§ 830 — ABGB | GesetzeFinden.at

RS0102627—OGH Rechtssatz

17. September 1996

Informationen zu § 841 ABGB Vgl auch Entscheidungen zu § 830 und § 843 ABGB.…

RS0102617—OGH Rechtssatz

17. September 1996

Übersicht der Entscheidungen zu § 830 ABGB A Rechnungslegung und Verteilung des Ertrages B Aufhebung der Gemeinschaft (Teilung):…

RS0015561—OGH Rechtssatz

02. Oktober 1953

Zur Frage der Interessenabwägung bei Teilungsklagen nach § 830 ABGB.…

RS0127899—OGH Rechtssatz

21. August 2013

Die auf die Aufhebung der Erbengemeinschaft gerichtete Erbteilungsklage ist ein Fall der Teilungsklage nach § 830 ABGB.…

RS0013280—OGH Rechtssatz

24. Februar 2015

Unzeit" im Sinne des § 830 ABGB liegt nur bei Vorhandensein vorübergehender Ausnahmezustände, wie etwa von krisenhaften wirtschaftlichen Erscheinungen im Gefolge eines Krieges vor. Sobald jedoch, wie dies auf die gegenwärtigen Verhältnisse…

RS0125003—OGH Rechtssatz

11. Juli 2016

Einer wirklichen und gänzlichen Aufhebung der Gemeinschaft durch Zivilteilung nach § 830 ABGB bei gemischten Anlagen, also einer Aufhebung auch des bereits vorhandenen Wohnungseigentums, steht § 35 Abs 2 WEG 2002 entgegen (5 Ob 68/07x).…

RS0015537—OGH Rechtssatz

29. Juli 1953

Wenn mehrere Personen nicht infolge eines Vertrages, sondern iS des § 825 ABGB hinsichtlich eines Handelsunternehmens in Rechtsgemeinschaft treten, erfährt die Bestimmung des § 830 ABGB eine sinngemäße Änderung dahin, daß auch diese Teilhaber nur die Mitteilung der Bilanz - und Bucheinsicht, nicht aber Rechnungslegung verlangen können ( analog den nicht geschäftsführenden Gesellschaftern…

RS0009572—OGH Rechtssatz

27. August 2008

Ergibt sich die Beschränkung der sonst gemäß § 830 ABGB zulässigen Teilungsklage nicht aus der Alimentationspflicht des Ehemannes, sondern aus einer vertraglichen Verpflichtung zur Fortsetzung der Gemeinschaft im Sinn § 831 ABGB, dann ist §…

RS0013267—OGH Rechtssatz

02. Februar 1990

Der Anspruch auf Teilung nach § 830 ABGB entspringt dem Recht des Miteigentümers mit seinem Eigentum frei zu schalten. Daraus folgt, daß vom Erfordernisse einer Zustimmung der Mitgenossen zum Teilungsbegehren oder einer Supplierung…

1Ob10/98x—OGH Entscheidung

27. Januar 1998

…2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Gemäß § 830 ABGB ist jeder Teilhaber befugt, auf Ablegung der Rechnung zu dringen. Nach § 837 ABGB ist der Verwalter eines gemeinschaftlichen Gutes verbunden, ordentliche Rechnung abzulegen…

S.GVG 2023 · Salzburger Grundverkehrsgesetz 2023

§ 14 Anzeigepflichtige Rechtsgeschäfte

…dem Grundverkehrsbeauftragten bescheinigt wird; 6. Rechtsgeschäfte zwischen Miteigentümern oder gemeinsam Bauberechtigten im Sinn des Baurechtsgesetzes bei aufrechtem Bestand oder zur Auflösung einer Gemeinschaft gemäß § 830 ABGB; dies gilt nicht für Erwerbe durch Wohnungseigentümer oder Baurechtswohnungseigentümer, außer zwischen den Partnern einer Eigentümerpartnerschaft gemäß § 2 Abs 10 Wohnungseigentumsgesetz 2002; 7. Rechtsgeschäfte, die…

§ 24 Zustimmungsbedürftige Rechtsgeschäfte

…bzw partnerschaftlichen Ersparnisse; 4. Rechtsgeschäfte zwischen Miteigentümern oder gemeinsam Bauberechtigten im Sinn des Baurechtsgesetzes bei aufrechtem Bestand oder zur Auflösung einer Gemeinschaft nach § 830 ABGB; dies gilt nicht für Erwerbe durch Wohnungseigentümer oder Baurechtswohnungseigentümer, außer a) zwischen den Partnern einer Eigentümerpartnerschaft gemäß § 2 Abs 10 Wohnungseigentumsgesetz …

RS0013353—OGH Rechtssatz

23. April 1985

in die Gütergemeinschaft unter Lebenden fallenden Liegenschaft wie beim Tod, so wird diese Gütergemeinschaft aufgehoben und der Ehemann kann die Teilung der Liegenschaft nach § 830 ABGB begehren. Diesem Teilungsbegehren stehen weder Aufwendungen der Gattin für die gemeinsame Liegenschaft noch - mangels Vereinbarung - ein Aufgriffsrecht der Gattin entgegen.…

RS0012516—OGH Rechtssatz

28. Mai 2002

durch eine Schenkung auf den Todesfall begründeten Beschränkung des Eigentumsrechtes des Geschenkgebers ist wirksam und es ist daher der Geschenknehmer für eine Klage nach § 830 ABGB neben dem Eigentümer passiv legitimiert. Es ist ein Fall der einheitlichen Streitpartei nach § 14 ZPO.…

4Ob1680/95—OGH Entscheidung

18. Dezember 1995

…der unterhaltspflichtigen Verwandten der Beklagten (§ 71 EheG) der Billigkeit entspricht". Im übrigen stehen die Rechtsausführungen des Berufungsgerichtes mit der hL und RSp zu § 830 ABGB im Einklang (Gamerith in Rummel, ABGB2 Rz 6, 9, 11 und 12 zu § 830 und die dort angeführte RSp).…

6Ob129/63—OGH Entscheidung

14. Juli 1963

…F. Ges. m. b. H. hätte wohl durch eine bloße Erklärung eines der beiden Gemeinschafter aufgehoben werden können (vgl. Klang a. a. O. zu § 830 ABGB. unter IV, D/2), dies ist aber nach der Aktenlage bisher nicht erfolgt. Die Gemeinschaft zwischen dem Kläger und der Gemeinschuldnerin bestand darum auch weiter…

RS0004619—OGH Rechtssatz

24. April 1991

anderes vereinbaren, nicht unter dem Schätzwert festgesetzt werden; denn es käme sonst zu einer Verschleuderung der Liegenschaft und diese würde gegen die Bestimmungen des § 830 ABGB zum Nachteil der Teilhaber veräußert werden.…

RS0008529—OGH Rechtssatz

13. Oktober 2009

1. Eine Klage auf Teilung einer Liegenschaft nach § 830 ABGB ist nach § 235 AußStrG dem zuständigen Außerstreitgericht zu überweisen, wenn sie wenigsten zum Teil eheliches Gebrauchsvermögen oder eheliche Ersparnisse von geschiedenen Ehegatten betrifft. 2…

RS0012572—OGH Rechtssatz

26. Mai 1971

Die auf einer fideikommissarischen Substitution beruhende Beschränkung des Eigentums eines Miteigentümers steht dem Begehren auf Feilbietung gemäß § 830 ABGB entgegen. Der Rechtsansicht, vor dem Ableben des Miteigentümers könne nicht gesagt werden, ob er eigene erbberechtigte Nachkommenschaft im Sinn der letztwilligen Anordnung erlangt habe, er…

6Ob233/10y—OGH Entscheidung

17. Dezember 2010

…die richterlichen Aufgaben nach den §§ 833 bis 838 ABGB, die Streitigkeiten aus einer Benützungsregelung, die Rechnungslegung und Verteilung des Erlöses (§ 830 Abs 1 ABGB), die Verteilung des Nutzens und Aufwands (§ 839 ABGB), Auseinandersetzung über Bestellung, Wechsel und Enthebung des Verwalters (§ 836 ABGB) und Ansprüche der…

1Ob619/52—OGH Entscheidung

23. Juli 1952

…sie das Gasthausunternehmen gemeinschaftlich fortführten. Die dadurch festgelegte Erwerbsgesellschaft hat die Klägerin nach ihrer Klagsbehauptung vertragsmäßig aufgekundigt und verlangt nun die Aufhebung der Gemeinschaft (§ 830 ABGB.). Sie begehrt also nicht die Herausgabe eines Erbteiles, sondern die Teilung einer gemeinschaftlichen Sache und findet den Rechtsgrund dieses Begehrens nicht in ihrem Erbrecht sondern…

RS0112736—OGH Rechtssatz

03. April 2020

Da das Ergebnis einer Vermögensauseinandersetzung zwischen Miteigentümern ein ganz unterschiedliches sein kann, je nachdem, ob die Auseinandersetzung nach den Vorschriften des § 830 ABGB oder nach jenen der §§ 81 ff EheG vorzunehmen war, kann einer während eines Scheidungsverfahrens erhobenen Teilungsklage der Einwand des Nachteils entgegengehalten werden.…

RS0044461—OGH Rechtssatz

26. Juni 1984

Miteigentum; außerordentliche Revision nicht angenommen: Sind unter dem Begriff "Nachteil der übrigen" (§ 830 ABGB) nur Nachteile für die anderen ("übrig") Miteigentümer zu verstehen oder auch Nachteile für deren Angehörige?…

K-GVG · Kärntner Grundverkehrsgesetz 2002 - K-GVG

§ 13 § 13

…der Ehegatte oder eingetragene Partner einer dieser Personen gemeinsam mit dieser erwirbt; d) durch einen Miteigentümer im Zuge der Aufhebung der Gemeinschaft nach § 830 ABGB oder zur Veränderung der Miteigentumsquoten bei aufrecht bleibender Miteigentümerschaft abgeschlossen wurde; e) von Ehegatten oder eingetragenen Partnern gemeinsam zur Begründung von Miteigentum abgeschlossen wird, wenigstens…

§ 8 § 8

…Übergabe oder die Verpachtung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes als Ganzes zum Gegenstand hat; g) durch Miteigentümer im Zuge der Aufhebung der Gemeinschaft nach § 830 ABGB oder zur Veränderung der Miteigentumsquoten bei aufrecht bleibender Miteigentümerschaft abgeschlossen wurde; h) im Zusammenhang mit einem bäuerlichen Übergabsvertrag zur Begründung von Ausgedingsleistungen abgeschlossen wurde und…

5Ob399/61—OGH Entscheidung

06. Dezember 1961

…über den Tod der Maria N. hinaus fortgedauert und erstrecke sich im Ausmaß der Erbportion auch auf die Klägerin. Der Klageanspruch sei daher gemäß § 830 ABGB. gerechtfertigt. Das Berufungsgericht änderte diese Entscheidung dahin ab, daß es das Klagebegehren abwies. Ohne auf die übrigen Berufungsgrunde einzugehen und insbesondere ohne zur Beweiswürdigung und…

5Ob168/16s—OGH Entscheidung

01. März 2017

…einer Teilungsklage die Kriterien einer Übertragung des Eigentums an der Liegenschaft durch Rechtsgeschäft oder letztwillige Verfügung. Die Klage auf Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft nach § 830 ABGB bewirkt keinen Eigentumsübergang. Erst der Vollzug der Teilung durch Zwangsvollstreckung nach § 351 EO führt zum Erlöschen des Miteigentums (RIS Justiz RS0113831), sofern es…

RS0121284—OGH Rechtssatz

17. Oktober 2006

Der allgemeine Anspruch auf Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft gemäß § 830 ABGB und der nacheheliche Ausgleichsanspruch gemäß §§ 81 ff EheG verfolgen unterschiedliche Rechtsschutzziele und sind nach unterschiedlichen Wertungsgesichtspunkten zu beurteilen. Dass mit einer rechtskräftigen Entscheidung…

5Ob82/09h—OGH Entscheidung

28. April 2009

…RS0007732 [T1]). Vorerbe und Nacherbe bilden keine Miteigentumsgemeinschaft im Sinne der §§ 825 ff, sodass keiner von ihnen die Aufhebung nach § 830 ABGB fordern kann ( Welser aaO Rz 3; 8 Ob 327/66 = SZ 39/204). Abgesehen davon, dass die im Revisionsrekurs behauptete quotenmäßige Substitutionsberechtigung der Antragsteller…

5Ob150/15t—OGH Entscheidung

21. Dezember 2015

…Anspruchsgrund und Funktion einem der Streitanmerkung zugänglichen Klagstypus entsprechen (RIS-Justiz RS0016506 [T1]). Die Anmerkung der Klage auf Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft im Sinn des § 830 ABGB ist nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zulässig (RIS-Justiz RS0013239). Sie hat (nur) die Wirkung, dass ein im Prozess erstrittener Teilungsanspruch ohne weiteres Verfahren…

Streit um Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft nach Tod des Vaters—OGH Entscheidung

5Ob45/9411. Juni 1994

…einer Anmerkung der Teilungsklage ist wie schon das Rekursgericht ausführte heute kein Streitpunkt mehr (Hofmeister in Schwimann, Rz 46 ff zu § 830 ABGB; Gamerith in Rummelý, Rz 18 zu § 830 ABGB). Diese Anmerkung soll durch die Ausschaltung des Vertrauensschutzes sicherstellen, daß ein im Prozeß…

2Ob540/93—OGH Entscheidung

24. November 1994

…seinerzeitiger Partei im Baubewilligungsverfahren rechtlich nicht mehr möglich. Das Erstgericht gab dem Hauptbegehren der Klage statt. Es vertrat die Auffassung, daß die im Gesetz (§ 830 ABGB) genannten Teilungshindernisse wegen der die Parteien bindenden Teilungsvereinbarung nicht zum Tragen kämen. Die im Bescheid der Baubehörde enthaltene, nach dem Prozeßstandpunkt des Beklagten mit dinglicher…

2Ob722/54—OGH Entscheidung

08. Oktober 1954

…wirklicher Zuteilung des Pflichtteiles entstandenen Gewinn und Verlust Rechnung zu fordern. Dieses Recht wird dem Noterben durch das oben angeführte Hofdekret unter Hinweis auf § 830 ABGB. eingeräumt. Damit will der Gesetzgeber zum Ausdruck bringen, daß dem Pflichtteilsberechtigten im Hinblick auf die im § 786 ABGB. festgelegte Gemeinschaft des Noterben mit dem…

2Ob574/94—OGH Entscheidung

30. Oktober 1995

…Zulässigkeit des Rechtsweges für diesen Rechtsstreit, beurteilte als Vorfrage die Teilungsliegenschaft als agrargemeinschaftliches Grundstück und wies das auf Teilung aus dem bloßen Miteigentum nach § 830 ABGB gerichtete Begehren ab. Mit der angefochtenen Entscheidung hob das Berufungsgericht das Urteil des Erstgerichtes auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Urteilsfällung an…

3Ob178/05f—OGH Entscheidung

29. März 2006

…bestreiten die Beklagten selbst nicht. Teilungsbeklagte bedürfen auch keines Schutzes gegen solche Einschränkungen, können sie doch selbst jederzeit (mangels Streitanhängigkeit: Egglmeier/Gruber/Sprohar aaO § 830 ABGB Rz 40) die Teilung der von der Einschränkung betroffenen Liegenschaften begehren. Die Rücknahme einer Aufkündigung ist mit einer quantitativen Einschränkung der Teilungsklage in keiner Weise…

3Ob72/11a—OGH Entscheidung

06. Juli 2011

…auch der Erwerb außerbücherlichen Eigentums im rechtstechnischen Sinn, also kraft Einantwortung, Zuschlag etc (RIS-Justiz RS0013244; RS0013248; Egglmeier/Gruber/Sprohar in Schwimann 3 § 830 ABGB Rz 19 ff; Egglmeier-Schmolke in Schwimann ABGB TaKomm § 830 Rz 9; H. Böhm in Kletečka/Schauer , ABGB-ON…

2Ob41/11k—OGH Entscheidung

24. April 2012

…³ § 550 Rz 3). 1.2 Die auf die Aufhebung der Erbengemeinschaft gerichtete Erbteilungsklage ist ein Fall der Teilungsklage nach § 830 ABGB (vgl Gamerith in Rummel , ABGB³ § 830 Rz 4a; Werkusch in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.00 § 550 Rz …

5Ob7/89—OGH Entscheidung

31. Januar 1989

…stehen im schlichten Miteigentum. Die Antragsteller begehren, gestützt auf § 13 Abs 2, § 16 Abs 1 Z 2 WEG (AS 4) und §§ 830 ff ABGB (AS 19), die Antragsgegner zu verpflichten, 1.) die Abänderung der Ausführung des Daches und der sonstigen Bauteile des süd-ostseitigen, vom Hauseingang links nach hinten…

2Ob54/66—OGH Entscheidung

18. März 1966

…der klagenden Partei nicht Folge. Aus den Entscheidungsgründen: Ausgehend von der von Klang (bei Klang-Komm.[2] III 1098) dargestellten Entstehungsgeschichte der Bestimmung des § 830 ABGB., versucht sie zunächst darzutun, daß die Teilung der gemeinsamen Liegenschaft in der vom Kläger angestrebten Weise ausschließlich ihm, nicht aber dem Beklagten zum Nachteil gereichen…

2Ob123/07p—OGH Entscheidung

27. September 2007

…Erbteiles vorenthalte. Es werde daher im Sinne der Entscheidung SZ 25/206 nicht die Herausgabe eines Erbteiles, sondern die Teilung einer gemeinschaftlichen Sache gemäß § 830 ABGB begehrt. Der Rechtsgrund dieses Begehrens finde sich nicht im Erbrecht, sondern in der einem Miteigentümer zustehenden Befugnis, Teilung zu verlangen. Im Erbrecht liege nur die…

3Ob79/13h—OGH Entscheidung

21. August 2013

…ihrer außerordentlichen Revision lässt sich dahin zusammenfassen, dass das Berufungsgericht die als „Erbteilungsklage“ bezeichnete Klage zu Unrecht nicht als Teilungsklage nach § 830 ABGB behandelt habe. Der Teilungsanspruch sei unbedingt, sodass die Teilung von der Klägerin grundsätzlich jederzeit und ohne Angabe von Gründen verlangt werden könne. Teilungshindernisse seien nicht…

5Ob62/16b—OGH Entscheidung

11. Juli 2016

…Miteigentümers nicht von anderen Miteigentümern einseitig dadurch die Grundlage entzogen werden, dass er – ohne wichtigen Grund – die Aufhebung der Gemeinschaft nach § 830 ABGB begehrt (vgl RIS-Justiz RS0047405 [T1, T10]). Die Schlussfolgerung, dass der Beklagte den Ankauf des Hälfteanteils an der gegenständlichen Liegenschaft durch die Klägerin nur als…

Rückverweise

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RS0102627—OGH Rechtssatz

RS0102617—OGH Rechtssatz

RS0015561—OGH Rechtssatz

RS0127899—OGH Rechtssatz

RS0013280—OGH Rechtssatz

RS0125003—OGH Rechtssatz

RS0015537—OGH Rechtssatz

RS0009572—OGH Rechtssatz

RS0013267—OGH Rechtssatz

1Ob10/98x—OGH Entscheidung

RS0013353—OGH Rechtssatz

RS0012516—OGH Rechtssatz

4Ob1680/95—OGH Entscheidung

6Ob129/63—OGH Entscheidung

RS0004619—OGH Rechtssatz

RS0008529—OGH Rechtssatz

RS0012572—OGH Rechtssatz

6Ob233/10y—OGH Entscheidung

1Ob619/52—OGH Entscheidung

RS0112736—OGH Rechtssatz

RS0044461—OGH Rechtssatz

5Ob399/61—OGH Entscheidung

5Ob168/16s—OGH Entscheidung

RS0121284—OGH Rechtssatz

5Ob82/09h—OGH Entscheidung

5Ob150/15t—OGH Entscheidung

Streit um Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft nach Tod des Vaters—OGH Entscheidung

2Ob540/93—OGH Entscheidung

2Ob722/54—OGH Entscheidung

2Ob574/94—OGH Entscheidung

3Ob178/05f—OGH Entscheidung

3Ob72/11a—OGH Entscheidung

2Ob41/11k—OGH Entscheidung

5Ob7/89—OGH Entscheidung

2Ob54/66—OGH Entscheidung

2Ob123/07p—OGH Entscheidung

3Ob79/13h—OGH Entscheidung

5Ob62/16b—OGH Entscheidung