§ 1041 Verwendung einer Sache zum Nutzen des Andern. — ABGB

2Ob157/10t—OGH Entscheidung

05. Mai 2011

…gesetzliche Verpflichtung erfüllt wurde“. 1 Ob 353/97m = SZ 71/128 (RIS-Justiz RS0110365) bejahte grundsätzlich einen Verwendungsanspruch gemäß § 1041 ABGB in Konkurrenz zu einer auf § 877 ABGB bzw § 1435 ABGB gestützten Kondiktion. Ob auch ein Verwendungsanspruch nach § 1042 ABGB…

RS0019922—OGH Rechtssatz

27. September 2023

Der § 1041 ABGB, der nur ergänzende Funktion hat, ist auch dann nicht anzuwenden, wenn eine Leistung zur Bereicherung geführt hat, weil dann die Bestimmungen über die Leistungskondiktionen nach…

2Ob198/07t—OGH Entscheidung

14. Februar 2008

…RS0019977). Nach der Entscheidung 3 Ob 219/05k (= RIS Justiz RS0019977 [T2]) kann der im Erbschaftsstreit obsiegende wirkliche Erbe als Eigentümer zufolge § 1041 ABGB seinen Verwendungsanspruch, der ergänzende, nicht subsidiäre Funktion hat, geltend machen, weil seine Sache zum Nutzen eines anderen verwendet wurde, wie etwa im Fall vorangegangener Veräußerung…

1Ob580/52—OGH Entscheidung

22. Oktober 1952

…Streitentscheidend ist, ob und inwieweit der geschädigte Eigentümer für die vom Entzieher aufgenommenen Zwischenschulden haftet. Der Erstrichter hatte die Haftung des geschädigten Eigentümers auf § 1041 ABGB. gestützt. Das Berufungsgericht hat die Versionshaftung offen gelassen. Sie ist zu verneinen, weil die Versionsklage nur gegen den gerichtet werden kann, der zur Zeit der…

2Ob185/11m—OGH Entscheidung

24. April 2012

… Ob 269/08x sowie 1 Ob 92/08y. Grundsätzlich verjähren Ansprüche nach § 1431 ABGB ebenso wie nach § 1041 ABGB in 30 Jahren (RIS Justiz RS0020167). Davon bestehen nicht nur gesetzliche Ausnahmen, wie die Lieferung und Leistung im geschäftlichen Bereich gemäß § 1486…

5Ob150/13i—OGH Entscheidung

17. Dezember 2013

…dahin bestehenden Eigentumsverhältnisse geführt, weswegen keine dem Zuweisungsgehalt der Rechtsordnung widersprechenden Nutzung der Liegenschaft durch die Beklagte als Voraussetzung für einen Anspruch nach § 1041 ABGB vorliege. Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) nicht zulässig: 1. …

4Ob252/14h—OGH Entscheidung

22. September 2015

…den Schaden haftet, der dem Zahlungsdienstleister dadurch entsteht, dass er im Fall der Ausführung eines vom Zahler nicht autorisierten Zahlungsvorgangs keinen Ersatzanspruch nach § 1041 ABGB hat (vgl Hagenhofer aaO Rz 1 mwN). Dieser Schaden entsteht der Beklagten im hier gegebenen Fall aber ohnehin nicht, hat sie doch ihre Haftung…

3Ob57/01f—OGH Entscheidung

11. Juli 2001

…kann jedoch aus den nachstehenden Gründen kein Erfolg beschieden sein: Zu beurteilen ist ein auf Eigentum gestützter Herausgabeanspruch, allenfalls ein Verwendungsanspruch im Sinne des § 1041 ABGB, der daraus abgeleitet wird, dass sich die beklagte Republik Geldbeträge, die im Alleineigentum der Klägerin gestanden seien, durch Überweisung eines entsprechenden Geldbetrages durch das Strafgericht…

2Ob114/03h—OGH Entscheidung

12. Juni 2003

…den der andere selbst hätte machen müssen", sei auch der Umfang des Verwendungsanspruches nach § 1042 ABGB umschrieben. Diese Begrenzung laufe wie jene des § 1041 ABGB darauf hinaus, dass derjenige Vermögenswert ersetzt verlangt werden könne, der zum Nutzen des anderen verwendet worden sei. Der Nutzen des anderen sei dabei mit demjenigen…

8Ob114/08k—OGH Entscheidung

13. November 2008

…374/98t) um den Fall einer (ausschließlich) deliktischen Haftung nach § 1318 ABGB für einen Wasserschaden aus einem defekten Haushaltsgerät. 2) Ein Bereicherungsanspruch nach § 1041 ABGB besteht nur dann, wenn kein die Vermögensverschiebung rechtfertigendes Vertragsverhältnis, sei es zwischen dem Verkürzten und dem Bereicherten, sei es zwischen dem Verkürzten und einem Dritten…

7Ob1637/93—OGH Entscheidung

15. Dezember 1993

…sich die Rechtsprechung dahin gefestigt, daß bei der "abgeirrten Exekution" in schuldnerfremde Sachen dem dadurch verkürzten Eigentümer gegen den bereicherten Betreibenden ein Verwendungsanspruch nach § 1041 ABGB zusteht (vgl SZ 41/8 sowie die Ausführungen von Rummel in Rummel, ABGB2 Rz 8 zu § 1041; Stanzl in Klang2 IV/1, 916; sowie…

2Ob9/48—OGH Entscheidung

24. Januar 1948

…nach der Befreiung von den österreichischen Bahnen benützt werden, kommen der Republik Österreich als der Eigentümerin der Bahnanlagen zugute; die Republik haftet daher gemäß § 1041 ABGB. Entscheidung vom 24. Jänner 1948, 2 Ob 9/48. I. Instanz: Handelsgericht Wien; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien. Die Deutsche Reichsbahn bestellte zur Zeit des nationalsozialistischen…

8Ob129/03h—OGH Entscheidung

19. Dezember 2003

…dem Erstbeklagten in dessen Neubau zu ziehen und durch ihre Geldleistungen keine Verbindlichkeit im bürgerlichen Rechtssinn habe erfüllen wollen. Für den Verwendungsanspruch nach § 1041 ABGB sei Voraussetzung, dass eine Sache zum Nutzen eines anderen als des Berechtigten ungerechtfertigt verwendet worden sei. Gegenüber dem gutgläubigen Erwerber bestehe kein Anspruch nach §…

6Ob47/11x—OGH Entscheidung

16. November 2012

…1; vgl Bollenberger , Das stellvertretende Commodum 215 ff; Rummel in Rummel , ABGB³ § 1043 Rz 1). Der Verwendungsanspruch nach § 1041 ABGB setzt voraus, dass die Verwendung zum Nutzen eines anderen als des Berechtigten ungerechtfertigt war. Hat die Vermögensverschiebung ihren Rechtsgrund im Gesetz oder in einem Vertragsverhältnis…

6Ob5/11w—OGH Entscheidung

16. März 2011

…Tagsatzungsprotokoll hindeuten; vgl AS 23), kommt es darauf nicht an: Der Oberste Gerichtshof hat bereits entschieden, dass es für die Zuerkennung eines Benutzungsentgelts nach § 1041 ABGB nicht entscheidend ist, ob der Eigentümer das Bestandobjekt nach der Räumung durch den Bestandnehmer sofort wieder hätte vermieten können oder nicht; während nämlich einerseits dem…

1Ob187/70—OGH Entscheidung

24. September 1970

…sie die Liegenschaft bereits verkauft und übergeben hatten. Mit der "Haftung als Eigentümer der Liegenschaft" könnte die Klägerin sowohl einen Versionsanspruch im Sinne des § 1041 ABGB als auch einen Bereicherungsanspruch geltend gemacht haben, doch seien für keinen dieser Ansprüche die erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen gegeben. Nach den Beweisergebnissen sei von den Beklagten…

8Ob1504/88—OGH Entscheidung

11. Februar 1988

…in Übereinstimmung mit der überwiegenden Lehrmeinung auch dann, wenn die Vermögensverschiebung unmittelbar zwischen dem "Entreicherten" und dem "Bereicherten" erfolgt ist, den Bereicherungsanspruch (Versionsanspruch nach § 1041 ABGB) des "Entreicherten" ablehnt, dem ein vertraglicher Anspruch gegen die "eingeschaltete Mittelsperson" (hier: Mieterin) zusteht (vgl. Koziol-Welser, Grundriß I8, 385 f mwH in den FN…

6Ob57/06k—OGH Entscheidung

07. November 2007

…der begleitenden Produkte den geldwerten Bekanntheitsgrad seines Vaters, um dadurch einen Nutzen zu erzielen. Der geldwerte Bekanntheitsgrad sei eine Sache im Sinne des § 1041 ABGB. Er gehöre demgemäß auch zum Nachlass und sei vererblich. Als Gesamtrechtsnachfolger Ernst Happels stehe dem Kläger ein dem verschafften Nutzen angemessenes Entgelt zu. Die Beklagte…

7Ob81/14h—OGH Entscheidung

04. Juni 2014

…worden. Diese habe gutgläubig Eigentum erworben (weshalb keine sachenrechtliche Herausgabepflicht der Beklagten bestehe). Mangels diesbezüglicher Einigung bestehe auch kein schuldrechtlicher Herausgabeanspruch. Das auf § 1041 ABGB gestützte Eventualbegehren sei schon deshalb abzuweisen, weil die Nebenintervenientin und nicht die Beklagte Eigentümerin der Maschine geworden sei. Eine Bereicherung hätte daher allein bei der…

5Ob114/03f—OGH Entscheidung

16. Dezember 2003

…2 AVRAG, § 1409 ABGB und § 25 HGB als auch aus den allgemeinen Grundgedanken der bereicherungsrechtlichen Bestimmungen der §§ 1041 ff ABGB ist zu schließen, dass es wohl am sachgerechtesten ist, dann wenn der der Betriebsübergang ohne Vereinbarung mit dem alten Betriebsinhaber erfolgt, den Regress danach zu…

4Ob163/09p—OGH Entscheidung

19. November 2009

…sie übermittelten Pläne und Zeichnungen in Kenntnis meines Urheberrechts schuldhaft und rechtswidrig verwenden bzw. in Kenntnis dessen das Bauvorhaben aufbauen ließ“) und nach §1041 ABGB. Die Beklagte habe den „Masterplan II“ auch selbst für die Erstellung von Gutachten (Standort, Bodenmechanik) verwendet. Die Beklagte beantragt die Abweisung dieses Begehrens…

2Ob134/09h—OGH Entscheidung

04. März 2010

…sei aber nicht § 1431 ABGB, weil es nicht durch eine Leistung des Klägers zu einer Bereicherung der beklagten Partei gekommen sei. Maßgeblich sei § 1041 ABGB, der auch bei Bereicherungen zur Anwendung komme, die durch einen Eingriff des Bereicherten in die Güter des Verkürzten erfolge. Ein Verwendungsanspruch nach dieser Bestimmung sei…

8Ob94/13a—OGH Entscheidung

28. Oktober 2013

… 2011 durchzuführenden Flüge als Fixgeschäft gemäß § 919 ABGB aufgelöst wurde sowie, dass die Klägerin keine Leistungskondiktion, sondern einen Verwendungsanspruch nach § 1041 ABGB gegen die Beklagte als „autorisierte Vertreterin“ geltend macht. 3.1 Das von der Klägerin behauptete dreipersonale Verhältnis setzt einen Vertrag zwischen dem Verkürzten und…

9ObA36/01m—OGH Entscheidung

07. Juni 2001

…ABGB binnen drei Jahren (RIS-Justiz RS0034260). Beide Teile gehen von einem Vertragsverhältnis der Parteien aus; die Frage nach dem Vorliegen eines Verwendungsanspruches nach § 1041 ABGB stellt sich nicht (RIS-Justiz RS0020101, RS0028179).…

6Ob213/08d—OGH Entscheidung

06. November 2008

…Ansehung der Befugnis des Werkbestellers, die Reparatur durchzuführen, gutgläubig war (RIS-Justiz RS0011507, RS0011525). Die Verwahrung des Fahrzeugs geht in all diesen Fällen gemäß § 1041 ABGB zu Lasten des Eigentümers, der den durch das Verhalten des tatsächlichen Werkbestellers in seinem Vermögen eingetretenen Nachteil zu tragen hat und nicht einwenden kann, die…

6Ob541/91—OGH Entscheidung

16. Mai 1991

…ihrem Grundstück einen aus der behaupteten rechtsgrundlosen Benützung einer fremden Sache abgeleiteten Verwendungsanspruch (SZ 55/37; MietSlg 27.139; JBl 1973, 257; Rummel in Rummel2, § 1041 ABGB Rz 15), somit gleichfalls einen privatrechtlichen Anspruch. Zu prüfen bleibt, ob vom Gesetzgeber ausnahmsweise die Entscheidung über die von der Klägerin erhobenen bürgerlich-rechtlichen Ansprüche…

5Ob34/15h—OGH Entscheidung

25. September 2015

…nicht der von der Klägerin begehrte Erfüllungs-, sondern der Vertrauensschaden (vgl RIS Justiz RS0016374) zu ersetzen wäre. 5. Soweit die Klägerin Ansprüche aus § 1041 ABGB ableiten will, ist diese Rechtsgrundlage für Fälle bewusst erfolgter Zuwendungen untauglich ( Apathy in Schwimann/Kodek , ABGB 4 § 1041 Rz 8) und auch…

1Ob471/49—OGH Entscheidung

08. März 1950

…SZ 23/53 Die Verwendungsklage nach § 1041 ABGB. hat ergänzende, nicht subsidiäre Funktion. Entscheidung vom 8. März 1950, 1 Ob 471/49. I. Instanz: Landesgericht Innsbruck; II. Instanz: Oberlandesgericht Innsbruck. Die Klägerin begehrte…

3Ob61/08d—OGH Entscheidung

11. Juni 2008

…Beschluss gefasst: Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Nach § 1041 ABGB ist von dem, der eine fremde Sache (ohne Geschäftsführung) zu seinem Nutzen verwendete, deren „Wert zur Zeit der Verwendung" zu ersetzen. Bei grundloser Benützung…

4Ob570/80—OGH Entscheidung

15. Dezember 1981

…daher auch hier anwendbare Bestimmung. Im übrigen kann aber die Frage, ob die "Durchgriffskondiktion" der (vermeintlich) angewiesenen Bank gegen den Leistungsempfänger ein Verwendungsanspruch nach § 1041 ABGB (so Koziol - Welser a.a.O., 334 ff., welche auf das angenommene Schuldverhältnis oder die sonstige Zweckbestimmung abstellen und daher dem vermeintlich Angewiesenen "die Eigentumsklage und in…

6Ob6/73—OGH Entscheidung

25. Januar 1973

…steht dem Eigentümer einer zu Unrecht in Exekution gezogenen Sache gegen den Gläubiger, der aus der Versteigerung dieser Sache Befriedigung erlangte, ein Bereicherungsanspruch nach § 1041 ABGB zu OGH 25. Jänner 1973, 6 Ob 6/73 (OLG Wien 5 R 128/72; LGZ Wien 37 d Cg 258/70) Zu E 3006…

4Ob117/10z—OGH Entscheidung

05. Oktober 2010

…Flug“ und „Aerowalk“) ohne deren Zustimmung oder Entlohnung in rechtswidriger Weise. Der Anspruch gründe sich auf § 86 UrhG, § 1041 ABGB und das sonstige Bereicherungsrecht. Das Ausmaß jener funktionell logistischen und gestalterischen Leistungen, die von der Beklagten übernommen worden seien, seien mit 30 % des Gesamtprojekts…

5Ob88/15z—OGH Entscheidung

30. Oktober 2015

…geltend gemachte Anspruch stütze sich einerseits auf die analoge Anwendung der Erbschaftsklage nach § 823 ABGB, hilfsweise auf die nützliche Verwendung iSd § 1041 ABGB. Die Beklagte hafte auch schadenersatzrechtlich für die ihr nach § 1313a ABGB zuzurechnenden unrichtigen Angaben ihres Vertreters vor der Schiedsinstanz für Naturalrestitution. Das Erstgericht…

1Ob133/03w—OGH Entscheidung

01. Juli 2003

…keinen Nutzen aus den Energielieferungen gezogen hat. Damit kann aber auch als unerheblich dahingestellt bleiben, ob das Vorbringen der klagenden Partei einen Anspruch nach § 1041 ABGB überhaupt decken konnte, was das Berufungsgericht verneint hat. Dass der beklagten Partei durch die Energielieferungen ein Nutzen entstanden wäre, hat die klagende Partei nicht behauptet…

8Ob50/11b—OGH Entscheidung

25. Mai 2011

…Beklagten weder ausdrücklich noch konkludent ein eigenständiger Mietvertrag zustande kam. Die Überlegungen des Berufungsgerichts zu den Voraussetzungen für einen Anspruch auf Benützungsentgelt nach § 1041 ABGB im mehrpersonalen Rechtsverhältnis sowie zur Beweislast für die Rechtsgrundlosigkeit der Vermögensverschiebung (vgl dazu RIS Justiz RS0028179; RS0020078; RS0033564) und weiters die Verneinung dieser Frage unter…

5Ob28/09t—OGH Entscheidung

07. Juli 2009

…entschädigungspflichtigen Werknutzungsarten nicht enthalten. Wohl stellt der Anspruch nach § 86 Abs 1 UrhG dogmatisch nur eine besondere Form eines Verwendungsanspruchs im Sinne des § 1041 ABGB dar (Dillenz/Gutman Praxiskommentar zum Urheberrecht² § 86 Rz 1; Ciresa Österr. Urheberrecht § 86 Rz 1; Guggenbichler in Kucsko urheber.recht 1235 ua; RIS…

2Ob215/11y—OGH Entscheidung

13. Juni 2012

…Anspruchsgrundlage Geschäftsführung ohne Auftrag ausscheide, wenn der für die Verfolgung fremder Interessen gemachte Aufwand von der eigenen Sphäre des Geschäftsführers nicht abtrennbar sei. § 1041 ABGB komme nur dann zum Tragen, wenn kein die Vermögensverschiebung rechtfertigendes Rechtsverhältnis existent sei, was in Fällen wie hier (rechtskräftiges Urteil zwischen der Klägerin des Vorprozesses…

17Ob21/09a—OGH Entscheidung

16. Dezember 2009

…höherer Betrag als aus der Rechnungslegung ergebe. Sie stütze ihre Zahlungsansprüche auf § 1 und § 9 Abs 2 UWG, § 53 MSchG sowie § 1041 ABGB. Da bei Verwendung von Zeichen für Dienstleistungen diese nicht auf den Dienstleistungen unmittelbar angebracht werden könnten, sei die Rechnungslegung hinsichtlich der Kennzahlen der gesamten geschäftlichen…

1Ob595/90—OGH Entscheidung

20. Juni 1990

…bisherigen oder eines sonst angemessenen Bestandzinses zu bezahlen. Diese Verpflichtung als Folge des Zuwiderhandelns gegen die Rückstellungspflicht des Bestandnehmers (§ 1109 ABGB) beruht auf § 1041 ABGB. Der Anspruch ist kein Schadenersatzanspruch, weshalb er unabhängig davon besteht, ob die Bestandsache über die vereinbarte Bestandzeit hinaus weiter verwendet wird, und weder ein Verschulden…

9ObA157/11w—OGH Entscheidung

27. Februar 2012

…502 Abs 1 ZPO zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung der Korrektur bedürfte: Die vom Kläger herangezogene gegenüber einem Verwendungsanspruch nach § 1041 ABGB den Vorrang genießende (s nur Koziol in KBB 3 § 1041 ABGB Rz 1 mwN) Leistungskondiktion nach § 1431 ABGB setzt eine…

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