RS0106764 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

26. November 1996

Stellt sich der Verkäufer mit Recht auf den Standpunkt, daß sein Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises wegen mängelfreier Lieferung des Kaufgegenstands mit Rechnungslegung fällig war, dann muß er grundsätzlich seinen Anspruch auch binnen drei Jahren ab Rechnungslegung geltend machen, sonst ist der Anspruch verjährt (vergleiche 1 Ob 646/76).

ABGB §1062

ABGB §1486 Z1

Entscheidung
1

1Ob2341/96p—OGH Entscheidung

26. November 1996

Spruch

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Prozeßkosten.…

Text

Begründung: Mit der am 25.11.1992 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrt die klagende Partei für die Lieferung von 12 Bordcomputern samt Zubehör die Zahlung von S 515.520. Die beklagte Partei wendete ein, die Bordcomputer seien mit Mängeln behaftet gewesen, Verbesserungsversuche der klagende…

Rechtliche Beurteilung

Der Rekurs der beklagten Partei ist zulässig, im Ergebnis aber nicht berechtigt. Die Vorinstanzen haben die zwischen den Parteien bestehende Vertragsbeziehung zu Recht als Kaufvertrag beurteilt, geht man von deren insoweit übereinstimmendem Vorbringen aus, daß die Bordcomputer von der klagenden Pa…

Entscheidung 1

1Ob2341/96p—OGH Entscheidung

Entscheidung
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