…Stoll, 198). Da nach der Rechtslage vor dem GesbR-Reformgesetz (GesbR-RG), BGBL I 2014/83, eine GesbR (§ 1175 ABGB) mit ihrer Auflösung (§1205 ABGB) endete, vertrat der VwGH dazu in ständiger Rechtssprechung die Ansicht, dass eine GesbR mit dem Zeitpunkt ihrer Auflösung für den Bereich des Abgabenrechts ihre Parteifähigkeit…

…herbeizuführen. Die Auflösungsgründe für einen Verein sind im Gesetz (§ 24 VerG) oder in den Statuten vorgesehen. Daneben gibt es noch Erlöschungsgründe (§ 1205 ABGB) zu den sowohl die Vereitlung des Zwecks als auch der Wegfall aller Mitglieder gehört. Dagegen ist der temporäre Wegfall der Vereinsorgane ohne Einfluss auf die…

…gerügte Aktenwidrigkeit liegt nicht vor. Die Rüge läuft auf eine in dritter Instanz unzulässige Bekämpfung der Beweiswürdigung hinaus. 2. Einer der in § 1205 ABGB behandelten vier Fälle der automatischen Auflösung der Gesellschaft liegt nicht vor. Diese Bestimmung enthält aber keine abschließende Regelung der Auflösungstatbestände (10 Ob 225…

…der Auffassung Wahles (Klang[2] V S. 666 f.) - zutreffend als zu weitgehend und gesellschaftsgefährdend abgelehnt. Das Gesetz selbst unterscheidet - ungeachtet der Marginalrubrik zu § 1205 ABGB. - mit hinlänglicher Deutlichkeit zwischen dem "Austritt" aus der zwischen den übrigen Gesellschaftern bestehenbleibenden Gesellschaft (§ 1180 ABGB.) und der "Aufkündigung des Gesellschaftsvertrages" als solchen, die…

…Dritten die Aufhebung der Vertretungsmacht ohne sein Verschulden unbekannt geblieben sei. Die Zusatzvereinbarung "II" könne nicht als Auflösung der Gesellschaft im Sinne der §§ 1205 ff. ABGB angesehen werden, wenn auch die Beklagte fortan als Mitgesellschafter nach außen hin nur gegenüber dem Auftraggeber haften sollte. Damit sei die Geschäftsbefugnis und auch die…

…zum gemeinschaftlichen Nutzen - Errichtung einer Wasserleitung - vereinigten. Mit der Fertigstellung der Wasserleitung war jedoch das unternommene Geschäft vollendet und die Gesellschaft von selbst aufgelöst (§ 1205 ABGB.). Das seither bestehende Rechtsverhältnis zwischen den Eigentümern der benachbarten Liegenschaften ist kein reines Gesellschaftsverhältnis mehr. Dies zeigt sich schon darin, daß es geradezu unmöglich ist…

…zufolge der Eventualmaxime auf seinen entsprechenden Antrag in einem vorbereitenden Schriftsatz berufen. Auch nach der Ansicht dieses Gerichts sei die Gesellschaft nicht nach § 1205 ABGB erloschen. Deren Unternehmen werde nach wie vor am selben Ort in gleicher Art und Weise wie bei Gründung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Juni 2001…

…durch Ausschluss der Beklagten aus der Gesellschaft gemäß § 1210 ABGB hilfsweise, dass die zwischen ihm und der Beklagten bestehende Gesellschaft gemäß § 1205 ABGB aufgelöst sei, und b) die Beklagte schuldig zu erkennen, aa) in die Einverleibung seines Eigentumsrechts an den Liegenschaften EZ 398 GB …

…einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts auf das Auseinandersetzungsguthaben überhaupt erst entsteht, wenn die Gesellschaft aufgelöst wird. Dass bereits vor der Konkurseröffnung ein Auflösungsgrund (vgl § 1205 ABGB) eintrat oder von den Gesellschaftern die Auflösung beschlossen wurde, wurde von der sich auf das Absonderungsrecht berufenden Beklagten nicht behauptet. Es können zwar auch bedingte…

…aus, dass die Revision zulässig sei. Das zwischen den Streitteilen begründete Gesellschaftsverhältnis sei nach österreichischem Recht zu beurteilen. Das Gesellschaftsverhältnis sei im Sinne des § 1205 ABGB aufgelöst. Mangels gegenteiliger Vereinbarungen sei das Vermögen aufzuteilen. Die Parteien seien sich über eine Aufteilung im Verhältnis 50 : 50 einig. Die Tätigkeit von Armin S…

…den weiteren Sand- und Schotterabbau resultiere, erweist sich als gut vertretbar. 4.1 Sowohl die Beendigung der Gesellschaft (durch angebliche Unmöglichkeit der Zweckerreichung nach § 1205 ABGB) als auch das Erlöschen der behördlichen Abbaubewilligung des Klägers (durch angebliches Erlöschen des vom Grundeigentümer eingeräumten Abbaurechts nach § 84 Abs 3 Satz…

…woran die fehlende Löschung im Handelsregister nichts ändere. Die Klägerin sei als Erwerbsgesellschaft bürgerlichen Rechts anzusehen, doch auch als solche Gesellschaft sei sie nach § 1205 ABGB als aufgelöst zu betrachten, da sie keinen Geschäftsbetrieb mehr verrichte. Die Klägerin, die im Laufe des Rechtsstreites vorgebracht hatte, sie sei kein werbendes Unternehmen auf…

…vor dem Ausscheiden vom Finanzamt festgestellt wurde. (2) Das Ausscheidungsguthaben ist spätestens ein Jahr nach dem Ausscheidungsstichtag fällig. § 14 Auflösung Außer den in § 1205 ABGB genannten Fällen wird die Gesellschaft durch einstimmigen Beschluss aller Gesellschafter aufgelöst. Tritt der vorletzte Gesellschafter der Ges.n.b.R. aus, so wächst der Gesellschaftsanteil des ausscheidenden Gesellschafters…

…Punkt XVII. des Gesellschaftsvertrages vorgesehene Liquidation stellt auf die Auflösung der Gesellschaft ab, wobei in Punkt XII. des Gesellschaftsvertrages als Auflösungsgründe nur die in § 1205 ABGB angeführten Fälle sowie einstimmiger Beschluß der Gesellschafter vorgesehen sind. Daraus kann also für den Fall der Beendigung der Gesellschaft durch Ausschluß eines Gesellschafters nichts abgeleitet…

…der von der erstinstanzlichen Beurteilung abweichenden Begründung, daß das als Gelegenheitsgesellschaft gewertete Vertragsverhältnis der Streitteile mangels erzielter Einigung über die Planung im Sinn des § 1205 ABGB aufgehoben sei. Der Oberste Gerichtshof faßte einen Aufhebungsbeschluß (6 Ob 587/90). Im zweiten Rechtsgang brachte der Beklagte in der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom…