§ 837 und § 1012 ABGB verpflichten den Hausverwalter auch zur ordnungsgemäßen Rechnungslegung. Diese Verpflichtung ist auf dem Rechtsweg durchzusetzen. Der Anspruch des Auftraggebers auf eine ordnungsgemäß zusammengestellte, formell vollständige Abrechnung…

Der Hinweis auf die Abrechnungspflicht gemäß § 1012 ABGB, auf die die Ausnahme vom Aufrechnungsverbot des § 1440 ABGB gestützt wird, muß dann versagen, wenn sogar der zur Erzielung der abzurechnenden Beträge erforderliche Aufwand…

Der aus § 1012 ABGB abgeleitete Ausschluß des § 1440 ABGB gilt nur für das Bevollmächtigungsverhältnis, nicht aber für sonstige Rechtsbeziehungen zwischen Machtgeber und Machthaber (einschränkend gegenüber SZ 34/13…

Wenn auch die Bestimmungen des § 1012 ABGB nachgiebiges Recht sind, so wird doch ein Verzicht auf die Rechnungslegung - die für den Bevollmächtigungsvertrag geradezu charakteristisch ist - keineswegs vermutet, und sein solcher müßte von…

…befugt, auf Ablegung der Rechnung zu dringen. Nach § 837 ABGB ist der Verwalter eines gemeinschaftlichen Gutes verbunden, ordentliche Rechnung abzulegen. Gemäß § 1012 ABGB ist der Gewalthaber schuldig, dem Machtgeber Rechnungen, die bei dem Geschäfte vorkommen, vorzulegen. Schließlich hat derjenige, der ein fremdes Geschäft ohne Auftrag auf sich genommen…

im Verhältnis Vermieter - Mieter nicht ohne weiteres auf den Bevollmächtigungsvertrag durch den Eigentümer mit dem Masseverwalter übertragen werden. Doch ergibt sich aus der im § 1012 ABGB normierten Verpflichtung des Gewalthabers, die Rechnungen über Verlangen des Gewaltgebers vorzulegen, daß der Machthaber die Einsicht in die Belege nicht nur zu dulden, sondern aktiv…

werden als ein Verzicht auf Rechnungslegung im Sinne des § 1200 ABGB. Es kann daher in einem solchen Fall nicht einfach unter Berufung auf § 1012 ABGB ohne weitere Begründung dennoch Rechnungslegung verlangt werden. Es müssen vielmehr im Sinne dieser Gesetzesstelle Umstände dargetan werden, die zumindest Mißtrauen in die Gebarung des Hausverwalters…

1. Die Rechnungslegungspflicht besteht zwingend (§ 17 Abs 3 WEG 1975 in Verbindung mit § 1012 ABGB) jedem Miteigentümer gegenüber. 2. Bloße öffentliche Auflage zur Einsicht genügt nach § 17 Abs 2 Z 1 WEG 1975 anders als nach § 12 Abs…

Betrag auftragswidrig einem Dritten aus, so verursacht er dem Machtgeber einen Schaden in der Höhe des ausbezahlten Betrages und hat diesen dem Machtgeber nach § 1012 ABGB zu ersetzen. Der Mandatar kann jedoch den Gegenbeweis, daß kein Schaden eingetreten sei, führen.…

…Verpflichtung, Belegeinsicht zu gewähren, umfasst, ergibt sich aus dem Zweck der Rechnungslegung an sich und entspricht darüber hinaus einer den Verwalter schon nach § 1012 ABGB treffenden Verpflichtung (vgl 5 Ob 93/98 zu § 16 Abs 3 WEG 1975; zuletzt in diesem Sinn 5 …

…zur Rechnungslegung und Schadenersatz verpflichtet (vgl Apathy in Schwimann , ABGB 3 § 1009 Rz 1). 1.2 Der Machthaber ist gemäß § 1012 ABGB verpflichtet, seinem Machtgeber „die bei dem Geschäfte vorkommenden Rechnungen, so oft dieser es verlangt, vorzulegen“. Im Rahmen der Rechnungslegung muss der Machthaber ziffernmäßig…

…und Rechtsprechung uneinheitlich beurteilt. Während die ältere Rsp (SZ 11/150; SZ 18/156; SZ 34/13; SZ 55/112) dies im Hinblick auf § 1012 ABGB grundsätzlich verneinte, sofern nicht die Sache dem Beauftragten mit einem bestimmten Verwendungszweck übergeben worden ist, soll die Aufrechnung hingegen nach der neueren, von der Lehre…

…vor dem nunmehrigen Rekursgericht, zu AZ *****, hat die verpflichtete Partei der betreibenden Partei zu Handen des Klagevertreters bis zum 2. März 2009 eine dem § 1012 ABGB entsprechende Abrechnung über 1.) die Entschuldung der Gesellschaft nach bürgerlichem Recht inklusive der Gesellschafter; Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch berechtigt. Was die Bewertung angeht…

…genommen; es wurde ihm aber von der Klägerin zur Führung des Geschäftes übergeben. Wenngleich § 1440 ABGB im allgemeinen nicht für den Auftragsvertrag gilt (§ 1012 ABGB), kann dies nicht für Gegenstände gesagt werden, die der Auftraggeber dem Auftragnehmer zwecks Verwendung zum Auftragszweck übergeben hat (SZ 11/150; EvBl. 1958/114); das…

…1014 ABGB an. Die den Apothekern/der Gehaltskasse für die Erbringung von auftragsgemäßen Leistungen gebührende Zahlung setze demnach nicht unbedingt eine Rechnungslegung nach § 1012 ABGB in Form einer Rezepteinreichung, sondern bei Verlust der Rezepte einen anderen entsprechenden Nachweis der betreffenden Leistung des Apothekers voraus. Zum selben Ergebnis gelange man, wenn…

…die organisatorische und finanzielle Abwicklung des zwischen den einzelnen Wohnungseigentümern bzw der Wohnungseigentümergemeinschaft und dem die Wärmeenergie bereitstellenden Unternehmen übertragen werden, was ihn gemäß § 1012 ABGB zur Rechnungslegung über seine Geschäftsgebarung verpflichtet, doch sind ihm damit nicht die speziellen Abrechnungs- und Informationspflichten überbunden, die §§ 17 ff HeizKG dem Wärmeabgeber…

…waren oder die gelegte Rechnung für die Verwendung gegenüber Behörden und dergleichen nicht ausreicht. Die Kläger berufen sich zu Unrecht auf die Bestimmung des § 1012 ABGB, wonach der Gewalthaber schuldig ist, die bei dem Geschäft vorkommende Rechnung dem Machtgeber „sooft es dieser verlangt“ vorzulegen. Diese Bestimmung bezieht sich auf…

…des Zweiten Teils des ABGB auferlegten Verbindlichkeiten können gemäß § 20 Abs 7 WEG 2002 auch weder aufgehoben noch beschränkt werden. § 1012 ABGB bestimmt, „der Gewalthaber ist schuldig, dem Machtgeber ... die bei dem Geschäfte vorkommenden Rechnungen, sooft dieser es verlangt, vorzulegen". Daraus wird das Recht des Auftraggebers…

…mindestens einmal jährlich Rechnungsabschlüsse zu erteilen (siehe Avancini/Iro/Koziol, Österr. Bankvertragsrecht I, RdZ 5/46) führt ebenso wie die Verletzung der Rechnungslegungspflicht gemäß § 1012 ABGB zur Berechtigung des Kunden Rechnungslegung, allenfalls Schadenersatz (Strasser in Rummel ABGB2 RdZ 20, 23 zu § 1012 m.w.H.) zu begehren, hat jedoch ohne Hinzutreten weiterer…

…und Urteilsfällung an das Prozeßgericht erster Instanz zurückverwiesen. Nach der Ansicht des Berufungsgerichtes ergibt sich die Rechnungslegungspflicht des Beklagten aus den §§ 837 und 1012 ABGB.; der Verwalter müsse, falls nicht eine abweichende Regelung getroffen worden sei, den Teilhabern der gemeinschaftlichen Sache als den Machtgebern auch dann Rechnung legen, wenn er…

…im Rahmen eines Auftrags erlangt hat, war die Rechtsprechung nicht immer einheitlich; teilweise wurde davon ausgegangen, dass derartige Sachen im Hinblick auf die in § 1012 ABGB vorgesehene Rechnungslegungspflicht des Beauftragten grundsätzlich nicht unter § 1440 Satz 2 ABGB fallen, sofern sie nicht zu einem bestimmten Zweck übergeben wurden; teilweise wurde die…

…Verpflichtungen gegenüber dem Gewalthaber (§ 1014 ABGB) zu beurteilen, etwa, ob die Geschäftsbesorgung pflichtgemäß durchgeführt wurde (vgl Strasser in Rummel³ Rz 17 zu § 1012 ABGB; Apathy in Schwimann² Rz 11 zu § 1012 ABGB). Es reicht nicht mehr aus, dass dem Gewaltgeber die Grundlagen geliefert werden, seine Herausgabe - vielleicht…

…Außerstreitverfahren durchzuführen. Der allgemeine Rechnungslegungsanspruch sei grundsätzlich im im Rechtsweg auszutragen (MietSlg. 31.650/41, 34.543). Der Rechnungslegungsanspruch gründe sich dabei auf die Bestimmung des § 1012 ABGB. Schließlich sei auch der Bestimmung des § 22 WGG zu entnehmen, daß die Überprüfung der Zulässigkeit des begehrten Entgeltes auf Grund einer behaupteten unrichtigen oder…

…17 Abs. 3 WEG können die dem Verwalter als Machthaber nach dem 22. Hauptstück des 2. Teiles des ABGB auferlegten Verbindlichkeiten, zu denen gemäß § 1012 ABGB auch die Rechnungslegungspflicht gehört, weder aufgehoben noch beschränkt werden. Lehre und Rechtsprechung haben bereits zu der im ABGB normierten Rechnungsbelegspflicht den Standpunkt vertreten, daß die…

…Verwalter durch geschicktes Ausarbeiten von Vertragsmustern und allgemeinen Geschäftsbedingungen die Wohnungseigentümer in eine ungünstige Rechtsposition drängen könnten. Ein Mindeststandard der Rechnungslegungspflicht ist schon nach § 1012 ABGB zwingendes Recht (Faistenberger-Barta-Call, WEG, Rz 89 zu § 17). Es ist jedoch nicht geboten, die Privatautonomie weiter zu beschränken, als den oder die…

…ABGB zu qualifizieren. Die Apotheker treffe die typische Geschäftsbesorgungs- und Interessenwahrungspflicht eines Beauftragten. Die Verpflichtung aus dem Gesamtvertrag zur Rechnungslegung entspreche der Regelung des § 1012 ABGB. Die grundsätzliche Verpflichtung zur Kostentragung treffe nach dem Gesetz und dem Gesamtvertrag jedoch die Krankenversicherungsträger. Dies entspreche der Bestimmung des § 1014 ABGB. Der Auftraggeber…

… 3 WEG iVm § 52 Abs 1 Z 6 WEG ist der Stufenklage nach Art XLII EGZPO (iVm § 1012 ABGB) nachgebildet und daher ähnlich zu behandeln (5 Ob 175/09k). Daher ist als Grundlage für die Schaffung eines Exekutionstitels zur Herausgabe des Überschusses…

…17 Abs. 3 WEG können die dem Verwalter als Machthaber nach dem 22. Hauptstück des 2. Teiles des ABGB auferlegten Verbindlichkeiten, zu denen gemäß § 1012 ABGB auch die Rechnungslegungspflicht gehört, weder aufgehoben noch beschränkt werden. Lehre und Rechtsprechung haben bereits zu der im ABGB normierten Rechnungslegungspflicht den Standpunkt vertreten, daß die…

…Vereinbarung vom 13. 10. 2010; Auszahlungskosten Reserve und als Ergebnis: Übertragungsbetrag an die betriebliche Kollektivversicherung. Die Beklagte sei ihr gegenüber gemäß § 1012 ABGB zu einer ordnungsgemäßen und detailliert zu den einzelnen Anwartschaftsberechtigten zu erfolgenden Abrechnung verpflichtet. Die Klägerin müsse nämlich in der Lage sein, ihre Nachschussverpflichtungen konkret zu…

…Einsicht in die Belege des Kontos der Eigentümergemeinschaft weder auf bestimmte Zeiträume noch auf das Vorliegen wichtiger Gründe beschränkt. Aus den allgemeinen, zu § 1012 ABGB entwickelten Grundsätzen folgt, dass der Verwalter dem Wohnungseigentümer Einblick in die Kontobelege zu gewähren hat, „so oft dieser es verlangt“. Dieses Recht findet…

…nach dem dem Exekutionsverfahren zugrundeliegenden Anerkenntnisurteil unter anderem verpflichtet, auch über die Ausgaben unter Angabe der jeweiligen Verwendung Rechnung zu legen. Nach der zu § 1012 ABGB und Art XLII EGZPO ergangenen Judikatur sei der Auftraggeber bzw der zur Rechnungslegung Verpflichtete zur Legung einer formell vollständigen Rechnung verhalten. Er müsse dazu eine…

…Abrechnung verpflichtet wäre. Der Klägerin stehe ein privatrechtliches Interesse an der Ermittlung des Nachlaßvermögens (nach Franz B*****) zu. Die Beklagte sei als Bevollmächtigte (gemäß § 1012 ABGB) zur Abrechnung verpflichtet gewesen. Die Klägerin als Erbin nach Franz B***** könne von der Beklagten nunmehr eine dahingehende Abrechnung verlangen, aus der auch die Verwendung…

… 1 Abs 4 Z 1 MRG. Die Abrechnung ist daher nach dem ABGB zu beurteilen. Die Rechnungslegungspflicht ergibt sich aus § 1012 ABGB (vgl OLG Wien MietSlg 35.121). Der Auftraggeber hat Anspruch auf eine ordnungsgemäß zusammengestellte, formell vollständige Abrechnung über Einnahmen und Ausgaben, im Einzelnen detailliert und…

…teilweise uneinbringlichen Forderungen, den stornierten Fällen und den Direktzahlungen habe die Beklagte ihre Rechnungslegungspflicht erfüllt. Dem ist folgendes zu erwidern: Die Beklagte ist gemäß § 1012 ABGB als Gewalthaberin (Inkassomandatarin) schuldig, dem Gewaltgeber "die bei dem Geschäfte vorkommenden Rechnungen, so oft es dieser verlangt, vorzulegen". Wenn - wie hier - keine regelmäßige Rechnungslegung vereinbart…

…Abs 3 WEG iVm § 52 Abs 1 Z 6 WEG einer Stufenklage nach Art XLII EGZPO (iVm § 1012 ABGB) nachgebildet ist und daher ähnlich behandelt werden soll (vgl 5 Ob 41/79 = SZ 52/180). Nicht zuletzt ergibt sich das auch…

…Hauptstück des zweiten Teiles des ABGB auferlegten Verbindlichkeiten können weder aufgehoben noch beschränkt werden (§ 17 Abs 3 WEG). Zu diesen Verbindlichkeiten gehört nach § 1012 ABGB auch die Rechnungslegungspflicht. Auch wenn eine Zergliederung der auf das Kalenderjahr abgestellten Abrechnung in die Über- sichtlichkeit der Rechnungslegung wahrende Halbjahresrechnungen zulässig ist (MietSlg. 31.527…

…Dass es sich beim maßgeblichen Vertragsverhältnis um einen Bevollmächtigungsvertrag im Sinne der §§ 1002 ff ABGB gehandelt habe und deshalb § 1012 ABGB zur Anwendung komme, machen die Kläger in der Revision erstmals geltend und dafür fehlt jede Sachverhaltsgrundlage. Damit zeigen die Kläger auch betreffend die Abweisung des…

…auch den Schutz des Vertrauens des Gläubigers bezwecke (SZ 26/156). In der Entscheidung SZ 36/151 führte der Oberste Gerichtshof aus, der aus § 1012 ABGB abgeleitete "Ausschluss des § 1440 ABGB" gelte nur für das Bevollmächtigungsverhältnis, nicht aber auch für sonstige Rechtsbeziehungen zwischen Machtgeber und Machthaber. Dieser dürfe "Forderungen, die…

… Ob 605/84; vgl auch 7 Ob 31/16h Pkt 3.1; ebenso P. Bydlinski in KBB 6 § 1012 ABGB Rz 2) – Anspruch auf Rückforderung des geleisteten Honorars zu. Durch die fehlerhafte Vertretung der Beklagten im Verfahren nach Erlassung des Zwischenurteils wurde auch…

…sollte, was dieser auch getan hat. Rechtsgrund ist ein Auftragsverhältnis. Der Gewalthaber ist dann aber schuldig, die bei dem Geschäft vorkommenden Rechnungen vorzulegen (§ 1012 ABGB). Die Rechnungslegungspflicht besteht dem Geschäftsherrn gegenüber, also dem Kläger als Auftraggeber (RIS Justiz RS0019529, RS0019564, Strasser in Rummel I2, § 1012 ABGB, Rz …