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§ 1039 

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§ 1039 — ABGB

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Entscheidungen
29
Rechtssätze
16

Zuerst erschienen durch

JGS Nr. 946/1811

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 1812

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12018768

Zuletzt nach Updates gesucht am

Wer ein fremdes Geschäft ohne Auftrag auf sich genommen hat, muß es bis zur Vollendung fortsetzen, und gleich einem Bevollmächtigten genaue Rechnung darüber ablegen.

Entscheidungen
29

  • 5Ob150/13i—OGH Entscheidung

    17. Dezember 2013
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 1.667,49 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Das Berufungsgericht bestätigte die Abweisung der Klage durch das Erstgericht und erklärte die ordentliche Revision für zulässig. Die über Empfehlung der Schiedsinstanz für Naturalrestitution veranlasste Rückstellung der Liegenschaft habe zu keiner rückwirkenden Änderung der bis dahin be…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) nicht zulässig: 1. Die Kläger haben sich zur Begründung ihres Begehrens auf einen Verwendungsanspruch nach § 1041 ABGB berufen (zur Zulässigkeit des ordentlichen Rechtswegs für d…

  • 5Ob127/12f—OGH Entscheidung

    20. November 2012
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts, womit die Einreden der beklagten Partei betreffend Unzulässigkeit des Rechtswegs und (sachliche) Unzuständigkeit des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien verworfen w…

    Text

    Begründung: Die Kläger sind die Deszendenten einer potenziellen gesetzlichen Erbin nach Dr. L***** F*****, der sich am 3. 4. 1938 gemeinsam mit seiner Ehefrau die beiden als Juden gemäß den damals geltenden nationalsozialistischen „Nürnberger Gesetzen“ galten das Leben nahm. Dieser war Eigentümer …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Nach § 1 JN wird die Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen von den Zivilgerichten ausgeübt. Entscheidend für die Beurteilung der Zulässigkeit des Rechtswegs ist daher, ob ein zivilrechtlicher Anspruch geltend gemacht wird, der nicht durch Geset…

  • 1 Ob 82/05y—OGH Entscheidung

    31. Januar 2006

  • 5Ob150/13i—OGH Entscheidung

    17. Dezember 2013
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 1.667,49 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Das Berufungsgericht bestätigte die Abweisung der Klage durch das Erstgericht und erklärte die ordentliche Revision für zulässig. Die über Empfehlung der Schiedsinstanz für Naturalrestitution veranlasste Rückstellung der Liegenschaft habe zu keiner rückwirkenden Änderung der bis dahin be…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) nicht zulässig: 1. Die Kläger haben sich zur Begründung ihres Begehrens auf einen Verwendungsanspruch nach § 1041 ABGB berufen (zur Zulässigkeit des ordentlichen Rechtswegs für d…

  • 5Ob94/13d—OGH Entscheidung

    28. August 2013
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Der Antrag der klagenden Partei auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird abgewiesen.…

    Text

    Begründung: Mit dem angefochtenen Teilurteil verpflichtete das Berufungsgericht die beklagten Parteien, der klagenden Partei über die Verwendung des im Verfahren 8 Cg 121/08b des Landesgerichts Wels zugesprochenen Deckungskapitals für Sanierungskosten in Höhe von 162.319,49 EUR Rechnung zu legen. Di…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Die hier klagende Partei wurde im Vorverfahren zur Zahlung eines zweckgebundenen und verrechenbaren Vorschusses in der Höhe der geschätzten Kosten für die Sanierung der von ihr aufgrund eines Werkvertrags hergestellten Dachkonstruktion verpflichtet (6 Ob 154/09d). 2. Nach der ersten Fallvariante …

  • 1 Ob 82/05y—OGH Entscheidung

    31. Januar 2006

  • 1Ob10/98x—OGH Entscheidung

    27. Januar 1998
    Spruch

    Die außerordentliche Revision der klagenden Parteien wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

    Rechtliche Beurteilung

    Gemäß § 830 ABGB ist jeder Teilhaber befugt, auf Ablegung der Rechnung zu dringen. Nach § 837 ABGB ist der Verwalter eines gemeinschaftlichen Gutes verbunden, ordentliche Rechnung abzulegen. Gemäß § 1012 ABGB ist der Gewalthaber schuldig, dem Machtgeber Rechnungen, die bei dem Geschäfte vorkommen, v…

  • 8 Ob 147/65—OGH Entscheidung

    18. Mai 1965

  • 3 Ob 280/53—OGH Entscheidung

    29. April 1953

  • 2Ob202/13i—OGH Entscheidung

    12. Juni 2014
    Spruch

    Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    I. Zur Revision des Klägers: 1. Die gerügte Aktenwidrigkeit liegt nicht vor. Die Rüge läuft auf eine in dritter Instanz unzulässige Bekämpfung der Beweiswürdigung hinaus. 2. Einer der in § 1205 ABGB behandelten vier Fälle der automatischen Auflösung der Gesellschaft liegt nicht vor. Diese Bestimmung…

  • 3 Ob 398/60—OGH Entscheidung

    01. Februar 1961
    • Rechtssätze
    16

  • RS0128529—OGH Rechtssatz

    17. Dezember 2013·2 Entscheidungen

    Stützt sich ein Rechnungslegungsanspruch nicht (bloß) auf einen Rückstellungsanspruch im Sinne der Rückstellungsgesetze, ist seine Verfolgung nicht ausgeschlossen. Dass allenfalls auch ein Tatbestand vorliegt, der im Sinne der Rückstellungsgesetze als Entziehung zu werten wäre, steht der Berufung auf einen Anspruch nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts und damit der Anrufung der ordentlichen Gerichte nicht entgegen.

  • RS0120589—OGH Rechtssatz

    31. Januar 2006·1 Entscheidung

    Einem Fischereiberechtigten als Gläubiger eines Verwendungsanspruchs durch Wertersatz steht gegen den Bereicherten analog § 1039 ABGB ein Rechnungslegungsanspruch zu.

  • RS0110732—OGH Rechtssatz

    17. Dezember 2013·3 Entscheidungen

    Ein Bereicherungsgläubiger, der die condictio causa finita erhebt und Ansprüche gemäß § 335 ABGB geltend macht, hat einen Rechnungslegungsanspruch, zumal der unredliche Besitzer ein unechter Geschäftsführer ohne Auftrag ist.

  • RS0109250—OGH Rechtssatz

    27. Januar 1998·1 Entscheidung

    Das ABGB kennt keine dem § 151 PatG in der Fassung der PatGNov 1977 gleichartige Verpflichtung, die Richtigkeit einer Rechnungslegung durch einen Sachverständigen überprüfen lassen muß. Demnach mangelt es an einer gesetzlichen Grundlage für die Auferlegung der Verpflichtung zur Überprüfung der Rechnungslegung durch einen Sachverständigen.

  • RS0024991—OGH Rechtssatz

    18. Mai 1965·1 Entscheidung

    Der Geschäftsführer ohne Auftrag hat ebenso wie jeder Machthaber die im Wege des Inkassos eingezogenen Beträge dem Geschäftsherrn auszufolgen.

  • RS0024989—OGH Rechtssatz

    29. April 1953·1 Entscheidung

    Kein Feststellungsinteresse an der alsbaldigen Feststellung des aus der Vermietung einer beschlagnahmten Villa an die amerikanische Militärregierung durch die Republik Österreich entstandenen Schadens und entgangenen Gewinnes.

  • RS0024982—OGH Rechtssatz

    12. Juni 2014·2 Entscheidungen

    Festhalten an der Rechtsprechung, daß bei faktischer Verhinderung eines Gesellschafters bürgerlichen Rechts und bei Weiterbenützung seiner Anteilsrechte ohne seine Zustimmung durch den anderen Gesellschafter dieser als Geschäftsführer ohne Auftrag rechnungslegungspflichtig ist.