IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Claudia MARIK als Vorsitzende sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Martin EGGER und Mag. Robert STEIER als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX , geboren am XXXX , gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Hollabrunn vom 30.10.2025, XXXX , betreffend Ausschluss der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde vom 28.10.2025 gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Hollabrunn vom 27.10.2025 zu Recht erkannt:
A)Die Beschwerde wird gemäß § 13 Abs. 5 VwGVG iVm § 28 Abs. 2 VwGVG abgewiesen.
B)Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:
1. Mit Bescheid des AMS Hollabrunn vom 27.10.2025 wurde gemäß § 10 iVm § 38 AlVG der Verlust des Anspruchs auf Notstandshilfe für 42 Bezugstage (Leistungstage) ab 20.10.2025 ausgesprochen. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer die am 20.10.2025 stattgefundene Jobbörse des AMS nicht besucht und dadurch das Zustandekommen einer zugewiesenen, zumutbaren Beschäftigung als Callcenter-Mitarbeiter bei der Firma XXXX GmbH vereitelt habe. Gründe für eine Nachsicht der Rechtsfolgen würden nicht vorliegen bzw. könnten nicht berücksichtigt werden.
2. Gegen diesen Bescheid wurde am 28.10.2025 Beschwerde erhoben und ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung eingebracht. Begründend führte der Beschwerdeführer zusammengefasst aus, dass sein Internetzugang ab 01.10.2025 gesperrt gewesen sei. Erst am 20.10.2025 habe er wieder auf sein eAMS-Konto zugreifen können und sodann den Termin bei der Jobbörse zur Kenntnis genommen. Er habe noch am selben Tag eine Bewerbung per E-Mail eingebracht und am 22.10.2025 eine Stellungnahme erstattet. Auf Grund näher bezeichneter Erkrankungen sei es ihm nicht möglich, alle Einladungen und Termine kurzfristig wahrzunehmen. Zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wurde vorgebracht, dass der sofortige Vollzug des Bescheides existenzgefährdende Folgen haben würde. Ihm drohe die Abschaltung der Energiezufuhr, wobei ein Ausfall seines CPAP-Geräts eine Gesundheitsgefahr darstelle. Zudem sei eine Unterversorgung der drei im Haushalt lebenden Personen zu gewärtigen. Die Beschwerde habe Aussicht auf Erfolg, da kein Verschulden des Beschwerdeführers vorliege. Vorgelegt wurden medizinische Unterlagen, eine Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 22.10.2025 sowie ein Screenshot der schriftlichen Bewerbung vom 20.10.2025.
3. Seitens der belangten Behörde wurde mit Bescheid vom 30.10.2025 die aufschiebende Wirkung der Beschwerde vom 28.10.2025 gegen den Bescheid des AMS Hollabrunn vom 27.10.2025 gemäß § 13 Abs. 2 VwGVG ausgeschlossen. Begründend führte die Behörde im Wesentlichen Folgendes aus: Das Arbeitslosenversicherungsrecht bezwecke, arbeitslos gewordene Versicherte durch Vermittlung einer zumutbaren Beschäftigung wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern und in die Lage zu versetzen, den Lebensunterhalt ohne Zuhilfenahme öffentlicher Mittel zu bestreiten. § 10 AlVG sanktioniere durch befristeten Leistungsausschluss diejenigen Personen, die erforderliche Anstrengungen zur Beendigung der Arbeitslosigkeit schuldhaft unterlassen oder vereiteln würden.
Die Entscheidung über Zuerkennung bzw. Aberkennung der aufschiebenden Wirkung sei das Ergebnis einer im Einzelfall vorzunehmenden Interessenabwägung. Hierzu werde festgestellt, dass der Beschwerdeführer seit 01.12.2014 im Leistungsbezug der Arbeitslosenversicherung stehe. Es liege Langzeitarbeitslosigkeit vor. Aktuell würden gegen den Beschwerdeführer 23 Exekutionen geführt. Daher erscheine die Einbringlichkeit der Forderung bei vorläufiger Anweisung der Leistung als gefährdet. Eine Gewährung der aufschiebenden Wirkung würde daher den aus generalpräventiven Gründen im öffentlichen Interesse gelegenen Normzweck unterlaufen. Insgesamt diene dieses Vorgehen dem gerechtfertigten Ziel der Verhinderung der missbräuchlichen Inanspruchnahme von Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Aus diesem Grund überwiege das öffentliche Interesse gegenüber dem mit der Beschwerde verfolgten Einzelinteresse. Die aufschiebende Wirkung der Beschwerde sei daher entsprechend der Interessenabwägung auszuschließen.
4. Am 31.10.2025 brachte der Beschwerdeführer einen – als Beschwerde gegen den Bescheid vom 30.10.2025 gewerteten – Nachtrag zu seiner Beschwerde vom 28.10.2025 ein. Darin wurde vorgebracht, dass der Beschwerdeführer am 31.10.2025 von der Polizei telefonisch darüber informiert worden sei, dass er bis spätestens 07.11.2025 eine Geldstrafe in Höhe von € 107 zu begleichen habe. Ansonsten drohe ihm eine Ersatzfreiheitsstrafe. In Folge der verfügten Leistungssperre verfüge er aktuell über keine finanziellen Mittel. Da er auf die regelmäßige Einnahme von Medikamenten angewiesen sei, wäre eine Haftstrafe für ihn gesundheitsgefährdend und unzumutbar. Abschließend wurde die Nachreichung der polizeilichen Zahlungssaufforderung in Aussicht gestellt und um Auszahlung der Notstandshilfe ersucht.
5. Die Beschwerde gegen den Bescheid betreffend den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung wurde dem Bundesverwaltungsgericht samt bezughabendem Verwaltungsakt am 04.11.2025 vorgelegt. Seitens der belangten Behörde wurde mitgeteilt, dass von der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung betreffend die Beschwerde gegen den Bescheid vom 27.10.2025 nicht abgesehen werde.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Der Beschwerdeführer wurde am XXXX geboren und steht seit 01.12.2014 im Bezug von Leistungen aus der der Arbeitslosenversicherung.
Aktuell werden gegen den Beschwerdeführer 23 Exekutionen geführt.
Mit Bescheid des AMS Hollabrunn vom 27.10.2025 wurde gemäß § 10 iVm § 38 AlVG der Verlust des Anspruchs auf Notstandshilfe für 42 Bezugstage (Leistungstage) ab 20.10.2025 ausgesprochen. Nachsicht wurde nicht erteilt.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer Beschwerde.
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 30.10.2025 wurde die aufschiebende Wirkung der Beschwerde vom 28.10.2025 gegen den Bescheid des AMS Hollabrunn vom 27.10.2025 gemäß § 13 Abs. 2 VwGVG ausgeschlossen. Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, dass die Einbringlichkeit der Forderung bei vorläufiger Anweisung der Leistung gefährdet erscheine, weil derzeit gegen den Beschwerdeführer, der bereits seit 01.12.2014 im Leistungsbezug stehe, 23 Exekutionen geführt würden.
Der Beschwerdeführer leidet an chronischen Erkrankungen (Schlafapnoe, chronische Schmerzen, Bandscheibenvorfälle, Arthrose, depressive Episode und Erschöpfungssymptomatik) und nimmt regelmäßig Medikamente ein.
Der Beschwerdeführer brachte zusammengefasst vor, dass der sofortige Vollzug der Leistungssperre existenzgefährdende Folgen hätte. Es drohe die Abschaltung der Energiezufuhr, wobei ein Ausfall seines CPAP-Geräts eine Gesundheitsgefahr darstelle. Zudem sei eine Unterversorgung der drei im Haushalt lebenden Personen zu gewärtigen. Weiters führte der Beschwerdeführer aus, dass er bis spätestens 07.11.2025 eine Geldstrafe in Höhe von € 107 zu begleichen habe. Ansonsten müsste er eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten. In Folge der verfügten Leistungssperre verfüge er aktuell über keine finanziellen Mittel. Da er auf die regelmäßige Einnahme von Medikamenten angewiesen sei, wäre eine Haftstrafe für ihn gesundheitsgefährdend und unzumutbar.
2. Beweiswürdigung:
Beweis wurde erhoben durch Einsicht in den vorgelegten Verwaltungsakt der belangten Behörde. Dieser enthält die in Rede stehenden Bescheide, die verfahrensgegenständlichen Beschwerden sowie den Bezugs- und Versicherungsverlauf. Die gegen den Beschwerdeführer geführten Exekutionen ergeben sich ebenfalls aus dem Akt.
Das Vorbringen des Beschwerdeführers zum Ausschluss der aufschiebenden Wirkung ergibt sich aus seinen Eingaben vom 28.10.2025 und 31.10.2025. Er brachte diesbezüglich zwar vor, dass durch den sofortigen Vollzug des Bescheides vom 27.10.2025 eine Unterversorgung der drei im Haushalt lebenden Personen, eine Abschaltung der Energiezufuhr, ein Ausfall seines CPAP-Geräts und daraus resultierend eine Gesundheitsgefahr sowie der Antritt einer Ersatzfreiheitsstrafe drohen würden.
Der Beschwerdeführer legte jedoch weder seine wirtschaftlichen Verhältnisse dar noch brachte er diesbezüglich Bescheinigungsmittel in Vorlage. Beigebracht wurden lediglich medizinische Unterlagen. Eine Beurteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers war damit nicht möglich. Der Beschwerdeführer trat auch der Annahme der belangten Behörde, wonach die Einbringlichkeit der Forderung bei vorläufiger Anweisung der Leistung mit Blick auf die bestehende Langzeitarbeitslosigkeit und die gegen ihn geführten Exekutionen gefährdet erscheine, nicht entgegen.
3. Rechtliche Beurteilung:
3.1. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes und die Entscheidung durch einen Senat unter Mitwirkung fachkundiger Laienrichter ergeben sich aus §§ 6, 7 BVwGG iVm § 56 Abs. 2 AlVG (vgl. auch VwGH 07.09.2017, Ra 2017/08/0081).
Die Beschwerde ist rechtzeitig und auch sonst zulässig, sie ist jedoch nicht begründet.
Zu A) Abweisung der Beschwerde:
3.2. Das VwGVG sieht vor, dass eine rechtzeitig eingebrachte und zulässige Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG aufschiebende Wirkung hat (§ 13 Abs. 1 VwGVG), solange diese Wirkung nicht mit Bescheid (§ 13 Abs. 2 VwGVG) oder mit Beschluss (§ 22 Abs. 2 VwGVG) ausgeschlossen worden ist.
Gemäß § 13 Abs. 2 VwGVG kann die aufschiebende Wirkung mit Bescheid der Behörde ausgeschlossen werden, wenn nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien der vorzeitige Vollzug des angefochtenen Bescheides oder die Ausübung der durch den angefochtenen Bescheid eingeräumten Berechtigung wegen Gefahr im Verzug dringend geboten ist.
Nach § 13 Abs. 5 VwGVG hat die Behörde die Beschwerde gegen einen Bescheid gemäß Abs. 2 – sofern sie nicht als verspätet oder unzulässig zurückzuweisen ist – dem Verwaltungsgericht unter Anschluss der Akten des Verfahrens unverzüglich vorzulegen. Das Verwaltungsgericht hat über die Beschwerde ohne weiteres Verfahren unverzüglich zu entscheiden und der Behörde, wenn diese nicht von der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung absieht, die Akten des Verfahrens zurückzustellen.
3.3. Die Entscheidung über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist das Ergebnis einer im Einzelfall vorzunehmenden Interessenabwägung (VwGH 01.09.2014, Ra 2014/03/0028). § 13 Abs. 2 VwGVG ermöglicht es, den in der Praxis bestehenden Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Einbringung allenfalls unberechtigt empfangener Geldleistungen zu begegnen und dem Interesse der Versichertengemeinschaft, die Einbringlichkeit von (vermeintlich) zu Unrecht gewährten Leistungen an den einzelnen Versicherten ohne Zuwarten auf eine rechtskräftige Entscheidung im Falle der Bekämpfung eines Bescheides zu berücksichtigen, indem die berührten öffentlichen Interessen mit den Interessen des Leistungsempfängers abgewogen werden. Stellt sich im Zuge dieser Interessenabwägung heraus, dass der vorzeitige Vollzug des angefochtenen Bescheides wegen Gefahr im Verzug dringend geboten ist, so kann die Behörde die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde mit Bescheid ausschließen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in diesem Zusammenhang in seinem Erkenntnis vom 11.04.2018, Ro 2017/08/0033, Folgendes ausgeführt:
„Um die vom Gesetzgeber außerdem geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können (vgl. zur Interessenabwägung nach § 30 Abs. 2 VwGG VwGH 14.02.2014, Ro 2014/02/0053), hat ein Notstandshilfebezieher insbesondere die nicht ohne weiteres erkennbaren Umstände, die sein Interesse an einer Weitergewährung untermauern, sowie die in seiner Sphäre liegenden Umstände, die entgegen entsprechender Feststellungen des AMS für die Einbringlichkeit einer künftigen Rückforderung sprechen, spätestens in der Begründung (§ 9 Abs. 1 Z 3 VwGVG) seiner Beschwerde gegen die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darzutun und zu bescheinigen, zumal das Verwaltungsgericht gemäß § 13 Abs. 5 VwGVG über die Beschwerde ohne weiteres Verfahren unverzüglich zu entscheiden hat.
Ein im öffentlichen Interesse gelegener Bedarf nach einer Aberkennung der aufschiebenden Wirkung ist im Allgemeinen insbesondere bei der Verhängung einer Sperrfrist mangels Arbeitswilligkeit gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 AlVG (iVm § 38 AlVG) gegeben, deren disziplinierender Zweck weitgehend verloren ginge, wenn sie erst Monate nach ihrer Verhängung in Kraft treten würde. Die Interessenabwägung kann vor allem dann zu Gunsten einer Aberkennung der aufschiebenden Wirkung ausschlagen, wenn für den Fall einer vorläufigen Weitergewährung einer Leistung die Einbringlichkeit des Überbezuges gefährdet ist. Ob eine solche Gefährdung vorliegt, hat das AMS zu ermitteln und gegebenenfalls auf Grund konkret festzustellender Tatsachen über die wirtschaftlichen Verhältnisse der betroffenen Partei festzustellen (Müller in Pfeil AlVG-Komm Rz 3f und 19 zu § 56). Wirkt der Notstandshilfebezieher an den Feststellungen über die Einbringlichkeit nicht mit, kann von einer Gefährdung derselben ausgegangen werden (Müller in Pfeil AlVG-Komm Rz 19 zu § 56). Eine maßgebliche Gefährdung der Einbringlichkeit des Überbezuges wäre allerdings dann nicht anzunehmen, wenn die prima facie beurteilten Erfolgsaussichten der Beschwerde eine Rückforderung der weiter gezahlten Notstandshilfe unwahrscheinlich machen (vgl. zur Erfolgsprognose VwGH 09.05.2016, Ra 2016/09/0035).“
3.4. Im vorliegenden Fall behauptete der Beschwerdeführer zwar, dass der Vollzug des Bescheides über den Verlust der Notstandshilfe ihn unverhältnismäßig hart treffen würde. Zusammengefasst brachte er vor, dass durch den sofortigen Vollzug des Bescheides vom 27.10.2025 eine Unterversorgung der drei im Haushalt lebenden Personen, eine Abschaltung der Energiezufuhr, ein Ausfall seines CPAP-Geräts und daraus resultierend eine Gesundheitsgefahr sowie der Antritt einer Ersatzfreiheitsstrafe drohe.
Damit wurde jedoch kein hinreichend konkretes bzw. bescheinigtes Vorbringen erstattet:
Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 14.02.2014, Ro 2014/02/0053) trifft den Beschwerdeführer hinsichtlich des unverhältnismäßigen Nachteils eine Konkretisierungspflicht (vgl. auch VwGH 11.04.2018, Ro 2017/08/0033). In diesem Sinne erfordert die Dartuung eines unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteils die nachvollziehbare Darlegung der konkreten wirtschaftlichen Folgen der behaupteten Einbußen auf dem Boden der gleichfalls konkret anzugebenden gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der beschwerdeführenden Partei. Nur durch die glaubhafte Dartuung konkreter – tunlichst ziffernmäßiger – Angaben über die finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers wird das erkennende Verwaltungsgericht überhaupt erst in die Lage versetzt, zu beurteilen, ob der Vollzug des angefochtenen Bescheides für den Beschwerdeführer einen unverhältnismäßigen Nachteil mit sich brächte.
Dazu ist auch ins Treffen zu führen, dass das Verwaltungsgericht gemäß § 13 Abs. 5 VwGVG ohne weiteres Verfahren zu entscheiden hat. Dies bedeutet, dass das Verwaltungsgericht (gleichsam einem Eilverfahren) ohne Setzung der sonstigen üblichen Verfahrensschritte über den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung erkennen kann (vgl. Eder/Martschin/Schmid, K17 zu § 13). „Unverzüglich“ und „ohne weiteres Verfahren“ bedeutet wohl, ohne jede Möglichkeit, ergänzende Sachverhaltsfeststellungen zu treffen (vgl. Fister/Fuchs/Sachs, Anm. 8 zu § 13).
Vorliegend legte der Beschwerdeführer keine Bescheinigungsmittel (z.B. über die Höhe seines Haushaltseinkommens, Unterhaltspflichten, Gesundheitskosten, Wohnkosten, Kredite und Verbindlichkeiten etc.) vor, aus denen sich ein unverhältnismäßiger Nachteil für ihn ableiten ließe. Das Vorbringen des Beschwerdeführers hinsichtlich einer drohenden Unterversorgung der im Haushalt lebenden Personen, einer Abschaltung der Energiezufuhr sowie einer zu gewärtigenden Ersatzfreiheitsstrafe in Folge einer nicht entrichteten Geldstrafe wurde vom Beschwerdeführer nicht belegt.
Soweit der Beschwerdeführer dem zugrundeliegenden Vereitelungsvorwurf der belangten Behörde entgegentrat, ist festzuhalten, dass dieser nicht den Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet, in dem es ausschließlich um die Frage des (vorläufigen) vorzeitigen Vollzuges des verfügten Anspruchsverlustes geht.
Die Gefährdung der Einbringlichkeit des allfälligen Überbezuges wurde demgegenüber vom AMS insbesondere mit dem bestehenden Leistungsbezug seit 01.12.2014 und mit 23 gegen den Beschwerdeführer geführten Exekutionen begründet. Der Beschwerdeführer ist dem Vorhalt hinsichtlich einer Gefährdung der Einbringlichkeit der Forderung in der Beschwerde nicht entgegengetreten. Wie bereits ausgeführt, bescheinigte er auch nicht, dass konkrete wirtschaftliche, finanzielle oder rechtliche Nachteile für ihn mit der Durchsetzbarkeit des Bescheides verbunden wären, damit die erforderliche Abwägung gegenüber den – unstrittig bestehenden – Interessen der Öffentlichkeit am Sanktionszweck des § 10 AlVG vorgenommen hätte werden können (s. dazu die beweiswürdigenden Erwägungen).
Auch ist zumindest prima facie nicht erkennbar, dass die Beschwerde gegen die Verhängung der Sperrfrist wahrscheinlich Erfolg haben wird.
Schließlich ist bei der Abwägung der Interessen ein öffentliches Interesse an der Wirksamkeit von Maßnahmen iSd § 10 AlVG mit ins Kalkül zu ziehen. Auf Grund der festgestellten Umstände, nämlich der bestehenden Langzeitarbeitslosigkeit und der zahlreichen Exekutionen einerseits sowie eines weder substantiierten noch bescheinigten Vorbringens des Beschwerdeführers zum Ausschluss der aufschiebenden Wirkung andererseits kann der belangten Behörde nicht entgegengetreten werden, wenn sie das Interesse der Versicherungsgemeinschaft an der Einbringlichkeit von (allenfalls) zu Unrecht gewährten Leistungen besonders stark gewichtet hat und von einem Überwiegen der öffentlichen Interessen bzw. Gefahr im Verzug ausgegangen ist.
3.5. Die Beschwerde gegen den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung war daher spruchgemäß abzuweisen.
Der Vollständigkeit halber wird darauf hingewiesen, dass mit dem gegenständlichen Erkenntnis eine Entscheidung in der Hauptsache (Verlust des Anspruchs auf Notstandshilfe ab 20.10.2025) nicht vorweggenommen wird. Diesbezüglich steht der belangten Behörde noch die Möglichkeit offen, eine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen.
3.6. Eine mündliche Verhandlung ist entfallen, da das Bundesverwaltungsgericht nach der Regelung des § 13 Abs. 5 VwGVG verpflichtet ist, über die Beschwerde „ohne weiteres Verfahren unverzüglich zu entscheiden“, was impliziert, dass grundsätzlich keine mündliche Verhandlung durchzuführen ist (vgl. VwGH 09.06.2015, Ra 2015/08/0049).
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Ausschluss der aufschiebenden Wirkung auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde unter Pkt. II.3.3. und II.3.4. wiedergegeben. Schließlich liegen auch keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Es handelt sich vielmehr um eine Einzelfallentscheidung.
Rückverweise
RIS