Welser 4.Auflage I 177). Ist der Schuldner verpflichtet, dem Gläubiger Geld zu leisten, so bedeutet die Erbringung von Buchgeld eine Leistung an Zahlungsstatt (§ 1414 ABGB), mit der der Gläubiger einverstanden sein muß (Koziol - Welser aaO). Buchgeld ist trotz seiner wirtschaftlichen Funktion von Bargeld nicht Bargeld; es ist nicht zur Barschaft…

Hingabe einer Sache an Zahlungsstatt, zahlungshalber oder nur zur Sicherung geschah, dann wird von einem entgeltlichen Geschäft durch Hingabe an Zahlungsstatt im Sinn des § 1414 ABGB nicht ausgegangen werden können. (Hier wurde jedoch die Übergabe eines Sparbuches an Zahlungsstatt festgestellt und dem Klagebegehren auf Bekanntgabe des Losungswortes stattgegeben).…

…Option des Arbeitnehmers im Sinne der §§ 6 Abs 5 und 7 Abs 6 BPG) bedarf es für die Abfindung einer Vereinbarung gemäß § 1414 ABGB. Durch die Hingabe an Zahlungsstatt (Reischauer-Rummel, ABGB2 Rz 1 zu § 1414) wird anderes als das Geschuldete zur Tilgung der ursprünglichen Verbindlichkeit gegeben, sie dient als Erfüllungssurrogat (Leistung an Zahlungs Statt, datio…

…und Inanspruchnahme einer Ersatzleistung ist ihrem Inhalt nach aber weder Verzicht noch die Vereinbarung einer Kompensation, sondern eine Leistung an Zahlungs statt iSd § 1414 ABGB. Die Leistung an Zahlungs statt iSd § 1414 ABGB ist die mit Willen beider Parteien an die Stelle der ursprünglichen Leistung tretende Erfüllungshandlung, die…

Verlangt tatsächliche Schadensgutmachung nach Art und Umfang des § 1323 ABGB. Zession (§ 1392 ABGB) oder Überlassung einer (wenn auch einbringlichen) Forderung an Zahlungsstatt (§ 1414 ABGB) bedeuten noch nicht tatsächliche Schadensgutmachung im Sinne des § 167 Abs 2 Z 1 StGB, können aber die Voraussetzungen nach § 167 Abs 2 Z…

…mit Erfüllung der Verbindlichkeit eintritt. Daß jedoch die Gläubigerin Sparkasse P. zugestimmt hätte, die Haftungsübernahme des Klägers als Alleinzahler an Stelle der Erfüllung anzunehmen (§ 1414 ABGB.), wurde nicht behauptet und stunde auch mit der erst später erfolgten Anmeldung der Forderung gegen die Verlassenschaft im Widerspruch. Daß die zur Sicherstellung der Schuld…

…das Kreditinstitut zahlungsunfähig wird. Ist der Schuldner verpflichtet, dem Gläubiger Geld zu leisten, so bedeutet die Erbringung von Buchschuld eine Leistung an Zahlungs Statt (§ 1414 ABGB), mit der der Gläubiger nicht einverstanden sein muß (Koziol-Welser aaO 220 mwN). Damit ist aber für die klagende Partei nichts gewonnen. Der Lohn ist…

Tätige Reue durch Zession setzt die Abtretung genau bestimmter Aktiven entweder an Zahlungsstatt (§ 1414 ABGB) oder, bei einer Zession bloß zahlungshalber, die zusätzliche Vereinbarung ihrer Realisierung binnen einer bestimmten Zeit voraus.…

…sich aus dem Gesetz auch sonst (z. B. § 877 ABGB. - Aufhebung eines Vertrages wegen Nichtigkeit, § 921 zweiter Satz ABGB. - Rücktritt vom Vertrag, § 1414 ABGB. - Hingabe einer Ersatzleistung an Zahlungs Statt, § 1435 ABGB. - Kondiktion). Wenn nun diese Grundsätze auf den Urlaub des Angestellten und den vorliegenden Fall angewendet werden…

…wurde somit gerade nicht die Vereinbarung über eine Hingabe der Waren an Zahlungs Statt (der „Hingabevertrag“; vgl Reischauer in Rummel ³ § 1414 ABGB Rz 6 mwN), aufgehoben. Vielmehr erklärte die Beklagte ihren Rücktritt vom Abtretungsvertrag über die Geschäftsanteile. Der Kläger hat die Kaufpreisforderung der Beklagten aus dem…

…Klägerin die Sparbücher zur Abgeltung ihres Unterhaltsanspruches und jenes ihrer Kinder übergeben. Es lag somit eine Leistung an Zahlungs Statt oder zumindest zahlungshalber (vgl § 1414 ABGB) vor, die einen tauglichen Grund für den Erwerb des Eigentums bildet. Darum ist es aber entgegen der offensichtlich vom Berufungsgericht vertretenen Meinung für die Rechtmäßigkeit…

…zu bezahlen, wobei es dem Wesen des Zeitausgleiches entspricht (vgl nunmehr § 10 Abs 1 Z 2 AZG), daß damit eine Leistung an Zahlungsstatt (§ 1414 ABGB) erbracht wird. Wird einerseits die Nichtverrechnung von Überstunden samt Zuschlägen durch den Kläger der Zahlung von Auslösen ua gegenübergestellt, so ist nach der Vorstellung des…

…Klausel als gröbliche Benachteiligung gemäß § 879 Abs 3 ABGB, da sie ohne sachliche Rechtfertigung von den gesetzlichen Tilgungsregeln der §§ 1414 ff ABGB abweiche. In der Revision legt die Beklagte dar, es seien nicht sämtliche Zahlungen, sondern nur Teilzahlungen erfasst. Die dispositive Regelung des § 1416 ABGB…

… 181 Außerstreitgesetz", welches in Punkt I. ua vorsieht, dass der Antragsteller „zur gänzlichen Erfüllung (seiner) restlichen Pflichtteilsansprüche die jeweils an Zahlungs statt (§ 1414 ABGB) hingegebenen Liegenschaften" EZ 511, 816 und 853 je GB ***** erhält. Punkt IV. enthält die von der Verlassenschaft erteilten Aufsandungserklärungen, Punkt V…

…Verfahren zu G308/96 und G386/96 (die Forderungen der Legatare wurden hier durch die Hingabe von Sparbüchern als Leistung an Zahlungs Statt gemäß §1414 ABGB erfüllt) geht der Verwaltungsgerichtshof davon aus, daß es ohne Einfluß sei, durch welche Leistungen der mit dem Tod des Erblassers entstandene Vermächtnisanspruch erfüllt werde. Die…

…Dies macht deutlich, daß die Rechtsnatur des Anspruches zunächst in einem Entgeltanspruch für geleistete Überstunden besteht, der sodann im Wege einer Hingabe an Zahlungsstatt (§ 1414 ABGB) durch Zeitausgleich abgegolten werden soll. Wird durch Beendigung des Arbeitsverhältnisses der vereinbarte Zeitausgleich unmöglich, so tritt anstelle des Zeitausgleiches wieder die ursprüngliche Entgeltforderung (für Überstunden…

…Aus Gründen des Vertrauensschutzes ist aber § 1440 ABGB auch auf vergleichbare Fälle durch Analogie anzuwenden (Dullinger in Rummel II/33, § 1414 ABGB, Rz 7 mwN). Im Hinblick auf die oben dargelegten Erwägungen des Gesetzgebers, Schutz nur gegen mutwillige Revisionen zu gewähren, wäre es geradezu als Vertrauensbruch…

…erst dann eintritt, wenn der Gläubiger den Gegenwert des Schecks erhält (Gschnitzer in Klang2 VI 378; auch Reischauer in Rummel aaO Rz 13 zu § 1414 ABGB; Gschnitzer SchR AT2, 227; SZ 53/74). Der von den Parteien mit der treuhändigen Entgegennahme und Verwendung des Kaufpreises beauftragte Vertragsverfasser hat jedoch den Scheck…

…an Zahlungsstatt, zahlungshalber oder nur zur Sicherheit erfolgt ist, nicht erforscht werden, so kann von einem entgeltlichen Geschäft durch Hingabe an Zahlungsstatt iSd § 1414 ABGB im Zweifel nicht ausgegangen werden (RIS Justiz RS0033247; vgl auch 8 Ob 70/08i). Die Beurteilung des Berufungsgerichts, aus dem Sachverhalt lasse sich…

…vom Kläger in seinem unbestrittenen Vorbringen explizit behauptet, sondern sei auch aus den Feststellungen eindeutig ableitbar. Mit der Leistung an Zahlungs Statt iSd § 1414 ABGB sei jedoch die alte Forderung getilgt und könne materiellrechtlich nicht mehr Gegenstand einer Aufrechnung (durch einen Dritten) sein. Die Hingabe an Zahlungs Statt sei als…

…§ 980 ABGB; Binder in Schwimann , ABGB³ § 980 Rz 2, wonach sich der Wertersatz als bedingte Leistung an Erfüllungs statt iSd § 1414 ABGB begreifen lässt). Die Beweislast für den Verjährungsbeginn trägt derjenige, der sich auf die Verjährung beruft (10 Ob 23/04m), das ist der beklagte…

…macht deutlich, dass die Rechtsnatur des Anspruchs zunächst in einem Entgeltanspruch für geleistete Überstunden besteht, der sodann im Wege einer Hingabe an Zahlungsstatt (§ 1414 ABGB) durch Zeitausgleich abgegolten werden soll (RIS Justiz RS0051632 [T4]). Zeitausgleich stellt nicht bloß das Synonym für eine „entgeltsneutrale Ruhezeit“ dar, sondern ist vielmehr…

…Der Kreditgeber kann seine Pflicht aus dem Kreditvertrag statt durch Barzahlung auch durch Verschaffung von Buchgeld erfüllen, wenn der Gläubiger damit einverstanden ist (§ 1414 ABGB; RIS Justiz RS0038664; Koziol in KBB 4 § 1414 Rz 1). 3.3 Hat der Kreditgeber die Kreditsumme an den Kreditnehmer oder vereinbarungsgemäß…

…Verlassenschaftsverfahren und Grundverkehrsrecht) bezogen, der unter Berufung auf Weiß in Klang2 III,826 die Auffassung vertritt, ein Pflichtteilsübereinkommen sei Hingabe an Zahlungs Statt nach § 1414 ABGB und daher ein (genehmigungspflichtiges) Rechtsgeschäft unter Lebenden (Lentner aaO 184). Dieser Meinung hat Schüssler in NZ 1968, 193 ff (Kein Eingriff des Grundverkehrsrechtes in das…

…§ 1412 ABGB). Diese Leistung kann auch anders als durch Übermittlung des entsprechenden Geldbetrages an den Gläubiger geschehen, so etwa durch Leistung an Zahlungsstatt (§ 1414 ABGB) oder durch Aufrechnung (§ 1438 ABGB). In dieser Weise erbrachte Leistungen eines Bürgen bzw Mitschuldners begründen dessen Rückforderungsanspruch nach § 1358 ABGB in gleicher Weise…

…D***** eingegangene Betrag von 28.000 Euro bei der Schadensberechnung in Abzug gebracht (US 14). Demzufolge entzieht sich das weitere, auf §§ 1414 ff ABGB gestützte Vorbringen von vornherein einer Erwiderung. Indem die Rüge die zum Fehlen einer Gegenleistung getroffenen Konstatierungen (US 31) übergeht, zeigt sie keinen Feststellungsmangel auf…

…Nach den erstgerichtlichen Feststellungen bestand die durch Täuschung herbeigeführte vermögensschädigende Verfügung des Getäuschten nämlich darin, daß er die Sparbücher dem Angeklagten - an Zahlungs Statt (§ 1414 ABGB) - zur Tilgung der von diesem behaupteten Nachlaßforderung von 600.000 S übergab und damit seine Forderungsrechte aus den Spareinlagen an den Angeklagen zedierte. Dabei ging das…

…zur Bezahlung des Unterhalts in Geld kann daher an sich nur durch Bezahlung des geschuldeten Geldbetrages erfüllt werden. Wohl besteht gemäß § 1413 und § 1414 ABGB die Möglichkeit, daß der Gläubiger etwas anderes als die geschuldete Leistung und somit auch Naturalleistungen als Erfüllung annimmt und dadurch die Unterhaltsschuld getilgt wird. Ferner…

…hat weiters zutreffend die Ansicht vertreten, daß als Zahlung im Sinne des § 557 Abs. 1 ZPO auch eine - vereinbarte - Hingabe an Zahlungs Statt (§ 1414 ABGB) zu verstehen ist. Der obige Grundsatz ist - entgegen der Meinung des Berufungsgerichtes - auch anzuwenden, wenn die Zahlung (bzw. die vereinbarte Hingabe an Zahlungs Statt) nach…

…mangels besonderer Vereinbarung davon auszugehen, dass eine Überzahlung des Zessus vom Zessionar an den Zedenten herauszugeben ist (vgl auch Reischauer in Rummel 3 § 1414 ABGB Rz 12). Diese Frage betrifft (nur) das (Innen )Verhältnis zwischen Zedenten und Zessionar. 3.1 Das Erstgericht hat festgestellt, dass an die Klägerin die gesamten…

…Rede sein könne. Die vom Einfordern des Pflichtteilsanspruches bis zur Abgeltung durch eine Liegenschaft verstrichene Zeit bilde eine Zäsur; die Vereinbarung über die - nach §1414 ABGB entgeltliche - Hingabe an Zahlungs Statt löse den Vorgang vom ursprünglichen erbrechtlichen Titel. Schließlich mache die Auslegung des VfGH §3 Z3 GrEStG überflüssig, der die…

…1412 ABGB). Diese Leistung kann auch anders als durch Übermittlung des entsprechenden Geldbetrages an den Gläubiger geschehen, so etwa durch Leistung an Zahlungs Statt (§ 1414 ABGB) oder durch Aufrechnung (§ 1438 ABGB). In dieser Weise erbrachte Leistungen eines Bürgen begründen dessen Rückforderungsanspruch nach § 1358 ABGB in gleicher Weise wie seine…

…ergibt sich aus dem Gesetz auch sonst (zB § 877 ABGB-Aufhebung eines Vertrages wegen Nichtigkeit, § 921 zweiter Satz ABGB-Rücktritt vom Vertrag, § 1414 ABGB-Hingabe einer Ersatzleistung an Zahlung, § 1435 ABGB-Kondiktion; SZ 38/67 mwN). Die oben erwähnte Rechtsprechung ist - für den Urlaubsbereich - zu dem Ergebnis gekommen…

…Instanz ging hiebei von der rechtlichen Beurteilung aus, daß das in Rede stehende Unternehmen nicht im Erbgange, sondern durch Hingabe an Zahlungs Statt gemäß § 1414 ABGB. zwecks Tilgung von Geldschulden auf die Pflichtteilsberechtigten übergegangen sei. Werde aber eine Sache an Erfüllungs Statt hingegeben, so habe der Gläubiger dieselben Rechte, als hätte…

…die (von dritter Seite übergebene) goldene Uhr sei den Klägern zur Abdeckung des (auch) aus seinem Vertragsverhältnis resultierenden Mietzinsrückstands also an Zahlung statt (§ 1414 ABGB) überlassen worden. Er hält aber an seiner Ansicht fest, die den Klägern als Sicherheit für ihre Forderungen überlassene Uhr stehe dem Zahlungs und Räumungsbegehren entgegen…

…Eintreibung) auf die ursprüngliche Forderung zurückgreifen dürfe. Dazu beruft sich der Zulassungsantrag auf Reischauer in Rummel ³ II/3 Rz 15 zu § 1414 ABGB und die dort zitierte Judikatur (zur zahlungshalber erfolgten Abtretung von Forderungen ), wonach der Gläubiger jedoch ohnedies - wie die Revision selbst festhält - zwecklose Versuche…

…Vertrags. 5.2. Die einverständliche Übergabe des Rollers samt den Dokumenten anstatt der Zahlung der Geldforderung ist entweder als Leistung an Zahlungs Statt (§ 1414 ABGB) oder als Hingabe erfüllungshalber zu verstehen. In beiden Fällen hat der Kläger nur Anspruch auf Zahlung der im Sanierungsplan festgelegten Quote seiner Insolvenzforderung. Dass diese…

…Kanzleianteilen' des Angeklagten an Dr. B schließlich würden (dementsprechend) eine (den ganzen Schaden gutmachende, rechtzeitige und freiwillige) Abtretung genau bestimmter Aktiven entweder an Zahlungsstatt (§ 1414 ABGB.) oder aber, bei einer Zession bloß zahlungshalber, mit der zusätzlichen Vereinbarung ihrer Realisierung binnen einer bestimmten Zeit voraussetzen (§ 167 Abs. 2 StGB).…

…deutlich, dass die Rechtsnatur des Anspruchs zunächst in einem Entgeltanspruch für geleistete Überstunden besteht, der sodann im Wege einer Leistung an Zahlung statt (§ 1414 ABGB) durch Zeitausgleich abgegolten werden soll (RIS Justiz RS0051632 [T8]). Zeitausgleich stellt nicht bloß das Synonym für eine „entgeltneutrale Ruhezeit“ dar, sondern ist vielmehr…

…eines bindenden Vertrages maßgeblich sind, gelten aber auch für die nachträgliche Genehmigung der Lieferung des Leasingobjektes, allenfalls im Sinne einer Leistung an Erfüllung statt (§ 1414 ABGB). Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens gründet sich auf § 52 Abs 1 zweiter Satz ZPO.…