§ 904 — ABGB | GesetzeFinden.at

RS0045575—OGH Rechtssatz

18. September 1996

Übersicht der Entscheidungen zu § 904 ABGB I Allgemeines zur Erfüllungszeit II Verschiedene Fälle der Erfüllungszeit III Mangelnde Vereinbarung einer Erfüllungszeit IV Erfüllung nach Tunlichkeit und Möglichkeit…

RS0024424—OGH Rechtssatz

10. März 1964

Erklärung eines Dritten oder für das Zustandekommen eines Vertrages des Dritten mit dem Käufer, dann ist der Vertrag unter Bedachtnahme auf die Bestimmung des § 904 ABGB auszulegen.…

RS0017590—OGH Rechtssatz

19. Dezember 1962

Wenngleich § 1417 ABGB eine Ausdehnung der im § 904 ABGB für Kontraktsobligationen gegebenen Regeln über die Erfüllungszeit auch auf ausservertragliche Obligationen grundsätzlich zuläßt, so darf doch in der letzteren Gesetzesstelle genannten Fällen nur die Erfüllungszeit…

RS0001176—OGH Rechtssatz

19. November 2008

Wenn in einem gerichtlichen Vergleich eine Leistungsfrist nicht enthalten ist, ist § 904 ABGB heranzuziehen, wonach die Erfüllung eines Vertrages, für die keine gewisse Zeit bestimmt worden ist, sogleich gefordert werden kann. Auf Grund eines solchen Exekutionstitels kann die…

RS0108926—OGH Rechtssatz

07. September 2021

gesetzlichen Fälligkeitsvorschriften ergeben. Ist auch auf diese Weise der Fälligkeitszeitpunkt nicht bestimmt, so beurteilt er sich nach Natur und Zweck der Leistung; letztlich kommt § 904 ABGB zur Anwendung, wonach der Gläubiger die Leistung sogleich (ohne unnötigen Aufschub) fordern, dass heißt fällig stellen kann. Ist also der Leistungstermin nicht anderweitig bestimmt, tritt…

RS0017612—OGH Rechtssatz

18. Dezember 1979

der Reise nicht, so kann er deren Überweisung nicht danach unter Austrittsdrohung nach § 39 Z 4 SchSpG begehren, denn mangels Vereinbarung kann gemäß § 904 ABGB die Erfüllung der Verpflichtung nur "ohne unnötigen Aufschub" gefordert werden. Welcher Aufschub im Einzelfall nötig ist, bestimmt sich nach Treu und Glauben.…

RS0124701—OGH Rechtssatz

28. Januar 2009

879 Abs 3 ABGB. Bei der Prüfung der Zulässigkeit dieser Klausel ist davon auszugehen, dass der erfasste offene Saldo zufolge dispositiven Rechts „sogleich" (§ 904 ABGB) nach der Kündigung fällig wäre. In der Verlängerung der Zahlungsfrist durch die inkriminierte Klausel kann daher keine gröbliche Benachteiligung des Karteninhabers liegen.…

RS0030706—OGH Rechtssatz

30. Oktober 1973

dem Dienstnehmer vertraglich zugesicherte Anspruch auf Zahlung einer einmaligen Vergütung tatsächlich fällig und damit klagbar geworden ist. Wann dies der Fall war, ist nach § 904 ABGB in Verbindung mit § 1418 Satz 1 ABGB zu beurteilen, wonach es primär auf die Vereinbarung der Parteien ankommt, hilfsweise auf die "Natur der Sache…

3Ob146/99p—OGH Entscheidung

24. Mai 2000

…hindere nicht das Einklagen, wobei die Klage die Mahnung ersetze und diese die Forderung fällig stelle (siehe Reischauer in Rummel2 I Rz 4 zu § 904 ABGB). Die klagenden Parteien hätten im Gerichtsverfahren die Möglichkeit, den Nachweis ihrer Forderung nachzubringen, wobei sie natürlich die Beweislast trügen. Es fehle an jeder vertraglichen Regelung…

2Ob96/48—OGH Entscheidung

24. März 1948

…Einfluß auf die Gültigkeit dieses Vertragspunktes, da es dem Belieben des Übernehmers anheim gestellt war, wann er das Gut an die Klägerin übergeben würde. (§ 904 ABGB.) Im vorliegenden Fall konnte ein fixer Termin schon deshalb nicht vereinbart werden, weil es im Willen der Vertragschließenden lag, der Klägerin das Gut nicht nur…

4Ob227/06w—OGH Entscheidung

20. März 2007

…Möglichkeit, sich durch Setzen einer Nachfrist vom Vertrag zu lösen. Demgegenüber könnte er die Leistung nach dispositivem Recht „ohne unnötigen Aufschub" fordern (§ 904 ABGB). Das bedeutet, dass er bei einem Unterbleiben der Freischaltung nach Vertragsabschluss sofort eine Nachfrist iSv § 918 ABGB setzen könnte. Die Klausel verstößt somit…

1Ob201/20w—OGH Entscheidung

18. Mai 2021

…„G* Handelstage“ dauern könne, werde der Verbraucher in seiner Dispositionsfreiheit in unzulässiger Weise eingeschränkt. Auf der Grundlage der dispositiven Bestimmung des § 904 ABGB sei der (Rück )Kaufpreis „sogleich“ fällig. Eine sachliche Rechtfertigung für eine solche Abweichung vom dispositiven Recht sei nicht ersichtlich. [107] Die Beklagte führt…

RS0014556—OGH Rechtssatz

03. August 2006

Liegt eine Vereinbarung über eine Befristung der jeweiligen Überziehungskreditbeträge nicht vor, so sind diese Überziehungskreditbeträge gemäß § 904 ABGB sofort fällig und gemäß § 1417 ABGB nach erfolgter Mahnung jederzeit zurückforderbar. Die Tatsache, daß jemandem, der einen befristeten Kredit aufgenommen hat, in bestimmten Fällen…

A2/64—VfGH Rechtssatz

13. Oktober 1964

Feststellung eines bestimmten Kalendertages als Fälligkeitstag nicht möglich. Der Zweckzuschuß ist gemäß §§ 57 und 58 KAG und {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 904, § 904 ABGB} sogleich, d. h., ohne unnötigen Aufschub, spätestens jedoch bis zum 31. Dezember des Jahres, in dem der Antrag vorgelegt wurde, zu leisten.…

6Ob1671/95—OGH Entscheidung

25. Oktober 1995

…1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Der Revisionswerber wendet sich grundsätzlich nicht gegen die Unterstellung des Sachverhalts unter die Bestimmung des § 904 ABGB. Er führt gegen die Abweisung der Klagsforderung mangels Fälligkeit nur die Zulässigkeit der Festlegung eines künftigen Fälligkeitszeitpunkts und die Zulässigkeit der Verpflichtung der Beklagten zu…

5Ob419/97x—OGH Entscheidung

11. November 1997

…gesetzlichen Fälligkeitsvorschriften ergeben. Ist auch auf diese Weise der Fälligkeitszeitpunkt nicht bestimmt, so beurteilt er sich nach Natur und Zweck der Leistung; letztlich kommt § 904 ABGB zur Anwendung, wonach der Gläubiger die Leistung sogleich (ohne unnötigen Aufschub) fordern, dh fällig stellen kann. Ist also der Leistungstermin nicht anderweitig bestimmt, tritt die…

5Ob575/88—OGH Entscheidung

02. Mai 1989

…werden, daß die Zahlungsmodalität Nebenbestandteil des Vertrages hätte sein sollen, sodaß die fehlende Einigung hierüber nichts anderes als den Rückgriff auf die Dispositivnorm des § 904 ABGB bewirken könne, wonach dann, wenn keine gewisse Zeit für die Erfüllung eines Vertrages bestimmt wurde, der Gläubiger sogleich, nämlich ohne unnötigen Aufschub fordern könne. Im…

7Ob22/12d—OGH Entscheidung

28. Juni 2012

…Waren zu beziehen, innerhalb von 30 Jahren ( Eccher , Zur Rechtsnatur des Gutscheins in ÖJZ 1974, 337 [342]; Binder in Schwimann ³, § 904 ABGB Rz 63). Die Vereinbarung einer kürzeren als der gesetzlichen Verjährungsfrist wird in ständiger Rechtsprechung zwar für zulässig erachtet (RIS Justiz RS0034782, RS0034404). Uneingeschränkt zulässig…

8Ob83/23y—OGH Entscheidung

19. Oktober 2023

…keine neuen Schulden einzugehen, die er bei Fälligkeit nicht bezahlen kann. [21] 2.1. Die Fälligkeit richtet sich nach der allgemeinen Regel des § 904 ABGB. Ist keine gewisse Zeit für die Erfüllung des Vertrags bestimmt, so ist die Fälligsetzung durch den Gläubiger nach § 904 Satz 1 ABGB…

4Ob149/06z—OGH Entscheidung

21. November 2006

…Urkunden ersetzt nach stRsp [RIS-Justiz RS RS0037915] nicht das Vorbringen), ist der Tag der Klagszustellung maßgebend (RIS-Justiz RS0017614 T4, Binder in Schwimann3 § 904 ABGB Rz 32 mwN). Das ist hier der 22. Mai 2003. 7.2. Für die Zeit davor gründet sich der Zinsenanspruch auf § 1041 iVm § 1000…

1Ob144/70—OGH Entscheidung

02. Juli 1970

…Da keine gewisse Zeit für die Bezahlung der ersten Rate bestimmt war, konnte die klagende Partei sie allerdings "sogleich", also ohne unnötigen Aufschub, fordern (§ 904 ABGB); der Beklagte war demnach verpflichtet, die erste Teilzahlung ohne schuldhafte Verzögerung zu erbringen (vgl Gschnitzer in Klang[2] IV/1 352, bei Anm 17 zu…

3Ob252/09v—OGH Entscheidung

28. April 2010

…für § 37 Abs 2 AußStrG nichts anderes gelten kann. Es liegt bloß „reine“ Stundung vor (dazu etwa Bollenberger in KBB² § 904 ABGB Rz 4), weil die Frist am Lauf der Verzugszinsen nichts ändert. Die Vorinstanzen haben demnach zu Unrecht der Aufrechnung gegenüber dem Beklagten die Wirksamkeit abgesprochen…

7Ob14/63—OGH Entscheidung

30. Januar 1963

…mit Rechtskraftvorbehalt auf. Es führte aus, daß der Pflichtteilsberechtigte als Nachlaßgläubiger anzusehen sei, der gleich anderen Gläubigern die Berechtigung seiner Forderung ohne unnötigen Aufschub (§ 904 ABGB.) verlangen könne. Es habe nach gesetzlicher Vorschrift (§ 784 ABGB.) zur Berechnung des Pflichtteils allerdings eine gerichtliche Schätzung des Nachlaßvermögens stattzufinden. Auch Weiß in Klang…

5Ob540/93—OGH Entscheidung

09. November 1993

…er nur nicht zu lang sein. Man wird daher Rechtsmißbrauch annehmen können, wenn der Begünstigte noch innerhalb der vereinbarten oder nach den Regeln des § 904 ABGB bestimmten Leistungsfrist Kenntnis von der mangelnden Existenz der gesicherten Forderung bzw den dafür vorhandenen liquiden Beweisen erhält und dennoch auf Auszahlung der Garantieleistung besteht. An…

2Ob558/84—OGH Entscheidung

22. Mai 1984

…Leistungszeit nicht vereinbart wurde und sich auch nicht nach der Natur und dem Zweck der Leistung bestimmen lässt, kommt die gesetzliche Regel des § 904 ABGB zur Anwendung, wonach ohne unnötigen Aufschub zu leisten ist. Wie bereits das Berufungsgericht zutreffend darlegte, traf aber die beklagte Partei insofern eine Mitwirkungspflicht an der…

6Ob277/69—OGH Entscheidung

03. Dezember 1969

…werden kann, hindert nicht die Fälligkeit des geltend gemachten Anspruches, für dessen Erfüllung keine Frist gesetzt wurde und der daher mangels anderer Vereinbarung gemäß § 904 ABGB. sofort fällig gestellt werden kann. Irrig ist auch die Auffassung des Erstgerichtes, dem Klagebegehren sei das Rechtsschutzinteresse abzusprechen, weil im Falle der behördlichen Entscheidungen, betreffend…

1Ob8/19m—OGH Entscheidung

25. Juni 2019

…Abrufs der Garantie an, sondern sei Rechtsmissbrauch auch dann noch anzunehmen, wenn der Begünstigte noch innerhalb der vereinbarten oder nach den Regeln des § 904 ABGB bestimmten Leistungsfrist Kenntnis von der mangelnden Existenz der gesicherten Forderung bzw den dafür vorhandenen liquiden Beweisen erhalte und dennoch auf Auszahlung der Garantie bestehe. Der…

15R39/98k—OLG Wien Entscheidung

31. März 1998

…1417 ABGB werden Forderungen, die keiner besonderen gesetzlichen oder vertraglichen Zahlungsfrist unterliegen, erst fällig, wenn sie eingemahnt werden. § 1417 ABGB verweist dabei auf § 904 ABGB. Nach dieser Bestimmung, die somit auch auf andere als vertragliche Verbindlichkeiten anzuwenden ist (s nur Koziol-Welser I10, 226), kann die Erfüllung sogleich, nämlich ohne…

37R154/07g—LG Eisenstadt Entscheidung

18. Dezember 2007

…angekündigte Annahmeverweigerung führt nach Ansicht des Berufungssenates gegenständlich nicht dazu, dass die Fälligkeit vorzeitig eintritt. Der Fälligkeitstag bestimmt sich hier nämlich nach der Parteienvereinbarung (§ 904 ABGB). Wohl kann in den Fällen beim Kauf auf Abruf, bei denen der Gläubiger nicht fällig stellt, sich der Schuldner von seiner Verbindlichkeit dadurch befreien, dass…

A5/77—VfGH Rechtssatz

16. März 1978

4818/1964) . Der VfGH hat in diesem Erk. weiters dargetan, daß gemäß §§ 57 und 58 KAG und {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 904, § 904 ABGB} der Zweckzuschuß sogleich, d. h. ohne unnötigen Aufschub, spätestens jedoch bis zum 31. Dezember des Jahres, in dem der Antrag vorgelegt wurde, zu leisten ist…

4Ob180/15x—OGH Entscheidung

15. Dezember 2015

…die Bestimmungen im nicht unterfertigten Vertragsentwurf nicht relevant seien. Ein Zeitpunkt der Übergabe könne aus dem Willen der Parteien nicht erschlossen werden, weshalb § 904 ABGB anzuwenden sei, wonach die Leistung im Zweifel sofort fällig sei. Die Kläger könnten sich nicht darauf berufen, dass die Beklagten den Kaufpreis weder gezahlt noch…

3Ob97/20s—OGH Entscheidung

02. September 2020

…auch dann in Betracht kommt, wenn der Begünstigte zwar erst nach Abruf, aber doch noch innerhalb der vereinbarten oder nach den Regeln des § 904 ABGB bestimmten Leistungsfrist Kenntnis von der mangelnden Existenz der gesicherten Forderung bzw den dafür vorhandenen liquiden Beweisen erhält und dennoch auf Auszahlung der Garantieleistung beharrt (5…

9ObA177/94(9ObA178/94)—OGH Entscheidung

12. Oktober 1994

…weil jedenfalls die "möglichst schnelle" Haftungsbefreiung vereinbart war, was der Erfüllung nach Möglichkeit und Tunlichkeit entspricht. Die in diesem Falle nach Billigkeit festzusetzende Erfüllungszeit (§ 904 ABGB) war zum Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung erster Instanz am 7.2.1993 abgelaufen, sodaß die Fälligkeit des Anspruches des Beklagten eingetreten war. Im Hinblick auf die…

5Ob162/97b—OGH Entscheidung

27. Mai 1997

…Quartal 1995 mit Zustellung der Vorschreibung Ende 1994 angenommen. Vielmehr ist die Fälligkeit nach den erstgerichtlichen Feststellungen - entsprechend der Parteienvereinbarung (vgl Reischauer in Rummel2 § 904 ABGB Rz 2; vgl auch Art 4 Abs 1 ABS) - am 1.1.1995 eingetreten. Daß der Versicherer durch eine Vorschreibung an die bevorstehende Fälligkeit erinnert hat und…

1Ob511/86—OGH Entscheidung

09. April 1986

…bereits festgesetzten Leistungszeit verstanden, durch die entweder die Fälligkeit oder die bloße Geltendmachung der Forderung hinausgeschoben wird (Reischauer in Rummel, ABGB, Rdz 13 zu § 904 ABGB). Entgegen dem Vorbringen der Beklagten wurde dem Erstbeklagten nur zugesagt, daß die klagende Partei bis zum Ende des ordentlichen Präsenzdienstes (wegen der Annuitäten vom 20.11.1978…

5Ob37/04h—OGH Entscheidung

03. August 2004

…gesetzlichen Fälligkeitsvorschriften ergeben. Ist auch auf diese Weise der Fälligkeitszeitpunkt nicht bestimmt, so beurteile er sich nach Natur und Zweck der Leistung; letztlich komme § 904 ABGB zur Anwendung, wonach der Gläubiger die Leistung sogleich fordern, d. h. durch eine Mahnung fällig stellen könne. Im Regelfall werde für die Fälligkeit von Betriebskosten…

6Ob253/03d—OGH Entscheidung

23. Juni 2005

…dieser Umstand dem die Garantie Inanspruchnehmenden eindeutig nachgewiesen wird. Rechtsmissbrauch wird man annehmen können, wenn noch innerhalb der vereinbarten oder nach den Regeln des § 904 ABGB bestimmten Leistungsfrist dem Garantiegläubiger Kenntnis von der mangelnden Existenz der gesicherten Forderung bzw den dafür vorhandenen liquiden Beweisen erhält und dennoch auf Auszahlung der Garantieleistung…

3Ob63/12d—OGH Entscheidung

15. Mai 2012

…Klage mit Beschluss zurückgewiesen. Die Konditionen des Hauptvertrags seien auf den Vertrag über Einhausung und Beheizung nicht anzuwenden; die klagende Partei sei gemäß § 904 ABGB jederzeit zur Fälligstellung der Zahlungsverpflichtung der beklagten Partei aus diesem zweiten Vertrag berechtigt gewesen. Die Zahlungsverweigerung der beklagten Partei sei unberechtigt gewesen, weshalb die klagende…

5Ob512/90—OGH Entscheidung

30. Januar 1990

…offenbar gesetzwidrig ist. Der Einschreiterin, als erbserklärter Testamentserbin, muß ein Rechtsschutzinteresse an dem Aufgreifen dieses Umstandes zugebilligt werden, weil gemäß § 162 AußStrG und § 904 ABGB die Einbeziehung bestimmter Personen als Noterben in das Abhandlungsverfahren mit Nachteilen für sie verbunden sein kann. Allerdings konnte dies nur zu einer Behebung der vorinstanzlichen…

7Ob556/91—OGH Entscheidung

25. Juli 1991

…Kredites angestrebt, die Rückführung des (gesamten) - offenen - Kreditbetrages angekündigt und aus diesem Grund um die Saldenbekanntgabe ersucht. Sie hat damit die Erfüllung des Vertrages (§ 904 ABGB) zu einem anderen Zeitpunkt als den zunächst vereinbarten Terminen, d.h. zu einem anderen Fälligkeitszeitpunkt, gewünscht, und die klagende Partei hat der Erklärung der Beklagten durch…

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