Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Der Kläger schloss als Pächter mit der Beklagten als Verpächterin am 23. 4. 2018 einen befristeten Pachtvertrag über einen Gastronomiebetrieb für die Zeit vom 1. 6. 2018 bis 31. 10. 2021. Dieser Vertrag konnte unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zu jedem Quartalsen…

[13] Die Revision ist zulässig, weil den Vorinstanzen bei der Beurteilung des Nichterfüllungsschadens nach § 921 ABGB nicht gefolgt werden kann; sie ist insofern im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. [14] 1. Zum Rücktritt: [15] 1.1. Die Vorinstanzen sind zutreffend davon ausgegangen,…

I. Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. II. Hingegen wird der Revision der klagenden Partei Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird in seinen Punkten 1 bis 4 dahingehend abgeändert, dass es unter Einschluss der nicht in Beschwerde gezogenen Punkte insgesamt zu lauten hat wie f…

Entscheidungsgründe: Gegenstand des im fünften Rechtsgang befindlichen Verfahrens bilden Schadenersatzansprüche der Klägerin wegen behaupteten schuldhaften Verzugs und behaupteter schuldhafter Schlechterfüllung eines „Architektur und Ingenieurvertrags“ durch die A* Z* im Zusammenhang mit der Renovi…

Die Revision der beklagten Partei ist nicht zulässig. Hingegen ist die Revision der klagenden Partei teilweise berechtigt. I. Zur Revision der beklagten Partei: 1. Die Auslegung von Verträgen hängt regelmäßig von den Umständen des Einzelfalls ab und stellt daher keine erhebliche Rechtsfrage dar (RS0…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass diese zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 6.840 EUR samt 4 % Zinsen seit 1. 4. 2007 binnen 14 Tagen zu bezahlen. Das Mehrbegehren, die beklagte Partei sei schuldig…

Entscheidungsgründe: Im Jahr 2002 beauftragte Dr. G***** L*****, ein Tierarzt, die beklagte Immobilienmaklerin mit der Vermittlung des Verkaufs seiner Liegenschaft in Altmünster samt dem darauf befindlichen Haus, das ca 1930 errichtet worden war. In der Osterwoche 2003 wandte sich der Kläger an die …

Hierzu wurde erwogen: 1. Die teilweise von ausufernder Polemik getragenen Revisionsausführungen zur behaupteten Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens stellen einen im Revisionsverfahren unzulässigen Versuch dar, die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts zu bekämpfen. Ein solcher Mangel läge nur d…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil insgesamt wie folgt zu lauten hat: „1. Es wird mit Wirkung zwischen der klagenden und beklagten Partei festgestellt, dass a. die von der beklagten Partei mit Schreiben vom 9. 9. 2…

Entscheidungsgründe: Die Parteien haben „einen“ Versicherungsvertrag über zwei Sparten, nämlich „Haushalt“ und „Rechtsschutz“, abgeschlossen. Diesem liegen die „Allgemeine Z***** Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2005)“ und die „Allgemeine Z***** Bedingungen für die Sach Versicheru…

Die Revision ist zulässig und teilweise auch berechtigt. A. Außerordentliche Kündigung mit Schreiben vom 9. 9. 2013: 1. Die mit Schreiben vom 9. 9. 2013 erfolgte Kündigung durch die Beklagte soll nach deren Verständnis eine außerordentliche Kündigung des – gesamten – Vertragsverhältnisses aus wichti…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.464,38 EUR (darin enthalten 410,73 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger schloss mit der Beklagten über Vermittlung der m***** AG mit Versicherungsbeginn 1. 7. 2002 einen Versicherungsvertrag über eine sogenannte „Sofort Rente Rentenversicherung“ ab. Zu Beginn des Versicherungsverhältnisses am 1. 7. 2002 wurde vom Kläger ein Einmalerlag…

Die ordentliche Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1. Nach § 480 Abs 1 ZPO idF Budgetbegleitgesetz 2009 ist eine mündliche Berufungsverhandlung nur noch anzuberaumen, wenn es der Berufungssenat etwa auf Grund der Komplexität der zu ents…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird hinsichtlich der Punkte 1 und 5 des Ersturteils abgeändert, im Übrigen (hinsichtlich der Punkte 2, 3 und 4 des Ersturteils) bestätigt. Im abgeänderten Teil hat es zu lauten: Es wird mit Wirkung zwischen der klagenden und der be…

Entscheidungsgründe: Die Parteien schlossen mit Laufzeit beginnend mit 1. 8. 2005 einen fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrag mit dem Produktnamen „U*****“ (U*****) ab. Der Kläger leistete die bedungene Prämie in Form einer Einmalzahlung von 10.000 EUR. Dem Versicherungsvertrag liegen die Allge…

Die Revision ist zulässig, sie ist auch teilweise berechtigt. Bei der Todfalls- oder Ablebensversicherung tritt die Leistungspflicht des Versicherers ein, wenn der Versicherte stirbt. Bei der Erlebensfallversicherung besteht die Leistungspflicht des Versicherers, sofern der Versicherungsnehmer einen…

Das Rechtsmittel wird, soweit es sich inhaltlich (als Rekurs) gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts richtet, zurückgewiesen. Im Übrigen wird der Revision nicht Folge gegeben. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde von der Beklagten bei der Veranlagung von insgesamt 2,9 Mio EUR beraten. Er wollte langfristig veranlagen, (insgesamt) einen (Netto )Ertrag von etwa 2 % pa über der Inflationsrate erzielen und keine besonderen Risiken eingehen, insbesondere keinen Kapitalverlus…

Die ordentliche Revision sei nicht zulässig, weil das Berufungsgericht keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 2 ZPO zu beantworten gehabt habe. I. Soweit die „Revision“ den Beschluss des Berufungsgerichts bekämpft, mit dem es die erstinstanzliche Entscheidung über das Zinsenbegehren teilweise au…

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.462,62 EUR (darin enthalten 243,77 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte verfügt über eine Gewerbeberechtigung für Versicherungsmaklertätigkeit und betrieb ein Büro als unabhängiger Versicherungsmakler. Er begann 1996 mit der Vermittlung von A***** Genussscheinen. Die A***** Gruppe wurde 1991 von Dr. W***** begründet, bestehend aus der…

Die Revisionen sind aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig, sie sind aber nicht berechtigt. Die im Wesentlichen ähnliche Argumente enthaltenden Revisionen werden aus Zweckmäßigkeitsgründen gemeinsam behandelt. Die Revisionswerber machen zunächst geltend, dass der Beklagte als Erfüllungsgehilfe de…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.342,80 EUR (darin enthalten 223,80 EUR an USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Aufgrund eines Zulässigkeitsausspruchs des Berufungsgerichts iSd § 519 Abs 1 Z 2 ZPO wird ein Aufhebungsbeschluss grundsätzlich anfechtbar. Das Berufungsgericht darf die Zulässigkeit des Rekurses nach der vorgenannten Bestimmung aber nur dann aussprechen, wenn es die Voraussetzungen für gegeben erac…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den Klägern die mit 967,12 EUR (darin 161,19 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Auf der Liegenschaft EZ *****, Grundbuch *****, mit der Anschrift *****, steht ein Einfamilienhaus. Das Grundstück stand ursprünglich im Eigentum von Elfriede D*****. Nach deren Tod im Jahr 1999 erbten die vormalige Erstklägerin Irmtraud D***** (verstorben am 20. 2. 2007) und d…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Die gerügte Mangelhaftigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). In der Rechtsrüge vertritt der Revisionswerber zusammengefasst die Ansicht, trotz des Außerkrafttretens von Art 8 Nr 21 EVHGB …