Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie insgesamt, einschließlich des bestätigten Teils, wie folgt zu lauten haben: Die beklagte Partei ist schuldig I.a) im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern in Allgemeinen Geschäftsbedin…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist ein klagebefugter Verein iSd § 29 Abs 1 KSchG und erhebt Verbandsklage nach § 28 und § 28a KSchG. Die beklagte Partei betreibt österreichweit ein Inkassounternehmen. Dabei verwendet sie bei der Abmahnung säumiger Kunden ihrer Auftraggeber, sohin im geschä…

Die Revision ist zulässig. Sie ist teilweise berechtigt. I. Von folgenden, vom Obersten Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung vertretenen Grundsätzen im Verbandsprozess nach § 28 KSchG ist auszugehen: 1. Wer im geschäftlichen Verkehr in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die er seinen Verträgen zug…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 939,24 EUR (darin enthalten 156,54 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Streitteile schlossen 2002 einen Kreditvertrag über 58.000 EUR, wobei der klagende Kreditnehmer in Ausübung seines Konvertierungsrechts den Kreditbetrag in Schweizer Franken (CHF) aufnahm. Im Oktober 2014 beauftragte der Kläger die Konvertierung unter Setzung einer Take-Profit-Order …

Die Revision des Klägers ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts mangels Aufzeigens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. 1. Der Revisionswerber argumentiert zusammengefasst, dass eine Stop-Loss Order ein weitgehend untaugliches Instrume…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 4.837,86 EUR (darin 806,31 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten ihrer Rekursbeantwortung zu ersetzen. Begründung:…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage ab. Die Entscheidung kann sich daher auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§§ 528a iVm 510 Abs 3 ZP…

Beide Revisionen werden zurückgewiesen. Beide Beklagte sind jeweils schuldig, der Klägerin die mit jeweils 1.804,50 EUR (darin enthalten 300,75 EUR USt) bestimmten Kosten der jeweiligen Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin ist ein Kreditinstitut, das von der Erstbeklagten als Kreditnehmerin und von der Zweitbeklagten als Bürgin die Rückzahlung eines Fremdwährungskredits begehrt, der aufgrund einer Stop-Loss-Vereinbarung konvertiert worden war. Die Beklagten wenden Aufklärungspflicht verletzu…

1.1. Eine Stop-Loss-Order hat den Zweck, das Risiko des Bankkunden zu begrenzen, ihn also gegen drohende Verluste zu schützen und bereits erzielte Gewinne zu sichern (RIS-Justiz RS0128900). Eine Stop-Loss-Order ist grundsätzlich (auch) eine Schutzmaßnahme zugunsten des Kreditnehmers im Hinblick auf …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 939,24 EUR (darin enthalten 156,54 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Streitteile schlossen 2002 einen Kreditvertrag über 58.000 EUR, wobei der klagende Kreditnehmer in Ausübung seines Konvertierungsrechts den Kreditbetrag in Schweizer Franken (CHF) aufnahm. Im Oktober 2014 beauftragte der Kläger die Konvertierung unter Setzung einer Take-Profit-Order …

Die Revision des Klägers ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts mangels Aufzeigens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. 1. Der Revisionswerber argumentiert zusammengefasst, dass eine Stop-Loss Order ein weitgehend untaugliches Instrume…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 4.837,86 EUR (darin 806,31 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten ihrer Rekursbeantwortung zu ersetzen. Begründung:…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage ab. Die Entscheidung kann sich daher auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§§ 528a iVm 510 Abs 3 ZP…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Eine Stop-Loss-Vereinbarung ist ein (bedingter) Verkaufsauftrag (Konvertierungsauftrag), der nach Erreichen oder Unterschreiten eines Preislimits (Kurses) als unlimitierter Auftrag ins Auftragsbuch gestellt wird (RIS Justiz RS0128899). Im vorliegenden Fall handelte es sich um einen Konvertierung…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.114,56 EUR (darin 334,36 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger betreibt im Mühlviertel/Oberöster-reich ein Tischlereiunternehmen mit Verkauf an Verbraucher und Möbelfachhändler im Inland und auch in Süddeutschland. Er beauftragte die beklagte Werbeagentur aufgrund deren Angebots vom 17. 7. 2007, für ihn einen neuen Marktauftritt …

Die Revision ist zulässig, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Haftung einer Werbeagentur gegenüber dem Kunden bei Erfüllung des Auftrags, ein Logo herzustellen, fehlt; das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. 1.1. Ein Werbeagenturvertrag, ein gesetzlich nicht geregelter Vertragstyp, enthä…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es insgesamt zu lauten hat: „1. Die Klagsforderung besteht mit 8.515,29 EUR zu Recht. 2. Die eingewendete Gegenforderung besteht mit 3.091,09 EUR zu Recht. 3. Die beklagte Partei ist daher schuldig, der k…

Entscheidungsgründe: Im Sommer 2006 beauftragte der Beklagte die Nebenintervenientin, eine Immobilienmaklerin, mit der Vermittlung des Verkaufs seiner mit Wohnungseigentum an der Wohnung top 6 verbundenen 250/3304 Anteile an einer Liegenschaft in Bregenz. Nachdem die Nebenintervenientin von der Haus…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht bei der Verneinung eines irrtumsrechtlichen Anspruchs des Klägers den Sinngehalt einer erstinstanzlichen Feststellung missverstanden hat; sie ist auch teilweise berechtigt. Der Kläger macht geltend, beim Errichtungsjahr des Gebäudes und bei der Hö…

Den Revisionen wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden in der Hauptsache dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: „Das Klagebegehren, der Beklagte als Masseverwalter im Konkurs der T***** Privatstiftung sei schuldig, jeweils die Hälfte des auf dem Anderkonto 900-***** bei …

Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der T***** Privatstiftung wurde am 29. 1. 2007 das Konkursverfahren eröffnet und der Beklagte zum Masseverwalter bestellt. Diese Gemeinschuldnerin, die I***** Privatstiftung (kurz: I*****), über deren Vermögen ebenfalls am 29. 1. 2007 das Konkursverfahren eröff…

Die außerordentlichen Revisionen sind zulässig , weil die hier von den Parteien gewählte Sicherungskonstruktion - wie zu zeigen sein wird - Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung aufwirft. Den Revisionen kommt auch Berechtigung zu. I. Die Vorinstanzen haben die von den Parteien vereinbarte Put-Optio…

Der Revision und dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisions- und des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe : Der nunmehrige Gemeinschuldner war als Rechtsanwalt tätig. Mit Beschluss des Disziplinarrats der zuständigen Rechtsanwaltskammer vom 14. 5. 2001 wurde ihm die weitere Ausübung der Rechtsanwaltschaft vorläufig untersagt und ein mittlerweiliger Stellvertreter bestellt. Diese v…

Die Revision und der Rekurs sind zulässig , aber nicht berechtigt . Zu den Ausführungen in der Revision und im Rekurs wird - aufgrund des inneren Sachzusammenhangs - gemeinsam Stellung bezogen. 1.) Zum Verjährungseinwand: Der Vertrag zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Klienten hat in der Regel di…