Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Rekurses selbst zu tragen. Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig.…

Begründung: Die Klägerin begehrt für "Warenlieferung" S 1.355,-- und weitere S 1.311,72, die als Nebenforderung gemäß § 54 Abs. 2 JN geltend gemacht sind, als "vereinbarungsgemäß von der beklagten Partei zu zahlende Inkassobürokosten in angemessener Höhe". Für den Fall des Nichtzuspruches dieser K…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Das Rechtsmittel macht im wesentlichen geltend, die hier in Rede stehenden Inkassokosten seien keine vorprozessualen Kosten, und sie seien nicht für die Prozeßvorbereitung, sondern zur Prozeßvermeidung aufgewendet worden. Diese Kosten unterlägen nicht dem Prozeß-, …

Dem Rekurs wird n i c h t Folge gegeben. Die klagende Partei hat ihre Rekurskosten selbst zu tragen. Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig. B e g r ü n d u n g:…

Die klagende Partei hat gegen die beklagte Partei die Erlassung eines Zahlungsbefehles über den Kapitalsbetrag von S 1.965,40 s.A. beantragt und vorgebracht, daß in dem auf Zahlung des Kaufpreises gelieferter Waren gegründeten Klagsbetrag für die außergerichtliche Forderungseintreibung S 944,40 ent…

Die Rekurswerberin gründet ihr Rechtsmittel darauf, da sie bereits in ihrer Klage vorgebracht habe, die Beklagte schulde die Inkassokosten aufgrund der vereinbarten Bestell- und Lieferbedingungen; sie seien daher keine vorprozessualen Kosten, sondern aufgrund der Vereinbarung ihrer öffentlich-recht…

Dem Rekurs wird Folge gegeben, der angefochtene Beschluß, soweit damit das auf weitere S 1.388,-- s.A. gerichtete Klagebegehren zurückgewiesen wurde, aufgehoben und insofern dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung über die von der klagenden Partei eingebrachte Klage unter Abstandnahme vom gebra…

BEGRÜNDUNG: Mit ihrer Klage begehrt die klagende Partei vom Beklagten die Zahlung von S 2.604,-- s.A., wobei dem eine Warenlieferung vom 13.12.1994 von S 1.388,-- zugrunde liege und im übrigen vorprozessuale Zinsen und Kosten enthalten seien. Nach Durchführung eines Verbesserungsverfahrens mit de…

Die Heranziehung der vom Erstgericht zitierten Judikatur des Landesgerichtes Salzburg erweist sich im gegenständlichen Fall, wie der Rekurs zutreffend ausführt, als verfehlt. Im vorliegenden Fall wird dabei nämlich übersehen, daß über Vermittlung der Firma Inkasso GmbH zwischen der klagenden Partei…

Der Revisionsrekurs im Verfahren gegen die Drittantragsgegnerin wird zurückgewiesen. Die Antragsteller sind zur ungeteilten Hand schuldig, der Drittantragsgegnerin die mit 552,66 EUR (darin 92,11 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen. Dem Revisionsrekurs im Verfahren…

Begründung: [1] Die Antragsteller sind zu 214/678 Anteilen Miteigentümer einer Liegenschaft verbunden mit Wohnungseigentum an Wohnung 4 und Einstellplatz 4. Bei Antragstellung waren der Erstantragsgegner und die Zweitantragsgegnerin Miteigentümer sämtlicher übrigen Liegenschaftsanteile verbunden …

[22] Der Revisionsrekurs ist im Verfahren gegen Erstantragsgegner und Zweitantragsgegnerin aus dem vom Rekursgericht genannten Grund und zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und insoweit auch im Sinn des Eventualantrags berechtigt. [23] In Ansehung der Drittantragsgegnerin ist der Revisionsr…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden ersatzlos aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Antragsgegnerin ist schuldig, den Antragstellern die mit 1.495,92 EUR (dari…

Begründung: [1] Die Antragsgegnerin ist zur Hälfte, die Erstantragstellerin zu 3/10 und der Zweitantragsteller zu 2/10 Miteigentümer des – im Zuge einer Realteilung im Jahr 1942 geschaffenen – etwa 93 m² großen, länglichen und unasphaltierten Straßengrundstücks Nr * (in der Folge: „Weg“ bzw „Weggr…

[17] 1.1. Gegenstand der richterlichen Beschlussfassung nach § 835 ABGB ist die Frage, ob gegen den Willen eines Miteigentümers eine wichtige Veränderung ohne Einschränkung oder unter Bedingungen (Sicherstellung) bewilligt oder überhaupt abgelehnt wird. Das Gesetz stellt für diese richterliche Erm…

Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aus Anlass der Revision einschließlich des durchgeführten Verfahrens als nichtig aufgehoben. Die Klage ist vom Erstgericht als Antrag im Außerstreitverfahren zu behandeln. Die Kosten des für nichtig erklärten Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Begr…

Die Kläger sind seit Juli 2012 je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft, auf der sie ein Einfamilienhaus errichteten. Der Beklagte ist seit 1977 Eigentümer einer Liegenschaft, auf der seine Eltern 1962 ein Einfamilienhaus errichtet hatten. Die für die Bebauung dieses Grundstücks erforderliche Tri…

Aus Anlass der außerordentlichen Revision der Kläger, die darin „von ihrem Miteigentum an der Quelle“ sprechen und mit einem durch die ursprünglichen Ableitungen festgelegten Quellwasserbezugsverhältnis argumentieren, sind die Entscheidungen der Vorinstanzen aufzuheben und ist wahrzunehmen, dass das…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 2.713,54 EUR (darin 452,26 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die 2. und 4. Kläger als Betriebsräte der beklagten Universität sowie die 1. und 3. Kläger als deren Betriebsratsvorsitzende begehren die Feststellung von Mitwirkungsrechten im Universitätsrat gemäß § 21 Abs 15 Universitätsgesetz 2002 (Recht auf rechtzeitige Information zu Tagesordnungsp…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. 1. 1. Ob die Zivilgerichte zur Entscheidung berufen sind, also der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten zulässig ist, hängt davon ab, ob ein bürgerlich-rechtlicher Anspruch im Sinne des § …

Die Urteile der Vorinstanzen und das ihnen vorangegangene Verfahren werden, soweit die klagende Partei eine Enteignungsentschädigung geltend macht, aus Anlass der Revision als nichtig aufgehoben und die Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs in diesem Umfang zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer zweier landwirtschaftlich genutzter Liegenschaften, die durch eine im Eigentum der beklagten Partei stehende Bahnlinie getrennt werden. Seit 1912 bestehen zwei nicht-öffentliche Eisenbahnübergänge, die vom Kläger bzw seinen Rechtsvorgängern benutzt wurd…

1. Aus Anlass der Revision ist vorerst die im Umfang des auf eine Enteignungsentschädigung gerichteten Begehrens gegebene Nichtigkeit der Entscheidungen der Vorinstanzen wahrzunehmen und die Klage diesbezüglich zurückzuweisen. 1.1 Das Berufungsgericht hat als Rekursgericht mit seinem Beschluss vom 7…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 4.029,48 EUR bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin 671…

Begründung: Die klagende Gebietskrankenkasse begehrt vom Beklagten 35.000 EUR samt Zinsen. Der Beklagte sei als Geschäftsführer einer insolventen GmbH rechtskräftig wegen des Verbrechens des betrügerischen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen nach § 153d Abs 1, Abs 3 zweiter Fall StGB veru…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig ; er ist auch berechtigt . 1. Entscheidend für die Zulässigkeit des Rechtswegs ist, ob ein privatrechtlicher Anspruch geltend gemacht wird, der nicht durch Gesetz ausdrücklich vor eine Verwaltungsbehörde verwiesen wurde (1 Ob…