JudikaturJustizRS0104496

RS0104496 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
29. Mai 1996

RS0104496 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Durch die Eröffnung des Akkreditivs erlischt der Anspruch des Begünstigten aus dem Grundgeschäft noch nicht; das Akkreditiv wird zahlungshalber eröffnet. Der Begünstigte muß daher zunächst versuchen, seine Forderung im Wege des Akkreditivs einzuziehen; wenn dies aber mißlingt, kann er sich direkt an den Akkreditivauftraggeber halten. Zur Geltendmachung bedarf es einer vorherigen Klage gegen die Akkreditivbank nicht; es genügt der Nachweis, daß ein ernsthafter Versuch, von der Bank gegen ordnungsgemäße Dokumente Zahlung zu erhalten, erfolglos geblieben ist.

Entscheidung
1

  • 4Ob2009/96m—OGH Entscheidung

    29. Mai 1996
    Spruch

    Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie wie folgt zu lauten haben: "Die Beklagte ist schuldig, der Klägerin den Schillinggegenwert von DM 127.009,11, umgerechnet zu dem von der Wiener Börse verlautbarten Devisenmittelkurs, un…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin und die Beklagte vertreiben Textilerzeugnisse. Im April 1991 begannen die Streitteile mit Verhandlungen über den Abschluß eines Vertriebsvertrages. Für die Klägerin verhandelte deren Verkaufsleiterin Cornelia L*****; für die Beklagte deren Geschäftsführer Roland K…

    Rechtliche Beurteilung

    Die gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revision der Beklagten ist zulässig, weil keine Rechtsprechung zu einem gleichartigen Sachverhalt besteht; sie ist auch teilweise berechtigt. Die Beklagte vertritt die Auffassung, daß mit der Vereinbarung, die Zahlung über ein Dokumentenakkr…