Das dem Mieter durch § 1096 ABGB gewährte zwingende Zinsminderungsrecht verdrängt für seinen Anwendungsbereich das allgemeine Zurückbehaltungsrecht des § 1052 ABGB.…

Seiten bereits Leistungen erbracht wurden. Die beiderseitigen Leistungen sind in analoger Anwendung des § 877 ABGB Zug um Zug zurückzuerstatten. Aus der Anwendung des § 1052 ABGB auf die bei Auflösung eines Vertrages beiden Teilen obliegenden Rückleistungsverpflichtungen ergibt sich, dass die Rückabwicklung Zug um Zug nur auf Einrede, nicht jedoch von Amts…

…Angebots nicht eingetreten seien. Somit gebe es auch keinen Vertrag (mehr) zwischen den Parteien. Demnach komme weder das vom Kläger angesprochene Leistungsverweigerungsrecht nach § 1052 ABGB zum Tragen, noch sei zu klären, ob es sich um eine wechselseitige oder einfache Schenkung gehandelt habe oder ob ein Wegfall der Geschäftsgrundlage, Irrtum, List…

…dann wäre der Beklagten, solange ihr ein Verbesserungsanspruch aus den Reparaturen zugekommen wäre, auch die Einrede des nicht gehörig erfüllten (Werk-)Vertrags gemäß § 1052 ABGB und somit auf die Einrede der mangelnden Fälligkeit zugestanden. Bei ihren Prozessbehauptungen hat die Beklagte jedoch nur auf „Serien-Fehler“ der von der…

…Ansprechpartner mehr habe, nichts am Fehlen einer konkreten, aus dem Gewährleistungsrecht abgeleiteten Gegenleistungspflicht der Klägerin. Die angesprochene Rechtsfrage nach der analogen Anwendung des § 1052 ABGB auf erst künftig fällig werdende Ansprüche stellt sich schon mangels Darlegung, worin dieser konkrete Anspruch bestehen soll, nicht. [16] 3.2 Die Revision führt auch…

…der Klägerin angeschafft worden seien, schulde die Beklagte den Kaufpreis in voller Höhe, wobei insoweit der Zug-um-Zug-Einwand im Sinn des § 1052 ABGB zulässig und zu Recht erhoben worden sei. Der Geschäftsführer der Beklagten habe mit seiner Mitteilung, den Vertrag stornieren zu wollen, das Werk abbestellt. Da die…

…bis zur völligen Erfüllung der Verbindlichkeit des Unternehmers, also bis zur vollständigen Verbesserung bestehender Mängel das aus der Einrede des nicht gehörig erfüllten Vertrags ( § 1052, § 1170 ABGB ) abzuleitende Leistungsverweigerungsrecht zu, weil der Werkvertrag vor der gehörigen Erbringung der zugesagten Leistung noch nicht erfüllt und der Werklohnanspruch daher gemäß § 1170 ABGB noch…

…gleichzeitigen Erbringung der Gegenleistung bereit ist. Dies erfordert bei Bringschulden ein reales Leistungsangebot, bei Holschulden die Erklärung der Leistungsbereitschaft ( Apathy/Perner in KBB 7 § 1052 ABGB Rz 2). Wird eine qualitativ oder quantitativ mangelhafte Leistung angeboten oder erbracht, so steht dem Schuldner der Gegenleistung zur Sicherung seines Anspruches auf Verbesserung die…

…Erfüllung der Verbindlichkeit des Werkunternehmers, also bis zur vollständigen Verbesserung bestehender Mängel, das die Einrede des nicht gehörig erfüllten Vertrags begründende Leistungsverweigerungsrecht zu (§ 1052 ABGB). Dieses Recht ist insbesondere deshalb sinnvoll, weil Verbesserungsansprüche mangels Gleichartigkeit mit Werklohnforderungen nicht kompensiert werden können, der Werkbesteller aber trotzdem die Möglichkeit haben soll, seinen…

…Mängel fällig. Der Besteller hat in einem solchen Fall einerseits den Einwand der mangelnden Fälligkeit gemäß § 1170 ABGB und andererseits das Zurückbehaltungsrecht gemäß § 1052 ABGB. Dabei darf er den Werklohn zB auch dann zurückbehalten, wenn bei einem Vertrag über Lieferung und Montage der Unternehmer lediglich mit der Montage in Verzug…

…geeignet, den auf Verbesserung des Werks gerichteten Willen der Beklagten zu widerlegen. Damit stehe der Beklagten der Einwand der nicht gehörig erfüllten Sache (§ 1052 ABGB) und damit das Zurückbehaltungsrecht zu, falls das ausgeführte Werk mit Mängeln behaftet wäre. Zu den behaupteten Mängel führte das Erstgericht aus, die Behauptung der Beklagten…

…des mangelhaften Werks (vgl RIS-Justiz RS0021730, insb [T17]). Dieses Zurückbehaltungsrecht liegt in der Einrede des nicht gehörig erfüllten Vertrags begründet und wird in § 1052 ABGB verortet. 1.3 Das Leistungsverweigerungsrecht ist nur durch das Verbot der schikanösen Rechtsausübung beschränkt (vgl RIS-Justiz RS0021730). Auch der Einwand der mangelnden Fälligkeit des Werklohns…

…als Erfüllung angenommen hat, ist berechtigt, die ganze Gegenleistung bis zur Verbesserung des mangelhaften Werkes durch den Unternehmer zu verweigern (RS0025221). Die Einrede des § 1052 ABGB soll nicht nur den Leistungsberechtigten sichern, sondern auch auf den Willen des Gegners Druck ausüben. Sie ist ein geeignetes Mittel, den Veräußerer zu einer umgehenden…

…das für die Einrede maßgebliche Austauschverhältnis nicht nur zwischen den korrespondierenden Teilleistungen bestehe, sondern zwischen der Gesamtheit der beiderseitigen Sachleistungen. Das Leistungsverweigerungsrecht nach § 1052 ABGB gelte auch nach Leistungsannahme für Gewährleistungsansprüche, solange der Veräußerer dem Verlangen nach Nacherfüllung nicht entsprochen habe. Entsprechend der Zielsetzung des § 1052 ABGB könne…

…durch 30%-ige Mehrkosten entstanden. Da kein mängelfrei fertiggestelltes Gewerk übergeben worden sei, werde mangels Fälligkeit die Einrede des nicht erfüllten Vertrages gemäß § 1052 ABGB erhoben. Die Zahlung der EUR 28.000,- stelle kein Anerkenntnis der gesamten Rechnung dar. Die Sanierungskosten der vom Kläger verursachten Wasserschäden würden das Klagebegehren bei…

…steht allerdings bis zur völligen Erfüllung der Verbindlichkeit des Werkunternehmers, also bis zur vollständigen Verbesserung bestehender Mängel, die Einrede des nicht gehörig erfüllten Vertrages (§ 1052 ABGB) zu (RS0019891; 3 Ob 213/21a; 4 Ob 163/11s mwN). Da Verbesserungsansprüche nichts anderes sind als in besonderer Gestalt erhalten gebliebene Erfüllungsansprüche (RS0018483, RS0018475…

…ausgeführt, dass aufgrund der festgestellten Ausstellung dieser Urkunde (./G) die Voraussetzung der Fälligkeit des restlichen Kaufpreises auch nach diesen Zahlungsbedingungen vorläge. 3.4 Nach § 1052 ABGB, welcher nach völlig herrschender Ansicht allgemein auf zweiseitig verbindliche, entgeltliche Verträge anwendbar ist, kann einem Entgeltanspruch die Einrede des nicht erfüllten Vertrags entgegengehalten werden. Die…

…Das neue Gewährleistungsrecht und seine schadenersatzrechtlichen Folgen, JBl 2002, 158) und – diesem folgend – Spitzer/Kodek (in Schwimann/Kodek , ABGB 5 § 1052 ABGB Rz 48), dass der auf das Schadenersatzrecht gestützte Mängelbeseitigungsanspruch nach § 933a Abs 2 ABGB ein Erfüllungsanspruch sei, sodass auch bei dessen…

…Gegenforderungen lägen Feststellungsmängel nicht vor. Solange sich die beklagte Partei in Zahlungsverzug befunden habe, seien die Kläger zur Räumung der Liegenschaft gemäß dem § 1052 ABGB nicht verpflichtet gewesen. Gegen diese Entscheidung richtet sich die Revision der beklagten Partei wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens und unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag, die…

…beträchtlichen Mitteln zur Abfindung des erst in Zukunft in Teilleistungen fälligen Abfindungsanspruches der Beklagten aufbringen könne. Der Beklagten stehe daher die Unsicherheitseinrede nach § 1052 ABGB zu. Derzeit bestehe ein Schwebezustand bis endgültig feststehe, ob der Erstkläger die Unsicherheitseinrede durch angemessene Sicherheitsleistung abwenden könne, oder innerhalb angemessener Frist dazu außerstande sei…

…notwendigen Kosten zu decken. Es gründete seine Rechtsansicht auf die Entscheidung SZ 44/69 und die weitere Erwägung, dass der Bestimmung des § 1052 ABGB nur der Zweck entnommen werden könne, die ordnungsgemässe Leistung durch den Vertragspartner zu sichern, nicht aber auf ihn einen Druck zur Erbringung der Leistung auszuüben…

…sich der Dritte verpflichtet habe. Da der Berechtigte aber nur gegen Übergabe der Sache wirklich einlösen müsse, dürfe er seine Leistung im Sinne des § 1052 ABGB. zurückhalten, wenn der Verpflichtete die Übergabe der Sache Zug um Zug verweigere. Da die Beklagten auf dem Standpunkt stunden, sie hätten der Klägerin kein Anbot…

…habe. Auf ein gesetzliches Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrecht habe sich die beklagte Partei in erster Instanz nicht berufen. Daher verletzten deren Ausführungen zum Leistungsverweigerungsrecht gemäß § 1052 ABGB das Neuerungsverbot. Nicht beizutreten sei indes der Ansicht des Erstgerichts, auf die AGBKr sei als Voraussetzung wirksamer Einbeziehung nicht ausreichend hingewiesen worden. Der Kläger hätte…

…Im Übrigen sei die Höhe der Wertminderung nach § 273 Abs 1 ZPO zu beurteilen. Das Berufungsgericht verneinte ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 1052 ABGB. Dieses scheitere im vorliegenden Fall an der Unverbesserbarkeit des Rechtsmangels wegen der Eigentümeridentität. Demnach sei die Kaufpreisforderung fällig. Es sei nachvollziehbar, dass die klagende Partei…

…will. Dies gilt auch für den Fall, in dem der Nachleistungspflichtige zur Gegenleistung nicht fähig erscheint. Voraussetzung für die Anwendung des Rechtsgedankens des § 1052 ABGB muss aber immer sein, dass derjenige, der die Unsicherheitseinrede erhebt, im Rahmen eines Austauschverhältnisses überhaupt vorleistungspflichtig ist (vgl 1 Ob 695/88 mwN…

…kann. Diese Einrede steht schon dem Wortlaut des Gesetzes nach nur dem (aufgrund einer Vereinbarung oder ex lege [dazu Apathy in KBB 4 § 1052 ABGB Rz 4 mwN]) vorleistungspflichtigen Vertragsteil zu. Sie kann nach herrschender Rechtsprechung nur bei in einem funktionellen Synallagma stehenden Leistungen erhoben werden (2 Ob…

…nicht bereit, diesen nunmehr als Teilkaufpreis zu betrachtenden Betrag vor Einverleibung seines Wohnungseigentums zu bezahlen. Bei dieser Situation sei aber der Beklagte iS des § 1052 ABGB berechtigt gewesen, seine Leistung, die Einverleibung des Wohnungseigentums des Klägers, zurückzuhalten. Diese Leistungen des Beklagten stunden dem Kläger erst dann zu, wenn er seinerseits seiner…

…SZ 40/44 Wenn das Werk in der Anfertigung einer Sache besteht, ist der Unternehmer gemäß § 1052 ABGB. in der Regel nur verpflichtet, die Sache Zug um Zug gegen Zahlung des Lohnes an den Besteller herauszugeben. Entscheidung vom 4. April 1967, 8 Ob…

…des beauftragten Versicherungsnehmers wegen seiner Aufwendungen gegenüber dem Versicherten zu sehen. Daneben besteht insbesondere das bürgerlich-rechtliche Sicherungsmittel der Einrede des nicht erfüllten Vertrages (§ 1052 ABGB., § 820 DBGB, vgl. Prölß a. a. O. S. 263, Albert Ehrenzweig a. a. O. S. 215, 221). Diesbezüglich ist weiters folgendes zusagen: Die Bestimmungen…

…über das Objekt zu übernehmen und die Verkäuferin und Eigentümerin davon gänzlich auszuschließen. Er übersieht offenbar auch, dass schon das dispositive Recht in § 1052 ABGB als Ausdruck des funktionellen Synallagmas insbesondere auch für Kaufverträge das Zug um Zug Prinzip normiert, das immer dann zum Tragen kommt, wenn keine Vorleistungspflicht vereinbart…

…RS0119040; vgl RS0019989 [T2]) verdrängt das dem Mieter durch § 1096 ABGB gewährte zwingende Zinsminderungsrecht für seinen Anwendungsbereich das allgemeine Zurückbehaltungsrecht des § 1052 ABGB. Zudem bezieht sich das Recht zur Leistungsverweigerung (nach § 1052 erster Satz ABGB) nur auf Pflichten, die zueinander im Austauschverhältnis stehen (RIS Justiz RS0018760…

…für den Verbraucher solche Vertragsbestimmungen im Sinne des § 879 ABGB nicht verbindlich, nach denen das Recht des Verbrauchers, seine Leistung nach § 1052 ABGB bis zur Bewirkung oder Sicherstellung der Gegenleistung zu verweigern, für den Fall ausgeschlossen oder eingeschränkt wird, dass der Unternehmer seine Leistung nicht vertragsmäßig erbringt oder…

…und sei auch nicht erhoben worden. Der Beklagte habe vielmehr die Zahlung des Kaufpreises wegen nicht gehöriger Erfüllung des Vertrages verweigert. Das Leistungsverweigerungsrecht des § 1052 ABGB gelte für alle synallagmatischen Verträge und habe die Abweisung des auf Zahlung gerichteten Begehrens des Käufers zur Folge. Der Kläger habe den Kaufvertrag nicht gehörig…

…die Klägerin diese Abtretung erklärt oder zumindest angeboten hat; denn vor Erfüllung dieser wichtigen Vertragspflicht wäre auch die Beklagte nicht gehalten, ihrerseits zu erfüllen (§ 1052 ABGB). Weiters müßte dann geklärt werden, ob die Klägerin den Telefoncomputer wirklich im Oktober 1977 vorbehaltlos zurückgenommen hat; denn dann müßte dies als konkludente Zustimmung zur…

…Mängelrügeobliegenheit auferlegt. Die Regelung verstoße auch gegen § 6 Abs 1 Z 6 KSchG, weil dem Leasingnehmer das Zurückbehaltungsrecht gemäß § 1052 ABGB genommen werde. Die beklagte Partei erwidert, die Übernahme des Erhaltungsrisikos durch den Leasingnehmer sei beim Finanzierungsleasing sachgerecht. Die Gewährleistungsbehelfe seien durch die „Abtretungskonstruktion“…

…einer schikanösen Rechtsausübung wäre ein krasses Missverhältnis zwischen den verfolgten gegensätzlichen Interessen der Parteien erforderlich (RIS-Justiz RS0026265). Die Einrede des nicht erfüllten Vertrags (§ 1052 ABGB) ist grundsätzlich auch bei geringfügigen Mängeln zulässig (RIS-Justiz RS0020161). Da hier der Verbesserungsaufwand immerhin 15 % des offenen Werklohns ausmacht (auf Letzteren, nicht auf den…

…Umtauschrecht bereits ausgeübt wurde -, noch den Aufpreis von 100.000 US-$ bezahlt. Wer auf Übergabe - hier des Äquivalents für die Kaufsache - dringen wolle, müsse analog § 1052 ABGB seinerseits seine Verbindlichkeit erfüllt haben oder sie zu erfüllen bereit sein. Da die Klägerin die 20 Teppiche nicht mehr in ihrer Verfügungsgewalt habe, sei ihr…

…Gewährleistung in der Fassung des Gewährleistungsrechts-Änderungsgesetzes (GewRÄG - BGBl I 2001/48) anzuwenden sind. Von dieser Änderung blieb das aus § 1170 ABGB iVm § 1052 ABGB abgeleitete Recht des Bestellers unberührt, das (restliche) Entgelt bis zur ordnungsgemäßen Errichtung des Werks zurückzubehalten. Mit der Zurückbehaltung soll auf den Unternehmer Druck ausgeübt werden…

…RS0016260). Schon an dieser Stelle ist zu bemerken, dass der Beklagte zu den genannten Themen seiner Behauptungspflicht nicht nachgekommen ist. 5. Das Leistungsverweigerungsrecht des § 1052 ABGB besteht nur dort, wo kein Austauschverhältnis mit Aufrechnungsmöglichkeit (mangels Gleichartigkeit) vorliegt. Die Kaufpreisforderung und der Anspruch auf Kaufpreisminderung sind jeweils Geldansprüche und daher aufrechenbar. Das…

…sondern auch, wenn der andere Teil mit einer nicht unwesentlichen Nebenleistung in Verzug ist (RIS-Justiz RS0020017; Aicher in Rummel³ Rz 8 zu § 1052 ABGB mwN). Zwischen dieser Nebenleistung und der geforderten Leistung muss eine Austauschbeziehung, ein Gegenseitigkeitsverhältnis bestehen. Ob ein solches Gegenseitigkeitsverhältnis besteht, ist nach der Übung des Verkehrs…