Anwendung des § 918 ABGB bei Nichteinhaltung einer Ratenvereinbarung.…

…Mietgegenstandes bzw dem Mietbeginn nicht entgegen. Die Klägerin verweist darauf, dass durch diese Verpflichtung dem Mieter die Möglichkeit genommen werde, den Vermieter gemäß § 918 ABGB in Verzug zu setzen und gegebenenfalls vom Vertrag zurückzutreten. Dies scheine sachlich nicht gerechtfertigt und damit gröblich benachteiligend. Die Beklagte wendet ein, dass mit dieser…

…des Klägers vereitelt wurde. Das Gericht erster Instanz gab dem Klagebegehren mit der Begründung statt, daß die beklagte Partei mangels Setzung einer Nachfrist gemäß § 918 ABGB. an den Kaufvertrag gebunden geblieben sei. Wegen Nichterfüllung schulde sie dem Kläger das doppelte Angeld. Das Berufungsgericht wies das Klagebegehren aus rechtlichen Erwägungen ab. Es…

…510 Abs 3 ZPO). Begründung: Nach herrschender oberstgerichtlicher Rechtsprechung und Lehre kann der Gläubiger bei ernsthafter Leistungsverweigerung des Schuldners auch schon vor Fälligkeit gemäß § 918 ABGB vom Vertrag zurücktreten (HS 273/42; SZ 32/118; HS 10.852; RIS-Justiz RS0018416; Reischauer in Rummel3 § 918 Rz 14; Binder/Reidinger in Schwimann3…

…1 ABGB nach Verstreichen des angemessenen Zeitraums (Nachfrist) wird dadurch nicht ausgeschlossen." Die Klägerin führte zu dieser Klausel aus, dass hierin die in § 918 ABGB normierten Verzugsfolgen ohne sachliche Rechtfertigung gröblich benachteiligend abbedungen werden. Die von der Beklagten vorgesehene Frist sei auch unangemessen lang iSd § 6 Abs 1 Z…

…gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: 1. § 918 ABGB gewährt dem Gläubiger bei Schuldnerverzug ein Wahlrecht. Er kann entweder Erfüllung und Schadenersatz wegen der Verspätung begehren oder unter Festsetzung einer angemessenen Frist zur Nachholung…

…45). Es kann bei Gläubigermehrheit nur entweder von allen Gläubigern gemeinsam (§ 828 ABGB) ausgeübt werden (Gamerith aaO § 889 Rz 3; Reischauer in Rummel, ABGB2, § 918 ABGB Rz 7; SZ 39/88; RdW 1997, 449 ua) oder es muss der das Gestaltungsrecht ausübende Gläubiger den Nachweis führen, auf Grund einer Übereinkunft mit…

…SZ 34/54 Nach § 918 ABGB. muß nur eine Frist erteilt werden, in der die bereits vorbereitete, nicht die noch gar nicht in Angriff genommene Erfüllung durchgeführt werden kann. Entscheidung vom…

…1. Die Klägerin ist im Gegensatz zum Berufungsgericht der Auffassung, durch die Vereinbarung der „Basics" zwischen den Parteien seien die gesetzlichen Verzugsfolgen des § 918 ABGB abbedungen worden; Lieferverzüge von weniger als drei Wochen seien somit „verzugsneutral", längere Lieferverzüge führten lediglich zu Sonderrabatten, nicht jedoch zu Verspätungsschäden auf Basis von…

…des § 1170 a Abs 2 ABGB entgegen, der auch durch den von der Revision herangezogenen Vergleich mit der "angemessenen Nachfrist" im Sinne des § 918 ABGB in seinen vom Gesetzgeber ausdrücklich festgelegten Auswirkungen nicht beseitigt werden kann. Hiebei kommt es auf die Gründe der beträchtlichen Überschreitung des Voranschlages nicht an. Auch…

…Vereitlung der Übergabe eines Bauplatzes in Anspruch genommen (siehe AS 7 bis 9 des genannten Aktes). Damit hat er seinen Rücktritt im Sinne des § 918 ABGB erklärt (Reischauer in Rummel, ABGB2, Rz 4 zu § 918; JBl 1977, 543). Ein solcher Rücktritt kann auch bei einseitigen Verbindlichkeiten - hier liegt ein Vertrag zugunsten des Klägers als Drittem…

…Erstkläger Jurist ist, mußten beide Kläger spätestens aufgrund ihrer Teilnahme an der Bauverhandlung vom 1.7.1993 (Beilage ./G = 1) die Problematik des Bauansuchens kennen. Nach § 918 Abs 1 ABGB kann ein Vertragsteil dann unter Festsetzung einer angemessenen Frist zur Nachholung den Rücktritt vom Vertrag erklären, wenn ein entgeltlicher Vertrag vom anderen Teil entweder nicht…

…geht jedoch aus den Feststellungen nicht hervor. Fehlte es der klagenden Partei ernstlich an der Bereitschaft, den Vertrag zu erfüllen, war der Beklagte gemäß § 918 ABGB zum Rücktritt berechtigt, ohne dass es einer Nachfristsetzung bedurfte (vgl 3 Ob 511/96 = SZ 69/11 mwN; RIS-Justiz RS0018428, insbesondere T5). Die klagende…

…ohne unnötigen Aufschub" fordern (§ 904 ABGB). Das bedeutet, dass er bei einem Unterbleiben der Freischaltung nach Vertragsabschluss sofort eine Nachfrist iSv § 918 ABGB setzen könnte. Die Klausel verstößt somit für Standardsituationen gegen § 6 Abs 1 Z 1 KSchG. Es mag zwar zutreffen, dass Sonderwünsche des Kunden (zB…

…einer abgeschlossenen Einreichplanung ausgegangen. Mit Übergabe und Annahme der Leistung sei der Vertrag in das Erfüllungsstadium getreten, sodass nach der Rechtsprechung keine Ansprüche nach § 918 ABGB mehr geltend gemacht werden könnten und nur noch Gewährleistungsansprüche in Betracht kämen. Die Erklärung der Beendigung der Zusammenarbeit habe der Kläger nur dahin verstehen können…

…SZ 27/141 Anwendung des § 918 ABGB. bei Nichteinhaltung einer Ratenvereinbarung. Ein die gesetzlichen Zinsen übersteigendes Zinsenbegehren wegen Inanspruchnahme eines Bankkredits. Höhe der Zinseszinsen. Entscheidung vom 19. Mai 1954, 3 Ob 333…

…Er hat dennoch weder den Kläger auf Erfüllung in Anspruch genommen noch unter Festsetzung einer angemessenen Frist zur Nachholung den Rücktritt vom Vertrag erklärt (§ 918 Abs 1 ABGB). Er hat vielmehr die unvollständige Leistung letztlich durch einen Dritten vervollständigen und offenbar die seines Erachtens zu aufwendige Planung durch eine andere ersetzen lassen und…

…wirksam vereinbart werden, die ohne Zerstörung oder Veränderung ihrer Wesensart wieder entfernt werden können, also selbständiger Bestandteil sind. Bei einem Rücktritt vom Vertrag nach § 918 ABGB. hat analog zu § 877 ABGB. die Rückstellung des beiderseits Geleisteten Zug um Zug zu erfolgen. Entscheidung vom 15. Oktober 1952, 3 Ob 612/52…

…Antrag nicht festgesetzt, wenn der Erwerbsvorgang auf Grund eines Rechtsanspruches rückgängig gemacht wird, weil die Vertragsbestimmungen nicht erfüllt werden, also etwa das Rücktrittsrecht nach § 918 ABGB ausgeübt wurde. Ist die Steuer bereits festgesetzt, so ist auf Antrag die Festsetzung entsprechend abzuändern (§ 20 Abs 4 GrEStG 1955). Diese Anträge können bis…

…zur Durchsetzung von Ausgedingsleistungen zu erlangen, die ohnehin erbracht werden. Insoweit liegt nämlich kein Verzug in der Erbringung der Ausgedingsleistungen vor. Die Sonderregelung des § 918 Abs 2 ABGB über die Nichterbringung einer Teilleistung betrifft das Rücktrittsrecht (zum Rücktritt bei Übergabsverträgen s Binder in Schwimann**2 Rz 31 zu § 918), nicht jedoch das…

…von 50.000 EUR für alle bislang verwendeten Nutzungen inklusive jener durch Dritte zu zahlen. Das Berufungsgericht erachtete den Vertragsrücktritt des Klägers gemäß § 918 ABGB für wirksam. Auch dem selbst in einer Leistungsstörung Verfangenen stehe das Rücktrittsrecht dann zu, wenn sein Interesse durch Nichterfüllung des anderen Vertragsteils so erheblich beeinträchtigt…

…Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Beide Vorinstanzen sind übereinstimmend von der mangelnden Berechtigung des Rücktritts des Klägers ausgegangen. Nach § 918 ABGB kann ein Rücktritt wegen Schuldnerverzug nur unter gleichzeitiger Setzung einer angemessenen Frist zur Nachholung erklärt werden. Der Rücktritt wird erst nach einer angemessenen Nachfrist wirksam…

…bei der von den Beklagten angenommenen Bereitstellung einer Arbeitspartie durch die klagende Partei zur Vornahme der Schlägerung um Gewährung einer Nachfrist im Sinne des § 918 ABGB. gehandelt habe oder nicht. Die Frage sei zu verneinen, weil in der konsensmäßigen Fristverlängerung keine Nachfristerteilung liege. Die Gewährung einer Nachfrist durch den Gläubiger im…

…sich einerseits aus der Klage der Beklagten auf Herausgabe des Kraftwagens und der vorliegenden Klage auf Bezahlung des Rückkaufpreises von 87.500 S ergibt. Gemäß § 918 ABGB. kann der Vertragspartner, der auf Erfüllung besteht, daneben Schadenersatz wegen (verschuldeter) Verzögerung geltend machen. Grundsätzlich kann gegen die Rechtsmeinung des Berufungsgerichtes, daß derjenige Vertragsteil, der…

…daß der "Rücktritt" der beklagten Partei vor dem Liefertermin erfolgte und daher nicht als zulässige Ausübung des grundsätzlichen Verzug des Schuldners voraussetzenden Rücktrittsrechtes nach § 918 Abs 1 ABGB zu qualifizieren war (siehe 4 Ob 534/89; vgl JBl 1976, 535), dann hat das Berufungsgericht diesen "Rücktritt" völlig zu Recht als Ausübung des dem…

…sie eine Mahnklage einbrachte und auch Exekution führte. Rücktrittserklärungen können allerdings auch konkludent abgegeben werden ( Gruber in Kletečka / Schaue r , ABGB-ON 1.01 § 918 ABGB Rz 28 mwN; Binder/Reidinger in Schwimann³, § 918 ABGB Rz 39; vgl P. Bydlinski in KBB 3 § …

…einem Leistungsteil zum Gesamtrücktritt berechtigt (2 Ob 301/05m; 7 Ob 298/04f ua; P. Bydlinski in KBB 4 § 918 ABGB Rz 18). Dass der Klägerin, hätte sie die bloß teilweise Vertragserfüllung angenommen, die sofortige Nutzung der Garage möglich gewesen wäre, mag durchaus sein. Dies…

…kann eine derartige Leistungsklage vielmehr sogleich einbringen. Auf dieselbe Weise kann die klagende Partei auch schon derzeit die ihr nach den Bestimmungen der §§ 918 ff. ABGB. zustehenden Ansprüche verfolgen, falls die beklagte Partei - wie es das Klagsvorbringen wahrhaben will - tatsächlich von der Gesamtvereinbarung wirksam zurückgetreten und aus diesem Gründe der (gesamte…

…hat der Oberste Gerichtshof schon mehrmals ausgesprochen. Nach seiner Rechtsprechung rechtfertigt zwar die Verletzung unselbständiger Nebenpflichten im Regelfall nicht den Rücktritt vom Vertrag gemäß § 918 ABGB; ausnahmsweise wird aber das Recht zum Rücktritt anerkannt, wenn die Verletzung der Nebenpflicht zugleich eine schwere Vertrauenserschütterung bewirkt oder - wie hier - das Interesse an der…

…Maßgabe der erschienenen und bezogenen Lieferungen zu bezahlen ist, wird als ein Sukzessivlieferungsvertrag betrachtet (Gschnitzer in Klang[2] IV/1, 462, Anm 135 zu § 918 ABGB und Schuldrecht, Besonderer Teil, 17), der nicht als Abzahlungsgeschäft angesehen wird (Gschnitzer, Schuldrecht, Besonderer Teil, 35). Es ist allerdings fraglich, ob den Auffassungen Mayrhofers und…

…III 2 des Vertrages schafft nicht eine Wahlschuld, sondern ist, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, nichts anderes als eine Wiederholung der Bestimmungen des § 918 ABGB. und eine ergänzende Regelung in der Richtung, daß der Schaden, der bei Rücktritt vom Vertrag ersetzt verlangt werden kann, mit einem bestimmten Mindestbetrag fixiert wird…

…aufgekundigt habe. Dadurch sei das Unternehmen plötzlich und unerwartet illiquid geworden. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Die klagende Partei sei berechtigt gewesen, gemäß § 918 ABGB vom Vertrag zurückzutreten, einen Deckungskauf zu tätigen und den Ersatz des erlittenen Schadens zu begehren. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten Folge und änderte…

…Dies bedeutet aber nicht, dass auch die zu entrichtende Umsatzsteuer derselben Fälligkeit unterlag, weil die klagende Partei erst wegen Nichtzahlung der achten Teilrechnung gemäß § 918 Abs 2 ABGB vom Vertrag (teilweise) zurücktrat und sie erst dieser Vertragsrücktritt zur Geltendmachung der Umsatzsteuer berechtigte: Die klagende Partei legte stets Teilrechnungen, ohne die Umsatzsteuer zu verzeichnen…

…bereits besteht und vorzeitig - entweder durch Rücktrittserklärung des Architekten wegen einer mehr als zwölf Monate währenden Unterbrechung (§ 9.2), durch Rücktritt eines Vertragspartners gemäß § 918 ABGB (9.3) oder Rücktrittserklärung der Beklagten wegen von ihr nicht verursachter Insolvenz des Klägers (§ 9.4) - aufgelöst wird. Selbst wenn also ein Vertrag zustande gekommen ist…

…zeitlichen Zusammenhang zwischen zwei Verträgen; dieser rechtfertigt die rechtliche Behandlung beider Verträge wie einen einzigen, so daß der vertragstreue Teil in sinngemäßer Anwendung des § 918 Abs. 2 ABGB auch vom zweiten Vertrag zurücktreten kann, obwohl der Vertragspartner bei Erfüllung dieses Vertrages noch nicht im Verzug ist OGH 16. Dezember 1981, 1 Ob 780…

…SZ 22/6 Rücktritt nach § 918 ABGB. setzt nicht schuldhaften Leistungsverzug voraus. Entscheidung vom 12. Jänner 1949, 1 Ob 422/48. I. Instanz: Handelsgericht Wien; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien. Der Oberste Gerichtshof…

…Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs sind auf Vergleiche die Bestimmungen der §§ 917 ff ABGB anzuwenden (RIS-Justiz RS0024252), also auch das Rücktrittsrecht nach § 918 ABGB, wenn sich die Parteien im Vergleich zu Leistungen verpflichteten, die synallagmatisch miteinander verknüpft sind (RIS-Justiz RS0107787); das Rücktrittsrecht muss in einem solchen Fall weder…

…berechtigt. Mit seinem ersten Begehren strebt der Kläger die Feststellung an, daß die Rücktrittserklärung vom 7.4.1993 ungültig sei. Die Wirksamkeit einer - ein Rechtsverhältnis gemäß § 918 ABGB beendenden - Rechtshandlung ist aber einer Feststellungsklage im Sinne des § 228 ZPO nicht zugänglich. Eine solche empfangsbedürftige Vertragsauflösungserklärung beendet nämlich, wenn sie berechtigt ist, das…

…sei aber vom Beklagten Wegen des vertragswidrigen Verlangens einer Anzahlung verweigert worden. Die Klägerin habe wegen des Verlangens einer Anzahlung nicht ordnungsgemäß geliefert. Gemäß § 918 ABGB., welche Gesetzesstelle auch bei Abzahlungsgeschäften zur Anwendung komme, könne nämlich, wenn ein entgeltlicher Vertrag von einem Teil nicht auf die bedungene Weise erfüllt werde, der…

…Abweisung der Eventualbegehren richte. Im vorliegenden Fall sei die Übergabe der Liegenschaft durch Einverleibung des Eigentumsrechtes noch nicht erfolgt, so daß ein Rücktritt gemäß § 918 ABGB auch bei einem bäuerlichen Übergabsvertrag zulässig sei. Es fehlten aber Feststellungen darüber, ob die Beklagte in Leistungsverzug geraten sei. Auch im übrigen sei Spruchreife noch…