JudikaturJustizRS0128529

RS0128529 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
17. Dezember 2013

RS0128529 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Stützt sich ein Rechnungslegungsanspruch nicht (bloß) auf einen Rückstellungsanspruch im Sinne der Rückstellungsgesetze, ist seine Verfolgung nicht ausgeschlossen.

Dass allenfalls auch ein Tatbestand vorliegt, der im Sinne der Rückstellungsgesetze als Entziehung zu werten wäre, steht der Berufung auf einen Anspruch nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts und damit der Anrufung der ordentlichen Gerichte nicht entgegen.

Entscheidungen
2

  • 5Ob150/13i—OGH Entscheidung

    17. Dezember 2013
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 1.667,49 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Das Berufungsgericht bestätigte die Abweisung der Klage durch das Erstgericht und erklärte die ordentliche Revision für zulässig. Die über Empfehlung der Schiedsinstanz für Naturalrestitution veranlasste Rückstellung der Liegenschaft habe zu keiner rückwirkenden Änderung der bis dahin be…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) nicht zulässig: 1. Die Kläger haben sich zur Begründung ihres Begehrens auf einen Verwendungsanspruch nach § 1041 ABGB berufen (zur Zulässigkeit des ordentlichen Rechtswegs für d…

  • 5Ob127/12f—OGH Entscheidung

    20. November 2012
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts, womit die Einreden der beklagten Partei betreffend Unzulässigkeit des Rechtswegs und (sachliche) Unzuständigkeit des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien verworfen w…

    Text

    Begründung: Die Kläger sind die Deszendenten einer potenziellen gesetzlichen Erbin nach Dr. L***** F*****, der sich am 3. 4. 1938 gemeinsam mit seiner Ehefrau die beiden als Juden gemäß den damals geltenden nationalsozialistischen „Nürnberger Gesetzen“ galten das Leben nahm. Dieser war Eigentümer …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Nach § 1 JN wird die Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen von den Zivilgerichten ausgeübt. Entscheidend für die Beurteilung der Zulässigkeit des Rechtswegs ist daher, ob ein zivilrechtlicher Anspruch geltend gemacht wird, der nicht durch Geset…