Ra 2016/13/0053 2 – Vwgh Rechtssatz

…das Tragen von Krankheitskosten für unterhaltsberechtigte Personen ergibt sich aus der Unterhaltspflicht eine rechtliche Verpflichtung iSd § 34 Abs 3 EStG 1988 (vgl VwGH 31.03.2017, Ra 2016/13/0053 ). Grundsätzlich sind Krankheitskosten vom erkrankten (Ehe)Partner selbst zu tragen. Ist dieser auf Grund eigener Einkünfte selbst in der Lage, die Kosten zu tragen, kann…

…das im Ergebnis möglicherweise nicht geeignet sein könnte, der Beschwerde zum Erfolg zu verhelfen, berechtigt das Verwaltungsgericht nicht zur Zurückweisung der Beschwerde (vgl. VwGH 13.09.2017, Ra 2016/12/0053). Die ursprünglich (und rechtzeitig) eingebrachte Beschwerde lässt – wie sich aus dem festgestellten Wortlaut der Beschwerde ergibt – nicht einmal im Ansatz erkennen, warum der…

…Erklärungswert auszulegen. Die Erklärung muss also unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszweckes und der der Behörde vorliegenden Aktenlage objektiv beurteilt werden (VwGH 27.11.2017, Ra 2016/15/0053 ). Dem Inhalt nach handelt sich bei dem Schreiben der Bf. um eine Beschwerde. Eine Beschwerdevorentscheidung ist bislang unterblieben. Der Antrag der Bf. betreffend der Vorlage…

…nur dann unter den Schutz des Art. 8 EMRK, wenn zusätzliche Merkmale der Abhängigkeit hinzutreten, die über die üblichen Bindungen hinausgehen (vgl. z.B. VwGH 02.08.2016; Ra 2016/20/0152). Unter Zugrundelegung der Abwägungskriterien und der Ermittlungsergebnisse (einschließlich der Beschwerdeangaben) ergibt sich resümierend Folgendes: der BF wohnt seit 27.09.2018 nicht mehr im gemeinsamen…

…Mangel die Rechtsverfolgung durch die Partei oder die nachprüfende Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts maßgeblich beeinträchtigt wird (vgl. etwa VwGH 28.11.2025, Ra 2025/13/0053, mwN). Dass dies hier der Fall wäre, ist nicht erkennbar. 12 Wenn im Zulässigkeitsvorbringen weiters ausgeführt wird, dass über die Einkommensteuer der verfahrensgegenständlichen Jahre noch…

…Gerichtszuständigkeit zu einer präzisen, strengen Prüfungsmaßstäben standhaltenden Regelung verpflichtet ist und eine Zuständigkeitsfestlegung klar und unmissverständlich sein muss (vgl. das VwGH Erkenntnis vom 24. Oktober 2016, Ra 2016/02/0159). Gegenständlich ist Sache des Verfahrens die Beschwerde gegen den, die aufschiebende Wirkung ausschließenden, Bescheid vom 03.01.2025. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme…

…allerdings dann nicht anzunehmen, wenn die prima facie beurteilten Erfolgsaussichten der Beschwerde eine Rückforderung der weiter gezahlten Notstandshilfe unwahrscheinlich machen (vgl. zur Erfolgsprognose VwGH 9.5.2016, Ra 2016/09/0035).“ 3.2.3. Das AMS ging zu Recht davon aus, dass sich die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Bescheid vom 18.09.2024 in seiner Gesamtheit…

…allerdings dann nicht anzunehmen, wenn die prima facie beurteilten Erfolgsaussichten der Beschwerde eine Rückforderung der weiter gezahlten Notstandshilfe unwahrscheinlich machen (vgl. zur Erfolgsprognose VwGH 09.05.2016, Ra 2016/09/0035).“ 3.4.1. Im vorliegenden Fall führte der Beschwerdeführer lediglich aus, dass er eine Krankmeldung vorgelegt habe und es ihm nicht bewusst gewesen sei…

…allerdings dann nicht anzunehmen, wenn die prima facie beurteilten Erfolgsaussichten der Beschwerde eine Rückforderung der weiter gezahlten Notstandshilfe unwahrscheinlich machen (vgl. zur Erfolgsprognose VwGH 9.5.2016, Ra 2016/09/0035)." 3.3.3. Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer in der Beschwerde gegen den die aufschiebende Wirkung der Beschwerde ausschließenden Spruchpunkt B) des Bescheides vom…

…allerdings dann nicht anzunehmen, wenn die prima facie beurteilten Erfolgsaussichten der Beschwerde eine Rückforderung der weiter gezahlten Notstandshilfe unwahrscheinlich machen (vgl. zur Erfolgsprognose VwGH 9.5.2016, Ra 2016/09/0035).“ Dieselben Überlegungen sind nach Ansicht des erkennenden Senats auch im Falle der Einstellung des Arbeitslosengeldbezuges wegen Nichteinhaltung eines Kontrollmeldetermins gemäß § 49…

…allerdings dann nicht anzunehmen, wenn die prima facie beurteilten Erfolgsaussichten der Beschwerde eine Rückforderung der weiter gezahlten Notstandshilfe unwahrscheinlich machen (vgl. zur Erfolgsprognose VwGH 9.5.2016, Ra 2016/09/0035). Zum vorliegenden Fall: Prima facie (d.h. auf den ersten Blick) können die Erfolgsaussichten der Beschwerde nicht ohne weiteres in die eine oder andere…

…allerdings dann nicht anzunehmen, wenn die prima facie beurteilten Erfolgsaussichten der Beschwerde eine Rückforderung der weiter gezahlten Notstandshilfe unwahrscheinlich machen (vgl. zur Erfolgsprognose VwGH 9.5.2016, Ra 2016/09/0035).“ Dieselben Überlegungen sind nach Ansicht des erkennenden Senats auch im Falle der Einstellung des Arbeitslosengeldbezuges wegen Nichteinhaltung eines Kontrollmeldetermins gemäß § 49…

…allerdings dann nicht anzunehmen, wenn die prima facie beurteilten Erfolgsaussichten der Beschwerde eine Rückforderung der weiter gezahlten Notstandshilfe unwahrscheinlich machen (vgl. zur Erfolgsprognose VwGH 9.5.2016, Ra 2016/09/0035).“ 3.3.3. Das AMS ging zu Recht davon aus, dass sich die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid vom 20.01.2025 in seiner Gesamtheit…

…Gerichtszuständigkeit zu einer präzisen, strengen Prüfungsmaßstäben standhaltenden Regelung verpflichtet ist und eine Zuständigkeitsfestlegung klar und unmissverständlich sein muss (vgl. das VwGH Erkenntnis vom 24. Oktober 2016, Ra 2016/02/0159). Gegenständlich ist Sache des Verfahrens die Beschwerde gegen den, die aufschiebende Wirkung ausschließenden, Bescheid vom 25.04.2024. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme…

…allerdings dann nicht anzunehmen, wenn die prima facie beurteilten Erfolgsaussichten der Beschwerde eine Rückforderung der weiter gezahlten Notstandshilfe unwahrscheinlich machen (vgl. zur Erfolgsprognose VwGH 9.5.2016, Ra 2016/09/0035)." 3.3.3. Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführerin in der Beschwerde gegen den die aufschiebende Wirkung der Beschwerde ausschließenden Spruchpunkt B) des Bescheides vom…

…allerdings dann nicht anzunehmen, wenn die prima facie beurteilten Erfolgsaussichten der Beschwerde eine Rückforderung der weiter gezahlten Notstandshilfe unwahrscheinlich machen (vgl. zur Erfolgsprognose VwGH 9.5.2016, Ra 2016/09/0035).“ Dieselben Überlegungen sind nach Ansicht des erkennenden Senats auch im Falle der Einstellung des Arbeitslosengeldbezuges wegen Nichteinhaltung eines Kontrollmeldetermins gemäß § 49…

…weis zu liefern und damit zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts beizutragen (VwGH 28.09.2018, Ra 2018/08/019; 23.06.2017, Ra 2016/08/0141, jeweils mwN). 3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) 3.1. Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten 3.1.1. Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen…

…allerdings dann nicht anzunehmen, wenn die prima facie beurteilten Erfolgsaussichten der Beschwerde eine Rückforderung der weiter gezahlten Notstandshilfe unwahrscheinlich machen (vgl. zur Erfolgsprognose VwGH 9.5.2016, Ra 2016/09/0035).“ 3.3.3. Das AMS ging zu Recht davon aus, dass sich die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid vom 13.01.2025 in seiner Gesamtheit…

…allerdings dann nicht anzunehmen, wenn die prima facie beurteilten Erfolgsaussichten der Beschwerde eine Rückforderung der weiter gezahlten Notstandshilfe unwahrscheinlich machen (vgl. zur Erfolgsprognose VwGH 9.5.2016, Ra 2016/09/0035). 26 Im vorliegenden Fall [Anmerkung: gemeint ist hier der Fall der dem VwGH seinerzeit vorlag] hat der Mitbeteiligte kein Vorbringen darüber erstattet, dass…

…Gerichtszuständigkeit zu einer präzisen, strengen Prüfungsmaßstäben standhaltenden Regelung verpflichtet ist und eine Zuständigkeitsfestlegung klar und unmissverständlich sein muss (vgl. das VwGH Erkenntnis vom 24. Oktober 2016, Ra 2016/02/0159). Gegenständlich ist Sache des Verfahrens die Beschwerde gegen den, die aufschiebende Wirkung ausschließenden, Bescheid vom 19.12.2025. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme…

…allerdings dann nicht anzunehmen, wenn die prima facie beurteilten Erfolgsaussichten der Beschwerde eine Rückforderung der weiter gezahlten Notstandshilfe unwahrscheinlich machen (vgl. zur Erfolgsprognose VwGH 9.5.2016, Ra 2016/09/0035). 26 Im vorliegenden Fall [Anmerkung: gemeint ist hier der Fall der dem VwGH seinerzeit vorlag] hat der Mitbeteiligte kein Vorbringen darüber erstattet, dass…

…allerdings dann nicht anzunehmen, wenn die prima facie beurteilten Erfolgsaussichten der Beschwerde eine Rückforderung der weiter gezahlten Notstandshilfe unwahrscheinlich machen (vgl. zur Erfolgsprognose VwGH 09.05.2016, Ra 2016/09/0035).“ 3.4. Im vorliegenden Fall behauptete der Beschwerdeführer zwar, dass der Vollzug des Bescheides über den Verlust der Notstandshilfe ihn unverhältnismäßig hart treffen…

…Gerichtszuständigkeit zu einer präzisen, strengen Prüfungsmaßstäben standhaltenden Regelung verpflichtet ist und eine Zuständigkeitsfestlegung klar und unmissverständlich sein muss (vgl. das VwGH Erkenntnis vom 24. Oktober 2016, Ra 2016/02/0159). Gegenständlich ist Sache des Verfahrens die Beschwerde gegen den, die aufschiebende Wirkung ausschließenden, Bescheid vom 14.03.2025. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme…

…allerdings dann nicht anzunehmen, wenn die prima facie beurteilten Erfolgsaussichten der Beschwerde eine Rückforderung der weiter gezahlten Notstandshilfe unwahrscheinlich machen (vgl. zur Erfolgsprognose VwGH 9.5.2016, Ra 2016/09/0035).“ Dieselben Überlegungen sind nach Ansicht des erkennenden Senats auch im Falle der Einstellung des Arbeitslosengeldbezuges bzw. der Notstandshilfe wegen Nichteinhaltung eines Kontrollmeldetermins…

…Gerichtszuständigkeit zu einer präzisen, strengen Prüfungsmaßstäben standhaltenden Regelung verpflichtet ist und eine Zuständigkeitsfestlegung klar und unmissverständlich sein muss (vgl. das VwGH Erkenntnis vom 24. Oktober 2016, Ra 2016/02/0159). Gegenständlich ist Sache des Verfahrens die Beschwerde gegen den, die aufschiebende Wirkung ausschließenden, Bescheid vom 13.08.2025. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme…

…allerdings dann nicht anzunehmen, wenn die prima facie beurteilten Erfolgsaussichten der Beschwerde eine Rückforderung der weiter gezahlten Notstandshilfe unwahrscheinlich machen (vgl. zur Erfolgsprognose VwGH 09.05.2016, Ra 2016/09/0035).“ 3.4.1. Im vorliegenden Fall wendet sich der Beschwerdeführer lediglich inhaltlich gegen die Rechtmäßigkeit der verhängten Sperre. Nach der dargestellten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes…

…ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Sache des Beschwerdeverfahrens die Frage der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung (siehe etwa VwGH 23.06.2015, Ra 2015/22/0040; 01.09.2017, Ra 2016/03/0055, jeweils mwN). Der äußerste Rahmen für die Prüfbefugnis ist die „Sache“ des bekämpften Bescheides im Sinne des § 27 VwGVG (siehe…

…allerdings dann nicht anzunehmen, wenn die prima facie beurteilten Erfolgsaussichten der Beschwerde eine Rückforderung der weiter gezahlten Notstandshilfe unwahrscheinlich machen (vgl. zur Erfolgsprognose VwGH 9.5.2016, Ra 2016/09/0035).“ Dieselben Überlegungen sind nach Ansicht des erkennenden Senats auch im Falle der Einstellung des Arbeitslosengeldbezuges bzw. der Notstandshilfe wegen Nichteinhaltung eines Kontrollmeldetermins…

…allerdings dann nicht anzunehmen, wenn die prima facie beurteilten Erfolgsaussichten der Beschwerde eine Rückforderung der weiter gezahlten Notstandshilfe unwahrscheinlich machen (vgl. zur Erfolgsprognose VwGH 9.5.2016, Ra 2016/09/0035).“ 3.3.3. Das AMS ging zu Recht davon aus, dass sich die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Bescheid vom 22.07.2025 in seiner Gesamtheit…

…allerdings dann nicht anzunehmen, wenn die prima facie beurteilten Erfolgsaussichten der Beschwerde eine Rückforderung der weiter gezahlten Notstandshilfe unwahrscheinlich machen (vgl. zur Erfolgsprognose VwGH 9.5.2016, Ra 2016/09/0035)." 3.2.3. Das AMS ging zu Recht davon aus, dass sich die Beschwerde gegen den Bescheid vom 15.07.2025 in seiner Gesamtheit und somit auch…

…allerdings dann nicht anzunehmen, wenn die prima facie beurteilten Erfolgsaussichten der Beschwerde eine Rückforderung der weiter gezahlten Notstandshilfe unwahrscheinlich machen (vgl. zur Erfolgsprognose VwGH 9.5.2016, Ra 2016/09/0035).“ 3.3.3. Das AMS ging zu Recht davon aus, dass sich die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Bescheid vom 20.06.2025 (in seiner Gesamtheit…

…allerdings dann nicht anzunehmen, wenn die prima facie beurteilten Erfolgsaussichten der Beschwerde eine Rückforderung der weiter gezahlten Notstandshilfe unwahrscheinlich machen (vgl. zur Erfolgsprognose VwGH 9.5.2016, Ra 2016/09/0035)." 3.2.3. Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer in der Beschwerde gegen den die aufschiebende Wirkung der Beschwerde ausschließenden Spruchpunkt B) des Bescheides vom…

…Gerichtszuständigkeit zu einer präzisen, strengen Prüfungsmaßstäben standhaltenden Regelung verpflichtet ist und eine Zuständigkeitsfestlegung klar und unmissverständlich sein muss (vgl. das VwGH Erkenntnis vom 24. Oktober 2016, Ra 2016/02/0159). Gegenständlich ist Sache des Verfahrens die Beschwerde gegen den, die aufschiebende Wirkung ausschließenden, Bescheid vom 15.05.2025. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme…

…AVG nicht verpflichtet, die Partei zu einer solchen „Verbesserung“ (in Wahrheit: Änderung) des Anbringens aufzufordern, welche eine stattgebende Entscheidung ermöglicht (vgl. VwGH 24.05.2016, Ra 2016/07/0016, mwN). Nach der Rechtsprechung des VwGH ist ein Verbesserungsauftrag gemäß § 13 Abs. 3 AVG immer nur dann gesetzmäßig, wenn der angenommene Mangel…

…allerdings dann nicht anzunehmen, wenn die prima facie beurteilten Erfolgsaussichten der Beschwerde eine Rückforderung der weiter gezahlten Notstandshilfe unwahrscheinlich machen (vgl. zur Erfolgsprognose VwGH 9.5.2016, Ra 2016/09/0035).“ Dieselben Überlegungen sind nach Ansicht des erkennenden Senats auch im Falle der Einstellung des Arbeitslosengeldbezuges bzw. der Notstandshilfe wegen Nichteinhaltung eines Kontrollmeldetermins…

…allerdings dann nicht anzunehmen, wenn die prima facie beurteilten Erfolgsaussichten der Beschwerde eine Rückforderung der weiter gezahlten Notstandshilfe unwahrscheinlich machen (vgl. zur Erfolgsprognose VwGH 9.5.2016, Ra 2016/09/0035).“ Dieselben Überlegungen sind nach Ansicht des erkennenden Senats auch im Falle der Einstellung des Arbeitslosengeldbezuges bzw. der Notstandshilfe wegen Nichteinhaltung eines Kontrollmeldetermins…

…allerdings dann nicht anzunehmen, wenn die prima facie beurteilten Erfolgsaussichten der Beschwerde eine Rückforderung der weiter gezahlten Notstandshilfe unwahrscheinlich machen (vgl. zur Erfolgsprognose VwGH 9.5.2016, Ra 2016/09/0035).“ Dieselben Überlegungen sind nach Ansicht des erkennenden Senats auch im Falle der Einstellung des Arbeitslosengeldbezuges bzw. der Notstandshilfe wegen Nichteinhaltung eines Kontrollmeldetermins…

…allerdings dann nicht anzunehmen, wenn die prima facie beurteilten Erfolgsaussichten der Beschwerde eine Rückforderung der weiter gezahlten Notstandshilfe unwahrscheinlich machen (vgl. zur Erfolgsprognose VwGH 09.05.2016, Ra 2016/09/0035).“ 3.4. Im vorliegenden Fall enthält die Beschwerde (und auch der Vorlageantrag) keinerlei Ausführungen zum Ausschluss der aufschiebenden Wirkung. So führt der Beschwerdeführer…

…Gerichtszuständigkeit zu einer präzisen, strengen Prüfungsmaßstäben standhaltenden Regelung verpflichtet ist und eine Zuständigkeitsfestlegung klar und unmissverständlich sein muss (vgl. das VwGH-Erkenntnis vom 24. Oktober 2016, Ra 2016/02/0159). § 9 Abs. 1 BVwGG betrifft hingegen nur die der Entscheidung in der Hauptsache vorangehenden Beschlüsse. Gegenständlich ist (Haupt)Sache die Beschwerde…

…Gerichtszuständigkeit zu einer präzisen, strengen Prüfungsmaßstäben standhaltenden Regelung verpflichtet ist und eine Zuständigkeitsfestlegung klar und unmissverständlich sein muss (vgl. das VwGH Erkenntnis vom 24. Oktober 2016, Ra 2016/02/0159). Gegenständlich ist Sache des Verfahrens die Beschwerde gegen den, die aufschiebende Wirkung ausschließenden, Bescheid vom 14.03.2025. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme…