Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.268 EUR (darin enthalten 378 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei hat aufgrund eines Werkvertrags mit der K***** GmbH (folgend: K*****), mittlerweile in Liquidation, im Zeitraum zwischen 1999 bis 2000 beim Bauvorhaben am Wohnungseigentumsobjekt P*****straße ***** als Bauspengler eine Aluminiumdacheindeckung (Prefalz) herges…

Die Revision ist zulässig , weil zu den von der Revision relevierten Fragen zu § 16 BTVG höchstgerichtliche Judikatur nicht vorliegt; sie ist aber nicht berechtigt . Zu den Inhaltserfordernissen des Anspruchsschreibens nach § 16 BTVG: 1. Gemäß § 16 BTVG kann der Erwerber, wenn die Durchsetzung von G…

Der Revision wird Folge gegeben; die Zwischenurteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Prozessgericht erster Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Der Kläger erwarb von der Bauträgergesellschaft und nunmehrigen Gemeinschuldnerin 2002 eine Wohnung samt Kfz Stellplatz zu einem Kaufpreis von 998.232,60 EUR. Mit seiner noch vor Konkurseröffnung eingebrachten Klage begehrte der Kläger bei einer behaupteten Gesamtforderung von 159.899,…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und im Ergebnis im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. Das am 1. 1. 1997 in Kraft getretene BTVG (idF der hier noch nicht zur Anwendung kommenden Novelle BGBl I 2008/56) erfasst verschiedene Vertra…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 4.871,04 S (darin 811,84 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger verpflichtete sich (als dortiger Beklagter) in dem am 26. November 1962 abgeschlossenen gerichtlichen Unterhaltsvergleich gegenüber seiner geschiedenen Ehegattin (im folgenden nur Mutter des Beklagten) und den drei gemeinsamen Kindern - darunter der Beklagte - zu mon…

Die von der zweiten Instanz nachträglich zugelassene Revision des Beklagten ist zulässig, aber nicht berechtigt. a) Das Berufungsverfahren ist nicht mangelhaft geblieben: Zufolge des rechtskräftigen Feststellungsurteils im Vorverfahren ist Gegenstand des vorliegenden Verfahrens nur mehr die Frage, o…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] D er Kläger ist einer der im § 29 KSchG genannten Verbände. Er macht gegen das beklagte Seilbahnunternehmen einen ihm von einem Konsumenten abgetretenen Anspruch auf Rückerstattung eines Teils des bezahlten Entgelts für die Saisonkarte für den Winter 2019/20 geltend. Aufgrund der C…

[5] Die außerordentliche Revision de s Klägers zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf. [6] 1. Den aliquoten Rückforderungsanspruch iSd § 1447 ABGB haben die Vorinstanzen dem Prozessstandpunkt des Klägers folgend grundsätzlich bejaht. Diese Frage kann die Zulässigkeit seiner R…

Dem Rekurs der klagenden Partei wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die neuerliche Entscheidung über die Berufung der beklagten Partei aufgetragen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Rechtsmittelverfahrens.…

Begründung: Am 22. 10. 1993 wurde zwischen dem Kläger und der H***** Gesellschaft m.b.H., der Rechtsvorgängerin der nunmehr beklagten Gesellschaft (in der Folge aus Vereinfachungsgründen immer als Beklagte bezeichnet), ein Abtretungsvertrag geschlossen, gemäß dessen Punkt XII. österreichisches Recht…

Der Rekurs des Klägers ist zulässig. Er ist auch im Sinn einer Aufhebung der Berufungsentscheidung berechtigt. Grundsätzlich kann der Oberste Gerichtshof, der nicht Tatsacheninstanz ist, der Ansicht des Berufungsgerichts, der Sachverhalt sei noch nicht genügend geklärt, nicht entgegentreten. Das gil…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

1. Die Beklagten gehen in der außerordentlichen Revision anders als noch in der Berufung nicht mehr davon aus, dass ein von den Klägern an der goldenen Uhr erworbenes Pfandrecht dem Zahlungs und Räumungsbegehren entgegenstehen würde. Sie vertreten aber die Ansicht, die Kläger hätten die Uhr an Za…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie wie folgt zu lauten haben: "Die Beklagte ist schuldig, der Klägerin den Schillinggegenwert von DM 127.009,11, umgerechnet zu dem von der Wiener Börse verlautbarten Devisenmittelkurs, un…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin und die Beklagte vertreiben Textilerzeugnisse. Im April 1991 begannen die Streitteile mit Verhandlungen über den Abschluß eines Vertriebsvertrages. Für die Klägerin verhandelte deren Verkaufsleiterin Cornelia L*****; für die Beklagte deren Geschäftsführer Roland K…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revision der Beklagten ist zulässig, weil keine Rechtsprechung zu einem gleichartigen Sachverhalt besteht; sie ist auch teilweise berechtigt. Die Beklagte vertritt die Auffassung, daß mit der Vereinbarung, die Zahlung über ein Dokumentenakkr…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie wie folgt zu lauten haben: "Die Beklagte ist schuldig, der Klägerin den Schillinggegenwert von DM 127.009,11, umgerechnet zu dem von der Wiener Börse verlautbarten Devisenmittelkurs, un…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin und die Beklagte vertreiben Textilerzeugnisse. Im April 1991 begannen die Streitteile mit Verhandlungen über den Abschluß eines Vertriebsvertrages. Für die Klägerin verhandelte deren Verkaufsleiterin Cornelia L*****; für die Beklagte deren Geschäftsführer Roland K…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revision der Beklagten ist zulässig, weil keine Rechtsprechung zu einem gleichartigen Sachverhalt besteht; sie ist auch teilweise berechtigt. Die Beklagte vertritt die Auffassung, daß mit der Vereinbarung, die Zahlung über ein Dokumentenakkr…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die im Umfang eines monatlichen Zuspruchs von 61 EUR vom 1. 1. bis zum 31. 12. 2010, von 62 EUR vom 1. 1. bis zum 31. 12. 2011 und von 76 EUR vom 1. 1. 2012 bis zum 31. 1. 2013 mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen si…

Begründung: Gegenstand dieses Unterhaltsverfahrens sind die Unterhaltsforderungen des Minderjährigen ab 1. 1. 2010; im Rechtsmittelverfahren geht es wegen einer bloßen Teilerledigung durch das Erstgericht nur um die Zeit bis zum 31. 1. 2013. Unstrittig ist, dass der monatliche Unterhaltsanspruch des…

Wie das Rekursgericht zutreffend erkannt hat, bietet das vorliegende Verfahren Anlass zu grundsätzlichen Ausführungen über die richtige und zweckmäßige Formulierung von Beschlüssen über die Festsetzung von Unterhaltsbeiträgen und vor allem über die Erhöhung von bereits titulierten Unterhaltsansprüch…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 665,66 EUR (darin 110,94 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab: Die Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren, der Anspruch der Beklagten auf Leistung m…

Nach den maßgeblichen, den Obersten Gerichtshof bindenden Feststellungen der Tatsacheninstanzen ist der Kläger als unehelicher Vater der mj. Beklagten aufgrund des rechtskräftigen Beschlusses des Bezirksgerichte Innere Stadt Wien vom 21. Jänner 1991 zur Leistung eines monatlichen Unterhaltsbetrags v…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden teilweise dahin abgeändert, dass der Anspruch der beklagten Partei aus dem am 8. August 1996 vor dem Bezirksgericht Innere Stadt Wien zu AZ 3 C 199/95f geschlossenen, rechtswirksamen und vollstreckbaren Vergleich, auf Gru…

Entscheidungsgründe: Der Kläger und seine damalige Ehefrau schlossen am 8. August 1996 anlässlich der Scheidung ihrer Ehe (gemäß § 55a EheG) einen gerichtlichen, pflegschaftsbehördlich genehmigten Vergleich mit ua folgendem Inhalt: 1.) Das Recht, die mj Tochter [Beklagte], geboren 8. Juli 1981 ... …

Die Revision des Klägers ist teilweise berechtigt. a) Entgegen der Ansicht der zweiten Instanz kommt es auf die Frage, ob Verstöße gegen die Exentualmaxime vom Berufungsgericht auch ohne eine entsprechende Rüge zu berücksichtigen sind, nicht an. Nach § 35 Abs 3 EO muss der Kläger im Oppositionsproze…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Am 12. 11. 2010 eröffneten die beiden Beklagten als Kontoinhaber bei dem nunmehr klagenden Bankunternehmen das Girokonto Nr *****, auf welchem eine Überziehungsmöglichkeit eingeräumt war. Dieses Girokonto sollte zur Zwischenfinanzierung von Aufwendungen für den von den Beklagten geplante…

Die Revision ist unzulässig. 1. Da der Abstattungskreditvertrag nach dem 10. 6. 2010 abgeschlossen wurde, ist die Rechtslage nach dem DaKRÄG BGBl I 2010/28 anzuwenden (Art 11 DaKRÄG). 2.1 Nach § 983 ABGB idF BGBl I 2010/28 ist ein Darlehensvertrag ein Vertrag, in dem sich der Darlehensgeber verpflic…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 6.086,40 (einschließlich S 1.014,40 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Auf die vom klagenden Arbeiterbetriebsrat vertretenen Arbeitnehmer kommt der Kollektivvertrag für Expeditarbeiter, Redaktions- und Verwaltungsgehilfen, Zusteller und Austräger zur Anwendung. Dieser hat ua folgenden Wortlaut: "§ 8: Abrechnung und Auszahlung: 1) Die Auszahlung…

Die Revision ist nicht berechtigt. Im Revisionsverfahren ist weiterhin die Frage der Zulässigkeit einer einzelvertraglichen Vereinbarung der bargeldlosen Lohnauszahlung auf ein Konto der Arbeitnehmer - die klagende Partei meint, § 78 GewO 1859 bzw der anzuwendende Kollektivvertrag verbiete dies - …