Der Revision wird nicht Folge gegeben.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war von 1. 1. 2004 bis 31. 12. 2017 Mieterin dreier Büros und dreier Lager in einem Objekt in Wien. Infolge eines Sacheinlagevertrags gingen auf Vermieterseite die Bestandverhältnisse im November 2009 auf die erstbeklagte offene Gesellschaft über. Zweit- und Drittbe…

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Die Revisionswerberin macht geltend, mit § 16b MRG habe der Gesetzgeber die die Kaution betreffenden Informationspflichten des Vermieters gegenüber dem Mieter abschließend geregelt, weshalb keine…

Der Revisionsrekurs des Erstantragsgegners und der Zweitantragsgegnerin und die Revisionsrekursbeantwortung der Antragsteller hiezu werden zurückgewiesen. Dem Revisionsrekurs der Antragsteller wird nicht Folge gegeben. Die Kosten dieses Revisionsrekursverfahrens sind Kosten des weiteren Verfahrens.…

Begründung: Die Antragsteller sowie der Erst und die Zweitantragsgegnerin sind die Mit und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft, die Drittantragsgegnerin ist seit Anfang April 2014 die bestellte Verwalterin. Die beiden Antragsteller halten insgesamt 214/678 Anteile verbunden mit Wohnungseigentum…

Gegen den aufhebenden Teil der Rekursentscheidung richtet sich der – von den Antragstellern beantwortete – „ordentliche Revisionsrekurs“ des Erst und der Zweitantragsgegnerin, in dem sie auch insoweit eine Wiederherstellung der abweisenden Entscheidung des Erstgerichts beantragen. Den bestätigenden…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. 1. Die Urteile der Vorinstanzen werden im Umfang der Abweisung des Herausgabebegehrens (Ausfolgung von Aktenabschriften) als Teilurteil bestätigt. 2. Hinsichtlich der Abweisung des Rechnungslegungsbegehrens (Punkt 2b des Spruchs des Erstgerichts) werden die…

Entscheidungsgründe: Die 1919 geborene C***** L***** (im Folgenden als „Erblasserin“ bezeichnet) besaß in Wien mehrere Liegenschaften mit Häusern. In ihrem handschriftlichen Testament vom 20. 10. 2005 setzte sie ihre acht Enkel, darunter die vier Kläger, zu Erben ein, weiters verfügte sie, dass mehr…

Die außerordentliche Revision der Kläger ist zulässig und teilweise berechtigt. Die Kläger argumentieren im Wesentlichen, die Rechnungslegungspflicht des beklagten Rechtsanwalts umfasse nicht nur ein Bankkonto (klagsstattgebender Teil des erstgerichtlichen Urteils), sondern sämtliche Aktivitäten des…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin hatte mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten zwei Pensionskassenverträge zugunsten ihrer Dienstnehmer abgeschlossen. Der am 31. 12. 1999 abgeschlossene Vertrag hatte ein in der Anwartschaftsphase leistungsorientiertes Pensionskassenmodell zum Inhalt und der am 26. 1. 2004 a…

Die Revision ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsbegehrens auch berechtigt . 1. Nach der Definition des § 1 Abs 2 PKG besteht das Pensionskassengeschäft in der rechtsverbindlichen Zusage von Pensionen an Anwartschaftsberechtigte und in der Erbringung von Pensionen an Leistun…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin hatte mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten zwei Pensionskassenverträge zugunsten ihrer Dienstnehmer abgeschlossen. Der am 31. 12. 1999 abgeschlossene Vertrag hatte ein in der Anwartschaftsphase leistungsorientiertes Pensionskassenmodell zum Inhalt und der am 26. 1. 2004 a…

Die Revision ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsbegehrens auch berechtigt . 1. Nach der Definition des § 1 Abs 2 PKG besteht das Pensionskassengeschäft in der rechtsverbindlichen Zusage von Pensionen an Anwartschaftsberechtigte und in der Erbringung von Pensionen an Leistun…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Erstgerichts wird in der Form wiederhergestellt, dass sie lautet: „Der Antragsgegnerin wird aufgetragen, der Antragstellerin binnen 14 Tagen Einsicht in Auszüge mit allen Buchungen von Einnahmen und Ausgaben und in die da…

Begründung: Die Antragstellerin ist Mit und Wohnungseigentümerin einer Liegenschaft in Tirol, die die Antragsgegnerin von 1. 1. 2009 bis 31. 12. 2011 verwaltete. Seit 1. 1. 2012 gibt es eine neue Hausverwalterin. Die Antragsgegnerin übermittelte der Antragstellerin am 21. 6. 2010 die Jahresabrechnu…

Der nach Freistellung durch den Obersten Gerichtshof beantwortete außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zulässig und berechtigt. 1. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu § 20 Abs 6 WEG 2002 ist das Recht des einzelnen Wohnungseigentümers auf Einsicht in die Belege…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragsgegnerin ist schuldig, der Antragstellerin binnen 14 Tagen die mit 373,68 EUR (darin 62,28 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Die Antragsgegnerin war von 2004 bis 31. 12. 2008 Verwalterin der Liegenschaft *****. Nunmehrige Verwalterin ist die Dr. M***** I***** GmbH. Die Antragstellerin (Eigentümergemeinschaft der Liegenschaft) begehrte, die Antragsgegnerin zu verpflichten, sämtliche Auftragsschreiben, Regiesche…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Die Vorinstanzen und beide Parteien gehen (inhaltlich) zutreffend davon aus, dass das Begehren der Antragstellerin im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren geltend zu machen ist, soweit sich d…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsgegnerin wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 52 Abs 2 WEG und § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

Die Rücklage nach § 31 WEG ist Sondervermögen der Eigentümergemeinschaft, weshalb zum Rechnungslegungsbegehren bei Verwalterwechsel nur diese materiell-rechtlich legitimiert ist (RIS-Justiz RS0110524). Anderes gilt für die Durchsetzung anderer Abrechnungspflichten, wie etwa nach § 20 Abs 3 WEG, wo n…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 549,34 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten EUR 91,56 USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die klagenden Parteien sind Mehrheitseigentümerinnen der Liegenschaft EZ 39, Grundbuch L*****. Die Beklagte ist die Komplementärin der ehemaligen Hausverwalterin der Klägerinnen. Am Haus auf der Liegenschaft der Klägerinnen waren in den Jahren 1988/89 Dachdeckerarbeiten ausgeführt worden…

Die dagegen von den klagenden Parteien erhobene Revision ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruches des Berufungsgerichtes (§ 508a Abs 1 ZPO) unzulässig. § 1009 ABGB regelt die Pflichten des Gewalthabers. Dieser hat neben anderen Pflichten „allen aus dem Ges…