Aus § 1435 ABGB, der bei der Auflösung des Vertrages durch Wandlung nach § 932 ABGB unmittelbar anzuwenden ist, ergibt sich, dass durch den Rücktritt vom Vertrag beiderseitige Kondiktionsansprüche…

…1 zu § 331). Auch bei Betrachtung der Geltendmachung eines Bereicherungsanspruches nach aufgelöster Lebensgemeinschaft erweist sich die Rechtsauffassung eines nur unschlüssigen Vorbringens als vertretbar: § 1435 ABGB wird über seinen Wortlaut hinaus als Grundlage für die Anerkennung einer Kondiktion wegen Wegfalls des Grundes oder Nichteintrittes des erwarteten Erfolges verwendet. Die von einem…

…dieser Bedingung habe das Rechtsgeschäft nicht wirksam werden lassen; die Berechtigung des Klägers zur Rückforderung der geleisteten Zahlung ergebe sich aus der Bestimmung des § 1435 ABGB. Das Berufungsgericht wies das Klagebegehren ab. Es begrundete sein Urteil im wesentlichen wie folgt: Nach der vom Kläger selbst in seiner Parteiaussage gegebenen Darstellung habe…

…vor. Im noch verfahrensgegenständlichen Bereich hatte sich der Kläger in erster Instanz eindeutig auf eine Zahlung an die Beklagte und damit eine Leistung iSd § 1435 ABGB (8 Ob 129/03h = JBl 2004, 382 mwN) berufen; daher war das Vorliegen der Voraussetzungen des § 1041 ABGB richtigerweise nicht mehr zu prüfen, weil…

…Jahren verjähre (9 ObA 39/00a, 9 Ob 291/01m = RIS Justiz RS0021868 [T1]). Auch ein bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch nach § 1435 ABGB unterliegt der dreijährigen Verjährungsfrist, wenn er dem in § 1486 Z 6 ABGB genannten Anspruch auf Rückforderung eines Vorschusses vergleichbar ist (RIS…

…beendet werde. Nach dem Ende der Kündigungsfrist sei eine Entlassung des Angestellten schon begrifflich nicht mehr möglich. Die Klägerin könne ihren Rückforderungsanspruch weder auf § 1435 ABGB noch auf § 1431 ABGB stützen. Sie könne sich aber auch nicht mit Erfolg auf den Rechtsgrund des Schadenersatzes berufen, weil die dem Beklagten vorgeworfene…

…Kläger sein Begehren nicht ausdrücklich auf einen bestimmten Rechtsgrund gestützt habe, sei zu prüfen gewesen, ob der Anspruch nach den §§ 46, 1247 oder 1435 ABGB gerechtfertigt sei. Auf § 46 ABGB könne sich der Kläger nicht stützen, weil ein verlöbniswidriges Verhalten der Beklagten oder andere Umstände, die eine gegrundete Ursache…

…hinsichtlich der „VKZ" vereinbart war, denen nach Beendigung der Geschäftsbeziehung der Streitteile gekündigte Lebensversicherungen zugrundelagen. Soweit sich die Klägerin auf eine Kondiktion nach § 1435 ABGB stützt, ist ihr entgegenzuhalten, dass das Berufungsgericht - ebenfalls mit vertretbarer Rechtsmeinung - den „VKZ" eine bestimmte Widmung zugeordnet hat, deren Zweck nicht vereitelt wurde. Lediglich…

…Infolge fruchtlosen Verstreichens der Jahresfrist des § 936 ABGB. sei das Recht auf Abschluss des Kaufvertrages erloschen, sodass der Beklagte gemäß dem § 1435 ABGB. verpflichtet sei, die Anzahlung herauszugeben. Überdies wäre der Kläger an den Vorvertrag deshalb nicht mehr gebunden, weil infolge der Verzögerung mit dem Beginn der Aufschließungsarbeiten…

…Vertrag. Da die Bedingung nicht eingetreten sei, stehe dem Kläger gegenüber der Beklagten als Rechtsnachfolgerin des Friedrich Ch. ein der dreißigjährigen Verjährung unterliegender, dem § 1435 ABGB. zu unterstellender Bereicherungsanspruch zu. Der Kläger brauche den Kaufpreis von 2000 S nicht zurückzuerstatten, weil er ein diesen Betrag übersteigendes Benützungsentgelt fordere, wozu er berechtigt…

…877 ABGB. - Aufhebung eines Vertrages wegen Nichtigkeit, § 921 zweiter Satz ABGB. - Rücktritt vom Vertrag, § 1414 ABGB. - Hingabe einer Ersatzleistung an Zahlungs Statt, § 1435 ABGB. - Kondiktion). Wenn nun diese Grundsätze auf den Urlaub des Angestellten und den vorliegenden Fall angewendet werden, muß davon ausgegangen werden, daß die Gewährung des Urlaubs…

…laut Klage nicht erfüllten Werkvertrag zu betrachten. Bei diesem Anspruch gemäß § 921 Satz 2 ABGB handelt es sich sowohl um einen Kondiktionsanspruch gemäß § 1435 ABGB (Dittrich/Tades, ABGB36 § 921 E 22a; Koziol/Welser II12 54 mwN), als auch um einen Schadenersatzanspruch: Ein "sinnlos bezahlter (frustrierter) Werklohn" ist aus dem…

…in ihrer Revision einen Verstoß gegen das KSchG; eine unsachliche Belastung des Verbrauchers liege nicht vor. Die Rückforderung einer einmaligen Mietzinszahlung kann gemäß § 1435 ABGB dann gerechtfertigt sein, wenn das Mietverhältnis für das sie gegeben wurde, nur so kurze Zeit gedauert hat, dass diese Zeit zu der Höhe des gezahlten…

…Art zurückzustellen oder zu vergüten, daß kein Teil aus dem Schaden eines anderen Gewinn zieht. § 921 Satz 2 ABGB ist ein Anwendungsfall des § 1435 ABGB (SZ 65/5; JBl 1992, 247; Rummel in Rummel, ABGB2, Rz 1 zu § 1435), weil mit dem Rücktritt der rechtliche Grund für das Behaltendürfen…

…SZ 41/76 Nach § 1435 ABGB. kann allgemein das bedungene Entgelt verweigert und das geleistete zurückgefordert werden, wenn der Grund wegfällt oder der Erfolg nicht eintritt (Rücklegung einer Konzession). Entscheidung vom…

…fielen jene Umstände weg, die die Grundlage für seine Leistungen bildeten, sodaß dieser mit seinem Anspruch auf Abgeltung seiner Arbeitsleistungen eine Kondiktionsforderung, die nach § 1435 ABGB zu beurteilen wäre, erhoben hat. Der Forderung des Klägers auf Abgeltung seiner bisher erbrachten Arbeitsleistungen mit einem Betrag von S 600.000,- hielt der Beklagte ein…

…2011 geknüpft gewesen sei. Da dies nicht der Fall gewesen sei, sei die Geschäftsgrundlage weggefallen. Ihr stehe der Rückersatz der Ausbildungskosten schon nach § 1435 ABGB zu. § 2d AVRAG sei auch deshalb nicht anzuwenden, weil er Kosten für eine erfolgreich absolvierte Ausbildung voraussetze. Tatsächlich sei die Aufwendung frustriert gewesen…

…sei für die Beklagte der Rechtsgrund, den gesamten Pachtzins für das Jahr 1975 zu behalten, weggefallen. Der Rückforderungsanspruch der klagenden Bank sei daher gemäß § 1435 ABGB zu 13/24, somit mit dem Betrage von 87 063.75 S gerechtfertigt. Für den Rückforderungsanspruch der Bank sei es ohne Belang, aus welchem Titel die…

…SZ 29/20 Umfang der Beistandspflicht der Ehegattin nach § 44 ABGB.; Rückforderungsansprüche nach § 1435 ABGB. Entscheidung vom 7. März 1956, 2 Ob 17/56. I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien. Die Untergerichte haben folgenden Sachverhalt festgestellt…

…nicht erfüllt habe, sei die Klägerin berechtigt, die Versicherungsleistung zurückzufordern. Diese Berechtigung ergebe sich auch infolge Wegfalls der Geschäftsgrundlage. Der Klagsanspruch werde außerdem auf § 1435 ABGB gestützt. Der Beklagte beantragte Klagsabweisung. Die Klägerin habe sich der von ihm im Verfahren 8 Cg 243/98g des Landesgerichtes Feldkirch vertretenen Ansicht, dass die…

…Anrufung des Gerichtes ergeben werde, gezahlt gehabt, hätte sie zumindest den Gerichtserlag der Entschädigungssumme vornehmen müssen. Der Titel zur Zahlungspflicht sei im Sinne des § 1435 ABGB nicht vollständig weggefallen, sondern auf einen Titel zum Erlag reduziert. Die Klägerin könne nicht gezwungen werden, innerhalb der Leistungsfrist mutwillig und vorsichtshalber jedenfalls das Gericht…

…Beklagten „erfüllt“. 8 Ob 129/03h verneinte Verwendungsansprüche gemäß §§ 1041 f ABGB in Konkurrenz zu § 1435 ABGB (condictio causa data causa non secuta; vgl Helmich , ecolex 2004, 780); eine Aussage, ob dies auch bei einer Kondiktion nach § 1431 ABGB (analog…

…502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Die angefochtene Entscheidung steht mit den Grundsätzen der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu § 1435 ABGB und insbesondere mit der Entscheidung 1 Ob 703/88, SZ 62/5 = JBl 1989, 590 = RZ 1989, 113/38, auf die sich die Revisionswerberin stützen…

…auf Grund bestimmter einzelner Tatbestände (ebenso SZ 31/150 ua). Weder aus dem 2. Satz des § 921 ABGB, der lediglich einen Anwendungsfall des § 1435 ABGB darstellt (ebenso EvBl 1967/13 ua), noch aus den Bestimmungen der §§ 1431 ff ABGB läßt sich der hier erhobene Anspruch ableiten. Damit geht…

…Versorgung oder des Eintritts eines anderen künftigen Erfolges (vorläufig unentgeltlich) erbracht wurden, sind, wenn sich die Erwartung in der Folge nicht erfüllt, iS des § 1435 ABGB rückforderbar (RIS-Justiz RS0033914; JBl 1988, 253). Bei Dienstleistungen wird in Fällen bewusster Inanspruchnahme durch den Empfänger (über den Bereicherungsanspruch hinaus) ein angemessenes Entgelt in…

…anderen Teil erhalten hat. Der Beklagte ist daher schon aus diesem Gründe und auch deshalb, weil der Grund, die Leistung zu behalten, weggefallen ist, (§ 1435 ABGB.) verpflichtet, die erhaltene a conto-Zahlung dem Kläger zurückzuzahlen, da er sonst auch grundlos um diesen Betrag bereichert wäre. Daß der Beklagte nach wie vor…

…Aussicht genommenen Vertragslaufzeit von zehn Jahren. Die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts steht daher im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung. 2. Die Voraussetzungen des § 1435 ABGB sind gegeben, wenn bei Abschluss eines Dauerschuldverhältnisses eine Leistung in der Erwartung erfolgt, dass dieses Verhältnis in Kraft treten werde, infolge Vertragsauflösung aber überhaupt nicht…

…nicht amortisierten Leistungen aus einem Lieferungsübereinkommen und damit offenbar einen Bereicherungsanspruch geltend, nämlich eine Kondiktion wegen Wegfalls des rechtlichen Grundes (condictio causa finita) nach § 1435 ABGB (vgl zur rechtlichen Qualifikation insbesondere SZ 62/201). Bereicherungsklagen sind allerdings in der grundsätzlich taxativen Aufzählung der Tarifpost 2 RATG nicht enthalten, sodass sie nach…

…der Wirtschaft ihres Lebensgefährten zu leisten habe, so könne sie doch nicht schlechthin den angemessenen Lohn verlangen, sondern in sinngemäßer Anwendung des Rechtsgedankens des § 1435 ABGB. nur den Wert dieser Leistungen fordern, wobei auf die Größe der Wirtschaft des Beklagten, ihre Ertragsfähigkeit und die Befähigung des Mannes zur Entlohnung der von…

…mit ihrem Sohn fortbestehe, Rechnungen von mit Bauleistungen beauftragten Dritten bezahlt, sodass ihr insoweit – nach Auflösung der Lebensgemeinschaft – ein Anspruch nach § 1435 ABGB analog zustehe. [4] Das Erstgericht gab dem Zahlungsbegehren mit Endurteil zur Gänze statt, weil die Klägerin Zahlungen in Höhe (rund) des doppelten Klagebetrags für den…

…den konkreten Umständen des Einzelfalls ab (10 Ob 37/13h). 2. Der Oberste Gerichtshof hat bereits klargestellt, dass der auf § 1435 ABGB gegründete Anspruch auf Ersatz für Investitionen und Arbeitsleistungen aus zwei unterschiedlichen Lebenssachverhalten resultiert (6 Ob 30/00f) und dahin Stellung genommen, dass die…

…die spätere Auflösung der Lebensgemeinschaft und die Eheschließung der Beklagten mit einem anderen Mann endgültig vereitelt. Nach Lehre und Rechtsprechung bildet die Bestimmung des § 1435 ABGB über ihren Inhalt hinaus die Grundlage für die Anerkennung einer Kondiktion wegen Wegfalles des Gründes (causa finita) oder wegen Nichteintrittes des erwarteten Erfolges (causa data…

…Hebe der Oberste Gerichtshof wie hier die Entscheidung der Vorinstanzen auf, stehe dem Leistenden noch vor Abschluss des fortzusetzenden Verfahrens ein Rückforderungsanspruch nach § 1435 ABGB zu, weil der Grund der Bezahlung, nämlich das vollstreckbare Urteil, nachträglich weggefallen sei. Gegen diesen Rückforderungsanspruch könne gemäß § 1440 ABGB nicht wirksam aufgerechnet…

…hat. Auch kann nicht davon ausgegangen werden, dass hier diese Grundlage für die Leistung - die vertragliche Vereinbarung - weggefallen wäre und dies einen Kondiktionsanspruch nach § 1435 ABGB rechtfertigte. Gründe für den Wegfall der vertraglichen Vereinbarung wurden nicht geltend gemacht. So ist auch weder ersichtlich, dass eine auflösende Bedingung eingetreten oder eine vertraglich…

…Rückzahlungsanspruch des Arbeitgebers gemäß § 61 Abs 2 ASGG bestehen. Gutgläubigkeit könne der Dienstnehmer nicht einwenden. Die beklagte Partei habe demnach einen Rückforderungsanspruch gemäß § 1435 ABGB in der Höhe von S 800.330 sA, der kompensando eingewendet werde. Außerdem sei die Verjährung des Klageanspruches eingetreten. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Bis…

…hat. In der Entscheidung 7 Ob 541, 542/95 (RdW 1996, 108 [Iro in RdW 1996, 106] = ecolex 1996, 251 [Wilhelm]) wurde ausgesprochen, aus § 1435 ABGB, der bei der Auflösung des Vertrages durch Wandlung nach § 932 ABGB unmittelbar anzuwenden ist, ergebe sich, dass durch den Rücktritt vom Vertrag beiderseitige Kondiktionsansprüche…

…Einschätzung des Erstgerichtes, dass von einer gänzlichen Unwirksamkeit der Vereinbarung wegen des Verstoßes gegen das Formgebot auszugehen sei, an. Die Möglichkeit eines Rückforderungsanspruches nach § 1435 ABGB bejahte es zwar grundsätzlich. Es hielt diesen jedoch deshalb für nicht berechtigt, da der zweite Interessent die Anteile schließlich anstelle des vereinbarten Betrages von S…

…§ 353 HGB. Die Rechtsgrundlage für die Rückforderung der Vorauszahlung bei unterbliebener Lieferung liegt darin, daß der Rechtsgrund, die Vorauszahlung zu behalten, weggefallen ist (§ 1435 ABGB.). Mit diesem Wegfall des Rechtsgrundes ist aber auch nachträglich klar geworden, daß während der Zeit, in der der Verkäufer die Vorauszahlung in Händen hatte, ein…

…Auch Brautleuten, die im Hinblick auf eine beabsichtigte und dann unterbliebene Eheschließung Aufwendungen für ihren Partner gemacht haben, steht der Bereicherungsanspruch im Sinn des § 1435 ABGB. zu. Die Bestimmung des § 46 ABGB. gewährt ihnen zusätzlich Schadenersatzansprüche; § 1247 2. Satz ABGB. stellt eine Sondervorschrift dar. Entscheidung vom 23. Juni 1969…

… 3 ZPO unzulässig wäre, weil die Zuständigkeit des Prozessgerichts überschritten werde, bleibe das rechtliche Interesse des Oppositionsklägers aufrecht, weil der Kondiktionsanspruch nach § 1435 ABGB einen erfolgreich beendeten Oppositionsprozess voraussetze. Die Richtigkeit dieser vom Obersten Gerichtshof kein zweites Mal vertretenen Rechtsauffassung - die von Jakusch (aaO Rz 68) dahin…