und von…

…der Klausel 17 nicht, ob hierin nur geregelt werden soll, was sich ohnehin aus dem Vertrag (Lieferverpflichtung) oder Gesetz (Zug um Zug Prinzip; Unsicherheitseinrede; § 1052 ABGB) ergibt, - diesfalls wäre die Klausel überflüssig, aber nicht weiter schädlich -, oder ob hierin, wie es das Berufungsgericht formulierte, „Sonderrechte" der Beklagten normiert werden sollen…

…will. Dies gilt auch für den Fall, in dem der Nachleistungspflichtige zur Gegenleistung nicht fähig erscheint. Voraussetzung für die Anwendung des Rechtsgedankens des § 1052 ABGB muss aber immer sein, dass derjenige, der die Unsicherheitseinrede erhebt, im Rahmen eines Austauschverhältnisses überhaupt vorleistungspflichtig ist (vgl 1 Ob 695/88 mwN…

solchen Verträgen können nicht dem Gemeinschuldner freigegeben werden, weil dem Vertragspartner die Vorleistung an diesen ohne gleichzeitige Erlangung der Gegenleistung nicht zugemutet werden kann (§ 1052 ABGB). Sind solche Rechte prozeßverfangen, bedeutet die Ablehnung seitens des Masseverwalters bloß den Rücktritt vom Vertrag.…

…sind nach dispositivem Recht grundsätzlich zur Vorausleistung verpflichtet (vgl auch Aicher in Rummel , ABGB³ [2000] § 1052 Rz 1). Nach § 1052 ABGB steht dem zur Vorausleistung Verpflichteten nur im Falle der Gefährdung der Gegenleistung durch „schlechte Vermögensverhältnisse“ der anderen Vertragspartei ein Leistungsverweigerungsrecht zu. Während die…

…Mitwirkung an der den Eigentumserwerb der Klägerin dokumentierenden Urkundenhinterlegung (7 Ob 231/98s; vgl hiezu Forster, Ausgewählte Fragen des österr. Superädifikatsrechtes, 254 ff). Gemäß § 1052 ABGB muss derjenige, der auf die Übergabe dringen will, seine Verbindlichkeiten erfüllt haben oder sie zu erfüllen bereit sein. Im vorliegenden Fall ist weder eine vertragliche…

…beträchtlichen Mitteln zur Abfindung des erst in Zukunft in Teilleistungen fälligen Abfindungsanspruches der Beklagten aufbringen könne. Der Beklagten stehe daher die Unsicherheitseinrede nach § 1052 ABGB zu. Derzeit bestehe ein Schwebezustand bis endgültig feststehe, ob der Erstkläger die Unsicherheitseinrede durch angemessene Sicherheitsleistung abwenden könne, oder innerhalb angemessener Frist dazu außerstande sei…

…Gegenleistungsverpflichtung genügt, um eine Zug um Zug Verurteilung zu erzwingen (vgl RIS Justiz RS0020973; Aicher in Rummel 3 , Rz 16 und 17 zu § 1052 ABGB mwN, insbesondere Jabornegg, Zurückbehaltungsrecht und Einrede des nicht erfüllten Vertrages, 259 ff), betreffen typischer Weise das Leistungsverweigerungsrecht nach § 1052 ABGB sowie das…

…Abrechnung und der Belege nur Zug-um-Zug gegen Kostenersatz durch den Mieter verpflichtet ist (vgl 5 Ob 114/95 = MietSlg 47.449), bedeutet nach § 1052 ABGB nur, daß, wer auf die Leistung dringen will, seine Verbindlichkeit erfüllt haben muß oder sie zu erfüllen bereit sein muß. Daher ist die Bereitschaft des…

…erhalten hat. Sollte dies nicht zutreffen und der Beklagte nur, wie er behauptet, etwa 14 Tage lang eingeschult worden sein, dann müßte analog dem § 1052 ABGB dem Beklagten ein teilweises Leistungsverweigerungsrecht eingeräumt werden, vorausgesetzt, daß ihm überhaupt eine Rückzahlung zugemutet werden kann (vgl Wahle in Klang[2] IV/2, 90, 91…

…bei Vertragsabschluss ein (grundbücherliches) Hindernis entgegensteht (NZ 1998/406 [Hoyer]). Mit den im außerordentlichen Revisionsrekurs erhobenen Einwendungen, die einer „Einrede" im Sinn des § 1052 ABGB gleichzuhalten sind, ist die Revisionsrekurswerberin auf den Rechtsweg zu verweisen, weil im Grundbuchsverfahren als reinem Aktenverfahren die Einrede der schuldhaften Vereitelung der Gegenleistung durch den…

…Umtauschrecht bereits ausgeübt wurde -, noch den Aufpreis von 100.000 US-$ bezahlt. Wer auf Übergabe - hier des Äquivalents für die Kaufsache - dringen wolle, müsse analog § 1052 ABGB seinerseits seine Verbindlichkeit erfüllt haben oder sie zu erfüllen bereit sein. Da die Klägerin die 20 Teppiche nicht mehr in ihrer Verfügungsgewalt habe, sei ihr…

…des vermachten Geschäftsanteiles verurteilt werde (vgl dazu Rowedder RN 68 zu § 15 dGmbHG) ist daher im vorliegenden Fall nicht möglich. Die Voraussetzungen des § 1052 ABGB liegen nicht vor, weil die Klägerin das unter anderem auch dem Beklagten zustehende Aufgriffsrecht an sich nicht in Abrede stellt. Insbesondere liegt auch keine sogenannte…

…der Einwendung der Beklagten nicht um die Geltendmachung von Gewährleistung, sondern um die Einrede des nicht gehörig erfüllten Vertrags im Sinn des § 1052 ABGB. Da die festgestellte Vertragsverletzung alleine für eine Klagsabweisung ausreiche, brauche auf die weiteren, von der Beklagten zur Untermauerung ihres Prozessstandpunkts nachgetragenen Gründe nicht eingegangen werden…

…Vergleichspunkt die Hypothekargläubigerin keine vollstreckbare Verpflichtung übernommen, in die Löschung der Anmerkung der Hypothekarklage einzuwilligen, sodass auch bei Nachweis der Zahlung oder Sicherstellung derselben (§ 1052 ABGB) keine Löschung vorzunehmen wäre. Aufgrund eines Titels, in dem eine Verbindlichkeit Zug um Zug gegen eine zu erbringende Gegenleistung ausgesprochen wurde, kann zur Hereinbringung der…

§ 6 Unzulässige Vertragsbestandteile

…umschrieben und sachlich gerechtfertigt sind sowie daß ihr Eintritt nicht vom Willen des Unternehmers abhängt. 6. das Recht des Verbrauchers, seine Leistung nach § 1052 ABGB bis zur Bewirkung oder Sicherstellung der Gegenleistung zu verweigern, für den Fall ausgeschlossen oder eingeschränkt wird, daß der Unternehmer seine Leistung nicht vertragsgemäß erbringt oder…

…Kredits oder die Entrichtung der Zinsen selbst bei Verwertung der Sicherheiten gefährdet ist. 4.4. Zuvor wurde in der Lehre die Unsicherheiteneinrede analog zu § 1052 ABGB zugelassen ( Bollenberger in Apathy/Iro/Koziol , Österreichisches Bankvertragsrecht IV 2 Rz 1/43 ff mwN). Diese Auffassung wurde vom Obersten Gerichtshof in einem…

…und Mieter eine außervertragliche, nämlich durch das Gesetz begründete Rechtsbeziehung entsteht, die ein Austauschverhältnis zum Gegenstand hat und auf die daher - mangels bestehender Vorleistungspflicht - § 1052 ABGB anzuwenden ist (Aicher in Rummel, ABGB2, Rz 1 und 4 zu § 1052), worauf die Antragsgegnerin zutreffend hingewiesen hat. Auch die naheliegende analoge Anwendung des im Werkvertragsrecht geltenden Grundsatzes, daß der…

…Verträge anzuwenden. Eine sachliche Rechtfertigung dafür, dass der Verbraucher hinsichtlich des gesamten Entgelts im Voraus leistungspflichtig werden solle sei auch unter Beachtung des § 1052 ABGB nicht ersichtlich. Die Beklagte wandte dagegen im Wesentlichen ein, dass § 15 KSchG auf die hier zu beurteilenden Trainingsverträge, die insbesondere kein werkvertragliches Element…