Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Reden als Vorsitzende sowie die Richterin Mag. Wieser und den Richter Mag. Wessely in der Rechtssache der klagenden Partei A* , **, vertreten durch Mag. Max Wälde-Sinigoj, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte ParteiB* N.V. , **, Niederlande, vertreten durch die Mag. Simon Wallner Rechtsanwalt GmbH in Wien, wegen EUR 19.200,- s.A., über den Antrag der beklagten Partei auf Abänderung des Ausspruchs über die Zulässigkeit der ordentlichen Revision im Urteil des Oberlandesgerichts Wien vom 9.6.2026, 13 R 49/26k, mit welchem der Berufung der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 5.2.2026, **-16, nicht Folge gegeben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Der Antrag nach § 508 Abs 1 ZPO und die ordentliche Revision der beklagten Partei werden zurückgewiesen.
Begründung:
Das Berufungsgericht erachtet den Antrag der Beklagten nach § 508 Abs 1 ZPO für nicht stichhältig.
Dieser war daher samt der ordentlichen Revision mit Beschluss zurückzuweisen (§ 508 Abs 4 ZPO).
Die Anregung der Beklagten auf Einbringung eines Vorabentscheidungsersuchens beim Gerichtshof der Europäischen Union war im Hinblick auf die rechtskräftige Beendigung des vorliegenden Verfahrens (und die zu den betreffenden Themen existierende gesicherte höchstgerichtliche Rechtsprechung) nicht aufzugreifen.
Rückverweise
RIS