§ 13 Kanzleiordnung

…§ 13. Die formale Behandlung der von den Landespolizeidirektionen zu besorgenden Geschäfte ist vom Bundesminister für Inneres jeweils in einer einheitlichen Kanzleiordnung festzulegen. Für die Landespolizeidirektion Wien…

…schuldig erkannt, dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 18 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Sittenpolizeigesetz - SPG, Vbg LGBl. 1976/6, begangen zu haben, daß sie am 23. Juli 1983 gegen 1.30 Uhr unter einer näher bezeichneten Adresse…

…24 VStG, 40 ff VStG, 47 f VStG; Punkte C bis E, insbesondere C.3./ und C.5./ der aufgrund § 13 Absatz 1 SPG festgelegten Kanzleiordnung der Bundespolizeidirektion Graz) wissentlich missbraucht, indem sie teils entgegen der Anweisung ihres Vorgesetzten Referenten OR Mag. Johann G***** die Vornahme von…

…mit sexueller Relevanz) ausdehnen. Die (Weiter)Verarbeitung personenbezogener Daten im PAD nach Verfahrensbeendigung sei nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes nicht dem inneren Dienst gemäß §13 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) zuzurechnen, weil damit Rechtspositionen des Beschwerdeführers gestaltet würden; eine Löschungsverpflichtung hinsichtlich der in Rede stehenden Daten sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt indes zu verneinen, weil sich…

…gemäß §7 Abs2 SPG der jeweiligen Sicherheitsdirektion, die Datenverarbeitung durch den Gendarmerieposten Traiskirchen gemäß §9 Abs1 SPG der BH Baden zuzurechnen. Durch §13 SPG (idF SPG-Novelle 2005, BGBl. I 151/2004) werde nach wie vor keine inhaltliche Verwaltungstätigkeit, sondern nur deren interne Dokumentation geregelt, soweit sie keine subjektiven…

…2002 sowie verspätete Löschung und Nichterhalt von Mitteilungen betreffend Löschung und verspäteter Löschung der dazu gehörigen Vormerkungen in der Datenanwendung gemäß §57 Abs1 Z6 Sicherheitspolizeigesetz (SPG), BGBl Nr 566/1991 idF BGBl I Nr 104/2002, wird gemäß §1 Abs3 Z1, 27 Abs1, 3 und 4, 31 Abs2 und 58…

…Anders als die belangte Behörde in ihrer Gegenschrift meint, sieht sich der Verfassungsgerichtshof auch angesichts der mit der SPG-Novelle 2005 bewirkten Änderung des §13 SPG nicht veranlasst, von seiner mit den Erkenntnissen 30.11.2005 B1158/03 und 15.12.2005 B1590/03 entwickelten Rechtsprechung (siehe weiters auch VfGH 26.1.2006 B200/04 und 26.1.2006…

…solle und die Dichte der verwendeten Daten auf den Zweck der Protokollierung zu beschränken sei (Erlaß 19.04.1993, Zl. 94.762/15-GD/93, in Hauer/Keplinger, SPG2, §13 SPG A.3.; beachte auch die dortige Anführung der Auffindbarmachung der Akten nach der Aktenzahl). Im übrigen kann auch allfälligen berechtigten Belangen der Kriminalstatistik durch anonymisierte…

…wurden. 2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. Rechtsgrundlagen: §§1 Abs3, 27 Abs1 und 3 sowie 58 DSG 2000; §§10 und 13 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl Nr 566/1991 idF BGBl I Nr 104/2002." "In rechtlicher Hinsicht" wird die Entscheidung wie folgt begründet: "§1 Abs3 Z2 DSG 2000…

…interne (im übrigen auch nicht kundgemachte) Kanzleiordnung (Weisung) ohne Verordnungsqualität, die im Außenverhältnis zu den Rechtsunterworfenen keinerlei Rechtswirkungen zu erzeugen vermag (so auch Hauer/Keplinger, SPG2, §13 SPG Anm. B.1.). Schon gar nicht kann diese Kanzleiordnung verfassungsgesetzliche Löschungsverpflichtungen außer Kraft setzen (§1 DSG 2000; Art8 EMRK). Erfolgt diese Löschung nicht, so…

…solle und die Dichte der verwendeten Daten auf den Zweck der Protokollierung zu beschränken sei (Erlaß 19.04.1993, Zl. 94.762/15-GD/93, in Hauer/Keplinger, SPG2, §13 SPG A.3.; beachte auch die dortige Anführung der Auffindbarmachung der Akten nach der Aktenzahl). Der Bf wurde durch die Verweigerung der Löschung durch die BPDion…

…Sicherheitsbehörden um solche für Zwecke der formalen Behandlung der vom Gendarmerieposten Brunn am Gebirge zu besorgenden Geschäfte (Kanzlei- und Büroorganisation, Aktenführung) handelt, die in §13 SPG bzw. den dort vorgesehenen Ausführungsbestimmungen geregelt sind. Es finden daher nur die Bestimmungen des DSG 2000 Anwendung, verantwortlicher Auftraggeber ist, gemäß §10 Abs2 SPG…

…solle und die Dichte der verwendeten Daten auf den Zweck der Protokollierung zu beschränken sei (Erlaß 19.04.1993, Zl. 94.762/15-GD/93, in Hauer/Keplinger, SPG2, §13 SPG A.3.; beachte auch die dortige Anführung der Auffindbarmachung der Akten nach der Aktenzahl). Wenn die BPDion Wien auf die Untunlichkeit des Anonymisierens der Protokollbücher…

…damit nicht möglich. Die diesbezüglichen Beschlüsse der Gemeinde selbst würden außerdem der Kontrolle durch den Rechnungshof unterliegen. Die Satzung der Sparkasse ist zwar gemäß §13 Abs1 SpG von der Haftungsgemeinde zu erstellen, doch sind Satzungsänderungen nur durch den Sparkassenrat möglich (§17 Abs2 Z1 SpG). Eine Einflußnahme der Haftungsgemeinde ist folglich auch…

…als Rechtsträger eines allgemeinen Krankenhauses an das Land Vorarlberg auf Zahlung von Betriebsabgängen. Die für die Beurteilung des Rechtsstreites maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen lauten: 1.1. Im Spitalgesetz (SpG), Anlage der Verordnung der Vorarlberger Landesregierung über die Neukundmachung des Spitalgesetzes, Vorarlberger LGBl. 1/1979 idF LGBl. 21/1981: "§5 Einteilung (1) Krankenanstalten sind…

…System „PAD“ (Protokollieren-Anzeigen-Datenverwaltung) bei allen Dienststellen der Bundespolizei für Zwecke der Aktenverwaltung und Verfahrensdokumentation eingesetzt (auf Grundlage der Ermächtigung gemäß § 13 Abs. 2 SPG), eine auftraggeberische Verantwortung der Beschwerdegegnerin als Sicherheitsbehörde erster Instanz kann aber nur soweit reichen, als Daten für Zwecke von in ihrem behördlichen Zuständigkeitsbereich geführten Amtshandlungen…

…Abs. 1 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr. 165/1999 idgF, iVm § 9 Abs. 1 und 2, § 10 und § 16 Sicherheitspolizeigesetz (SPG), BGBl Nr. 566/1991. B e g r ü n d u n g A. Verfahrensgang und Vorbringen der Parteien 1. Der Beschwerdeführer erhob am…

…Antrag zu entsprechen und dem Betroffenen davon Mitteilung zu machen oder schriftlich zu begründen, warum die verlangte Löschung oder Richtigstellung nicht vorgenommen wird.“ § 13 Abs 2 SPG lautet samt Überschrift: „ Kanzleiordnung § 13 . (1) [...] (2) Der Bundesminister für Inneres, die Sicherheitsdirektionen, Bundespolizeidirektionen und Polizeikommanden sind ermächtigt, sich bei der Wahrnehmung gesetzlich…

…im vorliegenden Fall keine Anwendung finden, da sie nur die Verwendung von Daten für sicherheitspolizeiliche Zwecke, nicht aber für kriminalpolizeiliche Zwecke betreffen. Hinsichtlich des § 13 SPG vertritt der VfGH in nunmehr ständiger Judikatur (vgl. die Erk. B1158/03, B1590/03, B3517/05 u.a.m.) die Rechtsansicht, dass „die Verarbeitung personenbezogener Daten…

…1, 4 und 8 und 31 Abs 1 und 7 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr. 165/1999 idgF iVm § 90 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl Nr. 566/1991 idgF, und § 53 der Strafprozessordnung (StPO), BGBl Nr. 631/1975 idgF. B e g r ü n d u n…

…seien und daher dem Löschungsanspruch (eventualiter Richtigstellungsanspruch) des § 27 DSG 2000 unterlägen. Dem entsprechenden oben erwähnten Begehren sei die Beschwerdegegnerin mit Verweis auf § 13 SPG nicht nachgekommen. Der Beschwerdeführer begehrte daher die Feststellung der Verletzung im Auskunfts-, Löschungs- und Richtigstellungsrechts sowie dafür Sorge zu tragen, dass der festgestellte Rechtsanspruch vom…

…idF BGBl I Nr. 2/2008 sowie 31 Abs. 2 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr. 165/1999 idgF, in Verbindung mit § 13 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr. 566/1991 idgF. B e g r ü n d u n g: A. Vorbringen der Parteien Der Beschwerdeführer behauptet in seiner mit…

…2, 27 Abs. 1 und 3 sowie 31 Abs. 2 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr. 165/1999 idgF in Verbindung mit § 13 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr. 566/1991 idgF. B e g r ü n d u n g: A. Vorbringen der Parteien Der Beschwerdeführer behauptet in seiner vom…

…3, 31 Abs. 2 und 3 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999 idgF, und § 10 Abs. 1 und 6 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr. 566/1991 idgF. B e g r ü n d u n g: A. Vorbringen der Beschwerdeführerin und verfahrensrechtlich relevanter Sachverhalt Die anwaltlich…

…2, 27 Abs. 1 und 3 sowie 31 Abs. 2 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr. 165/1999 idgF, in Verbindung mit § 13 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr. 566/1991 idgF. B e g r ü n d u n g: A. Vorbringen der Parteien Der Beschwerdeführer behauptet in seiner Beschwerde…

…1 und 2, 27 Abs. 1 sowie 31 Abs. 2 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr. 165/1999 idgF in Verbindung mit § 13 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr. 566/1991 idgF. B e g r ü n d u n g: A. Vorbringen der Parteien Der Beschwerdeführer behauptet in seiner am…

…gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz aufgehoben. Dies mit der Begründung, die Datenschutzkommission habe einen grundlegenden Rechtsirrtum dadurch begangen, dass sie § 13 Abs. 2 SPG nicht verfassungskonform interpretiert und das Landespolizeikommando an Stelle der zuständigen Sicherheitsbehörden als datenschutzrechtlichen Auftraggeber behandelt habe (mit dem Ergebnis der Abweisung der Beschwerde). Im fortgesetzten…

…und 2, 26 Abs. 7, 27 Abs. 1 und 31 Abs. 2 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr. 165/1999 idgF, iVm § 13 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr. 51/1991 idgF. B e g r ü n d u n g: A. Vorbringen der Parteien Der Beschwerdeführer behauptet in seiner am…

…drei Jahre gespeichert bleiben. Bei den „allgemeinen Protokollen des LPK“ handle es sich um eine vom LPK im DVR registrierte Datenanwendung gemäß § 13 Abs. 2 SPG; die auftraggeberische Verantwortung für die Löschung liege daher beim LPK. Mit ergänzender Stellungnahme vom 5. November 2008 brachte die Beschwerdegegnerin vor, die Daten des Beschwerdeführers…

…1 und 2, 27 Abs. 1 sowie 31 Abs. 2 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999 idgF in Verbindung mit § 13 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr. 566/1991 idgF. B e g r ü n d u n g: A. Vorbringen der Parteien Der Beschwerdeführer behauptet in seiner Beschwerde…

…1 und 2 und Abs. 3 sowie 31 Abs. 2 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr. 165/1999 idgF in Verbindung mit § 13 Abs. 2 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr. 566/1991 idgF, entschieden: B e g r ü n d u n g: A. Vorbringen der Parteien Der Beschwerdeführer behauptet in seiner…

…Betroffenen selbst vorzunehmen und ihm die verlangte Auskunft zu erteilen oder ihm mitzuteilen, welche Daten bereits berichtigt oder gelöscht wurden.“ Die relevanten Bestimmungen des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) lauten: “Richtigstellung, Aktualisierung und Protokollierung von Daten der Zentralen Informationssammlung und der übrigen Informationsverbundsysteme § 59. (1) Die Sicherheitsbehörden haben die von ihnen in…

…2000 (DSG 2000), BGBl I Nr. 165/1999 idF BGBl I Nr. 13/2005, sowie § 59 Abs. 1 und § 63 Abs. 1 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr. 566/1991 idF BGBl. I Nr. 158/2005, neuerlich wie folgt entschieden: 1. Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und festgestellt, dass die Beschwerdegegnerin…

…27. März 2007 wurde der Antrag auf Löschung der Daten des Beschwerdeführers von der Zweitbeschwerdegegnerin zuständigkeitshalber gemäß § 6 Abs. 1 AVG 1991 iVm. § 13 Abs. 2 SPG an den Erstbeschwerdegegner weitergeleitet und mitgeteilt, dass im EKIS (Anm. E lektronisches K riminalpolizeiliches I nformations s ystem) keine Eintragungen zum Beschwerdeführer aufscheinen. Dieses Schreiben…

…VfGH-Erkenntnisse vom 30. November 2005, Zl. B 1158/03 und vom 15. Dezember 2005, Zl. B 1590/03, würde auch die Neufassung von § 13 Abs. 2 SPG durch BGBl. I Nr 151/2004 nichts ändern. Die Datenschutzkommission hat das Ermittlungsverfahren daraufhin ergänzt. Der Beschwerdegegner (Landespolizeikommando für Tirol) hat dabei mit Stellungnahme vom…

…BGBl I Nr. 13/2005, iVm §§ 65 Abs. 1, 67 Abs. 1, 74 Abs. 1, 76 Abs. 6 und 7 und 90 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr. 566/1991 idF BGBl I Nr. 104/2002, entschieden: - Die Beschwerde wird abgewiesen. B e g r ü n d u n g…

…13/2005, iVm § 169 Abs. 1 Z 4 letzter Satz des Luftfahrtgesetzes (LFG), BGBl. Nr. 253/1957 idF BGBl. I Nr. 88/2006, § 13 Abs. 2 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr 566/1991 idF BGBl. I Nr.151/2004 und § 6 Abs. 1 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51/1991 idF…

…und § 31 Abs. 1 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr. 165/1999 idF BGBl I Nr. 13/2005, in Verbindung mit § 13 Abs. 2 letzter Satz des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr. 566/1991 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 151/2004, entschieden: Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und es wird A. festgestellt, dass B…

…BGBl I Nr. 165/1999 idF BGBl I Nr. 13/2005, iVm § 1 Abs 1 und 2, und 8 Abs 4 DSG 2000, § 13 Abs 2 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr.566/1991 idF BGBl. I Nr 151/2004, und §§ 29 Abs 2 Z 2 und 35 des Führerscheingesetzes (FSG), BGBl. I…

…Hinsichtlich Protokollbucheintragungen und Steckzettel (oder vergleichbare automationsunterstützt geführte Systeme wie PAD) ist auf den von der Datenschutzkommission mehrfach betonten Dokumentationszweck dieser Systeme, die nunmehr § 13 Abs 2 SPG idF BGBl I Nr. 151/2004 unterliegen, hinzuweisen (vgl. zuletzt den Bescheid vom 9. Juni 2006, GZ K121.127/0009-DSK/2006). Daher sind auch insbesondere…