§ 1417 wann;

RS0017590—OGH Rechtssatz

19. Dezember 1962

Wenngleich § 1417 ABGB eine Ausdehnung der im § 904 ABGB für Kontraktsobligationen gegebenen Regeln über die Erfüllungszeit auch auf ausservertragliche Obligationen grundsätzlich zuläßt, so darf doch in der…

2Ob197/63—OGH Entscheidung

17. Oktober 1963

…ihren Ansprüchen bis 5. Oktober 1962 Stellung zu nehmen; eine Antwort darauf sei nicht erfolgt. Nach den dargelegten Grundsätzen und in sinngemäßer Anwendung des § 1417 ABGB. ist davon auszugehen (§ 511 (1) ZPO.), daß die beklagte Partei mit dem Tage zur Leistung der erhöhten Ersatzbeträge verpflichtet war, an welchem die Einmahnung…

RS0014556—OGH Rechtssatz

03. August 2006

Liegt eine Vereinbarung über eine Befristung der jeweiligen Überziehungskreditbeträge nicht vor, so sind diese Überziehungskreditbeträge gemäß § 904 ABGB sofort fällig und gemäß § 1417 ABGB nach erfolgter Mahnung jederzeit zurückforderbar. Die Tatsache, daß jemandem, der einen befristeten Kredit aufgenommen hat, in bestimmten Fällen eine Überziehung des Kredites bewilligt wird, läßt…

7Ob34/20f—OGH Entscheidung

24. April 2020

…evident ist oder zumindest für den Besteller, insbesondere etwa bei Abbestellung des Werks, feststeht. Sonst ist aus Klarstellungsgründen eine Fälligstellung durch Einmahnung gemäß § 1417 ABGB erforderlich (8 Ob 114/11i). 2. Schon d as Erstgericht ist davon ausgegangen, dass Haupt- und Zusatzaufträge jeweils zu Pauschalpreisen beauftragt worden waren…

4Ob84/97z—OGH Entscheidung

22. April 1997

…über einen bestimmten Fälligkeitstag oder eine bestimmte Zahlungsfrist für den Abfindungsanspruch. Bei Fehlen einer Fälligkeitsvereinbarung und einer gesetzlichen Fälligkeitsbestimmung seien die allgemeinen Bestimmungen des § 1417 ABGB anzuwenden. Danach müsse der Gläubiger mahnen; eingemahnt könne nur eine Forderung in bestimmter Höhe werden. Halte der Schuldner die Forderung für überhöht, so könne er…

3Ob37/89—OGH Entscheidung

24. Mai 1989

…halbjährig zu leistenden Umsatzprovisionsbezugsforderungen mit der Einklagung fällig gestellt worden, weil mangels Verabredung einer Zahlungsfrist die Fälligkeit mit dem Tag der Einmahnung eingetreten sei (§ 1417 ABGB). In den fälligen gepfändeten Ansprüchen des Verpflichteten finde die betriebene Forderung volle Deckung. Das Berufungsgericht bestätigte nur den mit S 193.044,50 sA dem Klagebegehren stattgebenden…

7Ob603/88—OGH Entscheidung

30. Juni 1988

…einer Vereinbarung zwischen den Streitteilen beruhte. Wird aber eine Rechnung im Einvernehmen der Vertragspartner an eine bestimmte Stelle adressiert, so bewirkt dieser Vorgang gemäß § 1417 ABGB die Fälligkeit des Rechnungsbetrages, es sei denn, es wäre zwischen den Parteien etwas anderes vereinbart worden. Solche vom Regelfall abweichende Vereinbarungen müssen aber von demjenigen…

15R39/98k—OLG Wien Entscheidung

31. März 1998

…Klagebegehren zur Gänze stattgegeben werde. Die beiden Beklagten beantragen in ihrer Berufungsbeantwortung, der Berufung nicht Folge zu geben. Die Berufung ist nicht berechtigt. Gemäß § 1417 ABGB werden Forderungen, die keiner besonderen gesetzlichen oder vertraglichen Zahlungsfrist unterliegen, erst fällig, wenn sie eingemahnt werden. § 1417 ABGB verweist dabei auf § 904 ABGB…

A7/2021—VfGH Entscheidung

22. September 2021

…ist (Kietaibl in Kletečka/Schauer, ABGB-ON1.05 §904 Rz 6). Ist die Zahlungszeit bzw Zahlungsfrist nämlich auf keine Art bestimmt, tritt gemäß §1417 ABGB die Verbindlichkeit die Schuld zu zahlen, grundsätzlich erst mit dem Tag ein, an welchem die Einmahnung geschehen ist. Die Fälligkeit tritt auch nicht sogleich mit…

1Ob247/48—OGH Entscheidung

21. Juli 1948

…1948 zugesprochen wurden. Die teilweise Aufhebung wurde damit begrundet, daß der Eintritt der Verpflichtung zu einer erhöhten Unterhaltsleistung erst durch die Mahnung herbeigeführt werde (§ 1417 ABGB.) und daß der Verzug der Unterhaltsverpflichtungen erst nach dem Tage der erfolgten gerichtlichen oder außergerichtlichen Mahnungen eintrete (§ 1334 ABGB.). Wenn eine außergerichtliche Mahnung nicht…

1Ob547/90—OGH Entscheidung

02. Mai 1990

…Ehrenzweig2 II/2, 579). Auch der Kläger geht in seiner Klagserzählung davon aus, sein Pflichtteilsanspruch sei (jedenfalls) mit der Anmeldung (= Einmahnung im Sinne des § 1417 ABGB) in der Verlassenschaftstagsatzung vom 8.8.1985 fällig geworden. Selbst von diesem Zeitpunkt an wäre die dreijährige Verjährungsfrist bei Klagseinbringung bereits verstrichen gewesen. Der erkennende Senat folgt…

3Ob453/52—OGH Entscheidung

18. Dezember 1952

…Es ist aber auch unrichtig, daß die Klägerin diese Erhöhung erst ab Mahnung oder doch einer "erkennbaren Unzufriedenheit" mit der bisherigen Rente fordern könnte. § 1417 ABGB. wird vom Berufungsgerichte hier rechtsirrig angewendet. Es handelt sich im vorliegenden Falle um eine Schuld mit einem bestimmten Fälligkeitstag. Die Höhe der Forderung wird bestimmt…

5Ob95/88—OGH Entscheidung

05. September 1989

…Weise vereinbart worden und seien die in dieser Hinsicht undeutlichen Erklärungen gemäß § 915 ABGB zu beurteilen. Es hätte deshalb gemäß den §§ 904, 1417 ABGB einer Fälligstellung des Kaufpreises mittels Mahnung bedurft. Eine solche Fälligstellung sei aber nach den vorliegenden Verfahrensergebnissen - ein Prozeßvorbringen der Klägerin hiezu fehle - erst in der…

8Ob114/11i—OGH Entscheidung

22. November 2011

…evident ist oder zumindest für den Besteller, insbesondere etwa bei Abbestellung des Werks, feststeht. Sonst ist aus Klarstellungsgründen eine Fälligstellung durch Einmahnung gemäß § 1417 ABGB erforderlich ( Krejci aaO Rz 22). Im Anlassfall mussten die Beklagten ausgehend von ihrem Vorbringen, wonach die Gemeinschuldnerin die Baustelle ohne nähere Begründung verlassen und…

3Ob35/87—OGH Entscheidung

01. Juli 1987

…250.000 S aushaften. Auch der Vertragszweck ergibt keinen bestimmten früheren Rückzahlungstermin. Wenn aber die Zahlungsfrist auf keine Art bestimmt ist, tritt die Fälligkeit gemäß § 1417 ABGB erst mit dem Tag der Einmahnung ein. Die Feststellungen des Berufungsgerichtes über die vom Kläger an den Beklagten geleisteten Zahlungen sind so zu verstehen, daß…

1Ob683/85—OGH Entscheidung

13. November 1985

…vorzeitiger Zahlung nur bei solchen Forderungen berechtigt, in Ansehung deren ein bestimmter Zahlungstermin vereinbart worden sei, nicht jedoch bei Forderungen, die im Sinne des § 1417 ABGB einer Fälligstellung bedürfen. Sei der Beklagte aber ohnehin berechtigt, das Darlehen jederzeit zurückzuzahlen, so könne auch der Klägerin kein rechtlich schützenswertes Interesse daran zugestanden werden…

7Ob526/89—OGH Entscheidung

23. Februar 1989

…konkret weder behauptet noch bewiesen. Mangels einer solchen Vereinbarung waren diese Kreditbeträge daher gemäß § 904 ABGB sofort fällig, weshalb sie die Beklagte gemäß § 1417 ABGB nach erfolgter Mahnung jederzeit zurückverlangen konnte (Reischauer in Rummel Anm 5 zu § 904). Der Kläger geht in seiner Revision gar nicht von einer ausdrücklichen…

2Ob152/04y—OGH Entscheidung

05. August 2004

…Scheidungsfolgenvergleich sei nicht erzwingbar gewesen. Allerdings fehlten Feststellungen zur Beurteilung der Höhe des angemessenen Honoraranspruches. Die Honorarnote eines Rechtsanwaltes stelle lediglich eine Einmahnung nach § 1417 ABGB dar, weshalb der Rechtsanwalt an die Höhe des beanspruchten Honorars auch dann nicht gebunden sei, wenn er es ohne jeden Vorbehalt bekannt gegeben habe, weshalb…

RS0033277—OGH Rechtssatz

30. Juli 1988

§ 1417 ABGB gilt für den Bereich des Handelsrechtes nicht.…

§ 1417 wann; — ABGB

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