§ 1 Ordentliche Gerichte. — JN

3Ob190/05w—OGH Entscheidung

29. März 2006

…das Wesen des geltend gemachten Anspruchs an, wofür wiederum der geltend gemachte Rechtsgrund von ausschlaggebender Bedeutung ist (RIS-Justiz RS0045584; Ballon in Fasching/Konecny2 § 1 JN Rz 72; Mayr in Rechberger2 Vor § 1 JN Rz 6) - dies unabhängig von der rechtlichen Beurteilung durch die klagende Partei (1 Ob 33/99f…

KI-1/76—VfGH Rechtssatz

11. Juni 1976

weder nach § 71 Abs. 5 lit. a noch nach § 71 Abs. 4 TFLG die Agrarbehörden berufen. Da auch sonst keine eine Ausnahme vom {Jurisdiktionsnorm § 1, § 1 JN} verfügende gesetzliche Bestimmung besteht, sind zur Entscheidung über diesen Anspruch die Gerichte zuständig.…

KI-1/95—VfGH Entscheidung

26. September 1996

…dem Kläger zugeteilten Teil der Gp. 417/1 KG Gerlos zustehen. Zwar handle es sich laut Klagebegehren um eine bürgerliche Rechtssache im Sinne des §1 JN. Daß die Angelegenheit dennoch in die ausschließliche Kompetenz der Agrarbehörde falle, zeige die klare Bestimmung des §38 Abs2 Tiroler WWSG. Die Agrarbehörde müsse Klarheit…

KI-1/09—VfGH Entscheidung

30. Juni 2012

…Suche nach Blindgängern von Fliegerbomben durchgeführt habe. Sie macht daher ihre Ansprüche aus ihrer Stellung als Grundeigentümerin und somit als Trägerin von Privatrechten geltend. §1 JN weist die Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen, soweit sie nicht durch besondere Gesetze vor andere Behörden oder Organe verwiesen sind, den ordentlichen Gerichten zu. Dies bedeutet…

KI-1/98—VfGH Entscheidung

03. Dezember 1998

…Regulierungspläne und Satzungen über das Mitgliedschaftsverhältnis bestimmen. Streitigkeiten, die über diesen Rahmen hinausgehen und mit dem Mitgliedschaftsverhältnis nichts mehr zu tun haben, sind gem. §1 JN vor den ordentlichen Gerichten auszutragen. Eine Streitigkeit aus dem (agrarrechtlichen) Gemeinschaftsverhältnis liegt vor, wenn dieses für den geltend gemachten Anspruch dem Grunde nach bestimmend ist…

KI-1/09—VfGH Rechtssatz

30. Juni 2012

Unzulässigkeit des Rechtsweges; angesichts des Beschlusses des VfGH vom 10.03.11, A4/09, Vorliegen eines - verneinenden - Kompetenzkonfliktes zwischen dem Verfassungsgerichtshof und den ordentlichen Gerichten. Gemäß §1 JN Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte, sofern keine Zuständigkeit einer Verwaltungsbehörde gegeben ist, zur Entscheidung über einen vermögensrechtlichen Anspruch, wenn es sich um keinen im öffentlichen Recht…

9Ob11/08w—OGH Entscheidung

20. August 2008

…auch berechtigt. Für die Zuständigkeit ist in erster Linie die Zuweisung durch gesetzliche Bestimmungen maßgeblich (RIS Justiz RS0045438; Mayr in Rechberger , ZPO3 Vor § 1 JN Rz 4). § 1 JN sieht die Zuständigkeit der Gerichte in bürgerlichen Rechtssachen vor, soweit diese nicht durch besondere gesetzliche Regelungen…

1Ob122/06g—OGH Entscheidung

12. September 2006

…des Vorarlberger Straßengesetzes. Diese stehe im Eigentum der Beklagten als Straßenerhalter und sei im Grundbuch als solche eingetragen. Dieser Umstand sei gemäß § 42 Abs 1 JN von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens wahrzunehmen. Störungen des Gemeingebrauchs könnten vor den ordentlichen Gerichten nicht angefochten werden; über derartige Störungen und Eingriffe…

1Ob246/56—OGH Entscheidung

03. Oktober 1956

…angesprochen, weil die Handelsgerichte zwar vor der Zivilprozeßreform Sondergerichte waren (Ullmann, Das österreichische Civilprozeßrecht, 3. Aufl. S. 19), durch sie aber ordentliche Gerichte wurden (§ 1 JN.). War im Zuge der Zivilprozeßreform 1896 ein erheblicher Teil der Dienststreitigkeiten in die gerichtliche Zuständigkeit, und zwar in erster Linie in die gewerbegerichtliche und subsidiär…

8ObA2/09s—OGH Entscheidung

23. Februar 2009

…eingeholt wurde. Für die Dauer der gesetzlichen Karenz sieht § 10 Abs 4 MSchG einen der Intensität nach gestaffelten Kündigungsschutz vor. Die in § 1 JN genannten ordentlichen Gerichte sind zur Entscheidung berufen, wenn es sich um eine bürgerliche Rechtssache handelt ( Ballon in: Fasching/Konecny ² I § 1 JN Rz…

7Ob47/04v—OGH Entscheidung

30. Juni 2004

…dem Neuerungsverbot unterliegen (Kodek in Rechberger2, § 482 ZPO, Rz 3; Böhm in JBl 1988, 386 [389]; Fasching, Lehrbuch2 Rz 1731). Gemäß § 42 Abs 1 JN ist jedoch nur auf jene Tatsachen von Amts wegen Bedacht zu nehmen, aus denen der Mangel der inländischen Gerichtsbarkeit oder der Unzulässigkeit des Rechtsweges hervorgeht…

9ObA104/03i—OGH Entscheidung

05. November 2003

…Lehre und Rechtsprechung. Die aus diesen Beziehungen resultierenden Streitigkeiten sind vor den Verwaltungsbehörden geltend zu machen (Ballon in Fasching I² Rz 98 zu § 1 JN). Richtig ist, dass sich die Unzulässigkeit des Rechtsweges nur auf Ansprüche bezieht, welche auf der öffentlich rechtlichen Stellung des Beamten zu der Gebietskörperschaft beruhen, während…

10Ob77/04b—OGH Entscheidung

14. Dezember 2004

…Es kommt auf die Natur, das Wesen des geltend gemachten Anspruches an. Danach ist zu beurteilen, ob ein privatrechtlicher Anspruch im Sinn des § 1 JN erhoben wurde, über den die Zivilgerichte zu entscheiden haben (stRspr: SZ 61/88, SZ 64/57 mwN; Mayr in Rechberger aaO Vor §…

4Ob102/10v—OGH Entscheidung

13. Juli 2010

…aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000 EUR, nicht aber über 30.000 EUR übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Nach § 1 JN werde die Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen durch die ordentlichen Gerichte ausgeübt, soweit diese Rechtssachen nicht durch besondere Bestimmungen auf andere Behörden oder Organe verwiesen seien…

1Ob4/08g—OGH Entscheidung

26. Februar 2008

…ihr drohenden Kostenersatzansprüche nach § 10 Vorarlberger SHG die gerichtliche Feststellung das Nichtbestehen ihrer Unterhaltspflicht. Dass ihr diesbezüglicher Feststellungsantrag einen privatrechtlichen Anspruch iSd § 1 JN betrifft, über den die ordentlichen Gerichte zu entscheiden haben, ist unzweifelhaft; ebenso, dass für gesetzliche Unterhaltsansprüche zwischen volljährigen Kindern und ihren Eltern zufolge §…

2Ob8/02v—OGH Entscheidung

28. Januar 2002

… 29b iVm § 43 Abs 1 lit d StVO) stamme, und nur dort, wo dieses dem einzelnen einen privatrechtlichen Anspruch (§ 1 JN) einräume, die ordentlichen Gerichte angerufen werden könnten. Das Rekursgericht gab dem vom Kläger erhobenen Rekurs nicht Folge und sprach weiters aus, dass der Wert des…

1Ob588/94—OGH Entscheidung

23. September 1994

…erhoben wird, über den die Zivilgerichte zu entscheiden haben. Wird mit der Klage ein dem Privatrecht angehörender Anspruch geltend gemacht, dann ist gemäß § 1 JN, sofern nicht die Sache durch besondere Gesetze vor andere Behörden oder Organe verwiesen wird, der ordentliche Rechtsweg zulässig. Soll eine bürgerliche Rechtssache ausnahmsweise der Zuständigkeit…

37R44/07f—LG Eisenstadt Entscheidung

25. April 2007

…gemachten Anspruches an, wofür wiederum der geltend gemachte Rechtsgrund von ausschlaggebender Bedeutung ist. Danach ist zu beurteilen, ob ein privatrechtlicher Anspruch im Sinne des § 1 JN erhoben wurde, über den die ordentlichen Gerichte zu entscheiden haben (1 Ob 193/01s; 1 Ob 122/06g). Unerheblich ist dabei, ob der behauptete Anspruch…

7Ob147/13p—OGH Entscheidung

02. Oktober 2013

…die Verwaltungsbehörden. Der Rechtsweg (Gerichtsweg) sei daher unzulässig, weil § 43 K-WWLG eine bestimmte Verfahrensart für die Regelung festlege, was gemäß § 1 JN von den Gerichten zu beachten sei. Der Zulassungsausspruch ist damit begründet, dass Judikatur zu der Frage fehle, „ob für die Klage auf (mit einem…

9ObA109/05b—OGH Entscheidung

25. Januar 2006

…die vorliegende Klage (§ 510 Abs 3 Satz 2 iVm § 528a ZPO). Ergänzend und zusammenfassend ist den Ausführungen des Revisionsrekurswerbers Folgendes entgegenzuhalten: Nach § 1 JN wird die Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen, soweit diese nicht durch besondere Gesetze vor andere Behörden verwiesen sind, durch die Gerichte ausgeübt. Da sowohl die ordentliche…

36R120/02v—LG St. Pölten Entscheidung

04. April 2002

…an den in das Verfahren einbezogenen Grundstücken und über die Gegenleistungen für die Nutzung solcher Grundstücke. Hintergrund dieser die Zuständigkeit der Zivilgerichte einschränkenden Regelung (§ 1 JN) ist, dass sich bei der Durchführung von Bodenreformmaßnahmen die Notwendigkeit ergibt, die damit betrauten Behörden mit einer konzentrierten Entscheidungsbefugnis auszustatten, da Vorschriften sowohl des öffentlichen…

4Ob135/56—OGH Entscheidung

26. März 1957

…eingenommen. Die Argumentation ging im wesentlichen dahin, daß die Jurisdiktionsnorm die Zuständigkeitsfrage der ordentlichen Gerichte in bürgerlichen Rechtssachen regle. Die ordentlichen Gerichte seien im § 1 JN. erschöpfend aufgezählt. Zu ihnen gehörten nicht die Arbeitsgerichte. Die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte sei im Arbeitsgerichtsgesetz ausschließlich geregelt, so daß den Zuständigkeitsbestimmungen der Jurisdiktionsnorm auch keine…

6Ob312/65—OGH Entscheidung

26. Januar 1966

…noch vom Pflegschaftsgericht im außerstreitigen Verfahren zu entscheiden ist. Soweit im Revisionsrekurs auf Fasching, Kommentar zu den ZP.- Gesetzen, I. Band S. 136 zu § 1 JN. verwiesen wird, so findet darin der Standpunkt des Rekurswerbers keine Stütze, denn Fasching sagt bloß, daß das Begehren des Vaters, festzustellen, daß der Unterhaltsanspruch des…

2Ob255/02t—OGH Entscheidung

05. Dezember 2002

…diesem keine Folge zu geben. Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht formulierten Grunde zulässig und auch berechtigt. Die Zulässigkeit des Rechtsweges nach § 1 JN bildet eine allgemeine Prozessvoraussetzung (Fasching, Lehrbuch2 Rz 101 und 723 f; Mayr in Rechberger, ZPO2 Rz 1 zu § 42 JN…

7Ob518/84—OGH Entscheidung

22. März 1984

…darüber ergangene Sachentscheidung des Erstgerichts nicht mehr zu prüfen. Der gegen die Entscheidung des Rekursgerichts erhobene Revisionsrekurs des Klägers ist nicht berechtigt. Nach § 1 JN wird die Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen, soweit dieselben nicht durch besondere Gesetze vor andere Behörden verwiesen sind, durch die Gerichte ausgeübt. Ob die ordentlichen Gerichte…

8Ob101/14g—OGH Entscheidung

19. Dezember 2014

…§ 73 TFLG 1996 über die Zuständigkeit der Agrarbehörden außerhalb eines Verfahrens in ihrem (eng auszulegenden) Wirkungsbereich als besonderes Gesetz iSd § 1 JN die Zuständigkeit der Gerichte ausschließen, ist in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs geklärt (8 Ob 58/11d; vgl zu § 72 Abs…

10ObS128/10m—OGH Entscheidung

14. September 2010

…§ 2 DVG 1984 zuständigen Dienstbehörden im Verwaltungsweg mittels Bescheids zu entscheiden (RIS Justiz RS0086019). Der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten (§ 1 JN) ist für diese Streitigkeit verschlossen: Da Streitigkeiten über die dauernde Dienstunfähigkeit iSd § 14 Abs 1 BDG 1979 in der Zuständigkeitsregelung des…

2Ob619/85—OGH Entscheidung

08. Oktober 1985

…528 Abs 2 und 502 Abs 4 Z 1 ZPO zulässig sei. Das Gericht zweiter Instanz führte aus, bürgerliche Rechtsstreitigkeiten seien auf Grund des § 1 JN im Zweifel durch die Gerichte zu entscheiden. Für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtsweges sei in erster Linie der Wortlaut des Klagebegehrens und der…

1Ob434/58—OGH Entscheidung

12. November 1958

…251) ein selbständiges dingliches Recht ist, sind Unterlassungsansprüche zur Sicherung solcher Rechte mangels Verweisung an andere Behörden oder Organe bürgerliche Rechtssachen im Sinne des § 1 JN., für die somit der Rechtsweg zulässig ist. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.…

4Ob158/02t—OGH Entscheidung

16. Juli 2002

…eines im Zusammenlegungsgebiet liegenden Gegenstands. Diese Frage sei für das Flurbereinigungsverfahren bedeutungslos und von Gerichten zu klären. Dem kann nicht zugestimmt werden. Nach § 1 JN wird die Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen, soweit diese nicht durch besondere Gesetze vor andere Behörden oder Organe verwiesen werden, durch die ordentlichen Gerichte ausgeübt. Es…

8Ob107/14i—OGH Entscheidung

19. Dezember 2014

…§ 73 TFLG 1996 über die Zuständigkeit der Agrarbehörden außerhalb eines Verfahrens in ihrem (eng auszulegenden) Wirkungsbereich als besonderes Gesetz iSd § 1 JN die Zuständigkeit der Gerichte ausschließen, ist in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs geklärt (8 Ob 58/11d; vgl zu § 72 Abs…

8ObA117/04w—OGH Entscheidung

17. März 2005

…Inhalt des Klagebegehrens und den zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachen ist daher die Zulässigkeit des Rechtswegs zu bejahen (Ballon in Fasching² I § 1 JN Rz 72; RIS Justiz RS0045584). Zutreffend und im Rekursverfahren von keiner der Parteien in Zweifel gezogen hat das Berufungsgericht die Parteifähigkeit beider Beklagten bejaht…

5Ob272/02i—OGH Entscheidung

20. November 2002

…Verfügung und der ergangene Beschlagnahmebeschluss seien nach wie vor aufrecht. Da die gegenständliche Klagsführung also keinen Anspruch privatrechtlicher Natur, für den der Rechtsweg gemäß § 1 JN zulässig wäre, zum Gegenstand habe, sei die Klage zurückzuweisen. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Klägerin gegen den erstgerichtlichen Zurückweisungsbeschluss nicht Folge und sprach aus…

5Ob506/91—OGH Entscheidung

12. März 1991

…aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes 50.000 S übersteigt und der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtsweges nach § 1 JN seien der Wortlaut des Klagebegehrens sowie der Klagssachverhalt maßgebend; entscheidend sei das Wesen des geltend gemachten Anspruches, wofür insbesondere der geltend gemachte Rechtsgrund von ausschlaggebender…

9ObA4/12x—OGH Entscheidung

27. Februar 2012

…65 Abs 3 Post Betriebsverfassungsgesetz (PBVG) weder beschränkt noch benachteiligt werden. Das PBVG sei als Betriebsverfassungsrecht immer dem Zivilrecht zuzurechnen, weshalb gemäß § 1 JN eine bürgerliche Rechtssache vorliege. Die Beklagte beantragte die Zurückweisung, hilfsweise die Abweisung des Klagebegehrens. Der Kläger stehe in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund, nicht…

4Ob282/04f—OGH Entscheidung

08. Februar 2005

…liege hier vor. Abgesehen davon sei die Überprüfung der Auszahlung einer zuerkannten, dem Grunde und der Höhe nach unbestrittenen Leistung keine bürgerliche Rechtssache gemäß § 1 JN. Das Rekursgericht behob diesen Beschluss, trug dem Erstgericht die Fortsetzung des gesetzlichen Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund auf und sprach aus, dass der ordentliche…

3Ob567/54—OGH Entscheidung

02. Februar 1955

…die Ersitzung des Holzbezugsrechtes berufen hatte. Zur Prüfung solcher Rechtsverhältnisse sind grundsätzlich, wenn dem nicht eine ausdrückliche gesetzliche Anordnung entgegensteht, die ordentlichen Gerichte nach § 1 JN. berufen. Die von den Untergerichten angestellten Erwägungen betreffen daher im wesentlichen nicht die Frage der Zulässigkeit des Rechtsweges, sondern den Bestand des Anspruches selbst, über…

9ObA158/05h—OGH Entscheidung

25. Januar 2006

…grundsätzlich vor den Verwaltungsbehörden geltend zu machen sind ( Feitzinger/Tades , ASGG² § 50 Anm 2; Ballon in Fasching I² § 1 JN Rz 98; 8 ObA 118/01p; 8 ObA 122/04f ua). Die Unzulässigkeit des Rechtswegs bezieht sich aber nur auf…

6Ob38/15d—OGH Entscheidung

27. Mai 2015

…der Unzulässigkeit des Rechtswegs sei in jeder Lage des Verfahrens, auch in höherer Instanz von Amts wegen als Nichtigkeit wahrzunehmen (§ 42 Abs 1 JN, §§ 471 Z 7, 477 Abs 1 Z 6 ZPO). Es handle sich um eine absolute Prozessvoraussetzung ( Ballon in Fasching…

9ObA26/90—OGH Entscheidung

14. Februar 1990

…von der gerichtlichen Zuständigkeit ausgenommen ist. § 25 BUAG ist das "besondere Gesetz", das eindeutig zum Ausdruck bringt, daß von der Zuständigkeit der Gerichte (§ 1 JN) eine Ausnahme zugunsten der Zuständigkeit einer Verwaltungsbehörde gemacht wird (vgl. SZ 49/128; SZ 56/167 uva). Wäre der Gesetzgeber der Meinung gewesen, der Arbeitnehmer…

Rückverweise

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3Ob190/05w—OGH Entscheidung

KI-1/76—VfGH Rechtssatz

KI-1/95—VfGH Entscheidung

KI-1/09—VfGH Entscheidung

KI-1/98—VfGH Entscheidung

KI-1/09—VfGH Rechtssatz

9Ob11/08w—OGH Entscheidung

1Ob122/06g—OGH Entscheidung

1Ob246/56—OGH Entscheidung

8ObA2/09s—OGH Entscheidung

7Ob47/04v—OGH Entscheidung

9ObA104/03i—OGH Entscheidung

10Ob77/04b—OGH Entscheidung

4Ob102/10v—OGH Entscheidung

1Ob4/08g—OGH Entscheidung

2Ob8/02v—OGH Entscheidung

1Ob588/94—OGH Entscheidung

37R44/07f—LG Eisenstadt Entscheidung

7Ob147/13p—OGH Entscheidung

9ObA109/05b—OGH Entscheidung

36R120/02v—LG St. Pölten Entscheidung

4Ob135/56—OGH Entscheidung

6Ob312/65—OGH Entscheidung

2Ob255/02t—OGH Entscheidung

7Ob518/84—OGH Entscheidung

8Ob101/14g—OGH Entscheidung

10ObS128/10m—OGH Entscheidung

2Ob619/85—OGH Entscheidung

1Ob434/58—OGH Entscheidung

4Ob158/02t—OGH Entscheidung

8Ob107/14i—OGH Entscheidung

8ObA117/04w—OGH Entscheidung

5Ob272/02i—OGH Entscheidung

5Ob506/91—OGH Entscheidung

9ObA4/12x—OGH Entscheidung

4Ob282/04f—OGH Entscheidung

3Ob567/54—OGH Entscheidung

9ObA158/05h—OGH Entscheidung

6Ob38/15d—OGH Entscheidung

9ObA26/90—OGH Entscheidung