Tiroler Bergwachtgesetz 2003
Aufgaben des Bergwächters und der Tiroler Bergwacht; Befugnisse und Pflichten des Bergwächters; im Detail die Voraussetzungen zur Aufforderung der Legitimierung, die Formerfordernisse der Anzeigenerstattung und die Voraussetzungen und Durchführung von Festnahmen (Verhältnismäßigkeit); Dienstvorschriften; Erlöschen der Bestellung; Mitgliedschaft zur Tiroler Bergwacht; Rechtsstatus und Organisation der Tiroler Bergwacht; Belange der Einsatzstelle und des Einsatzstellenleiters (Organisation, Aufgaben, Befugnisse).
Tiroler Naturschutzgesetz i.d.g.F.
Allgemeine Grundsätze; Ausnahmen vom Geltungsbereich;
Begriffsbestimmungen; allgemeine Verbote; allgemeine Bewilligungspflichten; Schutz der Gewässer; Schutz von Auwäldern;
Schutz von Feuchtgebieten; Natura 2000-Bestimmungen, Bestimmungen für Werbeeinrichtungen (einschließlich Verordnung über bewilligungsfreie Werbeeinrichtungen); Zwangsmaßnahmen bei rechtswidrigen Vorhaben; Bestimmungen zum Schutz von Pflanzen, Vögeln und sonstigen Tieren; Bestimmungen für nicht geschützte Tierarten; Bestimmungen zum Schutz von Naturdenkmälern, von Mineralien, Fossilien und Naturhöhlen; Verbot der Beeinträchtigung von Kennzeichnungstafeln für Schutzgebiete; Betreten von Grundstücken; Strafbestimmungen, Strafrahmen, Dauerdelikt, Verfall von Gegenständen.
Naturschutzverordnung i.d.g.F.
Geschützte Pflanzenarten; Schutz von besonderen Standorten;
geschützte Tierarten; Schutz des Lebensraumes geschützter
Tierarten; Ausnahmebestimmungen.
Tiroler Pilzschutzverordnung i.d.g.F.
Alle Bestimmungen.
Verordnungen über Landschaftsschutzgebiete, Ruhegebiete, Naturparke, Geschützte Landschaftsteile, Natura 2000-Gebiete, Naturschutzgebiete, Sonderschutzgebiete sowie Gesetze über Naturschutzgebiete (§ 46 Abs.1 Tiroler Naturschutzgesetz) und über Nationalparke
In den erforderlichen Details nur für Anwärter von Einsatzstellen, in deren Überwachungsbereich solche Schutzgebiete liegen.
Tiroler Abfallwirtschaftsgesetz i.d.g.F.
Geltungsbereich (mit Hilfestellung zur Erläuterung der schwierigen Kompetenzabgrenzung zum Abfallwirtschaftsgesetz, BGBl. I Nr.102/2002); Begriffsbestimmungen (einschließlich subjektiver und objektiver Abfallbegriff); allgemeine Pflichten zur Sammlung und Abfuhr von Abfällen; Betreten von Grundstücken; Strafbestimmungen hinsichtlich der unbefugten Abfallablagerung. Abfallwirtschaftskonzept i.d.g.F.
Bestimmungen über die getrennte Sammlung von Abfällen,
insbesondere Begriffsbestimmungen hiezu.
Landes-Polizeigesetz i.d.g.F.
Bestimmungen zum Schutz vor Störungen durch Lärm (einschließlich grundsätzlicher Inhalte von Lärmschutzverordnungen der Gemeinden), Geltungsbereich dieser Bestimmungen; Bestimmungen zum Schutz vor Gefährdungen und Belästigungen durch Tiere (einschließlich grundsätzlicher Inhalte von entsprechenden Verordnungen der Gemeinden); zuständige Behörden.
Tiroler Tierschutzgesetz i.d.g.F.
Ziel des Gesetzes; Grundsätze des Tierschutzes;
Begriffsbestimmungen; Tierquälerei (samt Ausnahmen);
Hilfeleistungspflicht; Schlachtung und Tötung von Nutztieren (samt Verordnungen hiezu); Verwendung von Tieren zu Wettkämpfen;
allgemeine Sorgepflicht, Fütterung, Tränkung, Pflege, Unterbringung; besondere Bestimmungen über die Tierhaltung;
Tierhaltevorschriften (grundsätzliche Inhalte von Verordnungen);
Aufsichts-, Anzeige- und Verständigungspflicht; Abnahme von Tieren; Behörde; Betreten von Grundstücken, Auskunftspflicht, Zwangsmaßnahmen; Strafbestimmungen, Strafrahmen, Verfall von Gegenständen.
Tiroler Feldschutzgesetz 2000 i.d.g.F.
Feldgut; Feldfrevel; Verbot der Ausbringung von Klärschlamm;
Betreten von Grundstücken, Auskunftspflicht.
Tiroler Campinggesetz 2001
Geltungsbereich; Begriffsbestimmungen; Verbot des Kampierens
außerhalb von Campingplätzen; Behörden; behördliche Befugnisse
(Betreten von Grundstücken, Auskunftspflicht).
Verwaltungsstrafgesetz 1991 i.d.g.F.
Strafbarkeit einer Tat; Zurechnungsfähigkeit; Schuld, Notstand;
Anstiftung und Beihilfe; Versuch; Absehen von der Strafe;
Zusammentreffen von strafbaren Handlungen; örtliche Zuständigkeit; Festnahme (Ergänzungen zu den Normen des Tiroler Bergwachtgesetzes 2003); Beschlagnahme von Verfallsgegenständen. Strafprozessordnung i.d.g.F.
Allgemeines Anzeige- und Anhaltungsrecht.
Strafgesetzbuch i.d.g.F.
Beamtenstatus des Bergwächters: Besonderer Schutz des Strafgesetzbuches für Beamte hinsichtlich Körperverletzung, Beleidigung, Berechtigung zur Anklage, Widerstand gegen die Staatsgewalt, tätlicher Angriff auf einen Beamten; strenge Maßstäbe des Strafgesetzbuches für Beamte hinsichtlich Missbrauch der Amtsgewalt, fahrlässige Verletzung der Freiheit der Person oder des Hausrechtes, Verletzung des Amtsgeheimnisses, Amtsanmaßung.
Sicherheitspolizeigesetz i.d.g.F.
Aggressives Verhalten und Behinderung einer Amtshandlung.
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