§ 1002 Zwey u. zwanzigstes Hauptstück.

…Von der Bevollmächtigung und andern Arten der Geschäftsführung. Bevollmächtigungsvertrag. § 1002. Der Vertrag, wodurch jemand ein ihm aufgetragenes Geschäft im Nahmen des Andern zur Besorgung übernimmt, heißt Bevollmächtigungsvertrag.…

§ 265 Wirkungsbereich

…§ 265. (1) Die volljährige Person und ihr gewählter Erwachsenenvertreter haben eine Vereinbarung ( § 1002 ) zu schließen und dabei die Vertretungsbefugnisse des Erwachsenenvertreters festzulegen. (2) Die Vereinbarung über die gewählte Erwachsenenvertretung kann – ausgenommen die Vertretung vor Gericht – vorsehen…

§ 1151 Sechs u. zwanzigstes Hauptstück.

…einen anderen verpflichtet, so entsteht ein Dienstvertrag; wenn jemand die Herstellung eines Werkes gegen Entgelt übernimmt, ein Werkvertrag. (2) Insoweit damit eine Geschäftsbesorgung ( § 1002 ) verbunden ist, müssen auch die Vorschriften über den Bevollmächtigungsvertrag beobachtet werden.…

Auf den Treuhandvertrag sind die Vorschriften der §§ 1002 ff ABGB sinngemäß anzuwenden.…

Organe im Sinne des § 99 Abs 3 JN sind auch Bevollmächtigte im Sinne der §§ 1002 ff ABGB.…

einer Person einen Rechtsanwalt zu betrauen, diesem Informationen zu erteilen und die nötigen Beweismittel zu übersenden, dann gilt sie als Bevollmächtigte im Sinne des § 1002 ABGB.…

Wesen der fiduziarischen Treuhand. Im Innenverhältnis sind hier §§ 1002 ff ABGB von Bedeutung, aber nur in einem gewissen, durch die Besonderheit des Rechtsinstitutes der Treuhand bedingten Umfang.…

Vertragspartner des Hausbesorgers ist der Hauseigentümer und nicht der von diesem gemäß den §§ 1002 ff ABGB bevollmächtigte Hausverwalter. § 17 Abs 1 WEG 1975 hat daran nichts geändert.…

Auf den unregelmäßigen Verkaufsauftrag nach § 1088 ABGB sind die Grundsätze des Bevollmächtigungsvertrages, daher auch über die Rechnungslegungspflicht nach § 1002 ABGB anzuwenden (Klang Kommentar 1. Auflage Bd II/2 zu § 1088 ABGB).…

hat, bedeutet nicht, dass § 1014 ABGB nur auf solche Arbeitsverhältnisse angewendet werden könnte, bei denen dem Arbeitnehmer auch eine "Geschäftsbesorgung" im Sinne des § 1002 ABGB übertragen worden ist.…

Unklarheit über Zeit und Art des Aufwandersatzes nach § 1014 ABGB macht den "Bevollmächtigungsvertrag" nach § 1002 ABGB nicht ungültig, da der Aufwandersatz kein wesentlicher Vertragspunkt ist.…

Beim Auftragsvertrag im Sinne des § 1002 ABGB handelt es sich um einen Konsensualvertrag, bei dem sich der Beauftragte zur entgeltlichen oder unentgeltlichen Besorgung erlaubter Geschäfte auf Rechnung des Auftraggebers verpflichtet. Ist mit…

Ein Werbeagenturvertrag, ein gesetzlich nicht geregelter Vertragstyp, enthält Elemente eines Werkvertrages und eines Dienstvertrages (§ 1151 ABGB) aber auch eines Bevollmächtigungsvertrages (§ 1002 ABGB), insoweit es die Werbeagentur übernommen hat, als Vertreterin des Auftragsgebers für diesen Rechtshandlungen vorzunehmen (Geschäftsbesorgung).…

Wenn die Mehrheit der Mit- und Wohnungseigentümer zum Verwalter bestellt, wird Machthaber und Vertragspartner ( mit allen Rechten und Pflichten eines Machthabers iSd §§ 1002 ff ABGB ) aller Mit- und Wohnungseigentümer.…

oder echter Dienstvertrag) treffen den Geschäftsführer in allen Fällen aus diesem Vertragsverhältnis gegenüber der Gesellschaft auch die sich nach den Vorschriften des Auftrages (§§ 1002 ff ABGB) ergebenden Pflichten, also auch die Herausgabepflicht gemäß § 1009 ABGB.…

Eine Person ist auch dann von den Begünstigten mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragt, wenn sie keinen Auftrag (im Sinne der §§ 1002 ff ABGB) erhält, sondern vom begünstigten Stifter als Organ, dem nach der (vom Stifter stammenden) Stiftungsurkunde die Wahrnehmung der Interessen des begünstigten Stifters obliegt, bestellt wird.…

…Koziol , Bankvertragsrecht II Rz 1/191). Das Rechtsverhältnis zwischen der Klägerin als Garantieauftraggeber und der Beklagten als Garanten ist als Auftragsverhältnis (§§ 1002 ff ABGB) zu qualifizieren ( Koziol aaO Rz 1/192, 3/53; 8 Ob 200/02y; RIS Justiz RS0116445 ua). Mit der Eröffnung der abstrakten…

der Gefälligkeitsannahme ein Revalierungsanspruch gegenüber dem Aussteller des Wechsels zusteht bestimmt sich in Ermangelung einer besonderen Voreinbarung nach den Bestimmungen über den Auftrag (§§ 1002 ff ABGB). Gemäß § 1014 ABGB kann der Akzeptant in einem solchen Fall nach Leistung Ersatz und vor Leistung Deckung begehren. Der Ersatzanspruch unterliegt der dreißigjährigen Verjährungsfrist…

…die Entscheidung. In rechtlicher Hinsicht meint die Antragstellerin nach wie vor, daß sich aus § 17 WEG (insbesondere dessen Abs 7) iVm mit §§ 1002 ff ABGB (insbesondere § 1012) die Verpflichtung der Antragsgegnerin ergebe, die geforderten Abrechnungen zu legen. Die in § 20 MRG (und dazu noch in § 21 MRG…

Vertrag, mit dem bloß die Ermächtigung zur Stellvertretung erteilt und angenommen wird, ohne die Verpflichtung dazu aufzulegen, ist zwar kein Bevollmächtigungsvertrag im Sinne des § 1002 ABGB, dennoch aber nach der Bestimmung der §§ 1002 ff ABGB zu beurteilen.…

… Ein Werbeagenturvertrag, ein gesetzlich nicht geregelter Vertragstyp, enthält Elemente eines Werk- und eines Dienstvertrags (§ 1151 ABGB), aber auch eines Bevollmächtigungsvertrags (§ 1002 ABGB), insoweit es die Werbeagentur übernommen hat, als Vertreterin des Auftraggebers für diesen Rechtshandlungen vorzunehmen (Geschäftsbesorgung; 6 Ob 194/00y = RIS-Justiz RS0114090). 1.2…

Die den Verbindlichkeiten nach § 17 Abs 3 WEG entsprechenden Rechte der Mit- und Wohungseigentümer, die sich auf die Bestimmungen der §§ 1002 ff. ABGB gründen, sind einseitig zugunsten der Mit- und Wohnungseigentümer zwingend geworden. Eine vertragliche Einengung dieser Rechte, insbesondere durch Verzicht oder durch eine die gesetzlichen Bestimmungen in…

…Ob 313/00p = JBl 2002, 126 = ZIK 2001/313) - (unbewegliche) Treugut, sondern (nur) den Herausgabeanspruch gegen den Treuhänder abtreten kann (Apathy in Schwimann³ § 1002 ABGB Rz 11; vgl auch 1 Ob 147/00z = JBl 2001, 313 = ecolex 2001/95 = RdW 2001/439 = NZ 2002/45); andererseits unterliegt das schuldrechtliche Grundgeschäft…

…Besonderen verpflichtet (so auch 5 Ob 29/85 = MietSlg 37.654). 3.2. Es folgt auch aus dem Recht der Geschäftsbesorgung („Bevollmächtigungsvertrag” §§ 1002 ff ABGB), dass der Verwalter den ihm aus seiner Tätigkeit erwachsenen Nutzen, insbesondere den sich aus der Abrechnung ergebenden Überschuss und auch die Verwaltungsunterlagen herauszugeben hat (vgl…

…wieder. IV. Ergebnis: 1. Der Verwalter ist Machthaber und hat daher, soweit nicht Sonderregelungen bestehen, auch alle Rechte und Pflichten eines Machthabers nach §§ 1002 ff ABGB (vgl RIS Justiz RS0013751). Die dem Verwalter als Machthaber nach dem 22. Hauptstück des Zweiten Teils des ABGB auferlegten Verbindlichkeiten können gemäß §…

…im Besonderen verpflichtet (so auch 5 Ob 29/85 = MietSlg 37.654). 1.2. Es folgt auch schon aus dem Recht der Geschäftsbesorgung („Bevollmächtigungsvertrag" - §§ 1002 ff ABGB), dass der Verwalter den ihm aus seiner Tätigkeit erwachsenen Nutzen, insbesondere den sich aus der Abrechnung ergebenden Überschuss und auch die Verwaltungsunterlagen herauszugeben hat (vgl…

… 4 Rz 11), entspricht es herrschender Ansicht, dass das Vertragsverhältnis zwischen Plattformbetreibern und Bietern (jedenfalls überwiegend) den Regel des Auftragsrechts (§§ 1002 ff ABGB) unterliegt ( Stolz aaO 147; Gurmann aaO 111; vgl auch Wiebe aaO Kap 4 Rz 16). 3.2 Das Rechtsverhältnis zwischen der beklagten Partei (als…

… 1 Satz 1 ABGB geht hervor, dass die Vorsorgevollmacht ein Sonderfall der allgemeinen zivilrechtlichen Vollmacht ist, sodass ergänzend auch die §§ 1002 ff ABGB anzuwenden sind (5 Ob 119/17m; Stabentheiner in Rummel/Lukas , ABGB 4 § 284f Rz 2 mwN). 3.3.1 Die Vorinstanzen…

…Ähnlichkeit des Rechtsverhältnisses zwischen der beklagten Partei und der DCG mit dem sogenannten Architektenvertrag hin (vgl hiezu Strasser in Rummel2 I, Rz 27 zu § 1002 ABGB). Daran vermag der Umstand nichts zu ändern, daß die DCG an einer Stelle der Ausschreibungsunterlagen selbst als "Bauherr" bezeichnet wird. Nach der oö Bauordnung ist…

wird, für den Fall der Terminsüberschreitung oder der Erfolglosigkeit der Bemühungen dem Verkäufer einen bestimmten Betrag zu bezahlen, begründet kein Mandatsverhältnis im Sinne §§ 1002 ff ABGB, sondern ist als (nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit zulässiger) Vertrag eigener Art anzusehen (am ehesten ähnlich einem Trödelvertrag im Sinne § 1086 ABGB). Aus einer…

…und die Ausfertigung der Finanzierungsverträge sowie die Wahrnehmung der Rechte der ABBAG aus diesen Finanzierungsverträgen, ausgenommen deren gerichtliche Geltendmachung, einem Bevollmächtigten des Bundes nach §1002 ff ABGB zu übertragen. Der Bevollmächtigte muss über die entsprechende Berechtigung zum Betrieb von Bankgeschäften gemäß §1 Abs1 Z1, 3, 4, 7, 8, 10 und …

…der zu bearbeitenden Ware verbunden war. Insoweit mit einem Dienstvertrag oder Werkvertrag auch eine Geschäftsbesorgung verbunden ist, sind auch die Bestimmungen der §§ 1002 ff ABGB zu beachten. Ist das Innenverhältnis zwischen mittelbarem Stellvertreter und Geschäftsherrn Auftrag, sind alle Bestimmungen des 22. Hauptstückes des ABGB anwendbar, die sich ausschließlich oder…

…837 ABGB ist der Verwalter des gemeinschaftlichen Gutes als ein Machthaber anzusehen. Demzufolge hat der Verwalter alle Rechte und Pflichten eines Machthabers nach §§ 1002 ff ABGB. Die Erläuternden Bemerkungen verweisen ausdrücklich auf § 837 ABGB. Die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten der Teilhaber und damit auch die Ansprüche aus der…

…erster Instanz dahin, daß § 837 ABGB. dem Verwalter des gemeinschaftlichen Gutes die Stellung eines Machthabers gebe und damit auf die in den §§ 1002 ff. ABGB. enthaltenen Bestimmungen über die Bevollmächtigung verweise. Die Rechnungslegungspflicht des Hausverwalters gegenüber dem Hauseigentümer sei somit der Ausfluß des zwischen ihnen bestehenden Bevollmächtigungsverhältnisses. Es ergebe sich…

…hat zwar das Vollrecht, hat dieses aber nur im fremden Interesse und auf Weisung des Treugebers im Außenverhältnis auszuüben (vgl Strasser in Rummel ³, § 1002 ABGB Rz 42a), sodass auch diese Anteile wirtschaftlich gesehen im Eigentum der ÖBB Postbus GmbH standen. Die ÖBB Postbus GmbH stand daher im Sinn von §…

… 1 AußStrG) nicht zulässig. Der Antragsteller hat sich am Revisionsrekursverfahren nicht beteiligt. 1.1 Aus dem Recht der Geschäftsbesorgung (Bevollmächtigungsvertrag gemäß §§ 1002 ff ABGB) folgt, dass durch die Auflösung des Verwaltervertrags nicht alle Rechtsbeziehungen zwischen Verwalter und Wohnungseigentümern beendet sind, sondern nach dem Wesen des Verwaltungsvertrags als Dauerschuldverhältnis gegenseitige…

…hin unbeschränkter Eigentümer, im Innenverhältnis unterliegt er jedoch besonderen Bedingungen bzw Beschränkungen (RIS Justiz RS0010488 [T2, T4]; P. Bydlinski in KBB 4 § 1002 ABGB Rz 7; Eccher/Riss in KBB 4 § 358 ABGB Rz 2; Apathy in Schwimann/Kodek aaO § 1002 ABGB Rz 9…

…mit jenen des Nichterfüllungsschadens/Erfüllungsinteresses nicht identisch sind. Auf das Vertragsverhältnis Treunehmer (Kläger) – Treugeber (Kläger im Vorprozess) sind die Bestimmungen der §§ 1002 ff ABGB entsprechend anzuwenden. Nach § 1009 ABGB gehört es zu den Pflichten des Geschäftsbesorgers, allen aus dem Geschäft entspringenden Nutzen dem Machtgeber zu überlassen. Bei…

…837 ABGB ist der Verwalter des gemeinschaftlichen Gutes als ein Machthaber anzusehen. Demzufolge hat der Verwalter alle Rechte und Pflichten eines Machthabers nach §§ 1002 ff ABGB (Gamerith in Rummel³, § 837 ABGB Rz 2; Sailer in KBB², § 837 Rz 2). Die Erläuternden Bemerkungen verweisen ausdrücklich auf § 837…

§ 3 Abwicklung

…nach § 2 Abs. 1 Z 1 bis 3 und 6 an die ÖBAG als Bevollmächtigte des Bundes nach §§ 1002 ff ABGB zu übertragen. Die näheren Grundsätze für die Ausgestaltung der Maßnahmen, insbesondere Bestimmungen über ein Entgelt, sind vom Bundesminister für Finanzen mit der Übertragung der Durchführung…

…auch zugemutet werden könne. Gehe man von der - von der Beklagten - behaupteten Vereinbarung aus, dann sei sie Machthaberin des Verstorbenen (im Sinne der §§ 1002 ff ABGB) gewesen, weil es ihr oblag, aus seinen Einkünften im eigenen Namen auf dessen Rechnung Ausgaben zu bestreiten und die vereinnahmten Beträge zweckgewidmet zur Deckung der…

…Rede sein kann. 6.3. Die Auffassung des Rekursgerichts, die Beauftragung mit den Interessen könne nicht nur durch Auftrag (im Sinne der §§ 1002 ff ABGB), sondern auch durch Bestellung eines Organs, dem nach der (vom Stifter stammenden) Stiftungsurkunde die Wahrnehmung der Interessen des begünstigen Stifters obliegt, findet im Gesetzeswortlaut des…