§ 335 Verbindlichkeit des unredlichen Besitzers. — ABGB

RS0102549—OGH Rechtssatz

16. September 1996

Übersicht der Entscheidungen zu § 335 ABGB A Allgemeines und Diverses B Rückstellungsrecht C Bestandrecht, insbesondere Benützungsentgelt…

RS0010251—OGH Rechtssatz

09. April 1991

§ 335 ABGB ist auf den unredlichen Inhaber ( hier: Scheck ) sinngemäß anzuwenden.…

RS0108385—OGH Rechtssatz

19. Januar 2011

Unter Nutzen und Vorteil im Sinne des § 335 ABGB sind nur die gesetzlichen oder diejenigen höheren Zinsen zu verstehen, die der Empfänger des Geldes allenfalls durch eine bessere Kapitalanlage erzielt hätte (JBl 1969, 272…

RS0010252—OGH Rechtssatz

21. Oktober 1960

alle Entschädigungsklagen ohne Unterschied des Rechtsgrundes, des Grades des Verschuldens und des Gegenstandes des Ersatzes. Dazu gehört auch die Ersatzklage gegen den unredlichen Besitzer ( § 335 ABGB ).…

RS0010273—OGH Rechtssatz

19. Dezember 1953

Besitzes durch den Vormann zugefügten Schaden ist jedoch weder aus § 5 Abs 2 des Dritten RStG zu schliessen noch durch die Bestimmung des § 335 ABGB begründet.…

RS0010094—OGH Rechtssatz

10. Mai 1989

mehreren konkurrierenden Bestandnehmern analog anwendet, ist kein Grund für die Annahme, daß das Bestandrecht ein quasidingliches Recht sei und daß die Bestimmungen der §§ 335 ff ABGB bei Verletzung eines Bestandrechtes anwendbar seien. Bei Verletzung des Rechtes des Bestandnehmers kann dieser nur Schadenersatz nach dem XXX Hauptstück des ABGB verlangen, nicht aber…

RS0010279—OGH Rechtssatz

18. Januar 1977

Gemäß § 335 ABGB sind die Kläger berechtigt, vom Beklagten, falls er unredlicher Besitzer einer Erbschaft ist, die Herausgabe aller Vorteile und daher auch die Herausgabe der für die…

RS0010269—OGH Rechtssatz

12. November 1949

Die Antragsgegnerin ist als unredliche Besitzerin gemäß § 335 ABGB nicht nur zur Zurückstellung aller durch den Besitz der Sache erlangten Vorteile, sondern auch zum Ersatz desjenigen ( hier: der nicht tatsächlich erzielten Erträgnisse - Mietzins und…

RS0004700—OGH Rechtssatz

12. September 1979

Differenz zwischen dem mit ihm vereinbarten und dem vom zweiten Käufer bezahlten Preis zu ersetzen sei, kann in dieser allgemeinen Form nicht beigetreten werden. § 335 ABGB bezieht sich auf den unredlichen Besitzer einer fremden Sache, ist daher auf den Doppelverkäufer nicht anwendbar. Zur Bemessung des Schadenersatzanspruches des Käufers, der den Kaufgegenstand…

3Ob260/02k—OGH Entscheidung

26. März 2003

…1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Die Klägerin stützt sich allein auf eine (verschuldensunabhängige) Haftung der seinerzeit betreibenden und nunmehr beklagten Partei nach § 338 iVm § 335 ABGB. Richtig ist zwar, dass 4 Ob 148, 149/84 und 1 Ob 563/84 (= SZ 57/128 = EvBl 1985/56) keine Fälle der abgeirrten Exekution…

9ObA235/92—OGH Entscheidung

30. September 1992

…lit d GewO berufen haben (9 Ob A 209, 210/87). Darauf, daß sich aus der bloß theoretischen Möglichkeit, Geldzahlungen höher verzinslich gewinnbringend anzulegen (§ 335 ABGB), noch kein Anspruch auf höhere Zinsen ergibt, hat bereits das Berufungsgericht ebenfalls zutreffend hingewiesen. Die Kostenentscheidung ist in den §§ 41 und 50 ZPO…

4Ob149/06z—OGH Entscheidung

21. November 2006

…einer ungerechtfertigten Bereicherung der Beklagten. Daran änderte sich auch nichts, wenn man die Beklagte als unredliche Besitzerin ansähe und damit (auch) eine Schadenersatzpflicht nach § 335 ABGB annähme. Denn der unredliche Besitz bezöge sich aus den oben genannten Gründen nicht auf die 2,7 % übersteigenden Nutzungen. 7.4. Zusammengefasst bedeutet das für den Zinsenanspruch…

5Ob231/98a—OGH Entscheidung

29. September 1998

…1980 als unredliche Besitzerin betrachtet werden kann, auch für die Begehren III.) und IV.) maßgebend. Erst danach ist die Beklagte als unredliche Besitzerin gemäß § 335 ABGB verbunden, nicht nur alle durch den Besitz der gegenständlichen Liegenschaften erlangten Vorteile zurückzustellen, sondern auch diejenigen, welche sie selbst erlangt haben würde. Das Erstgericht hat…

1Ob49/99h—OGH Entscheidung

22. Oktober 1999

…daher im Rahmen der Redlichkeitsprüfung nicht entschuldbar ist. Wie bereits im ersten Rechtsgang ausführlich dargelegt, ist die Beklagte daher als unredliche Kondiktionsschuldnerin gemäß § 335 ABGB verpflichtet, alle aus der rechtsgrundlosen Leistung erlangten Vorteile herauszugeben oder zu vergüten, somit nicht nur den vollen in seinem Umfang noch darzustellenden Verkehrswert, sondern auch…

3Ob142/98y—OGH Entscheidung

15. Juli 1998

…gerichtliche Fahrnispfändung weder mangels Gewahrsame Sach- noch mangels dauernder Ausübbarkeit (vgl dazu Klicka aaO Rz 4 zu § 311) eines Rechtes Rechtsbesitzer, sodaß auch § 335 ABGB nicht anwendbar ist.…

1Ob607/95—OGH Entscheidung

30. Januar 1996

…ABGB, die für das Recht der Leistungskondiktionen auf die Vorschriften über den redlichen und unredlichen Besitz verweist. Der unredliche Kondiktionsschuldner muß also nach § 335 ABGB alle aus der rechtsgrundlosen Leistung erlangten Vorteile herausgeben oder vergüten, sodaß er verpflichtet ist, nicht nur den vollen Verkehrswert, sondern auch einen allenfalls diesen übersteigenden…

4Ob75/15f—OGH Entscheidung

11. August 2015

…Verpflichtung, die Früchte des rechtswidrigen Handelns herauszugeben. Andererseits bestehe er richtigerweise auch auf namensrechtlicher Grundlage zurecht, und zwar aufgrund § 1041 ABGB, § 335 ABGB und in unionsrechtskonformer Auslegung aufgrund von Art 20 VO (EU) 2004/874 (Domainübertragungsanspruch bei EU Domains). Die Beklagten beantragen die Abweisung der…

Rechtsstreit über die Rückabwicklung eines Kaufvertrags für ein Fahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung—OGH Entscheidung

10Ob41/23m16. April 2024

…erzielbare, tatsächlich aber nicht erfolgte Nutzungen (wie hier der weitgehend unterlassene Gebrauch des Fahrzeugs) sind vom Bereicherungsschuldner nicht abzugelten, solange ihm nicht iSv § 335 ABGB Unredlichkeit zur Last fällt (vgl 5 Ob 231/98a; 3 Ob 190/04v; Mader in Schwimann/Kodek , ABGB 4 IV §…

4Ob59/13z—OGH Entscheidung

22. Oktober 2013

…Rückgabeanspruch gemäß § 1041 ABGB, der in Domainstreitigkeiten dazu dienen könne, die strittige Domain auf den verletzten Kennzeichenträger zu übertragen, bzw auf § 335 ABGB ( Thiele , Von Wurzeln und Flügeln Neues zum Löschungs- und Übertragungsanspruch in Domainstreitigkeiten, JusIT 2008, 85). Anderl (Plädoyer für den Domain-Übertragungsanspruch, ecolex 2006…

1Ob670/90—OGH Entscheidung

24. Oktober 1990

…mit 15.1.1983 Besitzerin des Warenlagers gewesen, so sei sie ab diesem Zeitpunkt als unredliche Besitzerin anzusehen und hafte für diesen Besitz im Umfang des § 335 ABGB. Dies bedeute, daß die beklagte Partei die Erträgnisse zu leisten habe, die die Konkursmasse hätte erbringen können, gleichgültig ob sie selbst diese erzielt hätte oder…

4Ob213/18d—OGH Entscheidung

29. Januar 2019

…Gewinn des Unredlichen stets zur Gänze dem Verletzten zuzusprechen (vgl F. Bydlinski , JBl 1969, 252 [256]; Holzner in Rummel/Lukas 4 § 335 ABGB Rz 1; Lurger in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.05 § 335 Rz 1; Welser/Zöchling Jud , Bürgerliches Recht II 14 Rz …

Aufhebung eines Kaufvertrags wegen unzulässiger Abschalteinrichtung in Dieselmotor—OGH Entscheidung

9Ob67/24d19. September 2024

…erzielbare, tatsächlich aber nicht erfolgte Nutzungen (wie hier der weitgehend unterlassene Gebrauch des Fahrzeugs) sind vom Bereicherungsschuldner nicht abzugelten, solange ihm nicht iSv § 335 ABGB Unredlichkeit zur Last fällt (vgl 5 Ob 231/98a; 3 Ob 190/04v Mader in Schwimann/Kodek, ABGB 4 IV §…

A5/2013 ua—VfGH Entscheidung

12. März 2015

…der Klägerin zu A7/2013 bereits vor Erlassung des Bescheides auf die Unionsrechtswidrigkeit des §30 Abs2 Z5 lita) BMSVG hingewiesen worden sei. Aus §335 ABGB folge in diesem Zusammenhang, dass der unredliche Besitzer nicht nur alle durch den Besitz erlangten Vorteile herauszugeben habe, sondern auch diejenigen Vorteile, die der Verkürzte…

5Ob575/85—OGH Entscheidung

10. September 1985

…auf Herausgabe) als unredliche Besitzerin gegolten, sei aber mangels Verschuldens (die Prozeßführung als solche wirke nicht schuldbegründend) weder nach § 921 ABGB noch nach § 335 ABGB schadenersatzpflichtig. Letztlich habe die Beklagte aus der Verwendung des PKWs keinen Nettonutzen gezogen, weil die von den Nebenintervenienten erhaltenen Leasingentgelte die entstandenen Kosten nicht deckten…

1Ob178/04i—OGH Entscheidung

23. November 2004

…aus, "dass es bei der vom Berufungsgericht relevierten und jetzt im Rekurs der Klägerin näher behandelten Rechtsfrage, ob der Beklagte deren angeblichen Verdienstentgang gemäß § 335 ABGB schon allein deshalb ... ersetzen" müsse, "weil er rechtswidrig - seine vertragliche Rückstellungsverpflichtung bzw das Eigentum der Klägerin verletzend -" gehandelt habe, "um die inhaltliche Richtigkeit des erstinstanzlichen…

Rkv9/56—OGH Entscheidung

28. März 1956

…die Regeln des redlichen Verkehres nicht eingehalten worden sind. Die Antragsteller haben Anspruch auf die Erträgnisse und der Antragsgegner habe als unredlicher Besitzer gemäß § 335 ABGB alle durch seinen Besitz erlangten Vorteile, welche die Verkürzten erlangt haben würden, zurückzustellen sowie den durch seinen Besitz entstandenen Schaden zu ersetzen. Zu den Vorteilen…

3Ob233/15h—OGH Entscheidung

27. April 2016

…Übergabsverträge nicht eingebunden worden wäre. Daraus folge, dass eine Haftung des Zweitbeklagten nach § 13 AnfO gemäß den hier heranzuziehenden Grundsätzen des § 335 ABGB selbst unter der hypothetischen Annahme seiner Unredlichkeit und aller übrigen Anspruchsvoraussetzungen ausscheide. Die ordentliche Revision sei zulässig, weil höchstgerichtliche Judikatur dazu fehle, unter welchen Voraussetzungen…

7Ob102/71—OGH Entscheidung

09. Juni 1971

…Vorliebe - zu ersetzen und daher festzustellen sei. Außerdem nahm das Berufungsgericht zu einer allfälligen Anspruchsberechtigung zufolge der Bestimmung des § 368 EO oder des § 335 ABGB, zur behaupteten Verpflichtung der Beklagten zur ungeteilten Hand sowie zum erstmals in der Berufung erhobenen Einwand des Fehlens einer grundverkehrsbehördlichen Bewilligung für den seinerzeit abgeschlossenen…

6Ob339/00x—OGH Entscheidung

06. Juni 2001

…insoweit auch der Anfechtungstatbestand nach § 30 Abs 1 Z 3 KO vor. Die Anfechtungsgegnerin sei als unredliche Besitzerin zu behandeln, sodass sie gemäß § 335 ABGB auch die gesetzlichen Zinsen, die für den gesamten Zeitraum der unberechtigten Innehabung zustünden, zu ersetzen habe. Die ordentliche Revision sei zulässig, weil eine Rechtsprechung des…

8Ob518/87—OGH Entscheidung

12. Februar 1987

…Klägers wäre die Beklagte durch die Entwendung der Sparbücher und Wertpapiere aus dem Safe des Klägers deren unredlicher Besitzer geworden (§ 326 ABGB). Nach § 335 ABGB sei die Beklagte als unredlicher Besitzer verbunden, alle Vorteile, die sie durch den Besitz erlangt habe und die der Verkürzte erlangt hätte, zurückzustellen und allen…

2Ob505/80f—OGH Entscheidung

26. Februar 1980

…Verpflichtung zur Rechnungslegung vorgesehen. Eine ausdehnende Auslegung der Bestimmungen des Art. XLII EGZPO komme nicht in Betracht. Auch aus der Rechtsnatur eines sich aus § 335 ABGB ergebenden Bereicherungsanspruches könne keine Verpflichtung zur Rechnungslegung abgeleitet werden. Der Anspruch, den Vorteil herauszugeben, habe nichts mit der Frage zu tun, wie die Höhe des…

3Ob248/10g—OGH Entscheidung

23. Februar 2011

…entgegenzuhalten, dass sie mit der Verweigerung der Rücknahme in Annahmeverzug geraten sei; damit würden die widrigen Folgen auf sie fallen und ein auf § 335 ABGB gestützter Anspruch gegen den Beklagten, der sich eben nicht als Eigentümer gebärdet habe, bestehe nicht mehr. Auch ein Schadenersatzanspruch der Oppositionsklägerin scheide aus, weil ein…

1Ob2297/96t—OGH Entscheidung

28. Oktober 1997

…der Rückabwicklung iVm § 273 Abs 1 ZPO zum Zeitpunkt des Kaufvertrags von 1,024.133 S) gemäß § 335 ABGB zu ersetzen. Durch die Abtretungserklärungen der 2.Leasinggeberin vom 7.Dezember 1995 und 6.März 1995 sei auch die Nachteiligkeit für die Massegläubiger gegeben, komme…

6Ob288/66—OGH Entscheidung

15. März 1967

…Z. 2 KO. gegeben sei. Gemäß § 39 (2) KO. sei die Beklagte als unredlicher Besitzer des der Masse vorenthaltenen Klagsbetrages im Sinne des § 335 ABGB. anzusehen und verpflichtet, allen durch ihren Besitz entstandenen Schaden zu ersetzen, also den "zurückzuerstattenden Betrag" vom Zeitpunkt der Aufrechnung an zu verzinsen. Der Kläger begehrt…

2Ob144/56—OGH Entscheidung

14. März 1956

…In der Entscheidung JBl. 1931 S. 264 wurde ausgesprochen, daß bei einer vereinbarungswidrigen Erweiterung des Gebrauchsrechtes für den dadurch verursachten Schaden gehaftet werde. Nach § 335 ABGB. ist der unredliche Besitzer verbunden, allen durch seinen Besitz verursachten Schaden zu ersetzen. Diese Ersatzpflicht wurde zumeist lediglich als Ausfluß der allgemeinen Verschuldenshaftung des §…

3Ob166/60—OGH Entscheidung

09. Mai 1960

…Die Beklagten sind gemäß § 368 ABGB als unredliche Besitzer anzusehen (GlUNF 2291). Sie sind verpflichtet, die Sache herauszugeben. Darüber hinaus sind sie gemäß § 335 ABGB verbunden, nicht nur alle durch den Besitz der Sache erlangten Vorteile zurückzustellen, sondern auch diejenigen, welche der Verkürzte erlangt hätte; sie haben allen durch den…

6Ob655/84—OGH Entscheidung

27. Februar 1986

…die Eigentumsklage gemäß § 366 ABGB, wohl aber eine solche nach § 372 ABGB anstrengen (SZ 23/242) oder gemäß § 335 ABGB die Herausgabe des Vorteils begehren (SZ 33/60). Bei der Verfolgung solcher Ansprüche ergäben sich bei Vorhandensein von Miterben Besonderheiten, weil die Frage, ob…

9ObA3/93—OGH Entscheidung

10. Februar 1993

…als angemessenes Entgelt im Sinne des § 1152 ABGB zu. Im Hinblick auf seine verdienstvolle Tätigkeit für die Klägerin sei auch die Anwendung des § 335 ABGB, wonach er "alle Vorteile herauszugeben habe", verfehlt. Er habe nämlich nicht eine "naheliegende Nutzungshandlung" gesetzt, deren Wert im Vergleich zum Wert des verwendeten fremden Rechtsgutes…

1Ob286/50—OGH Entscheidung

07. Juni 1950

…das Verhältnis zwischen mehreren konkurrierenden Bestandnehmern analog anwendet, ist kein Grund für die Annahme, daß das Bestandrecht ein quasidingliches Recht sei und daß §§ 335 ff. ABGB. bei Verletzung eines Bestandrechtes anwendbar seien. Bei Verletzung des Rechtes des Bestandnehmers kann dieser nur Schadenersatz nach dem 30. Hauptstück des ABGB. verlangen, nicht aber…

2Ob370/59—OGH Entscheidung

31. Mai 1960

…SZ 33/60 Vom unredlichen Besitzer einer Erbschaft kann gemäß § 335 ABGB. die Herausgabe aller Vorteile und daher auch die Herausgabe der für die Erbschaftsstücke erlangten anderen Sachen begehrt werden. Entscheidung vom 31. Mai 1960, 2 Ob…

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