§ 837 — ABGB | GesetzeFinden.at

RS0102624—OGH Rechtssatz

17. September 1996

streitigem und außerstreitigem Verfahren B Bestellung C Abberufung D Sonstiges Informationen zu § 836 ABGB Verweisungen: Entscheidungen über die Stellung des Verwalters siehe unter § 837 ABGB…

RS0013751—OGH Rechtssatz

12. März 2024

Da der Verwalter gem § 837 ABGB als Machthaber anzusehen ist, hat er auch alle Rechte und Pflichten eines Machthabers nach §§ 1002 ff ABGB.…

RS0013766—OGH Rechtssatz

09. Februar 1988

§ 837 und § 1012 ABGB verpflichten den Hausverwalter auch zur ordnungsgemäßen Rechnungslegung. Diese Verpflichtung ist auf dem Rechtsweg durchzusetzen. Der Anspruch des Auftraggebers auf eine ordnungsgemäß zusammengestellte, formell vollständige Abrechnung…

RS0102647—OGH Rechtssatz

17. September 1996

Übersicht der Entscheidungen zu § 837 ABGB A Stellung des Verwalters B Stellung des verwaltenden Miteigentümers C Stellung der Miteigentümer bei Vorhandensein eines Verwalters D Sonstiges Informationen zu § 837 ABGB Verweisungen…

RS0013781—OGH Rechtssatz

20. Januar 2004

Der Teilhaber einer gemeinsamen Sache ist im Sinne des § 837 ABGB auch dann Verwalter, wenn er einzelne Verwaltungshandlungen vornimmt.…

RS0013784—OGH Rechtssatz

29. November 2018

Der Verwalter des gemeinschaftlichen Gutes ist, mag er auch selbst Miteigentümer sein, gem § 837 ABGB als Machthaber aller Miteigentümer anzusehen und nach dem ausdrücklichen Wortlaut dieser Gesetzesstelle verpflichtet, ordentlich Rechnung zu legen.…

RS0013740—OGH Rechtssatz

21. März 2013

Dem Machthaber steht es gem § 837 ABGB in Verbindung mit § 1029 ABGB nicht zu, wichtige Veränderungen (§ 834 ABGB) vorzunehmen. § 17 WEG 1975 erweiterte die Aufgaben und Befugnisse des Verwalters…

1Ob10/98x—OGH Entscheidung

27. Januar 1998

… 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Gemäß § 830 ABGB ist jeder Teilhaber befugt, auf Ablegung der Rechnung zu dringen. Nach § 837 ABGB ist der Verwalter eines gemeinschaftlichen Gutes verbunden, ordentliche Rechnung abzulegen. Gemäß § 1012 ABGB ist der Gewalthaber schuldig, dem Machtgeber Rechnungen, die bei dem…

RS0102619—OGH Rechtssatz

17. September 1996

Abgrenzung zwischen streitigem und außerstreitigem Verfahren F Sonstiges Informationen zu § 833 ABGB Verweisungen: Zu A Weitere Entscheidungen zur Verwaltung durch Miteigentümer siehe bei § 837 ABGB Zu B siehe auch § 835 B ABGB Zu C Weitere Entscheidungen, insbesondere über die Verwaltung siehe bei §§ 835, 837, 839 ABGB Zu…

5Ob41/79—OGH Entscheidung

11. Dezember 1979

…ab sofort als Hausverwalterin abberufen werde. In rechtlicher Hinsicht führte das Erstgericht aus: Bis zum Inkrafttreten des WEG 1975 am 1. September 1975 habe § 837 ABGB gegolten. Danach habe der Verwalter Rechnung zu legen, den Termin hiefür aber der Richter zu bestimmen gehabt. Seit dem 1. September 1975 habe der Verwalter…

5Ob191/66—OGH Entscheidung

12. Juli 1966

…angeführten Schriftstücke dort erliegen, nahm jedoch in diese Urkunden weder Einsicht noch überprüfte er sie. Diesen Sachverhalt beurteilte das Prozeßgericht erster Instanz dahin, daß § 837 ABGB. dem Verwalter des gemeinschaftlichen Gutes die Stellung eines Machthabers gebe und damit auf die in den §§ 1002 ff. ABGB. enthaltenen Bestimmungen über die…

5Ob76/24y—OGH Entscheidung

31. Juli 2024

…Fall nicht vergleichbaren Konstellation. Der Senat führte aus, dass § 34 Abs 1 WEG als ausführendes Spezialrecht zu §§ 1012, 830, 837 ABGB eine sowohl hinsichtlich der Verjährungsfrist als auch der Fälligkeit von den Grundsätzen des allgemeinen Zivilrechts abweichende Regelung trifft. Demnach ist die Abrechnung innerhalb von sechs…

10Ob508/95—OGH Entscheidung

28. November 1995

…dem Rechnungslegungsbegehren der Klägerin statt, während es das Zahlungsbegehren und auch das Eventualbegehren abwies. In rechtlicher Hinsicht führte es aus, der Beklagte sei gemäß § 837 ABGB zur Rechnungslegung verpflichtet, weil er zumindest einige die gemeinsame Landwirtschaft betreffende Rechtsgeschäfte - sei es mit oder ohne Zustimmung der Klägerin - alleine besorgt habe. Selbst wenn…

2Ob385/50—OGH Entscheidung

29. November 1950

…SZ 23/351 Der Teilhaber einer gemeinsamen Sache ist im Sinne des § 837 ABGB. auch dann Verwalter, wenn er einzelne Verwaltungshandlungen vornimmt. Der Abschluß eines Pachtvertrages mit außergewöhnlich langer Dauer geht über die Befugnisse eines Verwalters im Sinne des…

6Ob718/89—OGH Entscheidung

22. Februar 1990

…Sein Anteil umfasse das gesamte Betriebsvermögen, dessen Vermehrung lediglich auf der Verwaltung des ursprünglich vorhandenen Vermögens beruhe. Der Verwalter des gemeinsamen Gutes sei gemäß § 837 ABGB als Machthaber anzusehen und als solcher nach § 1009 ABGB verpflichtet, den aus dem Geschäft entspringenden Nutzen dem Machthaber zu überlassen. Dies habe gemäß §…

9ObA237/93—OGH Entscheidung

22. September 1993

…geltend gemachte Rechnungslegungsanspruch war daher erfüllt (JBl 1987, 534), weil die Abrechnung spätestens im Prozeß vorlag (vgl Gamerith in Rummel2 I Rz 10 zu § 837 ABGB mwN). Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO.…

7Ob204/07m—OGH Entscheidung

12. Dezember 2007

…ein Besitzstörungsanspruch, ein Schadenersatzanspruch, ein Bereicherungsanspruch oder ein auf das Nachbarrecht gestützter Unterlassungsanspruch zwischen Miteigentümern), sind weiterhin im streitigen Verfahren geltend zu machen." Nach § 837 ABGB ist der Verwalter des gemeinschaftlichen Gutes als ein Machthaber anzusehen. Demzufolge hat der Verwalter alle Rechte und Pflichten eines Machthabers nach §§ 1002 ff…

2Ob54/75—OGH Entscheidung

19. Juni 1975

…des Beklagten, Verwaltereigenschaft, welche Umstände der Klägerin einen Anspruch nicht bloß auf Leistung (= Zahlung), sondern - weitergehend - auf Rechnungslegung geben und den Beklagten somit gemäß § 837 ABGB zur Rechnungslegung verpflichten. Aus dieser Rechnungslegungspflicht folgt allerdings nicht, wie das Berufungsgericht vermeint, gleichsam von selbst die Verpflichtung zur Eidesleistung. Dies deshalb nicht, weil Art…

5Ob555/76—OGH Entscheidung

01. Juni 1976

…der Anspruch auf Aufwandersatz nur dann geltend gemacht werden könne, wenn und soweit der Aufwendende, sei er nun als Gesellschafter, als beauftragter Mitberechtigter (vgl. § 837 ABGB) oder Geschäftsführer anzusehen, Rechnung gelegt habe. Wenn die erhobenen Forderungen weder kraft Gesetzes noch kraft Vereinbarung bloß unselbständige Rechnungsposten seien, so daß nur ein periodisch…

5Ob249/12x—OGH Entscheidung

14. Februar 2013

…RS0109224; H. Böhm in ABGB ON 1.00 § 837 Rz 3 mwN). Auch darin unterscheidet sich der Verwalter nach § 837 ABGB ganz grundsätzlich vom Verwalter nach WEG, dessen Verwaltervollmacht als nach außen unbeschränkbare Formalvollmacht gemäß § 20 Abs 1 WEG grundsätzlich alle mit der…

2Ob554/84—OGH Entscheidung

18. Februar 1986

…zur ordentlichen Verwaltung der gemeinsamen Sache im Sinne des § 833 ABGB, sondern stelle eine wichtige Veränderung gemäß § 834 ABGB dar, die nach § 837 ABGB der Einstimmigkeit oder aber der Genehmigung durch das Gericht bedürfe. Bei beabsichtigter Aufkündigung des Bestandvertrages eines Miteigentümers müsse dessen fehlende Zustimmung durch den Außerstreitrichter ersetzt…

4Ob56/09b—OGH Entscheidung

14. Juli 2009

…gegen einen anderen Miteigentümer, der zugleich auch Verwalter der Liegenschaft ist, auf Herausgabe von Verwaltungsunterlagen. In der Begründung dieser Entscheidung heißt es: „Nach § 837 ABGB ist der Verwalter des gemeinschaftlichen Gutes als ein Machthaber anzusehen. Demzufolge hat der Verwalter alle Rechte und Pflichten eines Machthabers nach §§ 1002 ff…

4Ob274/98t—OGH Entscheidung

15. Dezember 1998

…der beklagten Partei nicht Folge und sprach aus, daß die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Der Verwalter des gemeinschaftlichen Gutes sei Machthaber aller Miteigentümer (§ 837 ABGB). Er habe alle Rechte und Pflichten eines Machthabers im Sinn der §§ 1002 f ABGB. Seine Befugnisse umfaßten alles, was in die ordentliche Verwaltung…

5Ob197/16f—OGH Entscheidung

19. Dezember 2016

…303/03z führte der Oberste Gerichtshof im Zusammenhang mit einem faktisch verwaltenden Mit und Wohnungseigentümer aus, dass im Hinblick auf die Regelung des § 837 ABGB, der dem auftragslos verwaltenden Teilhaber einer Eigentumsgemeinschaft dieselben Rechte und Pflichten zuordne wie dem bestellten Verwalter, und die (oben dargestellte) Meinung von Würth gravierende Bedenken…

5Ob200/18z—OGH Entscheidung

13. Dezember 2018

…einem bestimmten Hauptanspruch gewertet werden kann. 4.4. § 34 Abs 1 WEG trifft als ausführendes Spezialrecht zu §§ 1012, 830, 837 ABGB (vgl RIS Justiz RS0019408) eine sowohl hinsichtlich der Verjährungsfrist als auch der Fälligkeit von den Grundsätzen des allgemeinen Zivilrechts abweichende Regelung. Die Abrechnung ist innerhalb…

1Ob127/98b—OGH Entscheidung

24. November 1998

…Miteigentümerin der gemeinsamen Sache wurde, bezogen auf den maßgeblichen Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz, nicht für die vom Kläger nach § 837 ABGB getätigten Aufwendungen, soweit sie nicht auf den ihnen nach der Erbschaftsteilung verbliebenen Liegenschaftsanteil entfallen (§ 839 ABGB). c) Der Vollständigkeit halber ist klarzustellen…

WEG 2002 · Wohnungseigentumsgesetz 2002

§ 14 Wohnungseigentum der Partner im Todesfall

…Versteigerung vorzunehmen. 4. Solange die Möglichkeit des Verzichts besteht, sind die Rechte des überlebenden Partners am Anteil des Verstorbenen auf jene eines Verwalters (§ 837 ABGB) beschränkt. 5. Erwirbt der überlebende Partner den Anteil des Verstorbenen nach Z 1 oder geht dieser Anteil auf Grund einer Vereinbarung nach Z …

1Ob3/13t—OGH Entscheidung

14. März 2013

…war die Erblasserin nur zu 4/9 Anteilen Miteigentümerin dieser Liegenschaft. Ein bestellter Hausverwalter vertritt aber sämtliche Miteigentümer (vgl Sailer in KBB 3 § 837 ABGB Rz 1 mwN). Mit den Interessen der Eigentümer, die der Revisionsrekurswerber nach den Vorwürfen der Erben bei Auflösung der Kautionssparbücher verletzt haben soll, könnten…

1Ob40/16p—OGH Entscheidung

31. März 2016

… 830 Satz 1 ABGB) zur Rechnungslegung verpflichtet (RIS Justiz RS0013784; Sailer in KBB 4 § 830 ABGB Rz 2, § 837 ABGB Rz 2, jeweils mwN). Diese Rechnungslegungspflicht ergibt sich also unmittelbar aus dem Gesetz (4 Ob 75/12a). Gleiches gilt auch für den…

5Ob112/09w—OGH Entscheidung

15. September 2009

…Bydlinski in KBB² § 891 ABGB Rz 1) kein Anlass, weil diese Bestimmung im Anlassfall noch keine Geltung hatte. 2.2. Der Verwalter (nach § 837 ABGB/Beauftragte nach §§ 1002 ff ABGB) ist grundsätzlich nicht verpflichtet, eigene Mittel unter anderem für Betriebskosten auszulegen (5 Ob 45/82 = SZ 55/138…

5Ob189/97y—OGH Entscheidung

10. Juni 1997

…Mehrheit auf Weisungen an den Verwalter reduziert (Würth in Rummel2 § 17 WEG Rz 5 mwN; vgl Palten, Wohnungseigentumsrecht Rz 196; Gamerith in Rummel2 § 837 ABGB Rz 7 mwN). § 26 Abs 1 Z 5 und 7 WEG betreffen im Falle der Existenz eines bestellten Verwalters nur die Durchsetzung von dessen…

5Ob115/18z—OGH Entscheidung

18. Juli 2018

…Aus § 14 Abs 1 Z 4 WEG 2002, der den überlebenden Partner auf die Position eines Verwalters gemäß § 837 ABGB an den Anteilen des Verstorbenen beschränke, ergebe sich, dass das Eigentum nicht schon im Zeitpunkt des Todes des anderen Wohnungseigentumspartners übergehe. Hiezu wurde erwogen: 2.1…

8Ob14/63—OGH Entscheidung

19. Februar 1963

…vor, weil die Drittbeklagte an dieses Geschäft auch gebunden ist, selbst wenn der Erstbeklagte ohne Auftrag der übrigen Teilhaber das gemeinschaftliche Gut verwaltet hätte (§ 837 ABGB.), da die Zweitbeklagte als der Vormund der Drittbeklagten der Verwaltung nicht widersprochen hat und nicht behauptet wurde, daß der Erstbeklagte gegen den Willen der übrigen…

5Ob27/84—OGH Entscheidung

29. Mai 1984

…17 WEG 1975 stehe dem Verwalter die Verwaltung der Liegenschaft und in den Angelegenheiten der Verwaltung auch die Vertretung aller Miteigentümer zu. § 837 ABGB bestimme, dass der Verwalter eines gemeinschaftlichen Gutes als ein Machthaber anzusehen sei, also als eine Person, die ein ihr aufgetragenes Geschäft im Namen eines anderen…

4Ob597/87—OGH Entscheidung

09. Februar 1988

…nicht gefolgt werden: Zutreffend hat das Berufungsgericht darauf verwiesen, daß der Vertrag des Hausverwalters mit den Hauseigentümern regelmäßig ein Bevollmächtigungsvertrag (Auftrag und Vollmacht) ist (§ 837 ABGB, Strasser in Rummel, ABGB Rz 29 zu § 1002 mwH) und den Verwalter gemäß § 1009 ABGB verpflichtet, das Geschäft seinem Versprechen und der erhaltenen…

5Ob78/88—OGH Entscheidung

27. September 1988

…gehe das Vorbringen der Beklagten, sie müßten für eine "widerrechtlich aufgezwungene Geschäftsführung" keine Verwaltungskosten zahlen, völlig ins Leere. Dem Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage stehe über § 837 ABGB hinaus im Außenverhältnis die umfassende Vertretungsbefugnis zu (MietSlg. 32.492). Auf den Einwand der Beklagten, zur Zahlung von Vorschreibungen und Rechnungen, die nicht an die Adresse…

2Ob2/20p—OGH Entscheidung

15. April 2020

…Prozessverlust der Versicherungsnehmerin der Klägerin. Eine dadurch eingetretene Bereicherung des Beklagten ist nicht erkennbar. 3.3. Auch die im Schrifttum erwogene Anwendung von § 837 ABGB hilft der Klägerin nicht weiter. (a) Perner schlägt vor, den Anspruch des Regressgläubigers bei einer Solidarschuld auf § 837 ABGB zu gründen ( Perner , Ersatz…

5Ob11/93—OGH Entscheidung

19. Januar 1993

…an den Auslagen der Liegenschaft vorzuschreiben und sie unter Berufung auf die Verwalterbestellung geltend zu machen (vgl. Gamerith in Rummel I2 Rz 6 zu § 837 ABGB und Würth in Rummel II Rz 5 zu § 17 WEG sowie die dort zitierten Entscheidungen). Die Aktivlegitimation der klagenden Partei für die vom Beklagten…

5Ob341/68—OGH Entscheidung

08. Januar 1969

…Beträgen, Gewährung der Einsichtnahme in die Belege hierüber sowie Beeidigung der Richtigkeit der Rechnungslegung. Das Erstgericht wies das Klagebegehren mit folgender Begründung ab: Gemäß § 837 ABGB. sei nur der Miteigentümer, der das gemeinschaftliche Gut ohne Auftrag der übrigen Miteigentümer verwaltet, Rechnungslegung verpflichtet, nicht aber dessen Machthaber. Die Beklagte sei nur Machthaberin…

2Ob102/18s—OGH Entscheidung

29. November 2018

…wird auch die Höhe der eingenommenen Mietzinse festzustellen sein. 8. Zum Anspruch auf Rechnungslegung 8.1. Der Verwalter eines gemeinschaftlichen Gutes ist gemäß § 837 ABGB als Machthaber aller Miteigentümer (Mitberechtigten) anzusehen und nach dem ausdrücklichen Wortlaut dieser Gesetzesstelle verpflichtet, ordentlich Rechnung zu legen (RIS Justiz RS0013784). Der Anspruch auf Rechnungslegung…

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RS0102624—OGH Rechtssatz

RS0013751—OGH Rechtssatz

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RS0013784—OGH Rechtssatz

RS0013740—OGH Rechtssatz

1Ob10/98x—OGH Entscheidung

RS0102619—OGH Rechtssatz

5Ob41/79—OGH Entscheidung

5Ob191/66—OGH Entscheidung

5Ob76/24y—OGH Entscheidung

10Ob508/95—OGH Entscheidung

2Ob385/50—OGH Entscheidung

6Ob718/89—OGH Entscheidung

9ObA237/93—OGH Entscheidung

7Ob204/07m—OGH Entscheidung

2Ob54/75—OGH Entscheidung

5Ob555/76—OGH Entscheidung

5Ob249/12x—OGH Entscheidung

2Ob554/84—OGH Entscheidung

4Ob56/09b—OGH Entscheidung

4Ob274/98t—OGH Entscheidung

5Ob197/16f—OGH Entscheidung

5Ob200/18z—OGH Entscheidung

1Ob127/98b—OGH Entscheidung

1Ob3/13t—OGH Entscheidung

1Ob40/16p—OGH Entscheidung

5Ob112/09w—OGH Entscheidung

5Ob189/97y—OGH Entscheidung

5Ob115/18z—OGH Entscheidung

8Ob14/63—OGH Entscheidung

5Ob27/84—OGH Entscheidung

4Ob597/87—OGH Entscheidung

5Ob78/88—OGH Entscheidung

2Ob2/20p—OGH Entscheidung

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5Ob341/68—OGH Entscheidung

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