…gemacht worden. Um sämtliche von ihm für sie geleisteten Zahlungen sei die Beklagte bereichert, sodass diese nun auch aus dem Titel der Bereicherung gemäß § 1435 ABGB (causa data causa non secuta) zurückgefordert werden. Die Beklagte beantragt Klagsabweisung mit der Begründung, kein wie auch immer geartetes Darlehen vom Kläger erhalten zu haben…

Aus § 1435 ABGB, der bei der Auflösung des Vertrages durch Wandlung nach § 932 ABGB unmittelbar anzuwenden ist, ergibt sich, dass durch den Rücktritt vom Vertrag beiderseitige Kondiktionsansprüche…

…der Lebensgemeinschaft über keinen nennenswerten Wert mehr verfügte. Der Kläger fordert von den Beklagten als Solidarschuldner – primär gestützt auf einen Bereicherungsanspruch nach § 1435 ABGB – zuletzt EUR 9.000,00 samt Zinsen für die Herstellung der Küche, die im Wohnhaus der im Miteigentum der Beklagten stehenden Liegenschaft im Jahr…

…erblickt werden. Das Berufungsgericht bestätigte das Ersturteil. Bei dem Klagsanspruch handle es sich, so meint das Berufungsgericht, um eine Leistungskondiktion im Sinne des § 1435 ABGB. Maßgeblich für die Beurteilung dieses Anspruches sei daher, ob die Klägerin der Beklagten gegenüber leistungspflichtig gewesen wäre. Hiebei sei die teilweise von der Regelung des…

…Vertrag, die Auflösung oder den Rücktritt von diesem Vertrag und einen anschließenden Bereicherungsanspruch, nicht auf eine Bereicherung wegen Nichteintritt des erwarteten Erfolgs nach § 1435 ABGB analog oder auf andere Rechtsgründe (ON 56.4, 3). Der Beklagte bestritt, beantragte Klagsabweisung und wandte ein, die Klägerin habe nicht wie behauptet EUR 80.000 im…

…weiters, das sich das Erstgericht nicht mit seinem Vorbringen zur Anfechtung der Schenkung wegen Motivirrtums auseinandergesetzt habe. Die Normen der §§ 871, 901 und 1435 ABGB hätten erörtert und beachtet werden müssen. Die Relevanz eines Motivirrtums und/oder Kondiktionsanspruchs des Klägers nach § 1435 ABGB ergebe sich daraus, dass bei erschöpfender…

…und ist an dieser Stelle in Vorgriff auf die Rechtsausführungen erneut hervorzuheben – eine unentgeltiche Zuwendung als Schenkung erfolgte, kommt eine Rückforderung nach § 1435 ABGB wegen Wegfalls des Leistungsgrunds bzw Nichteintritts des erwarteten Erfolgs nicht in Betracht (RS0033914 [T3]). 2.5. Soweit in der Beweisrüge weiters argumentiert wird, dass die Feststellung…

…Verstorbenen und ihre eingeantworteten Erben. Der Kläger begehrte von den Beklagten die Zahlung einer ihm nach Auflösung der Lebensgemeinschaft mit der Verstorbenen nach § 1435 ABGB, hilfsweise nach § 1042 ABGB zustehenden Vergütung von EUR 50.750,-- samt Zinsen. Er brachte zur Begründung vor, er habe mit der Verstorbenen seit…

…habe. Ansprüche nach § 1266 ABGB oder §§ 947 ff ABGB kämen nicht in Betracht; ob ein Anspruch nach § 1435 ABGB bestehe, könne offen bleiben, weil er keinen Einfluss auf das Eigentum der Antragstellerin habe. Den ordentlichen Revisionsrekurs ließ das Rekursgericht nicht zu. [5] Der dagegen…

… 61 Abs 1 ASGG im Fall rechtskräftiger klagsabweisender Abänderung eines erstinstanzlichen klagsstattgebenden Urteils keinen endgültigen Entgeltanspruch schaffe, sei der Beklagten nach § 1435 ABGB zur Rückzahlung des ausbezahlten Arbeitsentgelts samt Verzugszinsen verpflichtet. [6] Gegen diese Entscheidung richtet sich die ausschließlich auf den Rechtsmittelgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung gegründete rechtzeitige…

…den Beklagten zur Zahlung haftet dieser Betrag unberichtigt aus. In rechtlicher Hinsicht verwies das Erstgericht auf einen nicht verjährten Anspruch des Klägers nach § 1435 ABGB analog. Dem Kläger gebühre ein angemessenes Entgelt nach § 1152 ABGB analog. Für die Hilfsarbeitstätigkeiten sei ein Stundensatz von EUR 15,00 gerechtfertigt, für…

…zumindest vertretbar – davon ausgehen können, dass er zur einseitigen Auflösung der Optionsvereinbarung ex tunc berechtigt sei und er die Anzahlungen sogleich nach § 1435 ABGB kondizieren könne. Zwar müssen wichtige Gründe, die die vorzeitige außerordentliche Auflösung eines Dauerschuldverhältnisses rechtfertigen könnten, grundsätzlich unverzüglich geltend gemacht werden (RS0027780 [T67]). Dies begründet die…

…“ zum Zweck der Lebenserhaltungskosten der Familie entnommen wurden. Rechtlich stellte das Erstgericht voran, ein Partner könne nach dem Ende der Lebensgemeinschaft nach § 1435 ABGB Leistungen zurückfordern, die er erkennbar im Hinblick auf das Weiterbestehen der Lebensgemeinschaft erbracht habe, soweit ein diese überdauernder Nutzen verbleibe. Demzufolge habe die Klägerin einen…

…eine derartige Vereinbarung behauptete die Klägerin zu keinem Zeitpunkt. Die Verpflichtung der Beklagten zur Rückzahlung durch das Erstgericht erfolgte in Anwendung des Kondiktionsanspruchs gemäß § 1435 ABGB , somit aufgrund des Gesetzes. 2.3.1. Nach dieser Bestimmung kann der Geber auch Sachen, die als eine wahre Schuldigkeit gegeben worden sind, vom Empfänger zurückfordern, wenn…

…die erhobenen Ansprüche eine dreijährige Verjährungsfrist gelte, da es sich dabei um Entgelt für Arbeitsleistungen und nicht um einen Kondiktionsanspruch im Sinn des § 1435 ABGB handle; da Arbeitsleistungen nicht „Sachen“ im Sinne dieser Gesetzesstelle seien. Die Verjährungsfrist habe mit dem Tod des R* zu laufen begonnen und sei…

…eines Vertrags und Nichtaufkündigung einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht stütze. Dieses habe dazu festgehalten, dass die Rechtsprechung zu § 877 ABGB in Analogie zu § 1435 ABGB eine Kondiktion wegen Nichteintritts des erwarteten Erfolgs gewähre. Voraussetzung dafür sei, dass die Leistung erkennbar zu einem bestimmten Zweck erbracht und dieser endgültig nicht erreicht…

…wird, der andere sei durch die erbrachte Leistung ungerechtfertigt bereichert, handelt es sich damit um einen bereicherungsrechtlichen Anspruch (konkret um einen solchen nach § 1435 ABGB ; dies ist etwa die Anspruchsgrundlage, wenn Leistungen in der Annahme des Weiterbestandes einer Lebensgemeinschaft erbracht wurden und der Leistende nach Auflösung der Lebensgemeinschaft dafür Ersatz…

…Folge einvernehmlich aufgelöst worden, wodurch der Rechtsgrund für den Transfer der 1,93710231 Bitcoins weggefallen sei und dem Kläger ein bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch nach § 1435 ABGB zustehe. Ob der Beklagte jemals die Verfügungsmacht über den Bitcoin Betrag gehabt habe, sei rechtlich nicht relevant, zumal er „nach der beabsichtigten Zweckbeziehung“…

…mit ihrem Sohn fortbestehe, Rechnungen von mit Bauleistungen beauftragten Dritten bezahlt, sodass ihr insoweit – nach Auflösung der Lebensgemeinschaft – ein Anspruch nach § 1435 ABGB analog zustehe. [4] Das Erstgericht gab dem Zahlungsbegehren mit Endurteil zur Gänze statt, weil die Klägerin Zahlungen in Höhe (rund) des doppelten Klagebetrags für den…

…der Kläger dieses zur Gänze zurückfordern könne. Im übrigen der Klage stattgebenden Umfang seien die Voraussetzungen der condictio causa data causa non secuta nach § 1435 ABGB erfüllt, da diese außergewöhnlichen Leistungen vom Kläger an den Beklagten in der Erwartung des weiteren Bestands der Lebensgemeinschaft und der gemeinsamen Nutzung des Kfzs bzw…

…für die Verstorbene Leistungen im Hinblick auf die erwartete Zuwendung Liegenschaft samt Haus von Todes wegen, sodass die Kondiktion wegen Zweckverfehlung in Analogie zu § 1435 ABGB greift. Strittig ist, ob ein völliger Entfall des Bereicherungsanspruches zu greifen hat, was dann der Fall ist, wenn der Leistende den Leistungszweck selbst wider Treu…

…tunc-Auflösung des Vertrags (vgl 6 Ob 116/03g). In einem solchen Fall sind die bereits erbrachten Leistungen gemäß § 921 Satz 2 iVm § 1435 ABGB bereicherungsrechtlich rückabzuwickeln (RS0018505), wobei es sich um einen verschuldensunabhängigen Kondiktionsanspruch handelt (RS0018505 [T6]). Das bedeutet, dass die Beklagte grundsätzlich Anspruch auf Ersatz der bereits erbrachten…

…beiden Beteiligten die Bereicherung durch Leistung erfolgte ( Koziol/Spitzer in KBB 7 Rz 1 zu § 1041 ABGB mwN). Dagegen greift die in § 1435 ABGB geregelte Kondiktion wegen Wegfall des rechtlichen Grundes Platz, wenn ein Grundgeschäft, das zunächst gültig zustande gekommen ist, in der Folge zB wegen Wandlung (§ …

…stünde aufgrund der erbrachten Planungsleistungen und weil der Beklagte mehrmals geäußert habe, zu wissen, dass sämtliche Leistungen zu vergüten seien, ebenso ein Bereicherungsanspruch iSd § 1435 ABGB zu. Ihr Anspruch sei mit dem verschafften Nutzen begrenzt, wobei § 1152 ABGB analog anzuwenden sei, wenn der Leistende nicht mehr mit der Erreichung des…

…der Erwartung bereit gefunden hat, einmal in dem Haus als Gattin des Klägers wohnen zu können, könnte sie diese Leistungen vom Kläger gemäß § 1435 ABGB allenfalls zurückverlangen (EFSlg 7.752). Jedenfalls kann sie aus dem Umstand der manuellen oder auch finanziellen Mithilfe an der Errichtung des Hauses nicht irgendein dingliches…

…getroffenen Vereinbarung bevollmächtigt war, entbehrlich sei. Im Hinblick auf die einverständliche Vertragsauflösung sei die Beklagte zur Rückzahlung des erhaltenen Betrages im Grunde des § 1435 ABGB verpflichtet. Das Berufungsgericht gab der gegen dieses Urteil erhobenen Berufung der Beklagten keine Folge. Es übernahm die Tatsachenfeststellungen des angefochtenen Urteils und billigte die rechtliche…

…wird der andere Lebensgefährte im Falle einer Trennung samt Auszug aus dem gemeinsamen Haus bereicherungsrechtliche Ansprüche (z.B. condictio causa data causa non secuta gem. § 1435 ABGB analog) geltend machen können. Im gegenständlichen Fall wird dieses Rechtsverhältnis aber nicht derartig neu geordnet, dass der im Zeitpunkt der Trennung bestehende Streit oder die…

…die Erblasserin über 23.000 Stunden gearbeitet, wofür ein Stundenlohn von 15 EUR angemessen sei. Er stütze seinen Anspruch primär auf Bereicherungsrecht (§ 1435 ABGB), weil er die Arbeiten in der letztlich nicht erfüllten Erwartung erbracht habe, dass ihn die Erblasserin zum Erben einsetzen werde. Hilfsweise stütze er seinen Anspruch…

…der Bundesrepublik Deutschland Anwendung (2) Es gelten die Rechnungsgrundlagen unseres Tarifwerkes bei Vertragsabschluss.“ Die Kläger begehrten mit Klage vom 11.2.2025 - gestützt auf § 1435 ABGB und jeden erdenklichen Rechtsgrund – zuletzt die Rückzahlung geleisteter Prämien von EUR 8.050,04 sA. Die Beklagte habe sie bei Vertragsabschluss nicht ordnungsgemäß über ihr…

…hat der Anspruch des Händlers auf Benützungsentgelt seine Grundlage in § 877 ABGB (bei Gewährleistung iVm § 932 ABGB) iVm §§ 1435 ff ABGB, wonach jeder Teil alles zurückzustellen hat, was er aus einem solchen Vertrag zu seinem Vorteil erlangt hat. Der Anspruch ist grundsätzlich als Gegenforderung einzuwenden (10…

…Kläger verweist darauf, dass § 983 ABGB für Darlehensverträge Formfreiheit vorsehe. Zusätzlich stütze er seine Forderung auf § 877 ABGB und § 1435 ABGB. Wenn kein Darlehensvertrag zustande gekommen sei, könne er seine Zahlungen nach § 877 ABGB zurückfordern. Wenn Zuwendungen ohne Bestehen eines Vertragsverhältnisses in Erwartung des…

…an EL zurückbezahlten Betrages erleiden, da dieser uneinbringlich erscheine. Schließlich wies die Beschwerdeführerin noch auf die Bestimmungen der §§ 891, 893e 1412 und 1435 ABGB. Mit Bescheid der Finanzlandesdirektion für Salzburg vom 5. Februar 1962 ist der Beschwerde, nunmehr richtig Berufung, keine Folge gegeben worden. Die Rechtsmittelbehörde hat…

…schließlich eine vom Kläger erbrachte Leistung von S 4.500,-- zurückhalte, ohne eine entsprechende Gegenleistung erbracht zu haben, bestehe diesbezüglich ein Rückforderungsanspruch gemäß § 1435 ABGB zu Recht. Das Berufungsgericht gab der Berufung der beklagten Partei Folge, hob das Urteil des Erstgerichtes auf und verwies die Rechtssache unter Setzung eines Rechtskraftvorbehaltes…

… 500a ZPO verwiesen wird. In seiner rechtlichen Beurteilung verwies das Erstgericht auf die Rechtsprechung, wonach ein Partner nach dem Ende der Lebensgemeinschaft nach § 1435 ABGB außergewöhnliche Leistungen, wie die Errichtung eines Hauses, zurückfordern könne, die er erkennbar im Hinblick auf das Weiterbestehen der Gemeinschaft erbracht habe, soweit ein die Lebensgemeinschaft…

…Jahres 2022 im Schuldnerverzug befunden, weswegen der unter angemessener Nachfrist erklärte Rücktritt durch die Beklagten wirksam gewesen sei. Gemäß § 921 bzw. § 1435 ABGB seien die erbrachten Leistungen zurückzustellen. Dabei könne der Kläger einen dem verschafften Nutzen angemessenen Lohn sowie ein Entgelt für jene Waren, die er selbst und…

…der Vertragsparteien dem Auftragnehmer nur ein aliquot nach Tagen berechnetes Honorar zu. Die Regelung des § 921 letzter Satz ABGB ist ein Anwendungsfall des § 1435 ABGB (RS0018688). Die Rückabwicklung hat nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen vor sich zu gehen (RS0018505 [T4]). Der Bereicherungsschuldner hat zu behaupten und zu beweisen, dass eine die Rückforderung…

…geringfügiger Teilzahlungen des Beklagten). [4] Die Vorinstanzen gaben dem Klagebegehren statt; die erste Instanz gestützt auf (vor )vertraglichen Schadenersatz, die zweite auf Bereicherungsrecht (§ 1435 ABGB, condictio causa data, causa non secuta ). [5] Die außerordentliche Revision des Beklagten , mit der er (nur mehr) den Zuspruch der Kosten der Lüftungsanlage bekämpft, ist…

…dass der Geschädigte nicht verpflichtet ist, auf eigenes Kapital zurückzugreifen (RS0030571). Wird ein zu leistender Vorschuss nicht bestimmungsgemäß verwendet, ist der Geschädigte gemäß § 1435 ABGB zu dessen Zurückzahlung verpflichtet (RS0021411). Deshalb ist im Schadenersatzrecht allgemein anerkannt, dass den Geschädigten eine Auskunfts- und Rechnungslegungspflicht trifft (5 Ob 94/13d…

…Einwandes, eine Abgeltung der mehr als drei Jahre vor dem Tod der Mutter von ihm erbrachten Pflegeleistungen sei verjährt, werde die Klage auch auf § 1435 ABGB gestützt. Die zentrale Behauptung des Klägers lautet, er habe in den 5 Jahren vor dem Ableben seiner Mutter erhebliche Pflegeleistungen für sie erbracht. Zunächst habe…

…Fortbestand seiner Ehe mit L* P* gewesen sei. Diese Geschäftsgrundlage sei wegen der aus dem Alleinverschulden des Beklagten erfolgten Scheidung der Ehe weggefallen (§ 1435 ABGB). Hilfsweise wurde vorgebracht, daß die Übergabe eine Schenkung gewesen sei und einziges Motiv der Fortbestand der Ehe ihrer Tochter mit dem Beklagten gebildet habe (§…