BundesrechtBundesgesetzeAllgemeines bürgerliches Gesetzbuch§ 1052

§ 1052 

Im Gesetz anzeigen

§ 1052 — ABGB

Im Gesetz anzeigen

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
984
Rechtssätze
184

Zuerst erschienen durch

JGS Nr. 946/1811 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 1917

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12018781

Zuletzt nach Updates gesucht am

Wer auf die Übergabe dringen will, muß seine Verbindlichkeit erfüllt haben oder sie zu erfüllen bereit sein. Auch der zur Vorausleistung Verpflichtete kann seine Leistung bis zur Bewirkung oder Sicherstellung der Gegenleistung verweigern, wenn diese durch schlechte Vermögensverhältnisse des anderen Teiles gefährdet ist, die ihm zur Zeit des Vertragsabschlusses nicht bekannt sein mußten.

Entscheidungen
984

  • 6Ob35/19v—OGH Entscheidung

    25. April 2019
    Spruch

    Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 2.941,75 EUR (darin 469,69 EUR deutsche USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger macht eine zedierte Forderung der österreichischen Y***** Privatstiftung in Abwicklung (in der Folge: „Stiftung“) geltend. Er begehrt von der Erstbeklagten die Rückzahlung von 138.089,12 EUR an rechtsgrundlos ausbezahlten Honoraren. Gegen die Zweit und Drittbeklagten…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revisionen sind aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; sie sind aber nicht berechtigt. 1. Zur Aktivlegitimation des Klägers 1.1. Zu Unrecht wenden sich der Zweit- und der Drittbeklagte gegen die Aktivlegitimation des Klägers. 1.2. Der erkennende Senat hat bereits ausgesprochen,…

  • 9Ob30/21h—OGH Entscheidung

    28. Juli 2021
    Spruch

    Dem Rekurs der klagenden Partei wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt, dass das Zwischenurteil des Erstgerichts, nach dem das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 135.000 EUR samt Zinsen in Höhe von 9…

    Text

    Entscheidungsgründe: [1] Die Beklagte beauftragte die Klägerin mit Generalunternehmerleistungen bei dem auf einem Teil des Geländes eines ehemaligen Rohtabak-Lagers gelegenen Bauvorhaben „Wohnhausanlage H*“. Der übrige Teil des Geländes verblieb bei der * GmbH (idF: GmbH), die ihrerseits die Kläge…

    Rechtliche Beurteilung

    [16] 1. Gemäß § 1170b Abs 1 ABGB kann der Unternehmer eines Bauwerks, einer Außenanlage zu einem Bauwerk oder eines Teils hievon vom Besteller ab Vertragsabschluss für das noch ausstehende Entgelt eine Sicherstellung bis zur Höhe eines Fünftels des vereinbarten Entgelts, bei Verträgen, die innerha…

  • 4Ob209/18s—OGH Entscheidung

    27. November 2018
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 2.438,51 EUR (darin enthalten 406,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Im September 2010 beauftragte die Erstbeklagte (als Generalunternehmerin) die Klägerin mit Metallbauarbeiten bei einem Bauvorhaben in Wien 4. In den Bauauftrag wurden (unter anderem) die „Vertragsbedingungen für Nachunternehmeraufträge“ der Beklagten (Beilage ./3) einbezogen. Di…

    Rechtliche Beurteilung

    I. Zur Vertragsaufhebung nach § 1170b ABGB : 1.1 Für Bauaufträge normiert § 1170b ABGB eine Sicherstellungsobliegenheit des Werkbestellers. Nach Abs 1 leg cit kann der Werkunternehmer eines Bauauftrags vom Besteller ab Vertragsabschluss für das noch ausstehende Entgelt eine Sicherstellung (grundsätz…

  • 6Ob65/18d—OGH Entscheidung

    26. April 2018
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 1.175,22 EUR (darin 195,87 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen. Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig (§ 508 Abs 1 ZPO; RIS Justiz RS0042392 [T2]). Trotz Fehlens einer ausdrücklichen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einer konkreten Fallgestaltung liegt dann keine e…

  • 4 Ob 180/15x—OGH Entscheidung

    15. Dezember 2015

  • 1Ob121/14x—OGH Entscheidung

    22. Oktober 2014
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 2.228,27 EUR (darin 371,38 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin bewarb ihr Bauträgerprojekt unter anderem damit, dass sie für die beste Qualität mit Topausstattung und Fixpreisen stehe. In der im Prospekt enthaltenen Bau und Ausstattungsbeschreibung wird darauf verwiesen, dass Drei Scheiben Internormfenster ebenso zur Grundau…

    Rechtliche Beurteilung

    Die dagegen erhobene Revision der Klägerin ist zulässig, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage fehlt, in welchem Verhältnis die Fälligkeit der Entgeltsraten nach der Ratenplanmethode zum allgemeinen Leistungsverweigerungsrecht des Erwerbers steht. Sie ist aber nicht berechtigt. Die Revisi…

  • 2Ob137/08y—OGH Entscheidung

    16. April 2009
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.881,31 EUR (darin 285,55 EUR USt und 1.168 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Rechtsmit…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin erwarb im März 2006 bei einer von der beklagten Partei veranstalteten Online-Auktion um das Höchstgebot von 9.611 EUR ein Kombi-Heizsystem, das von der O***** GmbH angeboten worden war und das sie beim Anbieter zuvor besichtigt hatte. Den von der Klägerin akzeptiert…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, weil zum Rechtsverhältnis des Bieters zum Plattformbetreiber bei einer Online-Auktion noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung existiert. Dazu kommt, dass die Entscheidung des Berufungsgerichts auf einer unvertretbaren Auslegung der zwischen den Einlieferern und der be…

  • 1Ob121/14x—OGH Entscheidung

    22. Oktober 2014
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 2.228,27 EUR (darin 371,38 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin bewarb ihr Bauträgerprojekt unter anderem damit, dass sie für die beste Qualität mit Topausstattung und Fixpreisen stehe. In der im Prospekt enthaltenen Bau und Ausstattungsbeschreibung wird darauf verwiesen, dass Drei Scheiben Internormfenster ebenso zur Grundau…

    Rechtliche Beurteilung

    Die dagegen erhobene Revision der Klägerin ist zulässig, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage fehlt, in welchem Verhältnis die Fälligkeit der Entgeltsraten nach der Ratenplanmethode zum allgemeinen Leistungsverweigerungsrecht des Erwerbers steht. Sie ist aber nicht berechtigt. Die Revisi…

  • 2Ob137/08y—OGH Entscheidung

    16. April 2009
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.881,31 EUR (darin 285,55 EUR USt und 1.168 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Rechtsmit…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin erwarb im März 2006 bei einer von der beklagten Partei veranstalteten Online-Auktion um das Höchstgebot von 9.611 EUR ein Kombi-Heizsystem, das von der O***** GmbH angeboten worden war und das sie beim Anbieter zuvor besichtigt hatte. Den von der Klägerin akzeptiert…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, weil zum Rechtsverhältnis des Bieters zum Plattformbetreiber bei einer Online-Auktion noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung existiert. Dazu kommt, dass die Entscheidung des Berufungsgerichts auf einer unvertretbaren Auslegung der zwischen den Einlieferern und der be…

  • 2Ob137/08y—OGH Entscheidung

    16. April 2009
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.881,31 EUR (darin 285,55 EUR USt und 1.168 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Rechtsmit…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin erwarb im März 2006 bei einer von der beklagten Partei veranstalteten Online-Auktion um das Höchstgebot von 9.611 EUR ein Kombi-Heizsystem, das von der O***** GmbH angeboten worden war und das sie beim Anbieter zuvor besichtigt hatte. Den von der Klägerin akzeptiert…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, weil zum Rechtsverhältnis des Bieters zum Plattformbetreiber bei einer Online-Auktion noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung existiert. Dazu kommt, dass die Entscheidung des Berufungsgerichts auf einer unvertretbaren Auslegung der zwischen den Einlieferern und der be…

    • ℹ️ Hinweis: Leider können wir derzeit aufgrund technischer Einschränkungen hier keine zusätzlichen Entscheidungen laden. Bitte lass uns wissen, ob diese Funktion für dich wichtig ist. Kontaktiere dazu bitte Timon unter hallo@gesetzefinden.at.

    In der Zwischenzeit kannst du den Paragraphen in unsere Suchfunktion eingeben und nach Entscheidungen oder Rechtssätzen filtern.

    Rechtssätze
    184

  • RS0132610—OGH Rechtssatz

    25. April 2019·1 Entscheidung

    Die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von synallagmatischen Verträgen hat Zug um Zug zu erfolgen. Wenn der eine Teil die dem anderen Teil zustehende Gegenleistung nicht bereits von sich aus in Abzug bringt, dann kann der andere Teil in dem Umfang, in dem ihm gleichfalls ein bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch zusteht, die Leistung verweigern.

  • RS0131056—OGH Rechtssatz

    28. Juli 2021·3 Entscheidungen

    Die vom Werkunternehmer gemäß § 1170b Abs 2 ABGB erklärte Auflösung des Vertrags beseitigt den Erfüllungsanspruch des Bestellers, sodass sich dieser auf eine Pflicht zur mängelfreien Herstellung des Werks durch den Unternehmer nicht mehr berufen kann. Dem Unternehmer gebührt zufolge des Verweises auf § 1168 Abs 2 ABGB ein entsprechend der Regelung des § 1168 Abs 1 leg cit verminderter Entgeltanspruch, dem der Besteller mangelnde Fälligkeit, weil das Werk mangelhaft erbracht wurde oder unvollendet blieb, nicht entgegenhalten kann. Für die Einrede des nicht gehörig erfüllten Vertrags verbleibt nach berechtigter Auflösung des Vertrags nach § 1170b ABGB kein Raum.

  • RS0130500—OGH Rechtssatz

    15. Dezember 2015·1 Entscheidung

    Das Zug-um-Zug Prinzip steht der Fälligkeit wechselseitiger Ansprüche nicht entgegen.

  • RS0129938—OGH Rechtssatz

    22. Oktober 2014·1 Entscheidung

    Auch bei Vereinbarung der Zahlung nach Ratenplan gemäß § 10 BTVG kann jedenfalls ein Verbraucher die Zahlung der letzten, bei Fertigstellung der Gesamtanlage fälligen, Kaufpreisrate nach § 1052 ABGB verweigern, wenn der Bauträger die vorhandenen Mängel nicht behebt.

  • RS0124873—OGH Rechtssatz

    16. April 2009·1 Entscheidung

    Die Vereinbarung der Vorleistungspflicht des Käufers bei Online-Versteigerungen (Vorkasseklausel) ist grundsätzlich mit Treu und Glauben und der berechtigten Bewertung der im Spiel befindlichen Interessen zu vereinbaren und hält daher einer Klauselkontrolle grundsätzlich Stand.

  • RS0124872—OGH Rechtssatz

    22. Oktober 2014·2 Entscheidungen

    Die Bestimmung des § 6 Abs 1 Z 6 KSchG schließt die Vereinbarung einer Vorausleistung durch den Verbraucher nicht von vornherein aus, sofern nicht das Leistungsverweigerungsrecht umgangen wird. Ob im Einzelfall ein Umgehungsfall oder eine zulässige Vereinbarung einer Vorleistungspflicht des Verbrauchers vorliegt, lässt sich insbesondere daran erkennen, ob sich für die Vorleistungspflicht des Verbrauchers aus der Natur des Vertrags, der gegenseitigen Leistungspflichten oder aus sonstigen Umständen des Falls ein sachlicher Grund findet.

  • RS0124870—OGH Rechtssatz

    16. April 2009·1 Entscheidung

    Bei einem von Plattformbetreibern von Internetauktionen zur Verringerung der Risiken, die mit der Abwicklung der über die Plattform abgeschlossenen Verträge verbunden sind, angebotenem Treuhandservice für die Geschäftsabwicklung handelt es sich um einen Fall der mehrseitigen fremdnützigen offenen Treuhand. Durch diese Treuhandabwicklung bleibt das Zug-um-Zug-Prinzip dadurch gewahrt, dass der vom Höchstbieter auf das Treuhandkonto einbezahlte Betrag erst freigegeben wird, wenn der Einlieferer seinerseits geleistet hat. Damit wird das typische Erfüllungsrisiko minimiert.

    • ℹ️ Hinweis: Leider können wir derzeit aufgrund technischer Einschränkungen hier keine zusätzlichen Entscheidungen laden. Bitte lass uns wissen, ob diese Funktion für dich wichtig ist. Kontaktiere dazu bitte Timon unter hallo@gesetzefinden.at.

    In der Zwischenzeit kannst du den Paragraphen in unsere Suchfunktion eingeben und nach Entscheidungen oder Rechtssätzen filtern.