Bergwachtgesetz 2003, Tiroler, Durchführungsverordnung

1. Abschnitt

Dienstprüfung, besondere Schulung

Der Prüfungsstoff für die Dienstprüfung hat die in der Anlage 1 angeführten Rechtsbereiche zu umfassen.

(1) Die Dienstprüfung ist vor einem mit den in der Anlage 1 angeführten Rechtsbereichen vertrauten Bediensteten der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren örtlichen Wirkungsbereich der Bergwächter Dienst versehen soll, bei dieser Behörde abzulegen. Von der Ausschreibung der Dienstprüfung sind die Landesregierung und die Tiroler Bergwacht zu verständigen. Die Landesregierung und die Tiroler Bergwacht sind berechtigt, je einen Vertreter zur Dienstprüfung zu entsenden, der berechtigt ist, im mündlichen Teil der Dienstprüfung Fragen zu stellen. Diese Fragen sind in die Beurteilung des Erfolges der Dienstprüfung (§ 3) aufzunehmen.

(2) Der schriftliche Teil der Dienstprüfung hat folgende Gegenstände zu umfassen:

(3) Im mündlichen Teil der Dienstprüfung sind folgende Kenntnisse und Fähigkeiten zu überprüfen:

(4) Über die Dienstprüfung ist ein Prüfungsprotokoll zu führen.

(1) Die Dienstprüfung ist vom Bediensteten der Bezirksverwaltungsbehörde als „bestanden“ zu beurteilen, wenn der Kandidat mindestens drei Viertel der Fragen richtig beantwortet und mindestens ein Fallbeispiel aus der Praxis richtig gelöst hat.

(2) Das Ergebnis der Dienstprüfung ist dem Kandidaten nach Beendigung der Prüfung unverzüglich bekannt zu geben.

(1) Die Ermächtigung zur Erlassung von Organstrafverfügungen und die Ermächtigung zur Einhebung von vorläufigen Sicherheiten darf nur Bergwächtern mit besonderer Schulung erteilt werden.

(2) Voraussetzungen für die Teilnahme an der besonderen Schulung sind eine höchstens fünf Jahre zurückliegende, erfolgreich abgelegte Dienstprüfung und eine mindestens einjährige Tätigkeit als Bergwächter. Wurde die Dienstprüfung mehr als fünf Jahre vor der beabsichtigten Teilnahme an der besonderen Schulung abgelegt, so ist vor der Teilnahme eine Prüfung über die in der Anlage 1 angeführten Rechtsbereiche abzulegen. Für diese Prüfung gelten die §§ 2 und 3 sinngemäß.

(3) Die besondere Schulung hat folgende Gegenstände zu umfassen:

(4) Der Schulungserfolg ist durch einen Test zu überprüfen. Für die Durchführung und die Beurteilung des Tests gelten die §§ 2 und 3 sinngemäß mit der Maßgabe, dass zehn Fragen zu beantworten sowie eine Organstrafverfügung aus zwei Fallbeispielen zu formulieren sind.

2. Abschnitt

Dienstabzeichen, Dienstausweis

(1) Das Dienstabzeichen hat dem in der Anlage 2 dargestellten Muster zu entsprechen.

(2) Das Dienstabzeichen ist aus Metall, kreisförmig mit einem Durchmesser von 50 mm herzustellen. Es zeigt in der Mitte das Tiroler Landeswappen auf weißem Grund, umgeben von drei silbernen Seilringen, dessen unterer Teil die Inschrift „Bergwacht“ in Silber auf schwarzem Grund zu enthalten hat.

(3) Das Dienstabzeichen ist auf der Rückseite mit einer fortlaufenden Nummer zu versehen.

(4) Der Bergwächter hat bei der Ausübung des Dienstes das Dienstabzeichen sichtbar an der Brust zu tragen.

(1) Der Dienstausweis hat dem in der Anlage 3 dargestellten Muster zu entsprechen.

(2) Der Dienstausweis ist aus widerstandsfähigem Material mit den Abmessungen von 86×54 mm (Scheckkartenformat) herzustellen.

(3) Das Land Tirol hat die Vergebührung des Dienstausweises vorzunehmen.

(4) Der Dienstausweis nach der Verordnung LGBl. Nr. 16/1978 ist spätestens bis zum 1. Jänner 2006 gegen den neuen Dienstausweis auszutauschen. Er bleibt bis zum Zeitpunkt des Austausches gültig.

3. Abschnitt

Dienstvorschrift Einsatzstellen

Die örtliche Gliederung der Einsatzstellen und deren Mitgliederstand (Richtwert) wird entsprechend der Anlage 4 festgesetzt.

4. Abschnitt

Dienstvorschrift Anwärter

(1) Die körperliche und geistige Eignung der Anwärter ist durch ein Zeugnis eines Amtsarztes nachzuweisen. In diesem Zeugnis ist die Eignung für die hoheitliche Dienstausübung zu bestätigen.

(2) Bei der Untersuchung der körperlichen und geistigen Eignung ist ein standardisierter Fragebogen mit dem in der Anlage 5 angeführten Inhalt zu verwenden.

Die Zustimmung einer Person zur Bestellung als Anwärter ist durch deren eigenhändige Unterschrift zu beurkunden. Ist die Person noch nicht eigenberechtigt, so ist überdies die Zustimmung des Erziehungsberechtigten durch dessen eigenhändige Unterschrift zu beurkunden.

5. Abschnitt

Dienstvorschrift Ausbildung und Fortbildung

Die Aus- und Fortbildung dient der Vermittlung der für den Dienst als Bergwächter und für die Tätigkeit in der Tiroler Bergwacht erforderlichen rechtlichen, naturkundlichen und organisatorischen Kenntnisse sowie der Aus- und Weiterbildung auf dem Gebiet der Ersten Hilfe. Sie besteht aus der Ausbildung der Anwärter und der laufenden Fortbildung der Bergwächter und der Führungskräfte.

(1) Die Tiroler Bergwacht hat zur Vorbereitung auf die Dienstprüfung nach Bedarf Ausbildungslehrgänge durchzuführen.

(2) Der theoretische Teil des Ausbildungslehrganges hat folgende Gegenstände zu umfassen und den jeweils angeführten Lehrstoff in der jeweils angeführten Mindeststundenzahl zu vermitteln:

(3) Weiters sind zu vermitteln:

(4) Der praktische Teil des Ausbildungslehrganges hat zu erfolgen durch:

(1) Die Tiroler Bergwacht hat zur Vermittlung des jeweils neuesten Standes der für die Tätigkeit als Bergwächter erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nach Bedarf, jedoch mindestens einmal jährlich, Fortbildungsveranstaltungen im Ausmaß von mindestens acht Stunden durchzuführen. Darüber hinaus kann die Tiroler Bergwacht Ausbildungsveranstaltungen wie beispielsweise eine Alpinausbildung durchführen.

(2) Jeder Bergwächter ist verpflichtet, an den Fortbildungsveranstaltungen teilzunehmen. In besonderen Fällen, die eine Befreiung von der Dienstverpflichtung begründen (wie Krankheit, besondere berufliche Umstände oder Präsenzdienst) besteht diese Verpflichtung nicht; die Entscheidung darüber obliegt dem Bezirksleiter.

(1) Die Tiroler Bergwacht hat zur Schulung von Führungskräften nach Bedarf, jedoch mindestens einmal jährlich, Fortbildungsveranstaltungen für Führungskräfte durchzuführen.

(2) Die Fortbildungsveranstaltung hat aktuelle rechtliche Probleme bei der Ausübung des Bergwachtdienstes und organisatorische Belange bei der Führung einer Einsatzstelle bzw. eines Bergwachtbezirkes zu behandeln.

(3) Bezirksleiter und deren Stellvertreter sowie Einsatzstellenleiter und deren Stellvertreter sind verpflichtet, an den Fortbildungsveranstaltungen teilzunehmen.

(1) Die Tiroler Bergwacht hat einen Landes-Schulungsreferenten und in jedem Bergwachtbezirk einen Bezirks-Schulungsreferenten zu bestellen.

(2) Dem Landes-Schulungsreferenten obliegen:

(3) Der Landes-Schulungsreferent hat über seine Tätigkeit dem Landesleiter und der Landesregierung einmal jährlich schriftlich zu berichten.

(4) Dem Bezirks-Schulungsreferenten obliegt die Unterstützung des Bezirksleiters bei der Durchführung der Aus- und Fortbildung.

(1) Die Einladung zu Aus- und Fortbildungsveranstaltungen hat schriftlich unter Bekanntgabe insbesondere des Ortes, des Lehrinhaltes und des Zeitrahmens der Veranstaltung zu erfolgen. Die Einladung zu Aus- und Fortbildungsveranstaltungen kann auch durch Bekanntgabe eines Schulungsplanes erfolgen.

(2) Als Lehr- und Lernbehelfe sind die von der Landesregierung herausgegebenen Zusammenstellungen zu verwenden.

(3) Zur Durchführung der Aus- und Fortbildung sind sachkundige Vortragende heranzuziehen, die über Erfahrung bei der Anwendung der im § 1 des Tiroler Bergwachtgesetzes 2003 genannten Rechtsvorschriften verfügen.

(1) Über die Teilnahme an Aus- und Fortbildungsveranstaltungen ist ein Schulungsnachweis zu führen.

(2) Der Schulungsnachweis hat den vollständigen Namen des Schulungsteilnehmers, seine Funktion innerhalb der Bergwacht, seine Bezirks- und Einsatzstellenzugehörigkeit, das Datum der Veranstaltung, ihre Dauer, den Lehrinhalt und den Nachweis der Teilnahme durch seine eigenhändige Unterschrift und die Unterschrift der Lehrperson zu enthalten.

(3) Die Daten der Schulungsnachweise sind von den Bezirksleitern evident zu halten und, nach Prüfung der Erfüllung der Schulungsverpflichtung, nach Ablauf des Kalenderjahres unverzüglich der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde und dem Landes-Schulungsreferenten zu übermitteln. Bei Einleitung des Verfahrens zur Bestellung zum Bergwächter sind die Daten der Schulungsnachweise des betreffenden Anwärters dem Antrag anzuschließen.

6. Abschnitt

Dienstvorschrift Dienstkleidung

(1) Dienstkleidung ist die Gesamtheit der von dieser Dienstvorschrift erfassten Bekleidungssorten. Adjustierung ist die Zusammensetzung der Dienstkleidung bei der Dienstverrichtung und ihre Tragweise. Pflichtausstattung ist jene Dienstkleidung, die jeder Bergwächter im ordnungsgemäßen Zustand zur Verfügung haben muss. Zusatzausstattung sind jene Bekleidungssorten, die zur Komplettierung der Dienstkleidung beigestellt werden können.

(2) Die Dienstkleidung für die Tiroler Bergwacht wird entsprechend der Anlage 6 festgesetzt.

(3) Die Dienstkleidung ist Eigentum der Tiroler Bergwacht und darf nicht widmungswidrig verwendet sowie veräußert, verliehen, vertauscht, vernichtet oder willkürlich verändert werden.

(4) Es ist nicht zulässig, auf Bekleidungsstücken, die nicht Gegenstand dieser Verordnung sind, in irgendeiner Weise – sei es durch Aufdruck oder Stoffabzeichen – auf die „Bergwacht“ hinzuweisen bzw. sie in diesem Bezug zu kennzeichnen.

(5) Beim Erlöschen der Bestellung zum Bergwächter ist die Dienstkleidung vollständig und gereinigt zurückzustellen.

(1) Die Dienstkleidung darf nur in Ausübung des Dienstes getragen werden.

(2) Bergwächter sind verpflichtet, während des Dienstes die Dienstkleidung zu tragen. Dabei ist auf Einheitlichkeit und auf ein einwandfreies Erscheinungsbild Bedacht zu nehmen. Bergwächter haben die Dienstkleidung stets im gepflegten und funktionsfähigen Zustand zu halten und sorgfältig aufzubewahren.

(3) Von der Verpflichtung zum Tragen der Dienstkleidung sind Bergwächter ausgenommen, wenn sie in Ausübung einer beruflichen Tätigkeit, für welche bestimmte Bekleidungsregeln gelten, wie Nationalpark-Betreuer, gleichzeitig den Bergwachtdienst versehen oder wenn in einem Dienstauftrag das Tragen von Zivilkleidung angeordnet ist.

(4) Der Landesleiter, die Bezirksleiter und die Einsatzstellenleiter können für dienstliche Verrichtungen der Bergwächter eine bestimmte einheitliche Adjustierung anordnen.

(5) Soweit keine Anordnung nach Abs. 4 vorliegt, kann der Bergwächter im Rahmen seiner Dienstverrichtung die jeweils zweckmäßige Dienstkleidung wählen. Bei gemeinsamer Dienstverrichtung mehrerer Bergwächter ist auf die Einheitlichkeit der Adjustierung zu achten.

(6) Bekleidungsstücke, die nicht Gegenstand dieser Verordnung sind, die aber in der Bergwachtgesetz-Durchführungsverordnung in der Fassung LGBl. Nr. 26/2003 vorgesehen waren, können bis zum 30. Juni 2012 aufgetragen werden.

(7) Ein Trageverbot für Dienstkleidung gilt, wenn durch das Tragen der Dienstkleidung das Ansehen der Tiroler Bergwacht in der Öffentlichkeit geschädigt wird.

(1) Die Dienstkleidung ist vom Bekleidungsreferenten der Tiroler Bergwacht zentral zu verwalten. Der Bekleidungsreferent hat ein Inventarverzeichnis insbesondere über Lagerstand, Bestellungen, Zugänge und Ausgabe an die Einsatzstellen zu führen.

(2) Der Einsatzstellenleiter hat ein Inventarverzeichnis über die an die einzelnen Bergwächter ausgegebene Dienstkleidung zu führen und dieses einmal jährlich dem Bekleidungsreferenten vorzulegen.

7. Abschnitt

Dienstvorschrift Dienstauftrag

(1) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die Ausübung des Dienstes der Bergwächter im Bergwachtbezirk durch allgemeine Dienstaufträge an den Bezirksleiter zu regeln. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat besondere, im Einzelfall angeordnete Dienstaufträge den Einsatzstellenleitern unmittelbar zu erteilen. Hievon ist gleichzeitig der Bezirksleiter zu verständigen.

(2) Der Bezirksleiter hat den Einsatzstellenleitern auf Grund der allgemeinen Dienstaufträge der Bezirksverwaltungsbehörde Dienstaufträge für den Dienst der Bergwächter zu erteilen. Der Bezirksleiter hat, soweit Dienstaufträge der Bezirksverwaltungsbehörde dem nicht entgegenstehen, die Ausübung des Dienstes der Bergwächter durch allgemeine Dienstaufträge an die Einsatzstellenleiter zu regeln. Dabei hat der Bezirksleiter den Dienst der Bergwächter im Bergwachtbezirk so zu koordinieren, dass eine möglichst gleichmäßige und effiziente Dienstausübung gewährleistet ist.

(3) Bezirksübergreifende Dienstaufträge können bei Vorliegen von übergeordneten Interessen, wie gezielten Schwerpunkteinsätzen, von den Bezirksverwaltungsbehörden im Einvernehmen an die Bezirksleiter erteilt werden.

(4) Der Einsatzstellenleiter hat den Bergwächtern aufgrund der ihm erteilten Dienstaufträge Dienstaufträge für die Ausübung des Dienstes in der Einsatzstelle zu erteilen. Soweit Dienstaufträge im Sinne der Abs. 2, 3 und 4 dem nicht entgegenstehen, hat der Einsatzstellenleiter die Ausübung des Dienstes in der Einsatzstelle durch spezielle Dienstaufträge an die Bergwächter zu regeln. Nach dienstlichen Erfordernissen können Einsatzstellenleiter im gegenseitigen Einvernehmen und nach Rücksprache mit dem Bezirksleiter einsatzstellenübergreifende Dienste planen. Der Einsatzstellenleiter hat die Anwärter seiner Einsatzstelle den beauftragten Bergwächtern bei ihrer Dienstverrichtung zuzuteilen.

(5) Dienstaufträge sind in der Regel schriftlich zu erteilen. Bei Gefahr im Verzug können Dienstaufträge auch mündlich erteilt werden. In diesem Fall ist ein schriftlicher Dienstauftrag nachzureichen. In den Dienstaufträgen sind die Art der Dienstverrichtung, das Einsatzgebiet, die voraussichtliche Einsatzdauer, die Adjustierung und die Art des Fortbewegungsmittels anzugeben. Nach Bedarf ist ein Streifenführer zu bestimmen.

Nach Beendigung der Dienstverrichtung ist ein schriftlicher Bericht zu verfassen, in dem die Vorkommnisse (beispielsweise Amtshandlungen), die tatsächliche Dauer der Dienstverrichtung sowie allenfalls angefallene Reisegebühren oder Barauslagen festzuhalten sind. Dieser Bericht ist unverzüglich dem Organ, das den Dienstauftrag erlassen hat, vorzulegen.

8. Abschnitt

Schulungsprogramm

(1) Das Schulungsprogramm dient der Auffrischung und Ergänzung der für den Dienst als Bergwächter notwendigen rechtlichen und naturkundlichen Kenntnisse.

(2) Das Schulungsprogramm hat die in der Anlage 1 angeführten Rechtsbereiche in Grundzügen zu umfassen.

(1) Das Schulungsprogramm ist von der Tiroler Bergwacht in Veranstaltungen im Gesamtausmaß von 16 Stunden zu vermitteln.

(2) Die Einladung zum Schulungsprogramm hat schriftlich unter Bekanntgabe insbesondere des Ortes, des Lehrinhaltes und des Zeitrahmens des Programms zu erfolgen. Nach Möglichkeit hat die Einladung regionsweise gegliedert zu erfolgen.

(3) Der Schulungserfolg ist am Ende des jeweiligen Schulungsteiles durch einen Test zu überprüfen, der die Beantwortung von 20 Fragen mit jeweils drei vorgegebenen Antwortoptionen zum Inhalt hat. Kann der Schulungsteilnehmer mindestens die Hälfte der Fragen richtig beantworten, so gilt der Schulungserfolg als erreicht.

(4) Über die Teilnahme am Schulungsprogramm ist ein Schulungsnachweis zu führen. Der Schulungsnachweis hat den vollständigen Namen des Schulungsteilnehmers, seine Funktion innerhalb der Bergwacht, seine Bezirks- und Einsatzstellenzugehörigkeit, das Datum der Veranstaltung, ihre Dauer, den Lehrinhalt sowie die Bestätigung der Teilnahme durch seine eigenhändige Unterschrift sowie den Vermerk über das Erreichen des Schulungserfolges durch Unterschrift der Lehrperson zu enthalten.

(5) Die Daten der Schulungsnachweise sind von den Bezirksleitern evident zu halten und, nach Prüfung der Erfüllung der Schulungsverpflichtung, nach Ablauf des Kalenderjahres unverzüglich der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde und dem Landes-Schulungsreferenten zu übermitteln.

(6) Die erfolgreiche Absolvierung der besonderen Schulung nach § 4 gilt als Absolvierung des Schulungsprogramms.

9. Abschnitt

Schluss- und Übergangsbestimmungen

(1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.

(2) Gleichzeitig treten die Verordnung über Form, Größe und Ausführung des Dienstabzeichens und des Dienstausweises der Bergwächter sowie über die Art, in der das Dienstabzeichen zu tragen ist, LGBl. Nr. 16/1978, und die Verordnung über die Festsetzung der Bergwachtsprengel in Tirol, LGBl. Nr. 28/1990, außer Kraft.

Anlage 1

Tiroler Bergwachtgesetz 2003

Aufgaben des Bergwächters und der Tiroler Bergwacht; Befugnisse und Pflichten des Bergwächters; im Detail die Voraussetzungen zur Aufforderung der Legitimierung, die Formerfordernisse der Anzeigenerstattung und die Voraussetzungen und Durchführung von Festnahmen (Verhältnismäßigkeit); Dienstvorschriften; Erlöschen der Bestellung; Mitgliedschaft zur Tiroler Bergwacht; Rechtsstatus und Organisation der Tiroler Bergwacht; Belange der Einsatzstelle und des Einsatzstellenleiters (Organisation, Aufgaben, Befugnisse).

Tiroler Naturschutzgesetz i.d.g.F.

Allgemeine Grundsätze; Ausnahmen vom Geltungsbereich;

Begriffsbestimmungen; allgemeine Verbote; allgemeine Bewilligungspflichten; Schutz der Gewässer; Schutz von Auwäldern;

Schutz von Feuchtgebieten; Natura 2000-Bestimmungen, Bestimmungen für Werbeeinrichtungen (einschließlich Verordnung über bewilligungsfreie Werbeeinrichtungen); Zwangsmaßnahmen bei rechtswidrigen Vorhaben; Bestimmungen zum Schutz von Pflanzen, Vögeln und sonstigen Tieren; Bestimmungen für nicht geschützte Tierarten; Bestimmungen zum Schutz von Naturdenkmälern, von Mineralien, Fossilien und Naturhöhlen; Verbot der Beeinträchtigung von Kennzeichnungstafeln für Schutzgebiete; Betreten von Grundstücken; Strafbestimmungen, Strafrahmen, Dauerdelikt, Verfall von Gegenständen.

Naturschutzverordnung i.d.g.F.

Geschützte Pflanzenarten; Schutz von besonderen Standorten;

geschützte Tierarten; Schutz des Lebensraumes geschützter

Tierarten; Ausnahmebestimmungen.

Tiroler Pilzschutzverordnung i.d.g.F.

Alle Bestimmungen.

Verordnungen über Landschaftsschutzgebiete, Ruhegebiete, Naturparke, Geschützte Landschaftsteile, Natura 2000-Gebiete, Naturschutzgebiete, Sonderschutzgebiete sowie Gesetze über Naturschutzgebiete (§ 46 Abs.1 Tiroler Naturschutzgesetz) und über Nationalparke

In den erforderlichen Details nur für Anwärter von Einsatzstellen, in deren Überwachungsbereich solche Schutzgebiete liegen.

Tiroler Abfallwirtschaftsgesetz i.d.g.F.

Geltungsbereich (mit Hilfestellung zur Erläuterung der schwierigen Kompetenzabgrenzung zum Abfallwirtschaftsgesetz, BGBl. I Nr.102/2002); Begriffsbestimmungen (einschließlich subjektiver und objektiver Abfallbegriff); allgemeine Pflichten zur Sammlung und Abfuhr von Abfällen; Betreten von Grundstücken; Strafbestimmungen hinsichtlich der unbefugten Abfallablagerung. Abfallwirtschaftskonzept i.d.g.F.

Bestimmungen über die getrennte Sammlung von Abfällen,

insbesondere Begriffsbestimmungen hiezu.

Landes-Polizeigesetz i.d.g.F.

Bestimmungen zum Schutz vor Störungen durch Lärm (einschließlich grundsätzlicher Inhalte von Lärmschutzverordnungen der Gemeinden), Geltungsbereich dieser Bestimmungen; Bestimmungen zum Schutz vor Gefährdungen und Belästigungen durch Tiere (einschließlich grundsätzlicher Inhalte von entsprechenden Verordnungen der Gemeinden); zuständige Behörden.

Tiroler Tierschutzgesetz i.d.g.F.

Ziel des Gesetzes; Grundsätze des Tierschutzes;

Begriffsbestimmungen; Tierquälerei (samt Ausnahmen);

Hilfeleistungspflicht; Schlachtung und Tötung von Nutztieren (samt Verordnungen hiezu); Verwendung von Tieren zu Wettkämpfen;

allgemeine Sorgepflicht, Fütterung, Tränkung, Pflege, Unterbringung; besondere Bestimmungen über die Tierhaltung;

Tierhaltevorschriften (grundsätzliche Inhalte von Verordnungen);

Aufsichts-, Anzeige- und Verständigungspflicht; Abnahme von Tieren; Behörde; Betreten von Grundstücken, Auskunftspflicht, Zwangsmaßnahmen; Strafbestimmungen, Strafrahmen, Verfall von Gegenständen.

Tiroler Feldschutzgesetz 2000 i.d.g.F.

Feldgut; Feldfrevel; Verbot der Ausbringung von Klärschlamm;

Betreten von Grundstücken, Auskunftspflicht.

Tiroler Campinggesetz 2001

Geltungsbereich; Begriffsbestimmungen; Verbot des Kampierens

außerhalb von Campingplätzen; Behörden; behördliche Befugnisse

(Betreten von Grundstücken, Auskunftspflicht).

Verwaltungsstrafgesetz 1991 i.d.g.F.

Strafbarkeit einer Tat; Zurechnungsfähigkeit; Schuld, Notstand;

Anstiftung und Beihilfe; Versuch; Absehen von der Strafe;

Zusammentreffen von strafbaren Handlungen; örtliche Zuständigkeit; Festnahme (Ergänzungen zu den Normen des Tiroler Bergwachtgesetzes 2003); Beschlagnahme von Verfallsgegenständen. Strafprozessordnung i.d.g.F.

Allgemeines Anzeige- und Anhaltungsrecht.

Strafgesetzbuch i.d.g.F.

Beamtenstatus des Bergwächters: Besonderer Schutz des Strafgesetzbuches für Beamte hinsichtlich Körperverletzung, Beleidigung, Berechtigung zur Anklage, Widerstand gegen die Staatsgewalt, tätlicher Angriff auf einen Beamten; strenge Maßstäbe des Strafgesetzbuches für Beamte hinsichtlich Missbrauch der Amtsgewalt, fahrlässige Verletzung der Freiheit der Person oder des Hausrechtes, Verletzung des Amtsgeheimnisses, Amtsanmaßung.

Sicherheitspolizeigesetz i.d.g.F.

Aggressives Verhalten und Behinderung einer Amtshandlung.

Anlage 2

Dienstabzeichen

Anlage nicht darstellbar

Anlage 3

Dienstausweis (Muster)

Vorderseite

Rückseite

Anlage nicht darstellbar

Anlage 4

Einsatzstelle Gebiet der Gemeinde(n)

Bergwachtbezirk Imst

Arzl Arzl im Pitztal

Haiming-Silz Haiming, Silz

Imst Imst

Imsterberg-Mils Imsterberg, Mils bei Imst

Karres Karres

Karrösten Karrösten

Längenfeld Längenfeld

Mieming Mieming

Mötz und Umgebung Mötz, Rietz, Stams

Nassereith Nassereith

Obsteig Obsteig

Ötz Ötz

Pitztal Jerzens, St. Leonhard im Pitztal, Wenns

Roppen Roppen

Sautens Sautens

Sölden Sölden

Tarrenz Tarrenz

Umhausen Umhausen

Stand der Bergwächter im Bezirk (Richtwert) 230

Bergwachtbezirk Innsbruck-Land

Aldrans-Östliches Mittelgebirge Aldrans, Ampass, Ellbögen,

Lans, Patsch, Rinn, Sistrans

Fulpmes Fulpmes

Götzens-Südwestliches Mittelgebirge Axams, Birgitz, Götzens,

Mutters, Natters

Gschnitztal Gschnitz, Trins

Hall und Umgebung Absam, Gnadenwald, Hall in Tirol, Mils,

Thaur, Rum

Inzing und Umgebung Flaurling, Hatting, Inzing, Polling in

Tirol, Pettnau südlich des Inn

Leutasch Leutasch, Wildermieming nördlich der Grenzlinie

Niedere Munde-Hochwand-Alplscharte-Hochplattig

Matrei Matrei am Brenner

Mieders-Schönberg Mieders, Schönberg im Stubaital

Navis Navis

Neustift Neustift im Stubaital

Oberperfuss und Umgebung Oberperfuss, Unterperfuss, Ranggen,

Sellrain nördlich der Melach, Gries im Sellrain nördlich der Melach

und des Zirmbaches, St. Sigmund im Sellrain nördlich des Zirmbaches

Sellrain und Umgebung Sellrain südlich der Melach, Gries im

Sellrain südlich der Melach und des Zirmbaches, St. Sigmund im

Sellrain südlich des Zirmbaches

Steinach und Umgebung Gries am Brenner, Obernberg am Brenner,

Steinach am Brenner

Telfes Telfes im Stubai

Telfs und Umgebung Oberhofen im Inntal, Pettnau nördlich des

Inn, Pfaffenhofen, Telfs, Wildermieming südlich der Grenzlinie

Niedere Munde-Hochwand-Alplscharte-Hochplattig

Vals-Schmirn Schmirn, Vals

Völs und Umgebung Grinzens, Kematen in Tirol, Völs

Wattens und Umgebung Baumkirchen, Fritzens, Kolsass,

Kolsassberg, Tulfes, Volders, Wattens, Wattenberg

Zirl-Westliches Karwendel Reith bei Seefeld, Scharnitz,

Seefeld in Tirol, Zirl

Stand der Bergwächter im Bezirk (Richtwert) 250

Bergwachtbezirk Innsbruck-Stadt

Innsbruck Innsbruck

Stand der Bergwächter im Bezirk (Richtwert) 25

Bergwachtbezirk Kitzbühel

Brixen und Umgebung Brixen im Thale, Kirchberg in Tirol

Fieberbrunn und Umgebung Fieberbrunn, St. Jakob in Haus,

Aurach bei Kitzbühel östlich der Grenzlinie Landesgrenze-Sonnspitze-

Mesnerhöhe-Bischof-Bischofsjoch-Großer Gebra-Gebrajoch-Gaisberg-

Gaisbergsattel-Brunnerkogel-Stuckkogel, Kitzbühel südöstlich der

Grenzlinie Stuckkogel-Karstein

Going und Umgebung Going am Wilden Kaiser, Oberndorf in Tirol,

Reith bei Kitzbühel

Hochfilzen Hochfilzen

Hopfgarten/Kelchsau-Itter Hopfgarten im Brixental, Itter

Jochberg und Umgebung Aurach bei Kitzbühel westlich der

Grenzlinie Landesgrenze-Sonnspitze-Mesnerhöhe-Bischof-Bischofsjoch-

Großer Gebra-Gebrajoch-Gaisberg-Gaisbergsattel-Brunnerkogel-

Stuckkogel, Jochberg

Kirchdorf Kirchdorf in Tirol

Kitzbühel und Umgebung Kitzbühel nordwestlich der Grenzlinie

Stuckkogel-Karstein

Kössen-Schwendt Kössen, Schwendt

St.Johann St. Johann in Tirol

St. Ulrich St. Ulrich am Pillersee

Waidring Waidring

Westendorf Westendorf

Stand der Bergwächter im Bezirk (Richtwert) 120

Bergwachtbezirk Kufstein

Alpbach-Reith Alpbach, Reith im Alpbachtal, Münster südöstlich

des Inn

Brixlegg/Kramsach und Umgebung Brandenberg, Brixlegg,

Kramsach, Münster nordwestlich des Inn, Radfeld, Rattenberg

Ellmau Ellmau

Kufstein und Umgebung Ebbs südlich der Grenzlinie

Pyramidenspitze-Einserkogel-Naunspitze-Vorderkaiserfelden-Graben

Richtung Oberndorf-talwärts der Schanzer Wände bis zum

Kaisertalaufstieg am Sparchenbach, Kufstein, Schwoich, Scheffau am

Wilden Kaiser nördlich der Grenzlinie Scheffauer-Zettenkaiser-

Zettenkaiserkopf-Walleralm-Gemeindegrenze Scheffau-Söll

Niederndorf und Umgebung Erl, Niederndorf, Niederndorferberg,

Ebbs nördlich der Grenzlinie Pyramidenspitze-Einserkogel-Naunspitze-

Vorderkaiserfelden-Graben Richtung Oberndorf-talwärts der Schanzer

Wände bis zum Kaisertalaufstieg am Sparchenbach, Rettenschöss,

Walchsee

Söll und Umgebung Scheffau am Wilden Kaiser südlich der

Grenzlinie Scheffauer-Zettenkaiser-Zettenkaiserkopf-Walleralm-

Gemeindegrenze Scheffau-Söll, Söll

Thiersee Thiersee

Wildschönau Wildschönau

Wörgl und Umgebung Angath, Bad Häring, Breitenbach am Inn,

Kirchbichl, Kundl, Langkampfen, Mariastein, Angerberg, Wörgl Stand der Bergwächter im Bezirk (Richtwert) 120

Bergwachtbezirk Landeck

Sannatal Grins, Pians, Stanz bei Landeck, Tobadill,

Kappl orografisch rechts der Trisanna

Hinteres Paznauntal Kappl orografisch rechts des Moosbaches,

Galtür

Pontlatz Faggen, Fendels, Fließ orografisch links des Inn

(Gallmigg), Kaunertal, Landeck, Prutz

Finstermünz Nauders, Pfunds, Spiss

Vorderes Paznauntal See, Kappl orografisch links der Trisanna

und orografisch links des Moosbaches, Ischgl

Sonnenterrasse Fiss, Ladis, Serfaus, Ried im Oberinntal, Tösens

Hinteres Stanzertal Flirsch orografisch links der Rosanna,

Pettneu am Arlberg orografisch links der Rosanna, St. Anton am

Arlberg orografisch links der Rosanna und weiter südwärts entlang

der orografisch linken Wasserscheide zur Gemeindegrenze Ischgl

Vorderes Stanzertal Strengen, Flirsch orografisch rechts der

Rosanna, Pettneu am Arlberg orografisch rechts der Rosanna, St.

Anton am Arlberg orografisch rechts der Rosanna und unter

Einschluss des Moostales entlang der orografisch linken

Wasserscheide zur Gemeindegrenze Ischgl

Venet Fließ orografisch rechts des Inn, Kaunerberg, Kauns,

Schönwies, Zams

Stand der Bergwächter im Bezirk (Richtwert) 120

Bergwachtbezirk Lienz

Defereggental Hopfgarten in Defereggen, St. Jakob in

Defereggen,

St. Veit in Defereggen

Hochpustertal Heinfels südlich der Drau, Kartitsch,

Obertilliach, Sillian,

Strassen südlich der Drau und westlich des Gailbaches, Untertilliach

Kals Kals am Großglockner

Lienz und Umgebung Ainet, Amlach, Assling, Dölsach, Gaimberg,

Iselsberg-Stronach, Lavant, Leisach, Lienz, Nikolsdorf, Nußdorf-

Debant, Oberlienz,

St. Johann im Walde, Schlaiten, Thurn, Tristach

Matrei Matrei in Osttirol

Mittleres Pustertal Abfaltersbach, Anras, Heinfels nördlich

der Drau, Strassen nördlich der Drau und östlich des Gailbaches

Prägraten Prägraten am Großvenediger

Villgratental Außervillgraten, Innervillgraten

Virgen Virgen

Stand der Bergwächter im Bezirk (Richtwert) 120

Bergwachtbezirk Reutte

Bach-Elbigenalp Bach, Elbigenalp, Kaisers östlich der

Grenzlinie Feuerspitze-Stierlahnzugjoch-Vorderseespitze

Biberwier Biberwier

Ehrwald-Lermoos Ehrwald, Lermoos

Elmen-Pfafflar Elmen, Pfafflar

Gramais Gramais

Grän Grän

Häselgehr Häselgehr

Heiterwang und Umgebung Berwang, Bichlbach, Heiterwang

Holzgau Holzgau

Namlos Namlos

Nesselwängle Nesselwängle

Reutte und Umgebung Breitenwang, Ehenbichl, Höfen, Lechaschau,

Musau, Pflach, Pinswang, Reutte, Wängle

Schattwald und Umgebung Jungholz, Schattwald, Zöblen

Steeg-Kaisers Kaisers westlich der Grenzlinie Feuerspitze-

Stierlahnzugjoch-Vorderseespitze, Steeg

Tannheim Tannheim

Vils Vils

Vorderhornbach und Umgebung Hinterhornbach, Stanzach,

Vorderhornbach

Weißenbach-Forchach Forchach, Weißenbach am Lech

Stand der Bergwächter im Bezirk (Richtwert) 200

Bergwachtbezirk Schwaz

Fügen-Stumm und Umgebung Aschau im Zillertal, Fügen,

Fügenberg, Kaltenbach, Pill südlich der Grenzlinie Graukopf-Großer

Gamsstein-Kleiner Gamsstein-Loassattel, Ried im Zillertal,

Rohrberg, Stumm, Stummerberg

Hart und Umgebung Bruck am Ziller, Hart im Zillertal,

Schlitters, Strass im Zillertal, Uderns

Hinteres Zillertal Brandberg, Finkenberg, Mayrhofen, Tux

Jenbach und Umgebung Buch bei Jenbach, Gallzein, Jenbach,

Wiesing, Eben am Achensee südöstlich der Grenzlinie westliches

Lamsenjoch-Bettlerkarspitze-Plumsjoch-Montscheinspitze-

Schleimssattel-Pasillsattel-Seebergspitze-Seekarspitze

Mittleres Zillertal Gerlos, Gerlosberg, Hainzenberg, Hippach,

Ramsau im Zillertal, Schwendau, Zell am Ziller, Zellberg

Östliches Karwendel-Steinberg Achenkirch, Steinberg am Rofan,

Vomp nördlich der Grenzlinie Grubenkarspitze-Lamsenspitze-

westliches Lamsenjoch, Eben am Achensee nordwestlich der Grenzlinie

Bettlerkarspitze-Plumsjoch-Montscheinspitze-Schleimssattel-

Pasillsattel-Seebergspitze-Seekarspitze

Schwaz und Umgebung Schwaz, Stans, Terfens, Vomp südlich der

Grenzlinie Grubenkarspitze - Lamsenspitze - westliches Lamsenjoch,

Pill nördlich der Grenzlinie Graukopf-Großer Gamsstein-Kleiner

Gamsstein-Loassattel

Weerberg und Umgebung Weer, Weerberg

Stand der Bergwächter im Bezirk (Richtwert) 120.

Anlage 5

Fragebogen zur amtsärztlichen Untersuchung

Anlage nicht darstellbar

Anlage 6

A. Pflichtausstattung

B. Zusatzausstattung

C. Kennzeichnung der Dienstkleidung

Außer den oben gesondert angeführten, sind alle Oberkörper-Bekleidungsstücke mit dem Schriftzug „BERGWACHT“ in Gold auf der rechten Brust bestickt, sowie mit dem nachstehend dargestellten wappenförmigen Ärmelaufnäher (mit Bergwachtemblem und dem Schriftzug „LAND TIROL“ im Schildhaupt) am linken Ärmel versehen. Am rechten Ärmel der Mehrzweck- und der Einsatzjacke ist die Anbringung eines wappenförmigen Aufnähers mittels Klettunterlage vorgesehen. An dieser Stelle werden Funktionsabzeichen wie z. B. „Hundeführer“ angebracht. Es können aber auch Abzeichen für Sondergruppen oder Gebietseinteilungen angebracht werden.

D. Bildliche Darstellung des Ärmelaufnähers

In HTML nicht darstellbar