§ 1012 — ABGB | GesetzeFinden.at

RS0013766—OGH Rechtssatz

09. Februar 1988

§ 837 und § 1012 ABGB verpflichten den Hausverwalter auch zur ordnungsgemäßen Rechnungslegung. Diese Verpflichtung ist auf dem Rechtsweg durchzusetzen. Der Anspruch des Auftraggebers auf eine ordnungsgemäß zusammengestellte, formell vollständige Abrechnung…

RS0019502—OGH Rechtssatz

12. Oktober 1982

Der Hinweis auf die Abrechnungspflicht gemäß § 1012 ABGB, auf die die Ausnahme vom Aufrechnungsverbot des § 1440 ABGB gestützt wird, muß dann versagen, wenn sogar der zur Erzielung der abzurechnenden Beträge erforderliche Aufwand…

RS0013773—OGH Rechtssatz

18. November 2003

Der aus § 1012 ABGB abgeleitete Ausschluß des § 1440 ABGB gilt nur für das Bevollmächtigungsverhältnis, nicht aber für sonstige Rechtsbeziehungen zwischen Machtgeber und Machthaber (einschränkend gegenüber SZ 34/13…

RS0025154—OGH Rechtssatz

14. Juli 1964

Wenn auch die Bestimmungen des § 1012 ABGB nachgiebiges Recht sind, so wird doch ein Verzicht auf die Rechnungslegung - die für den Bevollmächtigungsvertrag geradezu charakteristisch ist - keineswegs vermutet, und sein solcher müßte von…

1Ob10/98x—OGH Entscheidung

27. Januar 1998

…befugt, auf Ablegung der Rechnung zu dringen. Nach § 837 ABGB ist der Verwalter eines gemeinschaftlichen Gutes verbunden, ordentliche Rechnung abzulegen. Gemäß § 1012 ABGB ist der Gewalthaber schuldig, dem Machtgeber Rechnungen, die bei dem Geschäfte vorkommen, vorzulegen. Schließlich hat derjenige, der ein fremdes Geschäft ohne Auftrag auf sich genommen…

RS0019492—OGH Rechtssatz

27. Oktober 1992

im Verhältnis Vermieter - Mieter nicht ohne weiteres auf den Bevollmächtigungsvertrag durch den Eigentümer mit dem Masseverwalter übertragen werden. Doch ergibt sich aus der im § 1012 ABGB normierten Verpflichtung des Gewalthabers, die Rechnungen über Verlangen des Gewaltgebers vorzulegen, daß der Machthaber die Einsicht in die Belege nicht nur zu dulden, sondern aktiv…

RS0019464—OGH Rechtssatz

26. Januar 1971

werden als ein Verzicht auf Rechnungslegung im Sinne des § 1200 ABGB. Es kann daher in einem solchen Fall nicht einfach unter Berufung auf § 1012 ABGB ohne weitere Begründung dennoch Rechnungslegung verlangt werden. Es müssen vielmehr im Sinne dieser Gesetzesstelle Umstände dargetan werden, die zumindest Mißtrauen in die Gebarung des Hausverwalters…

RS0019453—OGH Rechtssatz

24. Februar 1998

1. Die Rechnungslegungspflicht besteht zwingend (§ 17 Abs 3 WEG 1975 in Verbindung mit § 1012 ABGB) jedem Miteigentümer gegenüber. 2. Bloße öffentliche Auflage zur Einsicht genügt nach § 17 Abs 2 Z 1 WEG 1975 anders als nach § 12 Abs…

RS0025168—OGH Rechtssatz

12. Juni 1968

Betrag auftragswidrig einem Dritten aus, so verursacht er dem Machtgeber einen Schaden in der Höhe des ausbezahlten Betrages und hat diesen dem Machtgeber nach § 1012 ABGB zu ersetzen. Der Mandatar kann jedoch den Gegenbeweis, daß kein Schaden eingetreten sei, führen.…

5Ob9/10z—OGH Entscheidung

11. Februar 2010

…Verpflichtung, Belegeinsicht zu gewähren, umfasst, ergibt sich aus dem Zweck der Rechnungslegung an sich und entspricht darüber hinaus einer den Verwalter schon nach § 1012 ABGB treffenden Verpflichtung (vgl 5 Ob 93/98 zu § 16 Abs 3 WEG 1975; zuletzt in diesem Sinn 5 …

10Ob61/12m—OGH Entscheidung

26. Februar 2013

…zur Rechnungslegung und Schadenersatz verpflichtet (vgl Apathy in Schwimann , ABGB 3 § 1009 Rz 1). 1.2 Der Machthaber ist gemäß § 1012 ABGB verpflichtet, seinem Machtgeber „die bei dem Geschäfte vorkommenden Rechnungen, so oft dieser es verlangt, vorzulegen“. Im Rahmen der Rechnungslegung muss der Machthaber ziffernmäßig…

4Ob300/98s—OGH Entscheidung

24. November 1998

…und Rechtsprechung uneinheitlich beurteilt. Während die ältere Rsp (SZ 11/150; SZ 18/156; SZ 34/13; SZ 55/112) dies im Hinblick auf § 1012 ABGB grundsätzlich verneinte, sofern nicht die Sache dem Beauftragten mit einem bestimmten Verwendungszweck übergeben worden ist, soll die Aufrechnung hingegen nach der neueren, von der Lehre…

3Ob227/09t—OGH Entscheidung

14. Dezember 2009

…vor dem nunmehrigen Rekursgericht, zu AZ *****, hat die verpflichtete Partei der betreibenden Partei zu Handen des Klagevertreters bis zum 2. März 2009 eine dem § 1012 ABGB entsprechende Abrechnung über 1.) die Entschuldung der Gesellschaft nach bürgerlichem Recht inklusive der Gesellschafter; Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch berechtigt. Was die Bewertung angeht…

4Ob1519/88—OGH Entscheidung

13. September 1988

…genommen; es wurde ihm aber von der Klägerin zur Führung des Geschäftes übergeben. Wenngleich § 1440 ABGB im allgemeinen nicht für den Auftragsvertrag gilt (§ 1012 ABGB), kann dies nicht für Gegenstände gesagt werden, die der Auftraggeber dem Auftragnehmer zwecks Verwendung zum Auftragszweck übergeben hat (SZ 11/150; EvBl. 1958/114); das…

7Ob213/10i—OGH Entscheidung

09. März 2011

…1014 ABGB an. Die den Apothekern/der Gehaltskasse für die Erbringung von auftragsgemäßen Leistungen gebührende Zahlung setze demnach nicht unbedingt eine Rechnungslegung nach § 1012 ABGB in Form einer Rezepteinreichung, sondern bei Verlust der Rezepte einen anderen entsprechenden Nachweis der betreffenden Leistung des Apothekers voraus. Zum selben Ergebnis gelange man, wenn…

5Ob307/98b—OGH Entscheidung

15. Dezember 1998

…die organisatorische und finanzielle Abwicklung des zwischen den einzelnen Wohnungseigentümern bzw der Wohnungseigentümergemeinschaft und dem die Wärmeenergie bereitstellenden Unternehmen übertragen werden, was ihn gemäß § 1012 ABGB zur Rechnungslegung über seine Geschäftsgebarung verpflichtet, doch sind ihm damit nicht die speziellen Abrechnungs- und Informationspflichten überbunden, die §§ 17 ff HeizKG dem Wärmeabgeber…

4Ob581/76—OGH Entscheidung

16. November 1976

…waren oder die gelegte Rechnung für die Verwendung gegenüber Behörden und dergleichen nicht ausreicht. Die Kläger berufen sich zu Unrecht auf die Bestimmung des § 1012 ABGB, wonach der Gewalthaber schuldig ist, die bei dem Geschäft vorkommende Rechnung dem Machtgeber „sooft es dieser verlangt“ vorzulegen. Diese Bestimmung bezieht sich auf…

5Ob11/08s—OGH Entscheidung

05. Februar 2008

…des Zweiten Teils des ABGB auferlegten Verbindlichkeiten können gemäß § 20 Abs 7 WEG 2002 auch weder aufgehoben noch beschränkt werden. § 1012 ABGB bestimmt, „der Gewalthaber ist schuldig, dem Machtgeber ... die bei dem Geschäfte vorkommenden Rechnungen, sooft dieser es verlangt, vorzulegen". Daraus wird das Recht des Auftraggebers…

8Ob131/97s—OGH Entscheidung

28. August 1997

…mindestens einmal jährlich Rechnungsabschlüsse zu erteilen (siehe Avancini/Iro/Koziol, Österr. Bankvertragsrecht I, RdZ 5/46) führt ebenso wie die Verletzung der Rechnungslegungspflicht gemäß § 1012 ABGB zur Berechtigung des Kunden Rechnungslegung, allenfalls Schadenersatz (Strasser in Rummel ABGB2 RdZ 20, 23 zu § 1012 m.w.H.) zu begehren, hat jedoch ohne Hinzutreten weiterer…

5Ob191/66—OGH Entscheidung

12. Juli 1966

…und Urteilsfällung an das Prozeßgericht erster Instanz zurückverwiesen. Nach der Ansicht des Berufungsgerichtes ergibt sich die Rechnungslegungspflicht des Beklagten aus den §§ 837 und 1012 ABGB.; der Verwalter müsse, falls nicht eine abweichende Regelung getroffen worden sei, den Teilhabern der gemeinschaftlichen Sache als den Machtgebern auch dann Rechnung legen, wenn er…

1Ob64/02x—OGH Entscheidung

30. April 2002

…im Rahmen eines Auftrags erlangt hat, war die Rechtsprechung nicht immer einheitlich; teilweise wurde davon ausgegangen, dass derartige Sachen im Hinblick auf die in § 1012 ABGB vorgesehene Rechnungslegungspflicht des Beauftragten grundsätzlich nicht unter § 1440 Satz 2 ABGB fallen, sofern sie nicht zu einem bestimmten Zweck übergeben wurden; teilweise wurde die…

5Ob167/03z—OGH Entscheidung

23. März 2004

…Verpflichtungen gegenüber dem Gewalthaber (§ 1014 ABGB) zu beurteilen, etwa, ob die Geschäftsbesorgung pflichtgemäß durchgeführt wurde (vgl Strasser in Rummel³ Rz 17 zu § 1012 ABGB; Apathy in Schwimann² Rz 11 zu § 1012 ABGB). Es reicht nicht mehr aus, dass dem Gewaltgeber die Grundlagen geliefert werden, seine Herausgabe - vielleicht…

5Ob147/86—OGH Entscheidung

14. Oktober 1986

…Außerstreitverfahren durchzuführen. Der allgemeine Rechnungslegungsanspruch sei grundsätzlich im im Rechtsweg auszutragen (MietSlg. 31.650/41, 34.543). Der Rechnungslegungsanspruch gründe sich dabei auf die Bestimmung des § 1012 ABGB. Schließlich sei auch der Bestimmung des § 22 WGG zu entnehmen, daß die Überprüfung der Zulässigkeit des begehrten Entgeltes auf Grund einer behaupteten unrichtigen oder…

5Ob17/79—OGH Entscheidung

28. Mai 1979

…17 Abs. 3 WEG können die dem Verwalter als Machthaber nach dem 22. Hauptstück des 2. Teiles des ABGB auferlegten Verbindlichkeiten, zu denen gemäß § 1012 ABGB auch die Rechnungslegungspflicht gehört, weder aufgehoben noch beschränkt werden. Lehre und Rechtsprechung haben bereits zu der im ABGB normierten Rechnungsbelegspflicht den Standpunkt vertreten, daß die…

5Ob5/87—OGH Entscheidung

27. Januar 1987

…Verwalter durch geschicktes Ausarbeiten von Vertragsmustern und allgemeinen Geschäftsbedingungen die Wohnungseigentümer in eine ungünstige Rechtsposition drängen könnten. Ein Mindeststandard der Rechnungslegungspflicht ist schon nach § 1012 ABGB zwingendes Recht (Faistenberger-Barta-Call, WEG, Rz 89 zu § 17). Es ist jedoch nicht geboten, die Privatautonomie weiter zu beschränken, als den oder die…

7Ob3/05z—OGH Entscheidung

19. Oktober 2005

…ABGB zu qualifizieren. Die Apotheker treffe die typische Geschäftsbesorgungs- und Interessenwahrungspflicht eines Beauftragten. Die Verpflichtung aus dem Gesamtvertrag zur Rechnungslegung entspreche der Regelung des § 1012 ABGB. Die grundsätzliche Verpflichtung zur Kostentragung treffe nach dem Gesetz und dem Gesamtvertrag jedoch die Krankenversicherungsträger. Dies entspreche der Bestimmung des § 1014 ABGB. Der Auftraggeber…

Anspruch der Eigentümergemeinschaft auf Schlussabrechnung und Zahlung nach § 19b WGG—OGH Entscheidung

5Ob178/23x04. Juli 2024

… 3 WEG iVm § 52 Abs 1 Z 6 WEG ist der Stufenklage nach Art XLII EGZPO (iVm § 1012 ABGB) nachgebildet und daher ähnlich zu behandeln (5 Ob 175/09k). Daher ist als Grundlage für die Schaffung eines Exekutionstitels zur Herausgabe des Überschusses…

5Ob12/85—OGH Entscheidung

16. September 1986

…17 Abs. 3 WEG können die dem Verwalter als Machthaber nach dem 22. Hauptstück des 2. Teiles des ABGB auferlegten Verbindlichkeiten, zu denen gemäß § 1012 ABGB auch die Rechnungslegungspflicht gehört, weder aufgehoben noch beschränkt werden. Lehre und Rechtsprechung haben bereits zu der im ABGB normierten Rechnungslegungspflicht den Standpunkt vertreten, daß die…

4Ob163/12t—OGH Entscheidung

12. Februar 2013

…Vereinbarung vom 13. 10. 2010; Auszahlungskosten Reserve und als Ergebnis: Übertragungsbetrag an die betriebliche Kollektivversicherung. Die Beklagte sei ihr gegenüber gemäß § 1012 ABGB zu einer ordnungsgemäßen und detailliert zu den einzelnen Anwartschaftsberechtigten zu erfolgenden Abrechnung verpflichtet. Die Klägerin müsse nämlich in der Lage sein, ihre Nachschussverpflichtungen konkret zu…

5Ob169/15m—OGH Entscheidung

30. Oktober 2015

…Einsicht in die Belege des Kontos der Eigentümergemeinschaft weder auf bestimmte Zeiträume noch auf das Vorliegen wichtiger Gründe beschränkt. Aus den allgemeinen, zu § 1012 ABGB entwickelten Grundsätzen folgt, dass der Verwalter dem Wohnungseigentümer Einblick in die Kontobelege zu gewähren hat, „so oft dieser es verlangt“. Dieses Recht findet…

3Ob89/95—OGH Entscheidung

30. August 1995

…nach dem dem Exekutionsverfahren zugrundeliegenden Anerkenntnisurteil unter anderem verpflichtet, auch über die Ausgaben unter Angabe der jeweiligen Verwendung Rechnung zu legen. Nach der zu § 1012 ABGB und Art XLII EGZPO ergangenen Judikatur sei der Auftraggeber bzw der zur Rechnungslegung Verpflichtete zur Legung einer formell vollständigen Rechnung verhalten. Er müsse dazu eine…

7Ob293/98h—OGH Entscheidung

13. Oktober 1999

…Abrechnung verpflichtet wäre. Der Klägerin stehe ein privatrechtliches Interesse an der Ermittlung des Nachlaßvermögens (nach Franz B*****) zu. Die Beklagte sei als Bevollmächtigte (gemäß § 1012 ABGB) zur Abrechnung verpflichtet gewesen. Die Klägerin als Erbin nach Franz B***** könne von der Beklagten nunmehr eine dahingehende Abrechnung verlangen, aus der auch die Verwendung…

6Ob172/21v—OGH Entscheidung

15. November 2021

… 1 Abs 4 Z 1 MRG. Die Abrechnung ist daher nach dem ABGB zu beurteilen. Die Rechnungslegungspflicht ergibt sich aus § 1012 ABGB (vgl OLG Wien MietSlg 35.121). Der Auftraggeber hat Anspruch auf eine ordnungsgemäß zusammengestellte, formell vollständige Abrechnung über Einnahmen und Ausgaben, im Einzelnen detailliert und…

8Ob167/00t—OGH Entscheidung

13. September 2001

…teilweise uneinbringlichen Forderungen, den stornierten Fällen und den Direktzahlungen habe die Beklagte ihre Rechnungslegungspflicht erfüllt. Dem ist folgendes zu erwidern: Die Beklagte ist gemäß § 1012 ABGB als Gewalthaberin (Inkassomandatarin) schuldig, dem Gewaltgeber "die bei dem Geschäfte vorkommenden Rechnungen, so oft es dieser verlangt, vorzulegen". Wenn - wie hier - keine regelmäßige Rechnungslegung vereinbart…

5Ob175/09k—OGH Entscheidung

15. September 2009

…Abs 3 WEG iVm § 52 Abs 1 Z 6 WEG einer Stufenklage nach Art XLII EGZPO (iVm § 1012 ABGB) nachgebildet ist und daher ähnlich behandelt werden soll (vgl 5 Ob 41/79 = SZ 52/180). Nicht zuletzt ergibt sich das auch…

5Ob63/86—OGH Entscheidung

16. Dezember 1986

…Hauptstück des zweiten Teiles des ABGB auferlegten Verbindlichkeiten können weder aufgehoben noch beschränkt werden (§ 17 Abs 3 WEG). Zu diesen Verbindlichkeiten gehört nach § 1012 ABGB auch die Rechnungslegungspflicht. Auch wenn eine Zergliederung der auf das Kalenderjahr abgestellten Abrechnung in die Über- sichtlichkeit der Rechnungslegung wahrende Halbjahresrechnungen zulässig ist (MietSlg. 31.527…

7Ob199/17s—OGH Entscheidung

20. April 2018

…Dass es sich beim maßgeblichen Vertragsverhältnis um einen Bevollmächtigungsvertrag im Sinne der §§ 1002 ff ABGB gehandelt habe und deshalb § 1012 ABGB zur Anwendung komme, machen die Kläger in der Revision erstmals geltend und dafür fehlt jede Sachverhaltsgrundlage. Damit zeigen die Kläger auch betreffend die Abweisung des…

1Ob37/03b—OGH Entscheidung

18. November 2003

…auch den Schutz des Vertrauens des Gläubigers bezwecke (SZ 26/156). In der Entscheidung SZ 36/151 führte der Oberste Gerichtshof aus, der aus § 1012 ABGB abgeleitete "Ausschluss des § 1440 ABGB" gelte nur für das Bevollmächtigungsverhältnis, nicht aber auch für sonstige Rechtsbeziehungen zwischen Machtgeber und Machthaber. Dieser dürfe "Forderungen, die…

2Ob232/22i—OGH Entscheidung

21. März 2023

… Ob 605/84; vgl auch 7 Ob 31/16h Pkt 3.1; ebenso P. Bydlinski in KBB 6 § 1012 ABGB Rz 2) – Anspruch auf Rückforderung des geleisteten Honorars zu. Durch die fehlerhafte Vertretung der Beklagten im Verfahren nach Erlassung des Zwischenurteils wurde auch…

7Ob110/04h—OGH Entscheidung

20. Oktober 2004

…sollte, was dieser auch getan hat. Rechtsgrund ist ein Auftragsverhältnis. Der Gewalthaber ist dann aber schuldig, die bei dem Geschäft vorkommenden Rechnungen vorzulegen (§ 1012 ABGB). Die Rechnungslegungspflicht besteht dem Geschäftsherrn gegenüber, also dem Kläger als Auftraggeber (RIS Justiz RS0019529, RS0019564, Strasser in Rummel I2, § 1012 ABGB, Rz …

Rückverweise

Rückverweise

RS0013766—OGH Rechtssatz

RS0019502—OGH Rechtssatz

RS0013773—OGH Rechtssatz

RS0025154—OGH Rechtssatz

1Ob10/98x—OGH Entscheidung

RS0019492—OGH Rechtssatz

RS0019464—OGH Rechtssatz

RS0019453—OGH Rechtssatz

RS0025168—OGH Rechtssatz

5Ob9/10z—OGH Entscheidung

10Ob61/12m—OGH Entscheidung

4Ob300/98s—OGH Entscheidung

3Ob227/09t—OGH Entscheidung

4Ob1519/88—OGH Entscheidung

7Ob213/10i—OGH Entscheidung

5Ob307/98b—OGH Entscheidung

4Ob581/76—OGH Entscheidung

5Ob11/08s—OGH Entscheidung

8Ob131/97s—OGH Entscheidung

5Ob191/66—OGH Entscheidung

1Ob64/02x—OGH Entscheidung

5Ob167/03z—OGH Entscheidung

5Ob147/86—OGH Entscheidung

5Ob17/79—OGH Entscheidung

5Ob5/87—OGH Entscheidung

7Ob3/05z—OGH Entscheidung

Anspruch der Eigentümergemeinschaft auf Schlussabrechnung und Zahlung nach § 19b WGG—OGH Entscheidung

5Ob12/85—OGH Entscheidung

4Ob163/12t—OGH Entscheidung

5Ob169/15m—OGH Entscheidung

3Ob89/95—OGH Entscheidung

7Ob293/98h—OGH Entscheidung

6Ob172/21v—OGH Entscheidung

8Ob167/00t—OGH Entscheidung

5Ob175/09k—OGH Entscheidung

5Ob63/86—OGH Entscheidung

7Ob199/17s—OGH Entscheidung

1Ob37/03b—OGH Entscheidung

2Ob232/22i—OGH Entscheidung

7Ob110/04h—OGH Entscheidung