Ro 2014/17/0036 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

RV/4300005/2024—BFG Entscheidung

16. Dezember 2024

…Erlassung Bedacht zu nehmen haben, können Anträge nach § 217 Abs. 7 BAO auch in einem Rechtsmittel gegen den Säumniszuschlagsbescheid gestellt werden (VwGH vom 20.01.2016, Ro 2014/17/0036 ; Ritz/Koran, BAO 7 § 217 Rz 65 mwN). Spätestens im ergänzenden Vorbringen des Beschwerdeführers vom 12.12.2024 ist hinreichend deutlich zu entnehmen, dass dieser auch…

RV/2100798/2024—BFG Entscheidung

24. März 2025

…die Versäumung der Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung weder vorsätzlich noch fahrlässig herbeigeführt hat. Bereits leichte Fahrlässigkeit schließt die Entschuldbarkeit aus. (vgl etwa VwGH 20.1.2016, Ro 2014/17/0036 ; VwGH 27.9.2000, 96/14/0174 ). Dem Verschulden des Abgabepflichtigen an der verspäteten Einreichung der Abgabenerklärung ist das Verschulden seines steuerlichen Vertreters gleichzuhalten (vgl etwa VwGH…

RV/3100623/2017—BFG Entscheidung

15. Juli 2025

…aufgrund der offensichtlich engen Verbindung der zwei Tätigkeiten des nicht medizinischen Personals geboten und auch zumutbar gewesen entsprechende Erkundigungen einzuholen (vgl. zB auch VwGH 20.01.2016, Ro 2014/17/0036 ). Da dies nicht erfolgt ist, ist von einer auffallenden Sorglosigkeit auszugehen und war daher eine Herabsetzung der Säumniszuschläge nach § 217 Abs. 7 BAO wegen…

RV/4100049/2025—BFG Entscheidung

07. Juli 2025

…ist nicht entschuldbar, wenn den Abgabepflichtigen daran ein Verschulden trifft; bereits leichte Fahrlässigkeit schließt die Entschuldbarkeit aus (zB VwGH 14.12.2011, 2009/17/0125 ; VwGH 20.1.2016, Ro 2014/17/0036 ; VwGH 13.9.2018, Ro 2016/15/0005 ). Wie in freier Beweiswürdigung festgestellt werden konnte, hat die Bf. nicht nur in den beschwerdegegenständlichen Meldezeiträumen gegen die Verpflichtung…

RV/5100271/2025—BFG Entscheidung

28. April 2025

…VwGH 14. 11. 2013, 2011/17/0140 ) und auch in einer Beschwerde oder im Vorlageantrag betreffend den Säumniszuschlagbescheid gestellt werden (vgl VwGH 20. 1. 2016, Ro 2014/17/0036 ). Die Regelung des § 217 Abs 7 BAO normiert einen Begünstigungstatbestand, somit tritt der Grundsatz der Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in…

Zurückweisung einer Beschwerde gegen ein Vollstreckungsverfahren wegen Mängeln im Anbringen—BFG Entscheidung

RV/7500001/202510. Februar 2025

…gem. der nach § 17 VwGVG auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren anzuwendenden Bestimmung des § 13 Abs. 3 AVG grundsätzlich einer Verbesserung zuzuführen (vgl. VwGH 17.2.2015, Ro 2014/01/0036 ). Durch die Verbesserungsvorschriften des § 13 Abs. 3 AVG sollen Parteien vor prozessualen Nachteilen geschützt werden, die versehentlich oder in Unkenntnis der gesetzlichen Vorschriften Fehler…

Entlassung einer Soldatin aus dem Österreichischen Bundesheer nach Verurteilung und die rechtliche Bewertung ihrer Beschwerde gegen die Aufhebung eines Einberufungsbefehls—BVwG Entscheidung

W296 2300185-118. Oktober 2024

…27 VwGVG 2014 bei seiner Prüfung auf Grund der Beschwerde seine Beurteilung im Rahmen der "Sache" des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht vorzunehmen (Hinweis E vom 17. Dezember 2014, Ro 2014/03/0066), wobei "Sache" jene Angelegenheit ist, die den Inhalt des Spruchs der vor dem Verwaltungsgericht belangten Verwaltungsbehörde gebildet hat (VwGH 29.04.2015, Ra 2015…

RV/7100958/2022—BFG Entscheidung

23. Oktober 2024

…kommende Absicht des Einschreiters nicht maßgeblich (vgl VwGH 18. Mai 2006, 2003/16/0009 , mwN; vgl auch - zu § 13 AVG - VwGH 22. Mai 2014, Ro 2014/17/0024 ). Bei undeutlichem Inhalt eines Anbringens ist die Behörde gehalten, die Absicht der Partei zu erforschen (vgl VwGH 24. Juni 2009, 2007/15/0041 ; 28…

Beschwerde einer ehemaligen Soldatin gegen die Aufhebung eines Einberufungsbefehls zur Milizübung—BVwG Entscheidung

W296 2300189-118. Oktober 2024

…27 VwGVG 2014 bei seiner Prüfung auf Grund der Beschwerde seine Beurteilung im Rahmen der "Sache" des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht vorzunehmen (Hinweis E vom 17. Dezember 2014, Ro 2014/03/0066), wobei "Sache" jene Angelegenheit ist, die den Inhalt des Spruchs der vor dem Verwaltungsgericht belangten Verwaltungsbehörde gebildet hat (VwGH 29.04.2015, Ra 2015…

L501 2311026-3—BVwG Entscheidung

16. Juni 2025

…der – nach § 17 VwGVG auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren anzuwendenden - Bestimmung des § 13 Abs. 3 AVG grundsätzlich einer Verbesserung zuzuführen (VwGH vom 17.02.2015, Ro 2014/01/0036 mit Hinweis auf 03.11.2004, 2004/18/0200, und 06.07.2011, 2011/08/0062). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (für viele VwGH vom 13.11.2012, 2012/05/0184…

I413 2314262-1—BVwG Entscheidung

04. Juli 2025

…gemäß der - nach § 17 VwGVG auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren anzuwendenden - Bestimmung des § 13 Abs 3 AVG grundsätzlich einer Verbesserung zuzuführen (vgl VwGH 17.02.2015, Ro 2014/01/0036, mwN, auf die Rsp zu § 13 Abs. 3 AVG, etwa VwGH 03.11.2004, 2004/18/0200, mwN, 06.07.2011, 2011/08/0062, jeweils zum Erfordernis eines…

I416 2232819-3—BVwG Entscheidung

13. Mai 2025

…– gemäß § 17 VwGVG auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren anzuwendenden – Bestimmung des § 13 Abs. 3 AVG grundsätzlich einer Verbesserung zuzuführen (vgl. VwGH 17.02.2015, Ro 2014/01/0036, mwN, auf die Rsp zu § 13 Abs. 3 AVG, etwa VwGH 03.11.2004, 2004/18/0200, mwN, 06.07.2011, 2011/08/0062, jeweils zum Erfordernis eines…

I413 2313082-1—BVwG Entscheidung

17. Juni 2025

…gemäß der - nach § 17 VwGVG auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren anzuwendenden - Bestimmung des § 13 Abs 3 AVG grundsätzlich einer Verbesserung zuzuführen (vgl VwGH 17.02.2015, Ro 2014/01/0036, mwN, auf die Rsp zu § 13 Abs. 3 AVG, etwa VwGH 03.11.2004, 2004/18/0200, mwN, 06.07.2011, 2011/08/0062, jeweils zum Erfordernis eines…

I413 2312226-1—BVwG Entscheidung

02. Juni 2025

…gemäß der - nach § 17 VwGVG auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren anzuwendenden - Bestimmung des § 13 Abs 3 AVG grundsätzlich einer Verbesserung zuzuführen (vgl VwGH 17.02.2015, Ro 2014/01/0036, mwN, auf die Rsp zu § 13 Abs. 3 AVG, etwa VwGH 03.11.2004, 2004/18/0200, mwN, 06.07.2011, 2011/08/0062, jeweils zum Erfordernis eines…

Rückverweise

RV/4300005/2024—BFG Entscheidung

RV/2100798/2024—BFG Entscheidung

RV/3100623/2017—BFG Entscheidung

RV/4100049/2025—BFG Entscheidung

RV/5100271/2025—BFG Entscheidung

Zurückweisung einer Beschwerde gegen ein Vollstreckungsverfahren wegen Mängeln im Anbringen—BFG Entscheidung

Entlassung einer Soldatin aus dem Österreichischen Bundesheer nach Verurteilung und die rechtliche Bewertung ihrer Beschwerde gegen die Aufhebung eines Einberufungsbefehls—BVwG Entscheidung

RV/7100958/2022—BFG Entscheidung

Beschwerde einer ehemaligen Soldatin gegen die Aufhebung eines Einberufungsbefehls zur Milizübung—BVwG Entscheidung

L501 2311026-3—BVwG Entscheidung

I413 2314262-1—BVwG Entscheidung

I416 2232819-3—BVwG Entscheidung

I413 2313082-1—BVwG Entscheidung

I413 2312226-1—BVwG Entscheidung