§ 13 Kanzleiordnung

…§ 13. Die formale Behandlung der von den Landespolizeidirektionen zu besorgenden Geschäfte ist vom Bundesminister für Inneres jeweils in einer einheitlichen Kanzleiordnung festzulegen. Für die Landespolizeidirektion Wien…

…26 Abs. 1, 3 und 4, 31 Abs. 1 und 7 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999 idgF, iVm §§ 13 Abs. 2 und 90 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr. 566/1991 idgF. B e g r ü n d u n g: A. Vorbringen der Parteien Der Beschwerdeführer behauptet in seiner vom…

…damit nicht möglich. Die diesbezüglichen Beschlüsse der Gemeinde selbst würden außerdem der Kontrolle durch den Rechnungshof unterliegen. Die Satzung der Sparkasse ist zwar gemäß §13 Abs1 SpG von der Haftungsgemeinde zu erstellen, doch sind Satzungsänderungen nur durch den Sparkassenrat möglich (§17 Abs2 Z1 SpG). Eine Einflußnahme der Haftungsgemeinde ist folglich auch…

…4, 31 Abs. 1 und 7 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999 idgF, iVm § 60 Abs. 1 und 2 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr. 566/1991 idgF. B e g r ü n d u n g: A. Vorbringen der Parteien Der Beschwerdeführer behauptet in seiner vom…

…Hinsichtlich Protokollbucheintragungen und Steckzettel (oder vergleichbare automationsunterstützt geführte Systeme wie PAD) ist auf den von der Datenschutzkommission mehrfach betonten Dokumentationszweck dieser Systeme, die nunmehr § 13 Abs 2 SPG idF BGBl I Nr. 151/2004 unterliegen, hinzuweisen (vgl. zuletzt den Bescheid vom 9. Juni 2006, GZ K121.127/0009-DSK/2006). Daher sind auch insbesondere…

…4, 31 Abs. 1 und 7 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999 idgF, iVm § 60 Abs. 1 und 2 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr. 566/1991 idgF. B e g r ü n d u n g: A. Vorbringen der Parteien Der Beschwerdeführer behauptet in seiner vom…

…1, 4 und 8 und 31 Abs 1 und 7 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr. 165/1999 idgF iVm § 90 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl Nr. 566/1991 idgF, und § 53 der Strafprozessordnung (StPO), BGBl Nr. 631/1975 idgF. B e g r ü n d u n…

…und § 31 Abs. 1 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr. 165/1999 idF BGBl I Nr. 13/2005, in Verbindung mit § 13 Abs. 2 letzter Satz des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr. 566/1991 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 151/2004, entschieden: Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und es wird A. festgestellt, dass B…

…Abs. 1 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr. 165/1999 idgF, iVm § 9 Abs. 1 und 2, § 10 und § 16 Sicherheitspolizeigesetz (SPG), BGBl Nr. 566/1991. B e g r ü n d u n g A. Verfahrensgang und Vorbringen der Parteien 1. Der Beschwerdeführer erhob am…

…System „PAD“ (Protokollieren-Anzeigen-Datenverwaltung) bei allen Dienststellen der Bundespolizei für Zwecke der Aktenverwaltung und Verfahrensdokumentation eingesetzt (auf Grundlage der Ermächtigung gemäß § 13 Abs. 2 SPG), eine auftraggeberische Verantwortung der Beschwerdegegnerin als Sicherheitsbehörde erster Instanz kann aber nur soweit reichen, als Daten für Zwecke von in ihrem behördlichen Zuständigkeitsbereich geführten Amtshandlungen…

…nur in der gelindesten zum Ziel führenden Art vorgenommen werden. Als Rechtsgrundlage für die Durchführung der gegenständlichen Datenanwendung führt die Bundespolizeidirektion X die Bestimmung § 13 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) idgF, BGBl. Nr. 566/1991 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2002, iVm der Kanzleiordnung der Bundespolizeidirektion X sowie sämtlichen Rechtsmaterien, zu denen der…

…24 VStG, 40 ff VStG, 47 f VStG; Punkte C bis E, insbesondere C.3./ und C.5./ der aufgrund § 13 Absatz 1 SPG festgelegten Kanzleiordnung der Bundespolizeidirektion Graz) wissentlich missbraucht, indem sie teils entgegen der Anweisung ihres Vorgesetzten Referenten OR Mag. Johann G***** die Vornahme von…

…1 und 3, 40 Abs.4 und 58 Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999 idF BGBl. I Nr.13/2005, und § 13 Abs.2 Sicherheitspolizeigesetz (SPG), BGBl. Nr. 566/1991 idF BGBl. I Nr. 151/2004, wie folgt entschieden: 1. Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und festgestellt, dass der Beschwerdeführer durch…

…1 und 3, 40 Abs. 4 und 58 Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999 idF BGBl. I Nr.13/2005, und § 13 Abs. 2 Sicherheitspolizeigesetz (SPG), BGBl. Nr. 566/1991 idF BGBl. I Nr. 151/2004, wie folgt entschieden: B e g r ü n d u n g: A) Vorbringen…

…Daten in der Datenanwendung „Kriminalpolizeilicher Aktenindex (KPA)" sind die Bestimmungen des § 57 Abs. 1 Z 6 iVm § 58 Abs. 1 Z 6 Sicherheitspolizeigesetz (SPG). Zweck der Datenanwendung „Kriminalpolizeilicher Aktenindex (KPA)" ist die Evidenthaltung sämtlicher - aufgrund von Vorsatzhandlungen - an die Behörden der Strafjustiz erstatteten Anzeigen der Sicherheitsbehörden und - dienststellen…

…verspätete Löschung und Nichterhalt von Mitteilungen betreffend Löschung und verspäteter Löschung der dazu gehörigen Vormerkungen in der Datenanwendung gemäß § 57 Abs 1 Z 6 Sicherheitspolizeigesetz (SPG), BGBl Nr 566/1991 idF BGBl I Nr 104/2002, wird gemäß § 1 Abs 3 Z 1, 27 Abs 1, 3 und 4, 31…

…seien und daher dem Löschungsanspruch (eventualiter Richtigstellungsanspruch) des § 27 DSG 2000 unterlägen. Dem entsprechenden oben erwähnten Begehren sei die Beschwerdegegnerin mit Verweis auf § 13 SPG nicht nachgekommen. Der Beschwerdeführer begehrte daher die Feststellung der Verletzung im Auskunfts-, Löschungs- und Richtigstellungsrechts sowie dafür Sorge zu tragen, dass der festgestellte Rechtsanspruch vom…

…Betroffenen selbst vorzunehmen und ihm die verlangte Auskunft zu erteilen oder ihm mitzuteilen, welche Daten bereits berichtigt oder gelöscht wurden.“ Die relevanten Bestimmungen des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) lauten: “Richtigstellung, Aktualisierung und Protokollierung von Daten der Zentralen Informationssammlung und der übrigen Informationsverbundsysteme § 59. (1) Die Sicherheitsbehörden haben die von ihnen in…

…und 2, 26 Abs. 7, 27 Abs. 1 und 31 Abs. 2 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr. 165/1999 idgF, iVm § 13 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr. 51/1991 idgF. B e g r ü n d u n g: A. Vorbringen der Parteien Der Beschwerdeführer behauptet in seiner am…

…VfGH-Erkenntnisse vom 30. November 2005, Zl. B 1158/03 und vom 15. Dezember 2005, Zl. B 1590/03, würde auch die Neufassung von § 13 Abs. 2 SPG durch BGBl. I Nr 151/2004 nichts ändern. Die Datenschutzkommission hat das Ermittlungsverfahren daraufhin ergänzt. Der Beschwerdegegner (Landespolizeikommando für Tirol) hat dabei mit Stellungnahme vom…

…erweitert um das Eventualbegehren vom 11. Juli 2005 gegen das Landesgendarmeriekommando für Tirol (Beschwerdegegner seit 1. Juli 2005 ist als gemäß § 10 Abs. 6 Sicherheitspolizeigesetz (SPG), BGBl. Nr.566/1991 idF BGBl. I Nr.151/2004, zuständiger Auftraggeber das Bezirkspolizeikommando W***) wegen Verletzung im Recht auf Löschung durch Weigerung, den Akt…

…schuldig erkannt, dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 18 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Sittenpolizeigesetz - SPG, Vbg LGBl. 1976/6, begangen zu haben, daß sie am 23. Juli 1983 gegen 1.30 Uhr unter einer näher bezeichneten Adresse…

…gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz aufgehoben. Dies mit der Begründung, die Datenschutzkommission habe einen grundlegenden Rechtsirrtum dadurch begangen, dass sie § 13 Abs. 2 SPG nicht verfassungskonform interpretiert und das Landespolizeikommando an Stelle der zuständigen Sicherheitsbehörden als datenschutzrechtlichen Auftraggeber behandelt habe (mit dem Ergebnis der Abweisung der Beschwerde). Im fortgesetzten…

…mit sexueller Relevanz) ausdehnen. Die (Weiter)Verarbeitung personenbezogener Daten im PAD nach Verfahrensbeendigung sei nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes nicht dem inneren Dienst gemäß §13 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) zuzurechnen, weil damit Rechtspositionen des Beschwerdeführers gestaltet würden; eine Löschungsverpflichtung hinsichtlich der in Rede stehenden Daten sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt indes zu verneinen, weil sich…

…2000 bzw. SPG über die Löschung von Daten unterliegen. Steckzettel und Protokolleintragungen seien manuelle Dateien gemäß § 58 DSG 2000, die auf Grundlage von § 13 SPG bzw. der entsprechenden behördeninternen Vorschriften (Kanzleiordnung der Bundespolizeidirektion Wien, Skartierungsvorschrift, Protokollierungsvorschrift) geführt würden. Der Steckzettel werde weiterhin zur Auffindbarkeit des Kopienakts, die Protokolleintragungen zwecks Dokumentation…

…zu seiner Person verarbeiteter Daten im Zusammenhang mit diesen sicherheitsbehördlichen Ermittlungen. Am 14. Juli 2004 lehnte der Beschwerdegegner die beantragte Löschung unter Hinweis auf § 13 SPG iVm der Kanzleiordnung der Bundesgendarmerie ab. Beweiswürdigung : Diese Feststellungen beruhen auf dem unbestrittenen Beschwerdevorbringen. In rechtlicher Hinsicht folgt daraus: Gemäß der Verfassungsbestimmung § 1 Abs…

…27. März 2007 wurde der Antrag auf Löschung der Daten des Beschwerdeführers von der Zweitbeschwerdegegnerin zuständigkeitshalber gemäß § 6 Abs. 1 AVG 1991 iVm. § 13 Abs. 2 SPG an den Erstbeschwerdegegner weitergeleitet und mitgeteilt, dass im EKIS (Anm. E lektronisches K riminalpolizeiliches I nformations s ystem) keine Eintragungen zum Beschwerdeführer aufscheinen. Dieses Schreiben…

…1 und 2 und Abs. 3 sowie 31 Abs. 2 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr. 165/1999 idgF in Verbindung mit § 13 Abs. 2 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr. 566/1991 idgF, entschieden: B e g r ü n d u n g: A. Vorbringen der Parteien Der Beschwerdeführer behauptet in seiner…

…2000 (DSG 2000), BGBl I Nr. 165/1999 idF BGBl I Nr. 13/2005, sowie § 59 Abs. 1 und § 63 Abs. 1 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr. 566/1991 idF BGBl. I Nr. 158/2005, neuerlich wie folgt entschieden: 1. Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und festgestellt, dass die Beschwerdegegnerin…

…solle und die Dichte der verwendeten Daten auf den Zweck der Protokollierung zu beschränken sei (Erlaß 19.04.1993, Zl. 94.762/15-GD/93, in Hauer/Keplinger, SPG2, §13 SPG A.3.; beachte auch die dortige Anführung der Auffindbarmachung der Akten nach der Aktenzahl). Wenn die BPDion Wien auf die Untunlichkeit des Anonymisierens der Protokollbücher…

…als Rechtsträger eines allgemeinen Krankenhauses an das Land Vorarlberg auf Zahlung von Betriebsabgängen. Die für die Beurteilung des Rechtsstreites maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen lauten: 1.1. Im Spitalgesetz (SpG), Anlage der Verordnung der Vorarlberger Landesregierung über die Neukundmachung des Spitalgesetzes, Vorarlberger LGBl. 1/1979 idF LGBl. 21/1981: "§5 Einteilung (1) Krankenanstalten sind…

…betreffenden, Bescheid vom 4. Mai 2004, GZ. K120.841/0001-DSK/2004, (ebenfalls im RIS abrufbar) ausführlich begründet, dass sich aus den §§ 10 und 13 SPG und der darauf beruhenden Kanzleiordnung der Bundesgendarmerie die Zugehörigkeit der Dokumentation im Protokoll und die Führung der Steckzettelkartei zum inneren Dienst der Bundesgendarmerie und damit…

…1 und 2, 27 Abs. 1 sowie 31 Abs. 2 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr. 165/1999 idgF in Verbindung mit § 13 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr. 566/1991 idgF. B e g r ü n d u n g: A. Vorbringen der Parteien Der Beschwerdeführer behauptet in seiner am…

…3 und 4, 58 Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr 165/1999 idF BGBl I Nr 136/2001 sowie §§ 10 Abs 2, 13 Sicherheitspolizeigesetz (SPG), BGBl Nr 566/1991, wie folgt entschieden: B e g r ü n d u n g: A) Verfahrensgang und Vorbringen der Beteiligten : Der anwaltlich…

…brachte er vor, das Evidenthalten von Daten sei nach ständiger Rechtsprechung des VfGH „meritorisches“ Handeln der Sicherheitsbehörde und keine bloß behördeninterne Kanzleitätigkeit. § 13 SPG sei auch in der novellierten Fassung mit „Kanzleiordnung“ überschrieben, daher müsse jeder Eingriff in subjektive Rechtspositionen, wie auch der vorliegende, der Sicherheitsbehörde zugerechnet…

…Anders als die belangte Behörde in ihrer Gegenschrift meint, sieht sich der Verfassungsgerichtshof auch angesichts der mit der SPG-Novelle 2005 bewirkten Änderung des §13 SPG nicht veranlasst, von seiner mit den Erkenntnissen 30.11.2005 B1158/03 und 15.12.2005 B1590/03 entwickelten Rechtsprechung (siehe weiters auch VfGH 26.1.2006 B200/04 und 26.1.2006…

…2, 27 Abs. 1 und 3 sowie 31 Abs. 2 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr. 165/1999 idgF in Verbindung mit § 13 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr. 566/1991 idgF. B e g r ü n d u n g: A. Vorbringen der Parteien Der Beschwerdeführer behauptet in seiner vom…

…drei Jahre gespeichert bleiben. Bei den „allgemeinen Protokollen des LPK“ handle es sich um eine vom LPK im DVR registrierte Datenanwendung gemäß § 13 Abs. 2 SPG; die auftraggeberische Verantwortung für die Löschung liege daher beim LPK. Mit ergänzender Stellungnahme vom 5. November 2008 brachte die Beschwerdegegnerin vor, die Daten des Beschwerdeführers…

…idF BGBl I Nr. 2/2008 sowie 31 Abs. 2 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr. 165/1999 idgF, in Verbindung mit § 13 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr. 566/1991 idgF. B e g r ü n d u n g: A. Vorbringen der Parteien Der Beschwerdeführer behauptet in seiner mit…

…13/2005, iVm § 169 Abs. 1 Z 4 letzter Satz des Luftfahrtgesetzes (LFG), BGBl. Nr. 253/1957 idF BGBl. I Nr. 88/2006, § 13 Abs. 2 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr 566/1991 idF BGBl. I Nr.151/2004 und § 6 Abs. 1 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51/1991 idF…