Der Revisionsrekurs des Erstantragsgegners und der Zweitantragsgegnerin und die Revisionsrekursbeantwortung der Antragsteller hiezu werden zurückgewiesen. Dem Revisionsrekurs der Antragsteller wird nicht Folge gegeben. Die Kosten dieses Revisionsrekursverfahrens sind Kosten des weiteren Verfahrens.…

Begründung: Die Antragsteller sowie der Erst und die Zweitantragsgegnerin sind die Mit und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft, die Drittantragsgegnerin ist seit Anfang April 2014 die bestellte Verwalterin. Die beiden Antragsteller halten insgesamt 214/678 Anteile verbunden mit Wohnungseigentum…

Gegen den aufhebenden Teil der Rekursentscheidung richtet sich der – von den Antragstellern beantwortete – „ordentliche Revisionsrekurs“ des Erst und der Zweitantragsgegnerin, in dem sie auch insoweit eine Wiederherstellung der abweisenden Entscheidung des Erstgerichts beantragen. Den bestätigenden…

Der Revisionsrekurs im Verfahren gegen die Drittantragsgegnerin wird zurückgewiesen. Die Antragsteller sind zur ungeteilten Hand schuldig, der Drittantragsgegnerin die mit 552,66 EUR (darin 92,11 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen. Dem Revisionsrekurs im Verfahren…

Begründung: [1] Die Antragsteller sind zu 214/678 Anteilen Miteigentümer einer Liegenschaft verbunden mit Wohnungseigentum an Wohnung 4 und Einstellplatz 4. Bei Antragstellung waren der Erstantragsgegner und die Zweitantragsgegnerin Miteigentümer sämtlicher übrigen Liegenschaftsanteile verbunden …

[22] Der Revisionsrekurs ist im Verfahren gegen Erstantragsgegner und Zweitantragsgegnerin aus dem vom Rekursgericht genannten Grund und zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und insoweit auch im Sinn des Eventualantrags berechtigt. [23] In Ansehung der Drittantragsgegnerin ist der Revisionsr…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 52 Abs 2 WEG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Antragsteller sind (als Eigentümerpartner) Mit und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft. [2] Die Erstantragsgegnerin (in der Folge nur mehr Antragsgegnerin) hat sich nach der Behauptung der Antragsteller gegenüber den Mit und Wohnungseigentümern in jeweils individuell abge…

[6] Gegen diese Entscheidung des Rekursgerichts richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsteller; dieser zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 6 2 Abs 1 AußStrG auf. [7] 1. Die in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden Sachen gehören grundsätzlich auf den streitigen Recht…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragsgegnerin ist schuldig, jeweils binnen 14 Tagen der Erstantragsgegnerin die mit 184 EUR (darin 4 EUR Barauslagen) und dem Zweitantragsgegner die mit 418,77 EUR (darin enthalten 69,79 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu e…

Begründung: Die Antragsteller sind die beiden Miteigentümer einer Liegenschaft in Wien; mit deren jeweiligen Miteigentumsanteilen ist Wohnungseigentum an mehreren Objekten verbunden. Zum Zeitpunkt der das Verfahren einleitenden Antragstellung war die Begründung des Wohnungseigentums in Vorbereitung …

1. In welchem Verfahren eine Rechtssache zu behandeln ist, richtet sich nicht nach der Bezeichnung durch die Partei, sondern nach dem Inhalt des Begehrens und dem Parteivorbringen (§ 40a JN). Maßgebend für die Bestimmung der Art des Rechtswegs sind also der Wortlaut des Begehrens und die zu seiner B…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antragsteller ist schuldig, dem Antragsgegner die mit 418,78 EUR (darin 69,80 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Streitteile sind gemeinsam mit einem weiteren Bruder zu je 1/3 Miteigentümer einer Liegenschaft in Innsbruck, auf der ihre Mutter das Wohnrecht besitzt. Der Antragsteller wohnt auf dieser Liegenschaft. Zugunsten der Liegenschaft der Parteien besteht an Nachbargrundstücken die Dienstb…

Der Revisionsrekurs ist zulässig , aber nicht berechtigt . 1. Im vorliegenden Rechtsstreit begehrt der antragstellende Minderheits-Miteigentümer, der – unstrittig – nicht zum Verwalter des gemeinschaftlichen Gutes bestellt ist, anteiligen Aufwandersatz von einem Miteigentümer für eine Verwaltungsmaß…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Erstantragstellerin ist schuldig, dem 42. Antragsgegner die mit 670,90 EUR (darin enthalten 111,82 EUR USt) sowie dem 108. Antragsgegner und dem 161. Antragsgegner die mit 670,90 EUR (darin enthalten 111,82 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsr…

Begründung: Die Parteien sind schlichte (Minderheits )Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB ***** mit der Adresse „*****“. Die Liegenschaft besteht neben Garten und Grundstücksflächen aus 96.517m² Wasserfläche („Seegrundstück“). Im Revisionsrekursverfahren ist nicht mehr strittig, dass sich…

1. Zur Anwendbarkeit des § 838a ABGB 1.1 Über die Zulässigkeit des von den Antragstellern gewählten außerstreitigen Rechtswegs liegt keine bindende Entscheidung vor. Da auch die Zulässigkeit des Rechtswegs, soweit er den Verfahrenstyp betrifft, eine Prozessvoraussetzung darstellt, bedarf es einer Pr…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1. Die Zulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs für die zu beurteilenden Sachanträge (vgl dazu auch die ErläutRV [zu § 838a ABGB idF FamErbRÄG 2004, BGBl I 2004/58] 471 BlgNR 22. GP 33) haben hier bereits das Bezirksgericht für Handelssachen Wien sowie das Bezirksgericht Josefstadt unbekämpft i…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 52 Abs 2 WEG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag auf Feststellung der Rechtsunwirksamkeit der Kündigung des Verwaltungsvertrags zwischen der Antragstellerin und der Antragsgegnerin ab. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Antragstellerin nicht Folge, sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstand…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Die Auffassung der Vorinstanzen, die Bestellung des Verwalters und die Auflösung des Verwaltungsvertrags seien gemäß § 28 Abs 1 Z 5 WEG 2002 Angelegenheiten der ordentlichen Verwaltung der Liegenschaf…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Sachbeschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung lautet: „Der Antrag des Antragstellers, einen vorläufigen Verwalter iSd § 23 WEG zu bestellen, wird abgewiesen.“ Der Antragsteller ist schuldig, dem 117. Antragsgegner, der 118.…

Begründung: Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft. Die P***** Dr. ***** GmbH war ehemals die Verwalterin der Liegenschaft; über deren Vermögen wurde mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 13. August 2010 der Konkurs eröffnet. Der Geschäf…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. 1.1 Die in § 833 ABGB geregelte Selbstverwaltung der Miteigentümer ist als Normalfall der Verwaltung konzipiert. Ein Übergang von der Selbst- zur Fremdverwaltung, sowohl was die Beendigung der Selbstverwaltung betrifft als auch die Auswahl der Person …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird in seinem Punkt 2) aufgehoben und in der Sache selbst dahin entschieden, dass der Sachbeschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Antragsgegnerin ist schuldig, der Antragstellerin die mit 1.188,97 EUR bestimmten Koste…

Begründung: Die Antragsgegnerin war bis zum 31. 12. 2002 Verwalterin der im Wohnungseigentum stehenden Liegenschaft *****. Mit 1. 1. 2003 wurde die S***** GmbH zur neuen Verwalterin bestellt, die auch die Verwaltungstätigkeit aufnahm. Per 31. 12. 2002 betrug die Rücklage der Antragstellerin 9.189,8…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht bezeichneten Grund zulässig. Im Ergebnis führt das unter Anwendung des § 70 Abs 2 AußStrG zur Wiederherstellung des erstinstanzlichen Sachbeschlusses. Der nach Ansicht des Rekursgerichts noch zu klärende Sachverhalt ist nämlich aus nachstehenden Erwä…