…bevor ein Verschulden der Gegenseite erweislich sei, einfach schon jenen Betrag beim Gegner einmahne, den er bislang geleistet habe. Dies könne nicht Ratio des § 904 ABGB sein. Vielmehr müsse auf das Datum der Rechtskraft im Vorverfahren und damit den 15.5.2024 abgestellt werden. Zinsen in gesetzlicher Höhe stünden daher von 15.5.2024 bis…

…oder vom Kläger vorprozessual keine Rechnung (rechtswirksam) übermittelt worden sein, so wurde die Fälligkeit der aus genannten Vereinbarung entspringenden Schuld gemäß §§ 1417, 904 ABGB durch die Klagsbehändigung bewirkt, wobei nach dem Inhalt der Klage für die Beklagte erkennbar war, was von ihr begehrt wurde (1 Ob 514…

…zu dem der Schuldner (hier: die Beklagte) rechtlich verpflichtet ist, die geschuldete Leistung (Zahlung) zu bewirken ( Kolmasch in Schwimann/Neumayr , ABGB-TaKomm 5 § 904 ABGB Rz 1 mwN). Zutreffend macht die Berufung (Berufung Seite 5) geltend, dass die in Form einer Verordnung erlassenen Förderungsrichtlinien - zu denen auch die…

…und nach dem Gesetz, subsidiär nach der Natur der Leistung. Die Fälligkeitsvereinbarung kann auch nachträglich geändert werden (vgl Bollenberger/P. Bydlinski in KBB 7 § 904 ABGB Rz 1). Das Zug-um-Zug-Prinzip steht der Fälligkeit der wechselseitigen Ansprüche nicht entgegen (1 Ob 931/52 SZ 25/310), doch kann…

…Eintritt der Fälligkeit, wo die Ermittlung und Überprüfung des Anspruchs auf seine Angemessenheit ansonsten nicht möglich wäre ( Kolmasch in Schwimann/Kodek , ABGB Praxiskommentar 5 § 904 ABGB Rz 5 mwN). Eine Verletzung der Rechnungslegungspflicht steht also der Fälligkeit des Werklohns grundsätzlich entgegen (8 Ob 58/13g mwN). Im vorliegenden Fall wurde im…

…jedoch in diesem Falle nach dem WEG 1948 zu beurteilen. Nach dessen Bestimmungen sei allerdings der Wohnungseigentumsorganisator unter Berücksichtigung der Regelung des § 904 ABGB ebenfalls verpflichtet gewesen, die zur Einverleibung des Wohnungseigentums erforderlichen Schritte (Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung der Baubehörde über den Bestand einer selbständigen Wohnung, Antrag auf…

…Eintritt der Fälligkeit, wo die Ermittlung und Überprüfung des Anspruchs auf seine Angemessenheit ansonsten nicht möglich wäre ( Kolmasch in Schwimann/Kodek , ABGB Praxiskommentar 5 § 904 ABGB Rz 5 mwN). Eine Verletzung der Rechnungslegungspflicht steht also der Fälligkeit des Werklohns grundsätzlich entgegen (8 Ob 58/13g mwN). Im vorliegenden Fall wurde im…

…Zeitpunkt für die Fälligkeit von Schadenersatzforderungen im Gesetz nicht bestimmt, die Fälligkeit einer Forderung jedoch Voraussetzung des Verzugs ist (§ 1334 iVm § 904 ABGB), entsteht der Anspruch auf Verzugszinsen (§ 1333 ABGB) aus einer Schadenersatzforderung nicht bereits am Unfalltag, sondern erst mit der (wenn auch außergerichtlichen) Einforderung bzw…

…der Vertragszweck eine maßgebende Rolle spielt, und nach dem Gesetz, subsidiär nach der Natur der Leistung. Erst bei Versagen dieser Bestimmungsgründe ist nach § 904 ABGB „ohne unnötigen Aufschub“ zu leisten ( RS0017598 [T1]; RS0123392 ). [26] Ausgehend davon, dass zunächst eine Servicierung und Instandsetzung aller Geräte vor Vertragsabschluss vereinbart war…

…werden kann, hindert nicht die Fälligkeit des geltend gemachten Anspruches, für dessen Erfüllung keine Frist gesetzt wurde und der daher mangels anderer Vereinbarung gemäß § 904 ABGB. sofort fällig gestellt werden kann. Irrig ist auch die Auffassung des Erstgerichtes, dem Klagebegehren sei das Rechtsschutzinteresse abzusprechen, weil im Falle der behördlichen Entscheidungen, betreffend…

…vereinbart ist "Sofort 1200 S und weiter jeden Ersten ab 1. Mai je 200 S im vorhinein", geht daraus hervor, daß die Lieferung gemäß § 904 ABGB. sogleich, das heißt, ohne unnötigen Aufschub, zu erfolgen hatte, sonach jedenfalls lange vor Vollzahlung (Fälligkeit der zehnten und letzten Rate am 1. Februar 1950). Dementsprechend…

…mit Rechtskraftvorbehalt auf. Es führte aus, daß der Pflichtteilsberechtigte als Nachlaßgläubiger anzusehen sei, der gleich anderen Gläubigern die Berechtigung seiner Forderung ohne unnötigen Aufschub (§ 904 ABGB.) verlangen könne. Es habe nach gesetzlicher Vorschrift (§ 784 ABGB.) zur Berechnung des Pflichtteils allerdings eine gerichtliche Schätzung des Nachlaßvermögens stattzufinden. Auch Weiß in Klang…

…ausdrücklichen gesetzlichen Regelung auf die Verkehrsübung an (EvBl. 1971/119). Bestehe keine besondere Vereinbarung, so sei der Aufwandersatzanspruch des Verwalters ohne unnötigen Aufschub fällig (§ 904 ABGB). Er könne seinen Aufwand auch ersetzt verlangen, wenn er noch keine Rechnung gelegt habe, müsse aber diesen Anspruch auf andere Weise beweisen (MietSlg. 27 104…

…vgl hiezu die zahlreichen unter Z 2 zu § 1418 ABGB MGA[28] abgedruckten Entscheidungen sowie Gschnitzer in Klang[2] IV/1 359f zu § 904 ABGB). Der Umstand, daß sich der Beklagte in die Verhandlung über das erweiterte Klagebegehren eingelassen hat, ohne dagegen Einwendungen zu erheben, hatte lediglich zur Folge, daß…

…Urkunden ersetzt nach stRsp [RIS-Justiz RS RS0037915] nicht das Vorbringen), ist der Tag der Klagszustellung maßgebend (RIS-Justiz RS0017614 T4, Binder in Schwimann3 § 904 ABGB Rz 32 mwN). Das ist hier der 22. Mai 2003. 7.2. Für die Zeit davor gründet sich der Zinsenanspruch auf § 1041 iVm § 1000…

…gewesen sein, die Verkäuferin befinde sich nach Ablauf von fast zwei Jahren seit Kaufvertragsabschluss mit der Lastenfreistellung in Verzug, weil sie diese nicht - entsprechend § 904 ABGB - in angemessener Frist und ohne unnötigen Verzug erwirkt habe (siehe RdW 2004, 271), so wäre es ihm freigestanden, selbst den Rücktritt zu erklären oder die…

…Einfluß auf die Gültigkeit dieses Vertragspunktes, da es dem Belieben des Übernehmers anheim gestellt war, wann er das Gut an die Klägerin übergeben würde. (§ 904 ABGB.) Im vorliegenden Fall konnte ein fixer Termin schon deshalb nicht vereinbart werden, weil es im Willen der Vertragschließenden lag, der Klägerin das Gut nicht nur…

…für § 37 Abs 2 AußStrG nichts anderes gelten kann. Es liegt bloß „reine“ Stundung vor (dazu etwa Bollenberger in KBB² § 904 ABGB Rz 4), weil die Frist am Lauf der Verzugszinsen nichts ändert. Die Vorinstanzen haben demnach zu Unrecht der Aufrechnung gegenüber dem Beklagten die Wirksamkeit abgesprochen…

…Oberste Gerichtshof stellte den erstgerichtlichen Beschluß wieder her. Aus den Entscheidungsgründen: Wenn in einem gerichtlichen Vergleich, wie hier, eine Leistungsfrist nicht enthalten ist, ist § 904 ABGB. heranzuziehen, wonach die Erfüllung des Vertrages, für die keine gewisse Zeit bestimmt worden ist, sogleich gefordert werden kann. In einem solchen Fall obliegt der betreibenden…

…Da keine gewisse Zeit für die Bezahlung der ersten Rate bestimmt war, konnte die klagende Partei sie allerdings "sogleich", also ohne unnötigen Aufschub, fordern (§ 904 ABGB); der Beklagte war demnach verpflichtet, die erste Teilzahlung ohne schuldhafte Verzögerung zu erbringen (vgl Gschnitzer in Klang[2] IV/1 352, bei Anm 17 zu…

…Klage mit Beschluss zurückgewiesen. Die Konditionen des Hauptvertrags seien auf den Vertrag über Einhausung und Beheizung nicht anzuwenden; die klagende Partei sei gemäß § 904 ABGB jederzeit zur Fälligstellung der Zahlungsverpflichtung der beklagten Partei aus diesem zweiten Vertrag berechtigt gewesen. Die Zahlungsverweigerung der beklagten Partei sei unberechtigt gewesen, weshalb die klagende…

…wohl, dass die Fälligkeit des Yen Kredits mit dem Zeitpunkt der Zahlung des Kaufpreises für die Kraftwerksliegenschaft von den Parteien vereinbart wurde (s § 904 ABGB). Alle aus der mangelnden Fälligstellung des Kredits abgeleiteten Erwägungen der klagenden Partei entbehren daher jeglicher Grundlage. Dass der zweite Satz der Z 75 der AGB…

…Fälligkeit der Rückzahlung aus dem Darlehenszweck ergeben. Ein Darlehen darf nicht - weil gegen dessen Wesen verstoßend - sogleich fällig gestellt werden ( Reischauer in Rummel 3 , § 904 ABGB Rz 4). Auch ergänzende Vertragsauslegung kann zur Fälligkeit nach Möglichkeit und Tunlichkeit führen ( Reischauer aaO Rz 10). Dass eine Zahlung nach „Möglichkeit und Tunlichkeit…

…sie steht auch nicht fest. Aufgrund der gesetzlichen Fälligkeitsregelung war keine Fälligstellung der Lohnforderung durch den Dienstnehmer erforderlich (vgl Bollenberger in KBB² § 904 ABGB Rz 1). Die Lohnforderungen für den Zeitraum Dezember 2002 bis einschließlich Juni 2003 waren daher den Vermietern gegenüber jedenfalls erst im…

…angekündigte Annahmeverweigerung führt nach Ansicht des Berufungssenates gegenständlich nicht dazu, dass die Fälligkeit vorzeitig eintritt. Der Fälligkeitstag bestimmt sich hier nämlich nach der Parteienvereinbarung (§ 904 ABGB). Wohl kann in den Fällen beim Kauf auf Abruf, bei denen der Gläubiger nicht fällig stellt, sich der Schuldner von seiner Verbindlichkeit dadurch befreien, dass…

…mit Schreiben vom 29. 12. 2005 unter Fristsetzung bis 15. 1. 2006 fällig gestellt (vgl Bollenberger in KBB² § 904 ABGB Rz 1). Mit Schriftsatz vom 30. 1. 2006 (ON 10) wurden die verglichenen, nicht fristgerecht bezahlten Mietzinse sowie die Mietzinse für Dezember…

…der „Respekttage" bedeutet, wurde vom Obersten Gerichtshof bereits entschieden (JBl 1981, 602 = EvBl 1981/42; ebenso Reischauer in Rummel³, § 904 ABGB Rz 13a). Gerade dann, wenn der Gläubiger ein solches Entgegenkommen zeigt, mit dem etwaige „technische" Schwierigkeiten wie Postverzögerungen, Kommunikationsprobleme etc. zugunsten des Schuldners…

…Möglichkeit, sich durch Setzen einer Nachfrist vom Vertrag zu lösen. Demgegenüber könnte er die Leistung nach dispositivem Recht „ohne unnötigen Aufschub" fordern (§ 904 ABGB). Das bedeutet, dass er bei einem Unterbleiben der Freischaltung nach Vertragsabschluss sofort eine Nachfrist iSv § 918 ABGB setzen könnte. Die Klausel verstößt somit…

…für die Herstellung der Lastenfreiheit vereinbart wurde, bedeutet dies, dass die Verkäufer jedenfalls in angemessener Frist, ohne unnötigen Aufschub tätig zu werden hatten (§ 904 ABGB). Beide Parteien hatten also vertragliche Leistungen unter Mitwirkung des Treuhänders zu erbringen. Die mehrfach verwendete Formulierung einer aufschiebenden Bedingung ist nach einer am Vertragszweck orientierten…

…Waren zu beziehen, innerhalb von 30 Jahren ( Eccher , Zur Rechtsnatur des Gutscheins in ÖJZ 1974, 337 [342]; Binder in Schwimann ³, § 904 ABGB Rz 63). Die Vereinbarung einer kürzeren als der gesetzlichen Verjährungsfrist wird in ständiger Rechtsprechung zwar für zulässig erachtet (RIS Justiz RS0034782, RS0034404). Uneingeschränkt zulässig…

…Ausstellers Waren zu beziehen innerhalb von 30 Jahren ( Eccher , Zur Rechtsnatur des Gutscheins in ÖJZ 1974, 337 [342]; Binder in Schwimann 3 , § 904 ABGB Rz 63). Die Vereinbarung einer kürzeren als der gesetzlichen Verjährungsfrist wird in ständiger Rechtsprechung für zulässig erachtet (RIS Justiz RS0034782, RS0034404). Uneingeschränkt zulässig soll…

…die Bestimmungen im nicht unterfertigten Vertragsentwurf nicht relevant seien. Ein Zeitpunkt der Übergabe könne aus dem Willen der Parteien nicht erschlossen werden, weshalb § 904 ABGB anzuwenden sei, wonach die Leistung im Zweifel sofort fällig sei. Die Kläger könnten sich nicht darauf berufen, dass die Beklagten den Kaufpreis weder gezahlt noch…

…Bydlinski in KBB 4 § 918 ABGB Rz 4: „Kernbereich“) begründet. Für die Leistungszeit gilt beim Werkvertrag an sich § 904 ABGB ( Rebhahn in Schwimann , ABGB³ § 1165 ABGB Rz 53; vgl Kletečka in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.02 § 1165, 1166 Rz…

…1417 ABGB werden Forderungen, die keiner besonderen gesetzlichen oder vertraglichen Zahlungsfrist unterliegen, erst fällig, wenn sie eingemahnt werden. § 1417 ABGB verweist dabei auf § 904 ABGB. Nach dieser Bestimmung, die somit auch auf andere als vertragliche Verbindlichkeiten anzuwenden ist (s nur Koziol-Welser I10, 226), kann die Erfüllung sogleich, nämlich ohne…

…Darlehens gehört also das Versprechen der Rückzahlung. Wird kein bestimmter Rückzahlungstermin vereinbart, kann sich die Fälligkeit auch nach dem zweiten oder dritten Fall des § 904 ABGB bestimmen (stRspr RIS-Justiz RS0019325). Die Auffassung der Vorinstanzen, wonach die zwischen Maria F***** und dem Erblasser getroffene Vereinbarung als Darlehensvertrag zu qualifizieren ist, steht…

…Abdeckung des Debetsaldos und zur Zahlung der banküblichen Kreditzinsen zur Folge (vgl. Schinnerer/Avancini, Bankverträge3 I 76 f). Derartige Überziehungsbeträge konnte die Beklagte gemäß § 904 ABGB sofort fälligstellen. Da die Beklagte somit gegenüber der nunmehrigen Gemeinschuldnerin einen jederzeit einklagbaren Anspruch hatte, mangelt es den zur Abdeckung des Debetsaldos vorgenommenen Rückzahlungen an…

…Tilgung aus den Erträgnissen eines Betriebes sei die Erfüllung nach Möglichkeit oder Tunlichkeit versprochen. Bei einer Festsetzung der Erfüllungszeit durch den Richter nach Billigkeit (§ 904 ABGB) wäre der Zeitraum zu berücksichtigen, für den in der Rechtsprechung eine derartige Bindung eines Gastwirtes an eine Brauerei als noch nicht sittenwidrig angesehen würde. Einer…

…einer Lebensgemeinschaft des unterhaltsberechtigten Ehegatten nicht, ob und wann er allenfalls wieder zur Unterhaltsleistung herangezogen wird. Anders als im Fall einer nur unbestimmten Zahlungsfrist (§ 904 ABGB) weiß der Schuldner also nicht nur nicht, ab wann er wieder Unterhalt zu leisten hat, sondern auch nicht, ob er überhaupt je wieder Unterhalt zu…

…müßte umsomehr gelten, wenn im Sinne des Standpunktes der klagenden Partei eine Ratengewährung verneint würde. Diese Frage werde allerdings für die Festlegung der Zahlungsfrist (§ 904 ABGB) hinsichtlich des Anspruches nach § 1168 Abs 1 ABGB von Bedeutung sein. Da somit der Vertragsrücktritt des Beklagten unberechtigt erscheine, könne die Rücktrittserklärung nur als…

…gesetzlichen Fälligkeitsvorschriften ergeben. Ist auch auf diese Weise der Fälligkeitszeitpunkt nicht bestimmt, so beurteile er sich nach Natur und Zweck der Leistung; letztlich komme § 904 ABGB zur Anwendung, wonach der Gläubiger die Leistung sogleich fordern, d. h. durch eine Mahnung fällig stellen könne. Im Regelfall werde für die Fälligkeit von Betriebskosten…